Unsere Arbeit lebt von Projekten unterschiedlichster Art. Gemeinsam setzen wir uns für Volksabstimmungen in Kommunen, auf Länder- und Bundesebene ein.
Initiative "Netzwerk Wahlrecht unter 18"
Der OMNIBUS setzt sich für ein Wahl- und Abstimmungsrecht ab 16 Jahren in Europa, Bund, Ländern und Kommunen ein.
Ansprechpartner
Michael von der Lohe
Telefon: +49 (0)2302 9567076
E-Mail: vdl@omnibus.org
Am 12. September 2019 hat sich der OMNIBUS bei einem Treffen in Berlin mit 13 anderen Organisationen darauf verständigt, ein bundesweites "Netzwerk Wahlrecht unter 18" zu gründen. Die einzelnen Organisationen vertreten unterschiedliche Positionen und Modelle, die gegenseitig respektiert werden. Gemeinsam sollen Möglichkeiten für eine Wahlalterabsenkung auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene genutzt und politisch durchgesetzt werden.
Denn, auch 16- und 17-Jährigen sollte eine Stimme bei der Gestaltung ihrer Zukunft zustehen.
Darüber hinaus haben 16-Jährige auch heute schon viele Rechte: Sie dürfen ihr Testament machen, ihre Religionszugehörigkeit selbst bestimmen, können einer Organspende zustimmen, den Führerschein erwerben und an Kommunalwahlen teilnehmen.
Weitere Informationen:
Update vom 03.05.2023
Vote16 - Volksinitiative in Bayern zur Absenkung des Wahlalters gestartet
Mit einer Volksinitiative will "Vote16" das aktive Wahlalter in Bayern auf 16 Jahre absenken. Mit einem breiten Bündniss müssen bis zum 14. Juli 25.000 Unterschriften gesammelt werden.
Unterschreiben Sie jetzt für die Volksinitiative in einer Sammelstelle!
Alle Informationen unter:
Update vom 09.11.2022
Wahlalter für Europäische Bürgerinitiative und Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern gesenkt
Am 9.11.2022 wurde in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen, dass Jugendliche ab 16 Jahren bei den Landtagswahlen teilnehmen dürfen.
Ende September hatte der Bundestag bereits das Beteiligungsalter für die Europäische Bürgerinitiative gesenkt und war damit einer Forderung von "Mehr Demokratie e.V." und rund 22.000 Aufruf-Unterstützerinnen und Unterstützern nachgekommen.
In elf Bundesländern gehört das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene seit Jahren zum politischen Alltag für 16- und 17-Jährige.
Auch auf Landesebene dürfen bereits in sechs Bundesländern auch Jugendliche den Landtag wählen. Im April hatte bereits das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg eine entsprechende Verfassungsänderung beschlossen. „Berlin wird bald folgen, in NRW haben CDU und Grüne das Wahlalter 16 in den Koalitionsvertrag geschrieben. Dieser Zug ist nicht mehr aufzuhalten. Die Union wäre gut beraten mit einzusteigen, anstatt bockbeinig zurückzubleiben“, fasst Ralf-Uwe Beck von "Mehr Demokratie" zusammen.
Update vom 16.3.2021
"Jugend Wählt" startet mit uns Petition an den Bundestag
Unser Netzwerk-Partner "Jugend wählt" hat heute eine von uns unterstützte Petition mit der Forderung nach einem Wahlrecht ab 16 Jahren für die Bundestags- und Europawahlen gestartet. Das Ziel ist es, eine breite gesellschaftliche wie politische Debatte zur Absenkung des Wahlalters anzustoßen. Binnen vier Wochen sollen 50.000 Unterschriften gesammelt werden, um diese dem Deutschen Bundestag zu übergeben. Dies entspricht bei einer Bundestagspetition der gesetzten Hürde, um im Petitionsausschuss angehört zu werden.
Update vom 12.6.2020
Wahlrecht ab 16 bei EU-Bürgerinitiative - jetzt!
Wer in Deutschland eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterzeichnen will, muss 18 Jahre alt sein. Erfreulicherweise will die EU nach erfolgreichem Druck aus der Zivilgesellschaft das Alter auf 16 Jahre senken. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aber stemmt sich dagegen. Daher unterstützen wir einen Aufruf von Mehr Demokratie, damit Seehofer seine Blockadehaltung aufgibt und die EBI auch für 16- und 17-Jährige öffnet.
-> Mehr Hintergrundinfos dazu gibt es hier...
Dieses einzige Beteiligungsinstrument, das es in der EU gibt, die Europäische Bürgerinitiative, muss auch in Deutschland für 16- und 17-Jährige geöffnet werden. Das fordern wir gemeinsam mit den Organisationen "Mehr Demokratie", "Deutsches Kinderhilfswerk", "Der Kinderschutzbund (Bundesverband)", "Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen", "Democracy International" und "The ECI Campaign" vom Bundesinnenminister – mit möglichst vielen Unterschriften.
Update vom 19.12.2019
Jugendliche ziehen für U18-Wahlrecht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
16- und 17-Jährige sollten wählen dürfen. Daher unterstützen wir die Wahlprüfungsbeschwerde von unserer Partnerorganisation Mehr Demokratie. Diese hat am Tag vor Heiligabend gemeinsam mit 14 Jugendlichen eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Prozessbevollmächtigte sind die Professoren Hermann Heußner und Arne Pautsch. Zuvor hatten die Jugendlichen Einspruch beim Bundestag gegen die EU-Wahl vom 26. Mai dieses Jahres eingelegt, weil sie aufgrund ihres Alters noch nicht wählen durften. Diese Einsprüche sind vom Bundestag am 24. Oktober dieses Jahres abgewiesen worden.
Damit eröffnet sich der Weg einer Wahlprüfungsbeschwerde. Dazu sagt Mehr Demokratie-Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck: "Wir wollen 16- und 17-Jährigen zu ihrem demokratischen Existenzminimum verhelfen. Sie brauchen eine Stimme und sie sind fähig, diese auch für vernünftige Wahlentscheidungen zu nutzen.“
Hintergrundinformationen: