Zwei Monate hat der OMNIBUS jetzt in Schleswig-Holstein Unterschriften gesammelt und am Freitag, den 1. September mit verblüffenden 7.777 Unterschriften seinen Beitrag für „Rettet den Bürgerentscheid“ übergeben.
Das sind mehr als ein Drittel der Unterschriften, die in der ersten Stufe der Volksabstimmung benötigt werden. Jetzt geht die Sammlung noch drei Wochen weiter und wir sind optimistisch, dass die benötigte Anzahl von 20.000 gültigen Unterschriften zusammenkommen wird.
Die Landesregierung von CDU und Grünen hat ja in diesem Jahr Änderungen am kommunalen Bürgerentscheid vorgenommen. Die beiden wesentlichen Punkte sind halbierte Sammelzeiten für die notwendigen Unterschriften und der Verlust des Rechtes auf Einspruch durch die Bürgerinnen und Bürger, wenn bei Bauvorhaben der Ratsbeschluss mit 2/3-Mehrheit gefällt wurde.
Über 50 Organisationen kämpfen gegen diese Gesetzesänderung
Es gehört eine echte Beharrlichkeit dazu, die mühsam erkämpften Rechte stetig gegen die Angriffe derer zu verteidigen, die ihre Gestaltungsmacht nicht teilen wollen. Die „Mandatsträger“ leben noch sehr in der Überzeugung, dass das, was sie für sich als sinnvoll erachten, auch für alle sinnvoll sei. So zu agieren, dass man möglichst wiedergewählt wird, be- und verhindert aber jegliche sinnvolle Entwicklung.
Die direkte Demokratie wird immer wichtiger - für die Demokratie.
Die Demokratie ist in Gefahr, weil wir zu wenig Eigenverantwortung einfordern und übernehmen. Wenn wir die Entscheidungen weiterhin nur den PolitikerInnen überlassen, werden sie immer handlungsunfähiger werden.