Volksabstimmung

Der OMNIBUS ist eine Bürgerinitiative, die sich für die Verwirklichung der Volksabstimmung auf allen Hoheitsebenen einsetzt. Der wichtigste Impuls für unsere Arbeit kommt von dem Künstler Joseph Beuys, der 1971 die „Organisation für Direkte Demokratie durch Volksabstimmung“ mit Büro in Düsseldorf gegründet hat. 1972 installierte er das Büro auf der „documenta 5“ in Kassel und sprach 100 Tage mit den Besucherinnen und Besuchern über den „Erweiterten Kunstbegriff“ und die „Direkte Demokratie“. Hier ein Überblick zu unserer Forderung.

Die Erfüllung der Demokratie durch Volksabstimmung: Demokratie bedeutet, dass alle BürgerInnen gleich sind vor dem Recht. Und dass alle beteiligt sein müssen, wenn es gilt, das Recht zu vereinbaren – gleichberechtigt: jeder Mensch hat eine Stimme, gleich welcher Herkunft, Fähigkeit und Bildung oder ob er Befürworter oder Gegner des eingebrachten Themas ist. Alle sind gleichermaßen mit einbezogen. In einer Demokratie ist das Volk der Souverän, sind wir die Recht gebende Gemeinschaft. Es gibt kein Thema, bei dem wir nicht das letzte Wort haben.

Was ist entscheidend für die Qualität der direkten Demokratie?: Entscheidend für die Qualität der Direkten Demokratie ist die Ausgestaltung ihrer Verfahren. Die Frage, wie Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid geregelt werden, ist ebenso wichtig wie die grundsätzliche Diskussion über ihre Einführung. Denn: die Qualität der direktdemokratischen Verfahren bestimmt unmittelbar die Qualität der Ergebnisse.

Direktdemokratische Verfahren sollen die Menschen ermächtigen und der Machtteilung dienen, das heißt, sie werden nicht "von oben", sondern "von unten" ausgelöst und kontrolliert.

"Von unten" bedeutet, dass ein Teil der Stimmbürger*innen das Recht hat, eine Initiative einzureichen, die nach einem erfolgreichen Volksbegehren zu einem verbindlichen Volksentscheid führt. Die Durchführung, das Verfahrens ist jederzeit transparent und wird von den Bürger*innen kontrolliert.

Dies ist zu unterscheiden von einem Plebiszit "von oben". Da bestimmt "die Macht", meist der Staatspräsident oder der Regierungschef, wann das Volk zu welchem Thema befragt werden soll. Plebiszite sind oft Machtinstrumente, mit denen die Regierenden versuchen, mit Hilfe des "Volkes" ihre Herrschaft zu festigen.

Abstimmungsrechte auf allen Hoheitsebenen

Wir sind der Souverän, der Hervorbringer und Garant des Rechts. Wir sind die Experten. Wir benötigen stimmige Entscheidungsmöglichkeiten auf allen Hoheitsebenen:

Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene, um unser Zusammenleben vor Ort zu gestalten.
Volksabstimmungen auf Landesebene, um über regionale Fragen zu entscheiden.Volksabstimmungen auf Bundesebene, um die großen Themen abzustimmen.
Volksabstimmungen auf Europaebene, um uns als Menschen auf Umgangsregeln mit anderen Kulturkreisen zu verständigen.

Und es gibt auch noch genügend Themen, die die ganze Welt betreffen.

Die bundesweite Volksabstimmung: Wir brauchen die Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch die Direkte Demokratie, durch Volksabstimmung auf Bundesebene. Ziel muss es sein, dass konkrete Sachfragen immer stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Volksabstimmung ermöglicht, dass aus allen Lebens- und Arbeitsbereichen der Gesellschaft Lösungs- und Gestaltungsvorschläge in die öffentliche Diskussion und die politische Willensbildung eingebracht werden können. Es geht dann nicht um Personen, nicht um Parteien und nicht um Macht, sondern um eine bestimmte Sachfrage, die zur Abstimmung gestellt wird, z.B. internationale Verträge wie TTIP, Grundgesetzänderungen oder Vorschläge für eine bessere Kranken- und Rentenversicherung.

DIE 3-STUFIGE VOLKSGESETZGEBUNG

Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid

Wir wollen die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung durch ein dreistufiges Verfahren: Die dreistufige Volksgesetzgebung durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.

Themen: Alles was das Parlament entscheiden kann, kann auch über Volksabstimmung geregelt und abgestimmt werden. Ein Themenausschluss findet nicht statt. Auch über Finanzen und Steuern kann abgestimmt werden. Die häufig geäußerte Angst, die Menschen könnten nicht mit Geld umgehen, ist unbegründet. Im Gegenteil: in der Schweiz und den USA führen Volksabstimmungen zu niedrigeren Staatsschulden und effektiverer Verwaltung.

Grundgesetzänderungen und die Abgabe von Souveränitätsrechten an internationale Körperschaften – z.B. die Europäische Union – müssen dem Volk automatisch zur Entscheidung vorgelegt werden (obligatorische Referenden).

Volksinitiative: Von jedem Einzelnen kann die Initiative zu einer bundesweiten Volksabstimmung ausgehen. Jeder kann einen Abstimmungsvorschlag zur Diskussion stellen und Unterstützer*innen sammeln. Sind 100.000 gültige Unterschriften zusammengekommen, dann kann der Vorschlag im Bundestag eingereicht werden und von ihm übernommen werden. Tut er das nicht, geht der Vorschlag weiter zur nächsten Instanz, dem Volksbegehren.

Volksbegehren: Lehnt der Bundestag die Volksinitiative ab, hat die Initiative das Recht, ein Volksbegehren durchzuführen. Mit dem Volksbegehren wird der Nachweis erbracht, dass genügend Menschen den Vorschlag für wichtig genug halten, um ihn der Allgemeinheit zur Entscheidung vorzulegen. Viele Menschen lernen das Anliegen der Initiatoren kennen und beschäftigen sich mit den Argumenten dafür und dagegen.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen eine Million Stimmberechtigte innerhalb von neun Monaten unterschreiben, bei grundgesetzändernden Gesetzen 1,5 Millionen.

Fakultatives Referendum:
Als Sonderfall sind auch Volksbegehren gegen bereits getroffene Parlamentsbeschlüsse vorgesehen. Weil in einem solchen Fall schnelles Handeln erforderlich ist, entfällt die Volksinitiative, die Frist halbiert sich und das Quorum halbiert sich auf 500.000 Unterschriften. Mit einem solchen Volksbegehren können umstrittene Entscheidungen des Bundestages den Bürgern zum Volksentscheid vorgelegt werden.

Unterschriftensammlung: In der Schweiz wird die freie Unterschriftensammlung als „Seele der Direkten Demokratie“ verstanden. Dahinter steht die Erfahrung, dass das Gespräch für eine erfolgreiche Sammlung unverzichtbar ist. In manchen Bundesländern allerdings können Volksbegehren nur auf den Ämtern unterzeichnet werden. Daraus entstehen für Berufstätige, Alte und Behinderte Nachteile. Und es gibt immer wieder Streit über knapp bemessene Öffnungszeiten. Sinnvoller ist es, wenn die Bürgerinitiative selbst die Unterschriften sammeln kann – am Infostand, am Arbeitsplatz, im Sportverein. Die Initiatoren können das Gespräch suchen und am eigenen Erfolg arbeiten.

Optimal erscheint eine Kombination beider Formen: die Unterschriften können frei gesammelt werden, parallel dazu liegen die Listen in Amtsräumen aus. Dies garantiert genügend Eintragungsmöglichkeiten für alle Bürger, und zwar auch ohne eine flächendeckende Organisationsstruktur der Initiatoren, die besonders Bürgerinitiativen nur schwer aufbauen können.

Volksentscheid: Nach einem erfolgreichen Volksbegehren kann der Volksentscheid nur entfallen, wenn das Parlament den Antrag oder Gesetzentwurf unverändert übernimmt. Passiert dies nicht, findet die Abstimmung frühestens vier, spätestens zwölf Monate nach Abschluss des Volksbegehrens statt. Die Frist wird flexibel gestaltet, damit der Termin möglichst mit anderen Entscheiden oder Wahlen zusammengelegt werden kann. Das Parlament kann einen eigenen Vorschlag mit zur Abstimmung stellen. Dieser Gegenentwurf sollte nicht in Konkurrenz zum Volksbegehren gesehen werden. Er bereichert die Abstimmung durch eine inhaltliche Alternative und nimmt dem Verfahren damit die Starrheit einer bloßen Ja/Nein-Entscheidung.

Keine Abstimmungsklauseln (2/3-Mehrheit, Zustimmungsquoren): Volksabstimmungen sind gegenüber dem Parlament eine eigenständige Institution. Hier entscheidet der oberste Souverän (das Volk) selbst, in freier und geheimer Abstimmung. Es besteht zu jeder Frage eine große Öffentlichkeit, im Gegensatz zu Grundgesetzänderungen im Parlament.

Stimmberechtigt sind alle Wahlberechtigten. Bei Volksabstimmungen ist eine Fraktionsbildung und Absprache nicht möglich. Die Abstimmung ist immer geheim. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet.

Eine 2/3-Mehrheit ist bei einer Volksabstimmung eine sehr hohe Hürde. Anders ist es bei der parlamentarischen Gesetzgebung. Hier entscheidet ein kleiner auf Jahre festgelegter Personenkreis. In der Regel bestimmt die Partei/Fraktion das Abstimmungsverhalten des Abgeordneten. Durch Fraktionszwang, Tradition und Absprachen ist die Mehrheit im Parlament fast immer identisch mit der Mehrheit der Regierung. Zur besseren Kontrolle der Regierung (Exekutive) durch das Parlament (Legislative) und als Oppositionsrecht ist eine 2/3-Mehrheit bei der parlamentarischen Gesetzgebung sinnvoll.

Informationen zur Abstimmung: In einer Broschüre, die jede/r Stimmberechtigte vor dem Volksentscheid erhält, stellen die Pro- und die Contra-Seite das Thema und ihre jeweiligen Argumente authentisch und in gleichem Umfang dar. Dieses Abstimmungsbüchlein nach Schweizer Vorbild sichert die ausgewogene Information der Bevölkerung – und ist damit eine wichtige Grundlage für die Urteilsbildung der Bürger.

Um die drei Schritte – Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid – zu vollziehen, sind rund eineinhalb Jahre nötig. Dieser Zeitraum gewährleistet, dass kurzfristige Emotionen bei der Volksabstimmung keine Rolle spielen.

Konkreter Gesetzentwurf: Viele Menschen haben gemeinsam mit dem OMNIBUS, Mehr Demokratie e.V., Verfassungsrechtlern und Schweizern einen Vorschlag ausgearbeitet, wie das im Grundgesetz garantierte Abstimmungsrecht auf Bundesebene fair und bürgerfreundlich geregelt werden kann.
Unser Vorschlag und das vollständig ausgearbeitete Gesetz zur bundesweiten Volksabstimmung (PDF)

DER WEG ZUR BUNDESWEITEN VOLKSABSTIMMUNG

Wie erreichen wir die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung?: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt." Artikel 20, Absatz 2.

So steht es seit Gründung der Bundesrepublik 1949 im Grundgesetz. Dieses Prinzip ist so wichtig, dass es, so Artikel 79, Absatz 3 des Grundgesetzes, nie und nimmer geändert werden darf. Repräsentative und Direkte Demokratie stehen hier dem Wortlaut nach gleichberechtigt nebeneinander. Die Wahlen wurden 1949 unmittelbar in Artikel 38 Grundgesetz konkretisiert, die Abstimmungen dagegen bis heute nicht.

Der offene Grundgesetzauftrag: Bis heute ist die Konkretisierung des Abstimmungsrechts im Grundgesetz offen. Die Rechtslage wird zur Zeit so interpretiert, das wir, „das Volk“, dies nicht direkt abstimmen können, sondern dass es nur von unseren Vertreter*innen im Bundestag ausgeführt werden kann. Für diese Grundgesetzänderung ist nach Art. 79, Abs. 2 eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig.

So bleibt uns bisher nur der Appell an die Politik, endlich diesen Grundgesetzauftrag zu realisieren und den Weg für Abstimmungen zu öffnen. Das tun wir schon seit über 40 Jahren, aber es scheitert bisher an der Hartnäckigkeit unserer Vertreter*innen, die sich das Urteil erlauben, das Volk sei dazu nicht reif genug. Aber auch am ungenügend ausgeprägten Willen in der Bevölkerung, die sich in Umfragen regelmäßig mit 80 % dafür ausspricht.

Der König*innenweg - Die Volksabstimmung über die Volksabstimmung: Der König*innenweg ist eine Volksabstimmung über die Volksabstimmung, also eine einmalige Abstimmung, in der wir entscheiden, ob wir uns das Instrument der bundesweiten Volksabstimmung geben wollen oder nicht. Die Regelung dieses demokratischen Grundrechts müssen wir Bürger und Bürgerinnen selbst bestimmen.

Unsere Erfahrungen zeigen, dass die Parteien und vor allem Regierungsparteien an der Verwirklichung der Volksabstimmung nicht wirklich interessiert sind. Weil wir unsere Hoffnungen nicht auf die Parteien richten, sammeln wir immer weiter Unterschriften als Willenserklärungen der Bürger und Bürgerinnen für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung – bis es sie gibt.
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Die Anfänge sind schon gemacht: Die Direkte Demokratie in Deutschland, Europa und darüber hinaus ist die Zukunft. Wann sie verwirklicht ist, wissen wir nicht, aber wir arbeiten immer weiter, bis der Wunsch der 80 % hier in Deutschland umschlägt in einen wirklichen Willen zur Direkten Demokratie.

Gemeinsam mit dem bundesweiten Verein Mehr Demokratie initiiert der OMNIBUS immer wieder Volksbegehren auf Landesebene zur Verbesserung und Einführung der Direkten Demokratie. Das hat mit dazu geführt, dass es inzwischen in allen Bundesländern gesetzliche Regelungen für landesweite Volksabstimmungen und Abstimmungen auf der kommunalen Ebene gibt. Überall, wo es gelungen ist, die Direkte Demokratie zu verwirklichen, werden die Menschen aktiv. Das zeigt die ständig wachsende Praxis der Direkten Demokratie in unseren Städten und Gemeinden und auf Landesebene: über 4450 Bürgerbegehren und 2370 Bürgerentscheide in Deutschlands Städten und Gemeinden und 278 Volksinitiativen, 78 Volksbegehren plus 19 Volksentscheide auf Landesebene (Stand August 2013).

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