Alle drei Monate können wir nur sehnsüchtig auf die Schweizer Bürgerinnen und Bürger schauen, denn alle drei Monate findet dort eine landesweite Abstimmung statt. Schon allein dadurch herrscht in der Schweiz ein ganz anderes soziales Klima als bei uns. Daran können wir ganz einfach bemerken, wie sich das gesellschaftliche Klima deutlich verbessert, wenn die Zukunftsfragen gemeinsam abgestimmt werden.
Am vergangenen Wochenende fand wieder eine Abstimmung statt. Zum zweiten Mal wurde in der Schweiz über ein „Klimaschutzgesetz“ abgestimmt.
2019 wurde die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» eingereicht. Mit der Initiative wäre der Verbrauch von Öl, Benzin, Diesel und Erdgas ab dem Jahr 2050 verboten worden. Dieser Vorschlag wurde von den Abstimmenden abgelehnt. Auch Bundesrat und Parlament ging dies zu weit. Das Parlament hat deshalb einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieses «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» wurde gestern mit einer Mehrheit von 59,1% angenommen.
Die Schweiz will bis 2050 klimaneutral werden und hat unterschiedliche zusätzliche finanzielle Hilfen für Privathaushalte, Industrie-, und Gewerbebetriebe geschaffen. Auch werden Bund und Kantone mit der Vorlage verpflichtet, Massnahmen zum Schutz von Natur und Mensch gegen die Folgen der Klimaerwärmung zu ergreifen. Diese Massnahmen sollen aus den allgemeinen Bundesmitteln finanziert werden. Das Gesetz enthält keine neuen Steuern, Gebühren oder Abgaben. Auch das ist besonders: Es gibt keine neuen Vorschriften oder Verbote bestimmter Technologien, sondern lediglich Anreize zum Umstieg auf Lösungen, die man als klimafreundlich erachtet.
Wir wollen die Entscheidung nicht inhaltlich bewerten, entscheidend aber ist, dass über alle Regeln, die die Gemeinschaft betreffen, abgestimmt werden kann. Wir können uns in Deutschland die Köpfe heiß reden und uns aufregen wie wir wollen, direkte Mitbestimmung ist hier von der Parteienpolitik nicht gewollt. Das ist die entscheidende Klimakrise, die uns zunehmend zu schaffen macht. Wenn Weiterentwicklung notwendig ist und sie nicht vollzogen wird, verdirbt man Zukünftiges. Die parlamentarische Demokratie braucht unbedingt die Volksabstimmung.
Die Direkte Demokratie ist einer der wesentlichen Klimafaktoren.
Sie wird immer wichtiger!
Im Kleinen gibt es auch in Deutschland durchaus Versuche auf der kommunalen Ebene gemeinschaftlich Veränderungen zu bewirken. Ein Beispiel bei dem wir mitgeholfen haben ist das "Klimabegehren" in Flensburg.