Unsere Redaktion veröffentlicht regelmäßig Nachrichten über Aktionen und Kampagnen zur Direkten Demokratie und Selbstbestimmung.

ABSTIMMUNG21: Schon 162.000 Menschen dabei!

26. Mai 2021

Ansprechpartner
Charlie Rutz
Telefon: +49 (0)30 42804390
E-Mail: charlie.rutzmaps on@omnibus.org

Auf der Kommunal- und Länderebene haben in den vergangenen Jahrzehnten bereits viele Millionen Menschen praktische Erfahrungen mit der direkten Demokratie gesammelt und über wichtige politische Fragen abgestimmt. Warum wird sie uns auf der Bundesebene verwehrt? Es ist höchste Zeit für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung. Deshalb organisieren wir diese zur Bundestagswahl im September einfach selbst!

Wenn noch viel mehr Menschen mitmachen, wäre das ein wirkmächtiger und nicht zu ignorierender Auftrag an den Bundestag, die direkte Demokratie nach bisher zwölf gescheiterten parlamentarischen Versuchen endlich auch auf Bundesebene einzuführen. Das Fundament dafür ist bereits gelegt im Grundgesetz! Denn darin wurde im Artikel 20, Abs. 2 neben dem Wahlrecht auch das Abstimmungsrecht festgeschrieben:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [...] ausgeübt.“ 

Damit stehen repräsentative und direkte Demokratie im Grundgesetz gleichberechtigt nebeneinander. Jedoch braucht es noch eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten für ein Gesetz, das die genaue Durchführung einer Volksabstimmung regelt. Mit unseren Partnern Mehr Demokratie und Democracy International haben wir dafür bereits vor einigen Jahren einen Gesetzentwurf vorgelegt und vertreten diesen im Rahmen der Aktion ABSTIMMUNG21 mit einer eigenen Abstimmungsvorlage.

Fordern Sie durch die Teilnahme an unserer Aktion ABSTIMMUNG21 von der Politik einen Gesetzesbeschluss zur Umsetzung des bundesweiten Abstimmungsrechts!

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Erinnern wir uns zurück: Als Teil eines großen zivilgesellschaftlichen Bündnisses war es uns im Vorfeld der Bundestagswahl in 2017 gelungen, 275.941 Unterschriften für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung zu sammeln und diese während der Koalitionsverhandlungen zu übergeben. Als Ergebnis davon wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben:

„Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“

Die besagte Expertenkommission wurde bis heute nicht eingesetzt. Und in puncto direkte Demokratie auf Bundesebene hat es politisch keine Bewegung gegeben - diese bleibt auch weiter auf dem Abstellgleis. Deshalb nehmen wir mit der immer mehr in Fahrt kommenden Aktion ABSTIMMUNG21 einen neuen Anlauf. Und der muss und soll noch viel schwungvoller und kräftiger sein als in 2017. Daher reichen wir in diesem Jahr auch keine Petition bei der Politik ein, sondern organisieren die Volksabstimmung selbst. Wir werden damit vom reinen Bittsteller zum gestaltenden Akteur!

Unsere Abstimmungsvorlage für einen Ausbau der direkten Demokratie auf Bundesebene haben wir mit Bedacht formuliert. Ein Missbrauch durch Referenden „von oben“ wie in Großbritannien mit dem Brexit soll ausgeschlossen sein. Zudem favorisieren wir ein dreistufiges Modell der direkten Demokratie wie in den Bundesländern: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid. Nach der Initiative ist dabei die Möglichkeit einer juristischen Prüfung vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht kann so die Vereinbarkeit eines Gesetzentwurfes mit dem Grundgesetz und Völkerrecht prüfen und die Initiative nicht zulassen, wenn Grund- und Minderheitenrechte angegriffen würden. 

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Demokratie ist kein Geschenk. Wir müssen uns für sie einsetzen. Die bundesweite Volksabstimmung kann diese stärken, wenn sie fair und gut geregelt ist. 

Die Frage, wie die Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen ihren politischen Willen ausdrücken können, berührt das Mark der Demokratie. Daher fordern wir, das direktdemokratische Prinzip, das auf Kommunal- und Länderebene bereits seit Jahrzehnten gilt und dort erfolgreich erprobt ist, endlich auch auf der Bundesebene einzuführen: Die Bevölkerung muss mit der direkten Demokratie jederzeit Politik korrigieren und selbst Themen auf die politische Agenda setzen können. Hier unsere Abstimmungsvorlage...

Unser fahrender OMNIBUS wird in den nächsten Monaten in ganz Deutschland vor Ort bei den Menschen sein, um zu ABSTIMMUNG21 ins Gespräch zu kommen und für eine Teilnahme zu werben. Da es coronabedingt immer wieder zu Änderungen bzgl. OMNIBUS-Tour und geplanter Veranstaltungen kommen wird, bitte ich Sie darum, regelmäßig auf der OMNIBUS-Webseite vorbeizuschauen.

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