Unsere Arbeit lebt von Projekten unterschiedlichster Art. Gemeinsam setzen wir uns für Volksabstimmungen in Kommunen, auf Länder- und Bundesebene ein.
Volksinitiativen "Demokratie - aber sicher"
Mit zwei Volksinitiativen wollen wir einer Einschränkung der Volksabstimmungen durch die Parteien entgegenwirken und zudem das in Hamburg in wenigen Fällen bestehende Vetorecht ausbauen.
Am Freitag, den 3. Juli, haben wir im Hamburger Rathaus die Volksinitiativen offiziell angemeldet. Der OMNIBUS ist vor Ort wird in der ersten Sammelphase mithelfen, die nötigen Unterschriften zusammen zu bekommen.
Ansprechpartner
Elias Franz
Telefon: 0163-9653275
E-Mail: elias.franz@omnibus.org
SPD und Grüne wollen mit Unterstützung der CDU das Volksabstimmungsgesetz ändern. Das würde es deutlich schwerer machen, Volksentscheide zu gewinnen. Der Senat dürfte dann offen Stimmung gegen Volksinitiativen machen und Spenden aus dem Ausland würden verboten. Das erschwert die Organisation und Finanzierung einer Kampagne enorm, gegen einen ohnehin viel stärkeren Staatsapparat und hohe Sammelhürden. Die Antwort darauf sind in Hamburg zwei Volksinitiativen.
Die erste Initiative heißt „Demokratie schützen – faire Volksabstimmungen“ und wendet sich gegen die geplanten strengeren Regeln für Volksbegehren.
Die zweite trägt den Titel „Demokratie stärken – Vetorecht ausbauen“ und will den Hamburgerinnen und Hamburgern die Möglichkeit geben, gegen Gesetze der Bürgerschaft ein Veto einzulegen.
Beide brauchen jetzt jeweils 10.000 Unterschriften, damit sich die Bürgerschaft mit ihnen befassen muss.
Weitere Informationen auf der eigenen Webseite:
Die Initiativen unterstützen
Mit dem OMNIBUS unterstützen wir die Hamburger Volksinitiatvien eine Woche lang vor Ort.
Mit jeder Unterschrift kommen wir dem Ziel näher, dass alle Hamburger*innen über die beiden Themen in einem Volksentscheid abstimmen können.
Alle sind zur Unterstützung und Sammlung am OMNIBUS und in Hamburg herzlich willkommen. Es ist eine lebendige Demokratie-Erfahrung, die sich lohnt.
Wir freuen uns über jede/n Mithelfer/in - auch von ausserhalb. Kontakt: OMNIBUS-Fahrer Elias Franz: 0163-9653275
Update vom 06.07.2026
Erfolgreicher Start
Beide Volksabstimmungen sind erfolgreich gestartet mit gutem Presseecho. Hier gibt es einen Einblick: https://www.vetorecht.de/2026/07/06/grosses-medienecho-pressestimmen-zum-kampagnenstart-in-hamburg/