Experimentierfeld Volksabstimmung bundesweit: Es hat geklappt!

Zu den acht Abstimmungsfragen Klimawende 1,5 Grad, Mindestlohn 12 €, verpflichtendes Lobbyregister, bedingungsloses Grundeinkommen, Lebensmittel spenden statt verschwenden, ökologische Landwirtschaft, kein Fracking und bundesweite Volksabstimmung konnten die Abstimmenden Ja, Nein oder Enthaltung ankreuzen. Entscheidungshilfe bot - wie in der Schweiz - ein Abstimmungsbüchlein für alle, in dem die Pro- und Contra-Positionen annähernd gleichgewichtig dargestellt wurden. Da es sich um ein Experiment handelte, gab es nur drei Wahlkreise: Wedel in Schleswig-Holstein, Hamburg-Ottensen und das übrige Bundesgebiet. Jeder Stimmzettel wurde nur einem Wahlkreis zugeordnet.

Seit dem Start der Auszählung am 20. September 2020 waren die 46.000 Stimmzettel im Mehr-Demokratie-Büro Hamburg zusammen mit freiwilligen Helferinnen und Helfern öffentlich ausgezählt worden. Von den insgesamt 45.974 Abstimmenden sind 194 unter 18 Jahre alt. Wegen dieser überraschend niedrigen Zahl werden die Stimmen der Jugendlichen hier nicht gesondert aufgeschlüsselt. In den lokalen Wahlkreisen Hamburg-Ottensen und Wedel haben 2.218 aus Ottensen und 1.250 aus Wedel ihre Kreuze gesetzt. Aus dem übrigen Bundesgebiet nahmen von den rund 108.000 Menschen, die Abstimmungsunterlagen angefordert hatten, 42.506 Bürgerinnen und Bürger teil:

• Das erste Thema "Klimawende 1,5 Grad" hat bundesweit und in Hamburg-Ottensen bei den über 18-Jährigen eine Zustimmung von ca. 81 Prozent erhalten. In Wedel lag diese bei 74,46 Prozent.
• Der "Mindestlohn 12€" wurde von 84,68 Prozent der bundesweit Abstimmenden angenommen. In Hamburg-Ottensen gab es eine Zustimmung von 80,82 Prozent, in Wedel lag diese bei 76,39 Prozent.
• Gut 40.000 Menschen aus dem Bundesgebiet wollen ein "Verpflichtendes Lobbyregister". Die Anzahl der Ja-Stimmen erreichte 94,63 Prozent. Die Ottensener*innen positionierten sich zu 83,85 Prozent pro Lobbyregister, die Wedeler*innen zu 80,42 Prozent.
• Die Ergebnisse für das "Bedingungslose Grundeinkommen" sind am kontroversesten. Bundesweit stimmten 25.620 (60,53 Prozent) Menschen mit "Ja", 7.424 (17,54 Prozent) mit "Nein" und 8.350 (19,73 Prozent) mit "Enthaltung". In Ottensen liegen die Zahlen für "Ja" bei 54,72 Prozent und in Wedel bei 44,44 Prozent. Mit "Nein" gestimmt wurde mit 21,24 Prozent in Ottensen und mit 28,58 Prozent in Wedel. Die Prozentzahlen für die Enthaltungen stehen bei 18,84 Prozent in Ottensen und bei 20,69 Prozent in Wedel.
• "Lebensmittel: spenden statt verschwenden" wurde bundesweit zu ca. 92,6 Prozent angenommen. In Ottensen sind es 88,61 Prozent Zustimmung, in Wedel 85,03 Prozent.
• 92,88 Prozent der bundesweit Abstimmenden setzten ihr Kreuz pro "Ökologische Landwirtschaft". 87,94 Prozent aus Ottensen und 84,58 Prozent aus Wedel entschieden sich ebenfalls für das Abstimmungsthema.
• Das Thema "Kein Fracking" wurde mit 92,26 Prozent von den bundesweiten Teilnehmer*innen angenommen. 84,59 Prozent der Stimmen aus Ottensen und 79,16 Prozent aus Wedel waren ebenfalls Zustimmungen.
• Das letzte Thema "Bundesweite Volksabstimmung" erhielt 89,66 Prozent der Ja-Stimmen aus dem Bundesgebiet. In Ottensen sprachen sich 71,17 Prozent der Teilnehmenden für die bundesweite Volksabstimmung aus, in Wedel sind es 78,68 Prozent.

Hier weitere Zahlen zu den Abstimmungsergebnissen:

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Die Initiatoren von ABSTIMMUNG21 reflektieren nun abschließend die Erfahrungen aus der Probeabstimmung und lassen sie mit in die Umsetzung für die Hauptabstimmung, die 2021 parallel zur Bundestagswahl stattfinden soll, einfließen. Daran wird sich in den nächsten Wochen die Themenfindung für die kommende Abstimmung anschließen. 

• Olaf Seeling, Mitinitiator von ABSTIMMUNG21 und Mitglied von Mehr Demokratie e.V., ist sich sicher: “Mit den Abstimmungsergebnissen der Probeabstimmung haben wir den ersten Meilenstein geschafft. Der Versuch, eine bundesweite Volksabstimmung zu simulieren, wurde sowohl bundesweit als auch lokal gut von den Menschen angenommen. Es ist bereits jetzt ein voller Erfolg und gibt uns die Motivation für die Hauptabstimmung 2021.” 
   
• Brigitte Krenkers, Mitgründerin und Gesellschafterin des Trägers OMNIBUS für Direkte Demokratie, meint: “Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Politik weit von dem wirklichen Willen und den Zielen der Bevölkerung entfernt ist. Ein demokratisches, fair geregeltes Abstimmungsrecht auf Bundesebene kann diese Lücke schließen. Wählen und Nicht-Wählen reicht nicht mehr. Die Probeabstimmung und die vielen Volksbegehren auf Landesebene zeigen, dass es funktioniert. Wir werden solange weitermachen, bis es das Abstimmungsrecht auf Bundesebene gibt.”
   
• Gregor Hackmack, Vorstand der Petitionsplattform Change.org e.V., sagt: “Die Ergebnisse der Probeabstimmung zeigen, warum es die bundesweite Volksabstimmung braucht. Eine überwältigende Mehrheit der Abstimmenden votierten für die Klimawende 1,5 Grad oder die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung. Trotzdem schaffen es diese beiden wichtigen Themen nicht durch den Bundestag. Das zeigt, wie wichtig die bundesweite Volksabstimmung ist, damit wirklich alle Macht vom Volke ausgeht, so wie es das Grundgesetz vorsieht.”
   
• Daniel Schily, Mitinitiator und Mitgründer des Trägers Democracy International, sagt: “Dafür, dass die Unterlagen ohne große Vorankündigung und ohne starke mediale Präsenz in den Briefkästen landeten, bin ich absolut begeistert von der Beteiligung. Das zeigt, wie hoch das Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist, über Sachthemen abzustimmen.”