Unsere Arbeit lebt von Projekten unterschiedlichster Art. Gemeinsam setzen wir uns für Volksabstimmungen in Kommunen, auf Länder- und Bundesebene ein.
Volksbegehren "Hamburg Werbefrei"
In den Städten und Fußgängerzonen werden immer mehr Werbedisplays aufgestellt. Mit wechselnden Großlichtbildern machen sie ganzjährig Werbung, um unseren Konsum anzuregen, auch für Alkohol, politische Nachrichten, Werbung für Parteien. 2021 verlängerte und erweiterte die Rot-Grüne Regierung in Hamburg die Werbe-Verträge. Dagegen bildete sich innerhalb der Hamburger Bevölkerung Widerstand. Bürger und Bürgerinnen in Hamburg starteten die Volksinitiative "Hamburg Werbefrei".
Der OMNIBUS unterstützt die Initiative jetzt beim Volksbegehren, damit die Hamburgerinnen und Hamburger darüber abstimmen können, ob Ihre Stadt von den zunehmenden Werbedisplays befreit werden soll.
Ansprechpartnerin
Brigitte Krenkers
Telefon: +49 (0)2302 9567076
E-Mail: info@omnibus.org
Für die Volksinitiative konnten bereits mehr als die benötigen 10.000 Unterschriften innerhalb von 5 Monaten übergeben werden.
Der Rot-Grüne Hamburger Senat rief daraufhin das Landesverfassungsgericht an und klagte auf Unzulässigkeit. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den Antrag des Senats abgewiesen und damit den Weg zum Volksbegehren geöffnet.
Das besondere am Volksbegehren – der zweiten Stufe der dreistufigen Volksabstimmung– ist ja, dass alle Menschen die wollen, dass darüber abstimmt wird, mitmachen, egal ob sie dafür oder dagegen sind. Erst im dritten Schritt, dem Volksentscheid, stimmt man mit Ja oder Nein.
Leider kommt es zum Volksentscheid nicht. Infos dazu unten.
Weitere Informationen
Kampagnenseite "Hamburg Werbefrei"
Der OMNIBUS war von Mittwoch, den 23.4. bis Mittwoch, den 7.5.2025 in Hamburg und hat Unterschriften gesammelt.
Hier gibt es einen kleinen Film dazu:
Update vom 15.05.2025
Keine Volksabstimmung
Nach drei Wochen intensiven Sammeleinsatzes ist für das Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ die Frist zu Ende gegangen. Laut Initiative sind dabei insgesamt 50.796 Unterschriften zusammengekommen. 66.000 gültige, also 5 % der Wahlberechtigten, sind für ein erfolgreiches Volksbegehren erforderlich. Somit wurde die gesetzlich vorgegebene Anzahl leider nicht erreicht. Am Mittwoch übergaben die Vertrauensleute der Initiative die Ordner mit den Unterschriften dem Landeswahlleiter. Auch wenn es nun zunächst nicht zu dem gewünschten Volksentscheid über das von der Initiative vorgelegte Werberegulierungsgesetz kommen wird, zeigten sich die Initiator*innen nicht unzufrieden mit der Kampagne. Hoffnung setzen sie aber noch in eine Klage vor dem Hamburger Verfassungsgericht.
Update vom 08.05.2025
5.555 Unterschriften
Wieder endet unsere Sammelatzkion mit einer Schnapszahl (wie schon bei "Rettet den Bürgerentscheid" in Schleswig-Holstein). 5.555 Unterschriften hat der OMNIBUS gesammelt als Beitrag zum Gelingen des Volksbegehrens. Leider musste der OMNIBUS nun zu seiner nächsten Station aufbrechen und wir hoffen sehr, dass die nötigen, weiteren Unterschriften zusammen kommen.
Update vom 03.04.2025
Sammelstart 23. April
Mit einer Pressekonferenz am OMNIBUS ist die dreiwöchige Sammelphase der Volksbegehrens gestartet!
In den kommenden drei Wochen wird "Hamburg Werbefrei" an jedem Tag überall in der Stadt Unterschriften sammeln. Damit das Volksbegehren erfolgreich wird, müssen bis zum 13.5. exakt 65.652 Bürger*innen unterschreiben – 5% der wahlberechtigten Bevölkerung. Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, mindestens 80.000 Unterschriften zu erreichen.
Detaillierte Informationen zum Sammeln gibt es hier: www.hamburg-werbefrei.de
Der OMNIBUS ist bis zum 7. Mai in Hamburg und hilft beim Sammeln der Unterschriften. Alle Stationen des OMNIBUS: Tourplan
