Unsere Arbeit lebt von Projekten unterschiedlichster Art. Gemeinsam setzen wir uns für Volksabstimmungen in Kommunen, auf Länder- und Bundesebene ein.
Aktion Vetorecht
Das Vetorecht, auch fakultatives Referendum genannt, ist für uns ein wichtiges Instrument der Direkten Demokratie.
Daher unterstützen wir die von Abstimmung21 und Openpetition initiierte Aktion.
Auf der Plattform "Open Petition" haben bereits mehr als 320.000 Menschen dafür unterzeichnet.Eine Petition beim Deutschen Bundestag wurde von diesem abgelehnt.
Ansprechpartner
Joshua Conens-Freund
Telefon: 0178-6945407
E-Mail: joshua.conens@omnibus.org
Mit jeder Wahl geben wir Souveränitätsrechte ab - an Politiker*innen und an ihre uns unbekannten Berater*innen. So übertragen wir Verantwortung. Die Politik können wir durch erneute Wahl oder Nichtwahl bestätigen oder abstrafen. Darüber hinaus können wir sie nicht verantwortlich machen. Gerade bei Politikberater*innen wäre dies notwendig. Denn, sie sind nicht von uns gewählt oder beauftragt und wir haben gegen ihre eigennützige Beratungen keine Handhabe.
Schon deshalb brauchen wir in einem ersten Schritt das Vetorecht, mit dem wir Gesetze in einem vereinfachten Verfahren wieder rückgängig machen können. Damit holen wir unsere Souveränität zurück.
Gleichzeitig achtet die Politik zukünftig darauf, dass ihre Gesetzesvorhaben deutlich näher dem Willen des Souveräns entsprechen. Denn, wenn eine Initiative aus der Mitte der Bevölkerung innerhalb von 100 Tagen 500.000 Unterschriften gegen ein im Parlament beschlossenes Gesetz sammelt, dann muss ein Volksentscheid innerhalb von 3 Monaten stattfinden. Vor der Abstimmung findet eine große Diskussion und eine große Öffentlichkeit in den Medien und auf der Straße statt. Statt vier Jahre Ohnmacht und Zuschauerbank haben wir damit die Möglichkeit, die gewählten Politiker zu beauftragen, ein Gesetz, eine Entscheidung nochmal zu bearbeiten oder zurückzunehmen, z.B. die Privatisierung der Renten und Krankenhäuser, die Erhöhung des Rüstungsetats, Gesetze zur Migrations- und Flüchtlingspolitik, Abgabe von Souveränitätsrechten z.B. an die WHO u.v.m..
Beim Volksentscheid gilt wie bei den Wahlen die Gleichberechtigung, d.h. jeder Mensch hat 1 Stimme.
Dabei kann auch eine Bestätigung des bestehenden Gesetzes das Ergebnis sein und damit die Regierung in ihrer Politik bestätigt.
So verhilft das Vetorecht uns allen zu mehr sozialem Frieden und Demokratie.
Die Politiker*innen stehen nicht mehr 4 Jahre allein und wir sind nicht mehr nur ohnmächtige Zuschauer.
...und man kann es nicht oft genug wiederholen: Was uns grundsätzlich fehlt, ist die Bundesweite Volksabstimmung!
Weitere Informationen zu der Initiative
Öffentliche Petition für ein Vetorecht, auch Volkseinwand genannt
Auf der Onlineplattform openPetition gab es bereits eine Petition (hier ansehen). Auf Grund der starken Rückmeldung – über 328.000 Unterschriften – haben wir im Sommer 2025 eine „öffentliche Petition“ beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht. Unsere Erwartung war, mit unseren parlamentarischen Vertretern ein öffentliches Gespräch über neue Rechte der Wähler und Wählerinnen zu führen.
Das Gespräch über diese neue Beteiligungsform wurde abgelehnt. Begründung:“Petitionen, die offensichtlich erfolglos bleiben, müssen nicht veröffentlicht werden.”
"Offensichtlich erfolglos" ist die Einschätzung des Petitionsauschusses. Unsere Parlamentarier wollen scheinbar keine rechtlich verbindliche Möglichkeit der Widerede auf ihre Beschlüsse haben - aber das möchten wir dann offiziell von Ihnen genau so hören. Es ist Demokratie zersetzend, wenn solch grundlegende Anfragen an den Bundestag "unter den Tisch gekehrt" werden.
Es gibt tatsächlich die Regel in den Statuten des Petitionsauschusses, dass bei "Offensichtlicher Erfolglosigkeit" keine Anhörung ermöglicht werden muss. Das kollidiert aber schon mit der Tatsache, dass alle Abgeordneten nur Ihrem Gewissen verpflichtet sind, was bedeutet, dass eine "offensichtliche Erfolglosigkeit" nicht zwingend zu erwarten ist.
Wie soll denn eine Zukunft entstehen, in der wir leben wollen, wenn wir fortwährend ein offenes oder verdecktes Misstrauen ernähren? In unserer Gemeinschaft lebt doch der Mut, die Kraft und die Zuversicht, um eine Vertrauenskultur zu entwickeln.