Unsere Redaktion veröffentlicht regelmäßig Nachrichten über Aktionen und Kampagnen zur Direkten Demokratie und Selbstbestimmung.

Grundeinkommen-Bundestagspetition auf Erfolgskurs!

7. April 2020

Ansprechpartner
Charlie Rutz
Tel. +49 30 42804390
charlie.rutz@omnibus.org

Die Bundestagspetition von Susanne Wiest zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens trifft auf große Resonanz. Danke an alle, die bereits mitgezeichnet haben! Das Quorum von 50.000 Unterzeichner*innen für die mögliche öffentliche Anhörung im Bundestag wurde bereits nach 4 Tagen erreicht - und mit jetzt mehr als 100.000 Unterzeichner*innen sogar schon doppelt erfüllt!

Von Brigitte Krenkers

Jede weitere Stimme verleiht unserem gemeinsamen Anliegen noch mehr Wirksamkeit. Wir haben jetzt die große Chance, diese Initiative zur erfolgreichsten Bundestagspetition zu machen. 

Jetzt hier die Bundestagspetition mitzeichnen!


Vorzeitige Anhörung im Bundestag fordern

Die Erfahrungen zeigen, dass es in der Regel ein bis zwei Jahre dauert, bis es zu einer Anhörung im Bundestag kommt. Das ist zu spät! Deshalb hat Susanne Wiest einen Eilbrief an den Petitionsausschuss verfasst. Wir brauchen jetzt Ihre Hilfe. Wichtig ist, dass jetzt möglichst viele Unterstützer*innen auch an den Petitionsausschuss schreiben und auf die Notwendigkeit einer zügigen Beratung der Petition hinweisen. So wie Susanne Wiest es in folgendem Brief getan hat:

"In der Petition geht es um ein Grundeinkommen für alle in der aktuellen Corona-Pandemie. Solange wie notwendig […]. Angesichts der besonderen Lage und des aktuellen Inhalts der Petition, die ja ein Grundeinkommen als Basis-Einkommen für alle in der jetzigen Krise fordert, möchte ich darauf drängen, die Petition sehr zeitnah, z.B. per Videokonferenz, zu beraten. Statt der üblichen Anhörung sehe ich eher eine Sachverständigenkonferenz zum Thema, bestehend aus Abgeordneten, WissenschaftlerInnen und sachkundigen BürgerInnen, um die Möglichkeit einer schnellen Umsetzung als Hilfe in der Krise inhaltlich prüfen zu können."  Hier den Eilbrief von Susanne Wiest in voller Länge herunterladen...

Hier dem Petitionsausschuss schreiben...


Helfen Sie mit! Wir müssen dafür sorgen, dass niemand durch das bürokratische Raster der Zuständigkeiten fällt und dass niemand in Existenznot gerät.

Und jetzt noch eine Überraschung zu Ostern - unter der Schirmherrschaft der Bundesregierung: Basiseinkommen. Grundsätzlich für alle. Jetzt!

Der #WirVsVirus Hackathon vom 20. bis 22. März 2020, der unter der Schirmherrschaft der Bundesregierung lief, hat von etwa 42.000 Teilnehmer*innen 82 Personen aus unterschiedlichsten Berufen, aber mit derselben Berufung zusammengeführt.

Gemeinsam haben sich diese einer der dringendsten gesellschaftlichen Herausforderungen gestellt: Wie gehen wir mit den finanziellen und existenziellen Ängsten von uns allen um, die sich in einer solchen Krisenzeit etablieren? Während des Hackathons wurde innerhalb von zwei Tagen und Nächten ein ganz konkreter Lösungsansatz konzipiert: Das Basiseinkommen.
 
Ziel des Basiseinkommens ist es, die Existenz aller in Deutschland wohnhaften Personen finanziell zu sichern. Das bedeutet konkret: Jede Person, der in Deutschland eine Steueridentifikationsnummer zugeteilt ist, erhält für eine Dauer von sechs Monaten, mindestens aber solange die Pandemie andauert, monatlich 1.000 Euro Basiseinkommen pro Person. Und zwar ohne Bedarfsprüfung.

BAföG, Kindergeld und Renten werden bis zur Höhe des Basiseinkommens mit diesem verrechnet. Bei Sozialleistungen, die sich am Einkommen der Person bemessen (beispielsweise ALG II/SGB II, SGB XII), wird das Basiseinkommen als Einkommen angerechnet. So wird sichergestellt, dass auch diejenigen Menschen, die diese Leistungen erhalten, am Basiseinkommen teilhaben.

Hier gibt es mehr Infos zu der Aktion....

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