Unsere Arbeit lebt von Projekten unterschiedlichster Art. Gemeinsam setzen wir uns für Volksabstimmungen in Kommunen, auf Länder- und Bundesebene ein.

Volksinitiative "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern!" in Brandenburg

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Bayern haben sich auch in weiteren Bundesländern Volksinitiativen zum Schutz der Artenvielfalt und zu einer Transformation unserer Landwirtschaft gegründet. Der OMNIBUS unterstützte im Jahr 2019 drei Volksinitiativen zum Schutz der Artenvielfalt in Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Am 15.4.2019 ist die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“ gestartet. Die Erzeugung von Nahrungsmitteln darf nicht weiter auf Kosten von Tieren, Boden, Wasser und Natur gehen. Das spürt heute jeder. Der Mensch ist aufgefordert, eine neue menschenwürdige Wirtschaft (Landwirtschaft) aufzubauen, die die Rechte der Natur schützt und die Menschen ernährt.

Ansprechpartnerin
Brigitte Krenkers
Telefon: +49 2302 9567076
E-Mail: infomaps on@omnibus.org

UPDATE vom 17.2.2020

Nachdem Anfang letzter Woche noch um die Zulässigkeit der Volksinitiative „Artenvielfalt retten - Zukunft gestalten“ in Brandenburg gebangt wurde, kam es am 12. Februar unerwartet zu einer sehr konstruktiven Anhörung der Initiative im Landtag. Die für Umwelt und Landwirtschaft zuständigen Fachsprecher*innen der Koalitionsfraktionen luden noch am gleichen Abend nicht nur die Initiatoren von "Artenvielfalt retten", sondern auch die Vertreter*innen der parallel dazu laufenden Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen“ zu einem Gespräch ein, um sich auf einen gemeinsamen Weg zu verständigen. Dabei entstand ein am Montag veröffentlichter Vereinbarungsentwurf über einen Verhandlungsprozess bis Juni, bei dem ein Gesetzentwurf erarbeitet wird, der unseren Forderungen genügen soll.

Jetzt hier die unterschriebene Vereinbarung herunterladen...

In der Vereinbarung verpflichten sich beide Volksinitiativen, auf ein Volksbegehren zu verzichten. Ein allerdings sehr zeitaufwändiges Beschwerdeverfahren beim Landesverfassungsgericht behält sich die Volksinitiative der Umweltverbände ausdrücklich vor. Es wurde auch vereinbart, dass die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Volksinitiativen vom Landtag grundsätzlich geprüft und für die Zukunft klargestellt werden sollen. Aus Sicht der Initiatoren müsse es möglich sein, auf komplexe Probleme auch mit komplexen Lösungsvorschlägen zu antworten.

Auch Henrike Rieken, Vertreterin der Volksinitiative und Dozentin an der Fachhochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde, sieht in dem moderierten Verfahren eine Chance für Naturschutz und Landwirtschaft: „Wenn wir in Brandenburg Grundlagen dafür schaffen, dass sich Naturschutz und die Erzeugung von regionalen Lebensmitteln nicht ausschließen und wir den Weg der Veränderung für die Landnutzer*innen professionell begleiten, ist eine enkeltaugliche Landwirtschaft möglich.“

UPDATE vom 13.1.2020

Am 13.01.2020 konnten wir 73.052 Unterschriften an Landtagsvizepräsidentin Barbara Richstein übergeben. Damit dürfte das Quorum von 20 000 gültigen Unterschriften nicht nur erreicht, sondern mehrfach überboten sein. Jetzt ist der Landtag und die Landesregierung in Brandenburg am Zug. Sollten sie die Initiative ablehnen so wollen die Initiatoren ein Volksbegehren starten.

Der OMNIBUS war vom 15.7.-15.8.2019 in Brandenburg unterwegs, um die Volksinitiative bei der Unterschriftensammlung zu unterstützen. 9.091 Unterschriften haben Werner Küppers und sein Team für die Initiative gesammelt. Wir freuen uns über diesen großen Erfolg!

Die Forderungen der Volksinitiative in Kurzfassung

  • Pestizidverbot in Schutzgebieten: Der Pestizid-Einsatz muss in Naturschutz- und FFHGebieten konsequent verboten werden, um wertvolle Lebensräume für gefährdete Tier- und Pflanzenarten zu erhalten!

  • Landeseigene Flächen naturverträglich bewirtschaften: Brandenburg soll seine landwirtschaftlichen Flächen vorzugsweise nach ökologischen Kriterien verpachten!

  • Zehn Meter breite Gewässerrandstreifen: Randstreifen an Gräben, Bächen und Kleingewässern verringern wirksam Einträge von Pestiziden und Düngemitteln und schützen Gewässer und Böden!

  • EU- und Landesgelder für eine am Gemeinwohl orientierte naturnahe Landwirtschaft: Agrarsubventionen (in Brandenburg jedes Jahr bis zu 500 Millionen Euro) müssen umwelt- und klimagerecht u.a. für Blühflächen, Hecken und artenreiches Grünland eingesetzt und Landwirte für den Mehraufwand entlohnt werden! Das Land muss den Ökolandbau fördern und den Pestizideinsatz verringern.

  • Weniger Pestizide, Lichtverschmutzung und Flächenverbrauch: Das Land muss sich für pestizidfreie Kommunen, eine Minderung der Lichtverschmutzung und eine nachhaltige Siedlungsentwicklung einsetzen.

 

nach oben