In unserer gemeinsamen Abstimmungsvorlage machen wir deutlich, dass mittlerweile in ausnahmslos jedem Dorf und jeder Stadt die Menschen auch zwischen den Wahlen direkt mitentscheiden können: sei es per Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid. Und auch auf Landesebene können wir in allen Bundesländern per Volksinitiative und Volksbegehren auf diese Weise eigene Gesetzentwürfe zur Abstimmung bringen und die Politik mitgestalten. Seit Jahrzehnten ergänzt so die direkte Demokratie die parlamentarische Demokratie.
Jetzt kostenlos Abtimmungsunterlagen bestellen
Warum wurde das Initiativrecht noch nicht auf Bundesebene gesetzlich geregelt? Wir brauchen es unbedingt, um gemeinsam Lösungswege für die drängenden Fragen auf Augenhöhe zu finden und sie per Volksabstimmung zu entscheiden. Auch die vermehrten Lobby- und Korruptionsskandale, die gerade die Republik erschüttern, zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Einflussmöglichkeiten auf die Gesetzgebung haben müssen.
Politische Entscheidungen auf Kosten des Allgemeinwohls können mittels direkter Demokratie korrigiert werden. Zugleich kann eine Initiative aus der Bevölkerung heraus eigene Vorschläge auf die politische Agenda setzen: in diesem Fall z.B. für die Schaffung strenger Lobby- und Transparenzregeln.
Mit ABSTIMMUNG21 wollen wir diesem Ziel näher kommen. Bitte machen Sie unbedingt auch Freunde und Bekannte auf die Aktion aufmerksam!
Jetzt hier Freunde und Bekannte informieren
Weitere Informationen zu ABSTIMMUNG21 gibt es hier...