Aktion Vetorecht

Mit jeder Wahl geben wir Souveränitätsrechte ab - an Politiker*innen und an ihre uns unbekannten Berater*innen. So übertragen wir Verantwortung. Die Politik können wir durch erneute Wahl oder Nichtwahl bestätigen oder abstrafen. Darüber hinaus können wir sie nicht verantwortlich machen. Gerade bei Politikberater*innen wäre dies notwendig. Denn, sie sind nicht von uns gewählt oder beauftragt und wir haben gegen ihre eigennützige Beratungen keine Handhabe.
Schon deshalb brauchen wir in einem ersten Schritt das Vetorecht, mit dem wir Gesetze in einem vereinfachten Verfahren wieder rückgängig machen können. Damit holen wir unsere Souveränität zurück.
Gleichzeitig achtet die Politik zukünftig darauf, dass ihre Gesetzesvorhaben deutlich näher dem Willen des Souveräns entsprechen. Denn, wenn eine Initiative aus der Mitte der Bevölkerung innerhalb von 100 Tagen 500.000 Unterschriften gegen ein im Parlament beschlossenes Gesetz sammelt, dann muss ein Volksentscheid innerhalb von 3 Monaten stattfinden. Vor der Abstimmung findet eine große Diskussion und eine große Öffentlichkeit in den Medien und auf der Straße statt. Statt vier Jahre Ohnmacht und Zuschauerbank haben wir damit die Möglichkeit, die gewählten Politiker zu beauftragen, ein Gesetz, eine Entscheidung nochmal zu bearbeiten oder zurückzunehmen, z.B. die Privatisierung der Renten und Krankenhäuser, die Erhöhung des Rüstungsetats, Gesetze zur Migrations- und Flüchtlingspolitik, Abgabe von Souveränitätsrechten z.B. an die WHO u.v.m.. 

Beim Volksentscheid gilt wie bei den Wahlen die Gleichberechtigung, d.h. jeder Mensch hat 1 Stimme.
Dabei kann auch eine Bestätigung des bestehenden Gesetzes das Ergebnis sein und damit die Regierung in ihrer Politik bestätigt. 

So verhilft das Vetorecht uns allen zu mehr sozialem Frieden und Demokratie.
Die Politiker*innen stehen nicht mehr 4 Jahre allein und wir sind nicht mehr nur ohnmächtige Zuschauer. 

Weitere Informationen zu der Initiative

www.vetokarte.de

 

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