Unsere Arbeit lebt von Projekten unterschiedlichster Art. Gemeinsam setzen wir uns für Volksabstimmungen in Kommunen, auf Länder- und Bundesebene ein.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen!

Ein von Mehr Demokratie Hamburg angeführtes Bündnis aus zahlreichen Bürgerinitiativen und dem OMNIBUS für Direkte Demokratie hat am 5. August 2019 eine neue landesweite Volksinitiative angemeldet. Ziel ist es, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hamburg verbindlich zu machen.

Ansprechpartnerin
Brigitte Krenkers
Tel +49 2302 9567076
infomaps on@omnibus.org

Die Volksinitiative "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen!" fordert Senat und Bürgerschaft auf, unverzüglich alle Schritte zu unternehmen, damit Bürgerentscheide in Bezirksangelegenheiten rechtlich für Bezirk und Senat bindend sind. Bürgerbegehren dürfen ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr be- bzw. verhindert werden. Erfolgreiche Bürgerentscheide oder der Beschluss des Bezirks über die Annahme von Bürgerbegehren dürfen nur im Wege eines neuen Bürgerentscheids abgeändert werden.

Hintergrund ist, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide seit 20 Jahren ihres Bestehens in Hamburg immer wieder - in erster Linie vom Hamburger Senat - im Vorfeld ausgebremst, ausgehebelt oder durch sich widersprechende Maßnahmen unterlaufen werden. Ein prominentes Beispiel ist der Abriss des Bismarckbades in Altona. Dieses schöne alte Jugendstilbad wurde trotz Bürgerentscheids im Jahr 2005 abgerissen. Aber auch das aktuelle Bürgerbegehren “Der wilde Wald bleibt” im Bezirk Mitte könnte im Falle eines Erfolgs vom Senat kassiert werden.

In Bezirksangelegenheiten sollen daher Bürgerbegehren und Bürgerentscheide für das Verwaltungshandeln von Bezirk und Senat rechtlich bindend sein. Bezirksangelegenheiten sind in der Begründung definiert als diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die durch ihren spezifischen Bezug zum Bezirk allen Einwohnern des Bezirks gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben oder -wohnen betreffen. Die Initiative hatte sechs Monate Zeit, um 10.000 gültige Unterschriften von wahlberechtigen Bürger*innen aus Hamburg zu sammeln.

Anfang Februar 2020 hat die erfolgreiche Volksinitiative 14.023 Unterschriften im Hamburger Rathaus übergeben. Nun steht der nächste Schritt bevor: In öffentlicher Anhörung wird der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft am 12. Mai ab 16 Uhr über die Volksinitiative beraten. Die Vertrauenspersonen Thérèse Fiedler, Gregor Hackmack und Bernd Kroll werden die Forderungen präsentieren und die Nachfragen der Abgeordneten beantworten.

Falls die Bürgerschaft die Volksinitiative nicht annimmt, würden dann im Sommer 2020 das Volksbegehren und im September 2021 parallel zur Bundestagswahl der entsprechende Volksentscheid folgen.

nach oben