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Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen!

Ein von Mehr Demokratie Hamburg angeführtes Bündnis aus zahlreichen Bürgerinitiativen und dem OMNIBUS für Direkte Demokratie hat am 5. August 2019 eine neue landesweite Volksinitiative angemeldet. Ziel ist es, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hamburg verbindlich zu machen.

Ansprechpartnerin
Brigitte Krenkers
Tel +49 2302 9567076
infomaps on@omnibus.org

Die Volksinitiative "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen!" fordert Senat und Bürgerschaft auf, unverzüglich alle Schritte zu unternehmen, damit Bürgerentscheide in Bezirksangelegenheiten rechtlich für Bezirk und Senat bindend sind. Bürgerbegehren dürfen ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr be- bzw. verhindert werden. Erfolgreiche Bürgerentscheide oder der Beschluss des Bezirks über die Annahme von Bürgerbegehren dürfen nur im Wege eines neuen Bürgerentscheids abgeändert werden.

Hintergrund ist, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den ersten 20 Jahren ihres Bestehens in Hamburg immer wieder - in erster Linie vom Hamburger Senat - im Vorfeld ausgebremst, ausgehebelt oder durch widersprechende Maßnahmen unterlaufen wurden. Dies wollen wir ändern.

In Bezirksangelegenheiten sollen daher Bürgerbegehren und Bürgerentscheide für das Verwaltungshandeln von Bezirk und Senat rechtlich bindend sein. Bezirksangelegenheiten sind in der Begründung definiert als diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die durch ihren spezifischen Bezug zum Bezirk allen Einwohnern des Bezirks gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben oder -wohnen betreffen. Die Initiative hat sechs Monate Zeit, um 10.000 gültige Unterschriften von wahlberechtigen Bürger*innen aus Hamburg zu sammeln.

Danach würden dann im Sommer 2020 das Volksbegehren und im September 2021 parallel zur Bundestagswahl der entsprechende Volksentscheid folgen.

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