Schützt das hessische Bürgerbegehren

Bürgerentscheide sind der einzige Weg, wie wir außerhalb von Wahlen direkt mitbestimmen können. Diese Möglichkeit will die hessische Landesregierung in den Städten und Gemeinden jetzt einschränken. Das Gesetz soll kurzfristig beschlossen werden.
Mit ihrem Vorhaben will die Landesregierung die Beschleunigung von Bauprojekten erreichen. Das Gegenteil wird der Fall sein. Bürgerentscheide sind ein bewährtes Instrument zur Konfliktlösung. Werden sie eingeschränkt, drohen jahrelange Proteste und Gerichtsverfahren. Wenn dieses Gesetz kommt, werden in Hessen 10 Prozent weniger Bürgerbegehren möglich sein.
Wichtige Fragen, die eine Gemeinde für Jahrzehnte prägen, werden dann nicht mehr zur Abstimmung kommen: z.B.  Großprojekte wie der Bau von Müllverbrennungsanlagen oder Gaskraftwerken, Umgehungsstraßen oder großen Kiesabbauflächen

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