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EU-Bürgerinitiative: Bienen und Bauern retten

Bis 30. September 2021 hat die EU-Bürgerinitiative mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. Jetzt werden diese noch auf ihre Gültigkeit geprüft. Im Falle eines Erfolgs sind die Europäische Kommission und das Europaparlament verpflichtet, sich mit den Forderungen der Initiative zu befassen und zu erwägen, sie gesetzlich zu verankern.

Ansprechpartnerin
Brigitte Krenkers
Telefon: +49 (0)2302 9567076
E-Mail: infomaps on@omnibus.org

Update vom 1.10.2021

1 Million EU-Bürger*innen fordern Ende der Pestizid-Ära


Die Unterschriftensammlung ist beendet.

Wenn die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Bienen und Bauern retten" von der Europäischen Kommission bestätigt wird, müssen sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische Parlament auf die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nach einer pestizidfreien und bienenfreundlichen Landwirtschaft reagieren.

Wir warten mit den anderen Unterstützerorganisationen gespannt auf das Ergebnis der zweijährigen Kampagne, in der über 1 Million Unterschriften in der gesamten EU gesammelt wurden. Eine EBI wird von der Europäischen Kommission akzeptiert, wenn sie mehr als 1 Million gültige Unterschriften erreicht, wobei die Erfahrung zeigt, dass die Ungültigkeitsquote bei 10-15 % liegt. Sonia Conchon vom Büro von “Bienen und Bauern retten” sagt: "Die Covid-Situation hat diese Kampagne aufgrund der mangelnden Sichtbarkeit sehr schwierig gemacht, da es während des größten Teils der Kampagne keine öffentlichen Veranstaltungen gab. Umso mehr spiegelt das Erreichen der Million die Entschlossenheit und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für diese zweite Anti-Pestizid-EBI wider." 

Dr. Helmut Burtscher-Schaden, Kampagnenleiter bei Global2000 und Vertreter des Bürgerkomitees der EBI, sagte: "Diese EBI sendet eine klare Botschaft an die EU: Die europäischen Bürgerinnen und Bürger unterstützen das Pestizid-Reduktionsziel des Europäischen Green Deals, fordern aber mehr als die vorgeschlagene 50%ige Reduktion, die laut Wissenschaftlern den Zusammenbruch der Artenvielfalt nicht verhindern würde. Eine pestizidfreie Landwirtschaft in 15 Jahren muss das Ziel sein."

Burtscher-Schaden ergänzt: "2017 hatten Nichtregierungsorganisationen im Rahmen der EBI 'Stop Glyphosat' innerhalb von sechs Monaten erfolgreich über 1,3 Millionen Unterschriften gesammelt und damit EU-weit der Geheimhaltung von Industrie-Studien ein Ende gesetzt. Der Erfolg unserer zweiten Anti-Pestizid-EBI ist sehr bedeutsam. Wir erwarten von der Europäischen Kommission, dass sie ihre Pläne für den Übergang zu einer naturverträglichen Landwirtschaft verbessert."

Bislang wurden nur 6 der 108 eingeleiteten EBI von der Europäischen Kommission als erfolgreich validiert (<6 %). Erfolgreiche EBIs veranlassen die Europäische Kommission, die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger zu analysieren und zu beantworten, während das Europäische Parlament die 7 Mitglieder des Bürgerausschusses in einer Anhörung empfängt und die Möglichkeit hat, eine Entschließung auf der Grundlage der Forderungen der Bürgerinnen und Bürger zu verfassen und darüber abzustimmen.

Hintergrundinformationen

Erfreulicherweise sprießen in allen Ecken der Welt immer mehr Initiativen für ein ökologisches Wirtschaften aus dem Boden. Dazu gehört auch die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“. Ziel der vom OMNIBUS unterstützten und aus über 220 zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehenden EU-Bürgerinitiative ist es, den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide bis 2035 zu beenden, Bäuerinnen und Bauern beim Umstieg auf eine umweltfreundliche Landwirtschaft zu unterstützen sowie Bienen und Ökosysteme zu retten.

Das Bündnis vereint die Einsicht, dass wir unser Ökosystem nur mit wirklich nachhaltigen Maßnahmen retten können. Dies wird durch die Studie „Die Zukunft der deutschen Landwirtschaft nachhaltig sichern“ bestätigt (Download). Darin heißt es, dass wir einen klaren Wandel hin zu nachhaltiger Landwirtschaft brauchen, um den wachsenden ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen vor Ort und global begegnen zu können.

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