94 Prozent der Teilnehmenden des Bürgerrats befürworten, dass eine bundesweite Volksabstimmung per Initiative aus der Bevölkerung eingeleitet werden kann. Sie empfehlen, dass unsere Demokratie „durch eine Kombination von Bürgerbeteiligung und Volksentscheiden auf Bundesebene ergänzt werden“ soll. Damit gibt der Bürgerrat eine klare Antwort auf die im Koalitionsvertrag festgehaltene Fragestellung, zu der die große Koalition eine eigene Expertenkommission angekündigt hat.
Die Ergebnisse können hier nachgelesen werden...
Im Vorfeld fand auf der Wiese vor dem Bundestag eine Kunstaktion mit dem international bekannten Aktionskünstler John Quigley statt. Mehrere hundert Menschen bildeten eine goldene Spirale, die sich symbolisch in Richtung des Bundestagsgebäudes entwickelte. Diese „Aerial Art“-Aktion bildet den Abschluss des ersten Bürgerrates in Deutschland. Initiiert wurde der Bürgerrat von Mehr Demokratie e.V. und durchgeführt von den Instituten IFOK und nexus.
Hier unser Video von der Kunstaktion anschauen...
Michael von der Lohe, Geschäftsführer des OMNIBUS für Direkte Demokratie, zieht ein erstes Resümee: „Vom ‚Bürgerrat’ wurden Vorschläge erarbeitet, die unser Parlament jetzt sehr ernst nehmen muss. Denn ein Querschnitt der Bevölkerung hat Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Demokratie vorgeschlagen. Hier zeigt sich der Gesamtwille der Bevölkerung in konkreten Beschreibungen. Entscheidend finde ich, dass insbesondere auch bundesweite Volksabstimmungen gefordert werden: Denn die rein repräsentative Demokratie auf Bundesebene entspricht nicht mehr unserem Bewusstsein. Das zeigt die wachsende Zahl der Volksinitiativen und Volksbegehren in den Bundesländern. Die Menschen wollen ihre Zukunft direkt bestimmen und Verantwortung übernehmen.“
Beispiele für Volksinitiativen und Volksbegehren aus diesem Jahr sind: Rettung der Artenvielfalt in Bayern, Brandenburg und Baden-Württemberg, ein Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein, Mietenstopp in Berlin und Bayern sowie ein Transparenzgesetz für Berlin.
Brigitte Krenkers, Gründerin und Gesellschafterin des OMNIBUS, sagte dazu: „Volksabstimmungen und Bürgerräte werden zur Rettung der Demokratie und des Klimas dringend benötigt. Wir müssen nicht nur die Natur heilen, sondern auch unsere Demokratie. Nur mit allen gemeinsam können wir diese Zukunftsaufgaben auf friedliche Weise meistern. Der Bundestag muss endlich seine Blockade aufgeben und das im Grundgesetz* garantierte Abstimmungsrecht auf Bundesebene regeln und freigeben.“
Hier Fotos von Kunst- und Übergabeaktion anschauen...
Das Projekt wird von einem zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beirat begleitet, dem unter anderem der Bund der Steuerzahler, der BUND, der Städte- und Gemeindebund sowie diverse Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler angehören. In einer Resolution fordern Beiratsmitglieder den Bundestag auf, die Ergebnisse des Bürgerrats umzusetzen: „Veranlassen Sie noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Debatte im Bundestag und den zuständigen Ausschüssen und initiieren Sie entsprechende Gesetzgebungsprozesse“, heißt es in dem Schreiben.
Mehr Infos zum Bürgerrat Demokratie: www.buergerrat.de
Der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND ist eine Aktion aus der Kunst (Joseph Beuys) und in Deutschland und Europa für die Verwirklichung der direkten Demokratie auf allen Hoheitsebenen unterwegs. Deshalb ist er immer auch Mitinitiator von Volksbegehren und Volksinitiativen auf Landesebene. Das hat mit dazu geführt, dass es bereits eine sehr lebendige Praxis der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene gibt. Als nächsten notwendigen Schritt fordert der OMNIBUS die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung.
Mehr Infos zu den Aktionen des OMNIBUS: www.omnibus.org
*„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen… ausgeübt.“ Grundgesetz, Artikel 20,2