EU-Bürgerinitiative: Bienen und Bauern retten

Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ spaltet EU-Parlament

Insektensterben, Artenvielfalt, die dringend überfällige Agrarwende: Eineinhalb Stunden lang diskutierte das EU-Parlament über die erfolgreiche europäische Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten!". Über 50 Abgeordnete aus allen Fraktionen meldeten sich zu den Forderungen zu Wort. Was die EU-Abgeordneten davon halten, chemisch-synthetische Pestizide EU-weit zu verbieten, ist hier zusammengefasst:

https://umweltinstitut.org/landwirtschaft/meldungen/ebi-bienen-und-bauern-retten-spaltet-eu-parlament

Europäische Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten" war erfolgreich!

Jetzt können wir uns endlich ganz sicher sein: Die EU-Kommission hat 1.054.973 der eingereichten Unterschriften für gültig erklärt - damit haben wir das Quorum offiziell geknackt! Vielen Dank an alle, die dazu beigetragen haben, dass diese EBI ein voller Erfolg wird!

Jetzt hat die EU-Kommission einen Monat Zeit, um die Initiative zum Gespräch einzuladen, damit diese ihre Forderungen vorstellen kann. Innerhalb von drei Monaten solle die Initiative außerdem zur Anhörung ins EU-Parlament eingeladen werden, wo sie ihr Anliegen für ein pestizidfreies Europa mit Nachdruck präsentieren wird.

Neue EU-Pestizidverordnung - was ist unser Einfluss?

Am 22. Juni soll die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine neue Verordnung zur Reduzierung von Pestiziden und ein neues Gesetz zur Wiederherstellung der Natur vorlegen. Diese Vorschläge sind Teil des EU Green Deal und der Farm-to-Fork Strategie. Sie hätten bereits im März vorgelegt werden sollen, wurden aber dank starkem Druck von der Chemie- und Agrarindustrie verschoben.

Es wird erwartet, dass die Kommission vorschlagen wird, den Einsatz und das Risiko von Pestiziden bis 2030 um 50% zu senken. Das klingt gut, ist aber nicht genug. Bereits 2009 einigte sich die EU auf eine Reduzierung der Pestizide und ein schrittweises Verbot der giftigsten Pestizide. Dies ist nicht geschehen, was zu einem Einbruch der Artenvielfalt und zu schweren Schäden an Böden, Wasserqualität und unserer Gesundheit geführt hat.

Wir müssen viel mehr tun, wenn wir die Bienen und die biologische Vielfalt retten, sauberes Wasser, gesunde Böden, gute Lebensmittel und eine gute Gesundheit haben wollen und unseren Kindern und Enkeln eine Zukunft bieten wollen. Deshalb haben wir in unserer Bürgerinitiative eine Reduzierung der synthetischen Pestizide um 80% bis 2030 und einen vollständigen Ausstieg bis 2035 gefordert. Außerdem wollen wir die Landwirte dabei unterstützen, mit der Natur zusammenzuarbeiten, um die Nahrungsmittelproduktion zu sichern und ein faires Einkommen zu erzielen.

Der Vorschlag für die neue Verordnung wird zwischen der EU-Kommission, dem EU-Rat - den Vertretern der Länder - und dem EU-Parlament diskutiert werden.

Sobald unsere EBI offiziell bestätigt ist, wird die EU-Kommission die VertreterInnen von Bienen-und-Bauern-retten empfangen. Der nächste Schritt wird eine Anhörung im EU-Parlament sein. Unser Ziel ist, die Diskussion über die Pestizidverordnung so stark wie möglich zu beeinflussen.

1 Million EU-Bürger*innen fordern Ende der Pestizid-Ära

Die Unterschriftensammlung ist beendet.

Wenn die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Bienen und Bauern retten" von der Europäischen Kommission bestätigt wird, müssen sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische Parlament auf die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nach einer pestizidfreien und bienenfreundlichen Landwirtschaft reagieren.

Wir warten mit den anderen Unterstützerorganisationen gespannt auf das Ergebnis der zweijährigen Kampagne, in der über 1 Million Unterschriften in der gesamten EU gesammelt wurden. Eine EBI wird von der Europäischen Kommission akzeptiert, wenn sie mehr als 1 Million gültige Unterschriften erreicht, wobei die Erfahrung zeigt, dass die Ungültigkeitsquote bei 10-15 % liegt. Sonia Conchon vom Büro von “Bienen und Bauern retten” sagt: "Die Covid-Situation hat diese Kampagne aufgrund der mangelnden Sichtbarkeit sehr schwierig gemacht, da es während des größten Teils der Kampagne keine öffentlichen Veranstaltungen gab. Umso mehr spiegelt das Erreichen der Million die Entschlossenheit und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für diese zweite Anti-Pestizid-EBI wider." 

Dr. Helmut Burtscher-Schaden, Kampagnenleiter bei Global2000 und Vertreter des Bürgerkomitees der EBI, sagte: "Diese EBI sendet eine klare Botschaft an die EU: Die europäischen Bürgerinnen und Bürger unterstützen das Pestizid-Reduktionsziel des Europäischen Green Deals, fordern aber mehr als die vorgeschlagene 50%ige Reduktion, die laut Wissenschaftlern den Zusammenbruch der Artenvielfalt nicht verhindern würde. Eine pestizidfreie Landwirtschaft in 15 Jahren muss das Ziel sein."

Burtscher-Schaden ergänzt: "2017 hatten Nichtregierungsorganisationen im Rahmen der EBI 'Stop Glyphosat' innerhalb von sechs Monaten erfolgreich über 1,3 Millionen Unterschriften gesammelt und damit EU-weit der Geheimhaltung von Industrie-Studien ein Ende gesetzt. Der Erfolg unserer zweiten Anti-Pestizid-EBI ist sehr bedeutsam. Wir erwarten von der Europäischen Kommission, dass sie ihre Pläne für den Übergang zu einer naturverträglichen Landwirtschaft verbessert."

Bislang wurden nur 6 der 108 eingeleiteten EBI von der Europäischen Kommission als erfolgreich validiert (<6 %). Erfolgreiche EBIs veranlassen die Europäische Kommission, die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger zu analysieren und zu beantworten, während das Europäische Parlament die 7 Mitglieder des Bürgerausschusses in einer Anhörung empfängt und die Möglichkeit hat, eine Entschließung auf der Grundlage der Forderungen der Bürgerinnen und Bürger zu verfassen und darüber abzustimmen.