Über 328.000 Menschen haben die Petition “Demokratie stärken - Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages” bei openPetition unterschrieben. Daraufhin haben wir in einem Bündnis mit openPetition, Mehr Demokratie, ABSTIMMUNG21 und anderen den Antrag gestellt, diese Petition auch offiziell auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages zu veröffenlichen. Unsere Erwartung war, mit unseren parlamentarischen Vertretern ein öffentliches Gespräch über neue Rechte der Wähler und Wählerinnen zu führen.
Das Gespräch über diese neue Beteiligungsform wurde abgelehnt. Begründung:“Petitionen, die offensichtlich erfolglos bleiben, müssen nicht veröffentlicht werden.” 

"Offensichtlich erfolglos" ist die Einschätzung des Petitionsauschusses. Ich kann mir denken, dass unsere Parlamentarier keine rechtlich verbindliche Möglichkeit der Widerede auf ihre Beschlüsse haben wollen, aber das möchten wir dann offiziell von Ihnen genau so hören. Es ist Demokratie zersetzend, wenn solch grundlegende Anfragen an den Bundestag "unter den Tisch gekehrt" werden.

Es gibt tatsächlich die Regel in den Statuten des Petitionsauschusses, dass bei "Offensichtlicher Erfolglosigkeit" keine Anhörung ermöglicht werden muss. Das kollidiert aber schon mit der Tatsache, dass alle Abgeordneten nur Ihrem Gewissen verpflichtet sind, was bedeutet, das eine "offensichtliche Erfolglosigkeit" nicht zwingend zu erwarten ist. 

Wie soll denn eine Zukunft entstehen, in der wir leben wollen, wenn wir fortwährend ein offenes oder verdecktes Misstrauen ernähren? In unserer Gemeinschaft lebt doch der Mut, die Kraft und die Zuversicht um eine Vertrauenskultur zu entwickeln.