Unsere Arbeit lebt von Projekten unterschiedlichster Art. Gemeinsam setzen wir uns für Volksabstimmungen in Kommunen, auf Länder- und Bundesebene ein.

EU-Bürgerinitiative: Bienen und Bauern retten

Bis 30. September 2021 hat die EU-Bürgerinitiative mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. Jetzt werden diese noch auf ihre Gültigkeit geprüft. Im Falle eines Erfolgs sind die Europäische Kommission und das Europaparlament verpflichtet, sich mit den Forderungen der Initiative zu befassen und zu erwägen, sie gesetzlich zu verankern.

Ansprechpartnerin
Brigitte Krenkers
Telefon: +49 (0)2302 9567076
E-Mail: infomaps on@omnibus.org

Erfreulicherweise sprießen in allen Ecken der Welt immer mehr Initiativen für ein ökologisches Wirtschaften aus dem Boden. Dazu gehört auch die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“. Ziel der vom OMNIBUS unterstützten und aus über 220 zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehenden EU-Bürgerinitiative ist es, den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide bis 2035 zu beenden, Bäuerinnen und Bauern beim Umstieg auf eine umweltfreundliche Landwirtschaft zu unterstützen sowie Bienen und Ökosysteme zu retten.

Das Bündnis vereint die Einsicht, dass wir unser Ökosystem nur mit wirklich nachhaltigen Maßnahmen retten können. Dies wird durch die Studie „Die Zukunft der deutschen Landwirtschaft nachhaltig sichern“ bestätigt (Download). Darin heißt es, dass wir einen klaren Wandel hin zu nachhaltiger Landwirtschaft brauchen, um den wachsenden ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen vor Ort und global begegnen zu können.

Hintergrundinformationen

Die Menschheit steht vor einer der größten Herausforderung ihrer Geschichte: Ein sich dramatisch veränderndes Weltklima und der beispiellose Rückgang der Artenvielfalt auf unserem Planeten bedrohen die Welternährung und letztlich den Fortbestand unser Spezies. Zu dieser beunruhigenden Erkenntnis gelangten vor kurzem unabhängig voneinander die Welternährungsorganisation (FAO, Februar 2019 (PDF-Dokument)), der Weltbiodiversitätsrat (IPBES,Mai 2019) sowie der Weltklimarat (IPCC, August 2019 (PDF-Dokument)). Die Wissenschaftler*innen ließen keinen Zweifel daran, dass die Probleme menschengemacht sind und ihre Lösung rasche, tiefgreifende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft verlangt. Dazu zählt eine radikale Umstellung der globalen Energiegewinnung auf erneuerbare Energieträger sowie eine grundlegende Transformation unserer Landnutzung, insbesondere der Art und Weise, wie wir unsere Lebensmittel produzieren.

Aus dieser Dringlichkeit heraus will die Europäische Bürgerinitiative “Bienen und Bauern retten“ zum Katalysator für eine Transformation der Landwirtschaft werden: Für eine Landwirtschaft, die auf agrarökologischen Grundlagen basiert und daher die Artenvielfalt fördert. Eine solche Landwirtschaft schont natürliche Ressourcen, verhindert Bodendegradation, baut Humus auf und trägt zum Klimaschutz bei, indem sie mehr Treibhausgase aus der Atmosphäre bindet als sie selbst freisetzt. Eine solche Landwirtschaft ist die beste Antwort auf die wachsenden Herausforderungen durch die Biodiversitäts- und Klimakrise und daher auch am besten geeignet, die Welternährung für zukünftige Generationen sicherzustellen.                                   

Heute müssen wir feststellen, dass unsere Generation die letzte Generation ist, die es noch in der Hand hat, wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Artensterbens und des Klimawandels einzuleiten. Ob wir dies schaffen oder nicht, entscheidet darüber, ob jener Planet, der die Entwicklung unserer Zivilisation ermöglicht hat, dieselben lebensfreundlichen Voraussetzungen auch zukünftigen Generationen wird bieten können. Dafür zu sorgen liegt in unserer Verantwortung. Mit der Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauen retten” wollen wir uns dieser Verantwortung stellen.

 

Update vom 15.06.2022

Neue EU-Pestizidverordnung - was ist unser Einfluss?


Am 22. Juni soll die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine neue Verordnung zur Reduzierung von Pestiziden und ein neues Gesetz zur Wiederherstellung der Natur vorlegen. Diese Vorschläge sind Teil des EU Green Deal und der Farm-to-Fork Strategie. Sie hätten bereits im März vorgelegt werden sollen, wurden aber dank starkem Druck von der Chemie- und Agrarindustrie verschoben.

Es wird erwartet, dass die Kommission vorschlagen wird, den Einsatz und das Risiko von Pestiziden bis 2030 um 50% zu senken. Das klingt gut, ist aber nicht genug. Bereits 2009 einigte sich die EU auf eine Reduzierung der Pestizide und ein schrittweises Verbot der giftigsten Pestizide. Dies ist nicht geschehen, was zu einem Einbruch der Artenvielfalt und zu schweren Schäden an Böden, Wasserqualität und unserer Gesundheit geführt hat.

Wir müssen viel mehr tun, wenn wir die Bienen und die biologische Vielfalt retten, sauberes Wasser, gesunde Böden, gute Lebensmittel und eine gute Gesundheit haben wollen und unseren Kindern und Enkeln eine Zukunft bieten wollen. Deshalb haben wir in unserer Bürgerinitiative eine Reduzierung der synthetischen Pestizide um 80% bis 2030 und einen vollständigen Ausstieg bis 2035 gefordert. Außerdem wollen wir die Landwirte dabei unterstützen, mit der Natur zusammenzuarbeiten, um die Nahrungsmittelproduktion zu sichern und ein faires Einkommen zu erzielen.

Der Vorschlag für die neue Verordnung wird zwischen der EU-Kommission, dem EU-Rat - den Vertretern der Länder - und dem EU-Parlament diskutiert werden.

Sobald unsere EBI offiziell bestätigt ist, wird die EU-Kommission die VertreterInnen von Bienen-und-Bauern-retten empfangen. Der nächste Schritt wird eine Anhörung im EU-Parlament sein. Unser Ziel ist, die Diskussion über die Pestizidverordnung so stark wie möglich zu beeinflussen.

Update vom 1.10.2021

1 Million EU-Bürger*innen fordern Ende der Pestizid-Ära


Die Unterschriftensammlung ist beendet.

Wenn die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Bienen und Bauern retten" von der Europäischen Kommission bestätigt wird, müssen sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische Parlament auf die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nach einer pestizidfreien und bienenfreundlichen Landwirtschaft reagieren.

Wir warten mit den anderen Unterstützerorganisationen gespannt auf das Ergebnis der zweijährigen Kampagne, in der über 1 Million Unterschriften in der gesamten EU gesammelt wurden. Eine EBI wird von der Europäischen Kommission akzeptiert, wenn sie mehr als 1 Million gültige Unterschriften erreicht, wobei die Erfahrung zeigt, dass die Ungültigkeitsquote bei 10-15 % liegt. Sonia Conchon vom Büro von “Bienen und Bauern retten” sagt: "Die Covid-Situation hat diese Kampagne aufgrund der mangelnden Sichtbarkeit sehr schwierig gemacht, da es während des größten Teils der Kampagne keine öffentlichen Veranstaltungen gab. Umso mehr spiegelt das Erreichen der Million die Entschlossenheit und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für diese zweite Anti-Pestizid-EBI wider." 

Dr. Helmut Burtscher-Schaden, Kampagnenleiter bei Global2000 und Vertreter des Bürgerkomitees der EBI, sagte: "Diese EBI sendet eine klare Botschaft an die EU: Die europäischen Bürgerinnen und Bürger unterstützen das Pestizid-Reduktionsziel des Europäischen Green Deals, fordern aber mehr als die vorgeschlagene 50%ige Reduktion, die laut Wissenschaftlern den Zusammenbruch der Artenvielfalt nicht verhindern würde. Eine pestizidfreie Landwirtschaft in 15 Jahren muss das Ziel sein."

Burtscher-Schaden ergänzt: "2017 hatten Nichtregierungsorganisationen im Rahmen der EBI 'Stop Glyphosat' innerhalb von sechs Monaten erfolgreich über 1,3 Millionen Unterschriften gesammelt und damit EU-weit der Geheimhaltung von Industrie-Studien ein Ende gesetzt. Der Erfolg unserer zweiten Anti-Pestizid-EBI ist sehr bedeutsam. Wir erwarten von der Europäischen Kommission, dass sie ihre Pläne für den Übergang zu einer naturverträglichen Landwirtschaft verbessert."

Bislang wurden nur 6 der 108 eingeleiteten EBI von der Europäischen Kommission als erfolgreich validiert (<6 %). Erfolgreiche EBIs veranlassen die Europäische Kommission, die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger zu analysieren und zu beantworten, während das Europäische Parlament die 7 Mitglieder des Bürgerausschusses in einer Anhörung empfängt und die Möglichkeit hat, eine Entschließung auf der Grundlage der Forderungen der Bürgerinnen und Bürger zu verfassen und darüber abzustimmen.

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