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Wahlrecht ab 16 bei EU-Bürgerinitiative - jetzt!

15. Juni 2020

Ansprechpartner
Charlie Rutz
Tel. +49 30 42804390
charlie.rutz@omnibus.org

Wer in Deutschland eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterzeichnen will, muss 18 Jahre alt sein. Erfreulicherweise will die EU nach erfolgreichem Druck aus der Zivilgesellschaft das Alter auf 16 Jahre senken. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aber stemmt sich dagegen. Daher unterstützen wir einen Aufruf von Mehr Demokratie, damit Seehofer seine Blockadehaltung aufgibt und die EBI auch für 16- und 17-Jährige öffnet.

Von Charlie Rutz

Der Reformvorschlag zur Europäischen Bürgerinitiative soll in Kürze vom Bundeskabinett beschlossen werden. Dieses einzige Beteiligungsinstrument, das es auf EU-Ebene gibt, muss auch in Deutschland für 16- und 17-Jährige geöffnet werden. Mit einer Million Unterschriften können Bürgerinnen und Bürger der EU-Kommission Regelungsbedarf signalisieren. Die Unterschriften müssen aus sieben Ländern stammen und in jedem dieser Länder eine Mindestzahl erreichen. Mit der EBI verbindet sich unter anderem die Hoffnung, dass eine europäische Öffentlichkeit entsteht. Bekanntheit hat die EBI unter anderem mit den Initiativen “Right2Water”, “Stop TTIP” und “Ban Glyphosate“ erlangt.

Die reformierte EU-Verordnung über die EBI ermöglicht den Mitgliedstaaten, das Mindestalter für die Unterstützung einer EBI vom Wahlalter zu entkoppeln und auf 16 Jahre abzusenken. In der Begründung zur reformierten Verordnung, die seit Januar 2020 gilt, heißt es ausdrücklich: „Den Mitgliedstaaten wird nahegelegt, gemäß ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Festlegung des Mindestalters auf 16 Jahre in Betracht zu ziehen.“

Von dieser Option macht der vom deutschen Innenministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform des Gesetzes über die Europäische Bürgerinitiative (EBIG) bislang keinen Gebrauch. Die Abstimmung des Gesetzentwurfs innerhalb der Bundesregierung ist eingeleitet. Unterzeichnen Sie jetzt den von uns unterstützten Aufruf, damit sich in Europa auch Jugendliche einbringen können:

Jetzt hier klicken und den Aufruf unterzeichnen...


Derzeit ist es bei einer EBI nur möglich, der EU-Kommission Vorschläge zu unterbreiten. Tierversuche, das Recht auf Wasser, Glyphosat, Handelsabkommen… das sind Themen, die Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa der EU-Kommission auf den Tisch gelegt haben. Die Entscheidungsgewalt bleibt bei Kommission und Parlament. Volksbegehren und Volksentscheide gibt es auf EU-Ebene ja (leider) noch nicht. Wir als OMNIBUS setzen uns dafür ein, dass das Beteiligungsinstrument der Europäischen Bürgerinitiative verbindlich wird.

Wo sollen 16- und 17-Jährige mit ihren Sorgen hin? Sie in sich hineinfressen? Ein aktuelles Beispiel: Derzeit läuft die Unterschriftensammlung zu einer EBI zum Klimaschutz, getragen von "Fridays for Future". Es ist absurd, dass junge Menschen, um deren Zukunft es dabei ja vor allem auch geht, nicht mitentscheiden können. Das muss sich ändern!

Dieses einzige Beteiligungsinstrument, das es in der EU gibt, die Europäische Bürgerinitiative, muss auch in Deutschland für 16- und 17-Jährige geöffnet werden. Das fordern wir gemeinsam mit "Mehr Demokratie", "Deutsches Kinderhilfswerk", "Der Kinderschutzbund (Bundesverband)", "Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen", "Democracy International" und "The ECI Campaign" vom Bundesinnenminister  – mit möglichst vielen Unterschriften.

Jetzt hier klicken und den Aufruf unterzeichnen...

 

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