Die Form stimmt schon lange nicht mehr, vom Inhalt ganz zu schweigen.

Es ist ein Trauerspiel in das wir uns hineinbewegt haben. Einerseits durch zu wenig Einsicht und Engagement von uns allen, andererseits durch die Unwilligkeit und die Machterlebnisse der Politikerinnen und Politiker. Sie wollen uns nicht in direkter Weise an der Gestaltung unseres Gemeinwesens teilhaben lassen. Immer weiter geraten wir unter Druck in dem sich stetig ändernden Alltagsleben und geben immer noch unseren Vertreter*innen die Schuld dafür, dass sie unser Wohlbefinden nicht erhalten können. Wir müssen aktiver die Direkte Demokratie einfordern.

Wenigstens auf der Bundeslandebene und in den Kommunen haben wir das Recht abzustimmen.

Auch da versuchen die Parteien seit geraumer Zeit unsere Rechte einzuschränken und das, obwohl so gut wie noch nie landesweite Abstimmungen erfolgt sind. Warum nicht? Weil die Regeln jetzt schon nur in den Ländern einigermaßen fair handhabbar sind, wo wir selbst uns mit Hilfe der vorhandenen Gesetze einmalig eine Verbessung erstritten haben. Die Politik macht da nichts für uns. Jetzt sind wir in Hamburg unterwegs, weil das Landesparlament die Regeln verschlechtern will. In Hessen werden wir es aus gleichem Grund im nächsten Jahr auch sein, in Baden-Würtemberg dann auch. 

Auf ca. 20 Seiten im A6 Format stehen jetzt zu jedem Bundesland die gesetzlichen Regelungen direkt zur Verfügung.

 Auch diese Hefte – also die Zusammenstellung der unterschiedlichen Regelungen für die Direkte Demokratie in den Bundesländern – mussten wir selbst machen. Die Politik liefert uns solch einen Bürgerservice nicht.