Unsere Arbeit lebt von Projekten unterschiedlichster Art. Gemeinsam setzen wir uns für Volksabstimmungen in Kommunen, auf Länder- und Bundesebene ein.
Volksbegehren zur Rettung der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein!
Das Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid!“ will die Ende März 2023 vom Landtag beschlossenen Einschränkungen der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Gemeinde- und Kreisebene rückgängig machen.
Neben über 50 Organisationen und Initiativen unterstützt auch der OMNIBUS diese Vorhaben.
Im ersten Schritt war der OMNIBUS vom 5.7. bis 1.9. in Schleswig-Holstein unterwegs und hat 7777 Unterschriften für die Volksinitiative gesammelt.
Nach der sehr erfolgreichen Volksinitiative wurde ein Kompromiss geschlossen mit den Regierungsparteien und im Mai 2024 der Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein gerettet.
Ansprechpartnerin
Brigitte Krenkers
Telefon: +49 (0)2302 9567076
E-Mail: info@omnibus.org
Die Fraktionen der Landesregierung, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, haben mit ihrer Mehrheit im Landtag ein Gesetz eingebracht und im März 2023 beschlossen, womit Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erheblich erschwert, ausgebremst oder unzulässig werden.
Bürgerbegehren werden durch Hürden und Fristen erschwert. Wird z.B. bei Bauvorhaben ein Gemeinderatsbeschluss mit Zwei-Drittel-Mehrheit gefällt, sind Bürgerbegehren nun unzulässig. Mit der neuen Regelung würden künftig deutlich weniger Bürgerentscheide stattfinden. Bisher sind es laut Bürgerbegehrensbericht von Mehr Demokratie etwa zehn Entscheide pro Jahr.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind ein wichtiger Bestandteil der Demokratie und sie tragen in den Gemeinden und Städten zur Lösung unterschiedlicher Interessen bei. Bürgerbegehren ermöglichen die Beteiligung der Bürger auch zwischen den Wahlen, wenn sie es wollen.
Deshalb hat sich ein breites Bündnis gebildet, welches das Gesetz, das die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erschwert und einschränkt, rückgängig machen will. Mit dabei sind die Oppositionsparteien SPD und SSW sowie Die Linke, Die PARTEI und Freie Wähler Schleswig-Holstein, außerdem die Naturschutzverbände BUND und NABU und Mehr Demokratie und viele, viele mehr.
Am 26. September wurden für den ersten Schritt, die Volksinitiative, 27.595 Unterschriften an den Landtag übergeben. Damit haben wir in nicht einmal der Hälfte der zulässigen Zeit die Hürde der notwendigen 20.000 Unterschriften deutlich überschritten.
Daraufhin kam es zu Verhandlungen mit den Regierungsparteien, die in einem gemeinsamen Kompromiss und Vereinbarung mündeten, der den Bürgerentscheid rettet!
Weitere Informationen
Update vom 15.05.2024
Volksinitiative in Schleswig-Holstein erfolgreich!
In Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen wurde beschlossen, die Erschwerungen für Bürgerentscheide in wesentlichen Punkten zurück zu nehmen. Die Bauleitplanung ist also wieder geöffnet für die Instrumente direkter Demokratie, wenngleich mit etwas höheren Quoren. Auch die Schätzung der Kosten für ein Vorhaben ist zudem künftig erst kurz vor einem Bürgerentscheid notwendig – damit werden Verfahren beschleunigt, erschwerende Verzögerungen aufgehoben und die Verwaltung entlastet.
Ende Mai wird das Parlament die Punkte der Einigung beschließen. Die wesentlichen Ziele der Volksinitiative sind damit erreicht, ein Volksbegehren erübrigt sich.
Wir freuen uns über den Erfolg und danken allen, die mitgeholfen haben!
Update vom 06.03.2024
Die nächsten Schritte
Gestern fand die Anhörung der Volksinitiative statt. Davor hatte Schleswig-Holsteins Landtag in seiner Sitzung vom 24.1.24 die Zulässigkeit der Volksinitiative beschlossen.
Nun muss der Landtag bis Mai entscheiden, ob er die Initiative annimmt oder ablehnt. Im Falle einer Ablehnung werden wir mit den Bündnispartner*innen zusammen die nächste Stufe eines Volksbegehrens beantragen. In dem Falle müssen wir ab Sommer wieder Unterschriften sammeln. Der OMNIBUS wäre natürlich wieder mit dabei.
Update vom 26.09.2023
Erfolgreich!
Heute hat das Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid!“ insgesamt 27.595 Unterschriften beim Landtag eingereicht. 20.000 Unterschriften waren nötig für eine erfolgreiche Volksinitiative.
Der Landtag hat nun vier Monate Zeit, die Gültigkeit der Initiative zu prüfen und zu entscheiden, ob er die Einschränkungen für Bürgerbegehren zurücknimmt. Wird die Initiative nicht angenommen und kein Kompromiss gefunden, kann das Bündnis ein Volksbegehren starten. Dafür müssten dann 80.000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Volksentscheid über die Forderungen herbeizuführen.
Wir freuen uns sehr über den Erfolg und bedanken und bei all den vielen Menschen, die tatkräftig zu diesem Erfolg beigetragen haben!
Update vom 14.09.2023
Ein paar Einblicke
Michael von der Lohe war mit vor Ort und hat beim Unterschriften sammeln gefilmt - u.a. auch Interviews mit Ramona Pump (Koordinatorin der Initiative), Susanne Socher (Mehr Demokratie e.V.), Veronika Strohbach (Mitarbeiterin des OMNIBUS) und natürlich mit Werner Küppers, dem Fahrer des OMNIBUS.
Update vom 01.09.2023
Die Arbeit des OMNIBUS
Verblüffenden 7.777 Unterschriften - das ist der Beitrag des OMNIBUS für „Rettet den Volksentscheid“.
Zwei Monate hat der OMNIBUS jetzt in Schleswig-Holstein Unterschriften gesammelt und am 1. September das Ergebnis an das Bündnis überreicht.
7.777 Unterschriften, das sind mehr als ein Drittel der Unterschriften die in der ersten Stufe der Volksabstimmung benötigt werden. Jetzt geht die Sammlung noch drei Wochen weiter und wir sind optimistisch, dass die benötigte Anzahl von 20.000 gültigen Unterschriften zusammenkommen wird.
Update vom 28.07.2023
Ein erster Erfolg
10.000 Menschen haben bereits für unsere Bürgerinitiative unterschrieben. Ein Viertel dieser Unterschriften hat der OMNIBUS gesammelt.
Das ist ein guter Anfang. Mindestens 10.000 weitere brauchen wir noch. Besser wären 30.000. Als klares Signal an die Politik.
Deshalb haben wir unsere Tour durch Schleswig-Holstein verlängert und bleiben noch bis zum 1. September vor Ort und sammeln weiter Unterschriften.
Auch wenn das Wetter extrem ist – am Anfang die totale Hitze, jetzt seit Wochen ständiger Regen –, lässt sich das Team am OMNIBUS die gute Stimmung nicht verdrießen, denn eine langjährige Erfahrung des OMNIBUS Fahrers Werner Küppers lautet: "Nur mit guter Laune kann man erfolgreich Unterschriften sammeln. Man erzeugt sie in sich selbst, verliert dadurch beim Arbeiten keine Kraft und überträgt die Zuversicht auf andere."
Update vom 05.07.2023
Der OMNIBUS ist da
Nun ist der OMNIBUS in Schleswig-Holstein angekommen und wurde mit einer gelungenen Aktion in Kiel empfangen.
Die nächsten Wochen tourt der OMNIBUS nun von Stadt zu Stadt und sammelt Unterschriften.
Alle Stationen sehen Sie hier:
Jede Unterstützung ist willkommen.
(Bild: (c) Lynn Kuhlwein)
Update vom 14.06.2023
Helfer*innen gesucht
Wir laden Euch herzlich ein:
- Kommt zum OMNIBUS und helft uns beim sammeln, wenn der OMNIBUS in Schleswig-Holstein ist. Hier findet ihr die Termine.
- Jede und Jeder ist darüber hinaus herzlich eingeladen, auch selbst 1-2 Wochen am OMNIBUS mitzufahren.
- Und jede*r kann in ihrem/seinem Umfeld Unterschriften sammeln. Gerne senden wir Euch Unterschriftenlisten zu.
Meldet euch gerne:
Ansprechpartnerin: Lisa Wilke
Telefon: 01520-2055983
Mail: lisa.wilke [at] omnibus [punkt] org
Update vom 21.04.2023
Startaktion
Heute ist die Unterschriftensammlung gestartet. Mit einer Aktion vor dem Rathaus in Kiel. Mit den ersten Unterschriften ist nun der Startschuss gefallen.