Volksbegehren zum Schutz des Wassers am 2.9.2019 gestartet

Das Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein ist gestartet! Von 02.09.2019. bis 02.03.2020 müssen 80.000 Unterschriften gesammelt werden, damit endlich ein Volksentscheid über die Verbesserung von Wasserschutz und Transparenz im Bereich von Ölbohrungen stattfinden kann!

Warum ist das Volksbegehren wichtig?

Im Bereich Wasserschutz will das Volksbegehren erreichen:

  • besserer Schutz vor Verpressung wassergefährdenden Flowbacks bei Ölbohrungen
  • Zuständigkeit unserer Kreise für den Schutz des Wassers bei Bohrungen (bisher: niedersächsisches Bergamt)
  • sofortiger Bohrstopp bei unerwartetem Wasserfund
  • Haftung von Ölkonzernen für Schäden

Im Bereich Unternehmenstransparenz will das Volksbegehren erreichen:

Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden soll es zukünftig rechtssicher erlaubt sein, im überwiegenden öffentlichen Interesse auch ohne konkrete Anfrage Informationen beispielsweise der folgenden Art weiterzugeben oder zu veröffentlichen, die bisher als „Geschäftsgeheimnisse“ geheim gehalten werden:

  • Beantragte Ölbohrungen einschließlich des betroffenen Gebiets und des beabsichtigten Einsatzes der Fracking-Methode
  • Meldung gelagerter bzw. geförderter Gefahrenstoffe an Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle
  • Veröffentlichung mutmaßlicher Korruptionsfälle bei Baugenehmigungen, Grundstücksverkäufen oder Auftragsvergaben

Stationen des OMNIBUS in Schleswig-Holstein

Der OMNIBUS für Direkte Demokratie wird die sehr erfolgreiche Initiative auch in diesem zweiten Schritt wieder begleiten und dafür im September durch Schleswig-Holstein fahren.

  • 02.09.2019     9.00 Uhr Kiel, Landeshaus,  Auftakt Volksbegehren
  • 02.09.2019     15 Uhr Kiel, Asmus Bremer Platz
  • 03.09.2019     Kiel, Asmus Bremer Platz
  • 04.09.2019     Kiel, Schevenbrücke
  • 05.09.2019     Flensburg, Südermarkt
  • 06.09.2019     Flensburg, Südermarkt
  • 09.09.2019     Rendsburg, Schiffbrückenplatz
  • 10.09.2019     Rendsburg, Schiffbrückenplatz
  • 11.09.2019     Neumünster, Großflecken
  • 12.09.2019     Neumünster, Großflecken
  • 13.09.2019     Neumünster, Großflecken
  • 16.09.2019     Eckernförde, Rathausmarkt
  • 17.09.2019     Eckernförde, Rathausmarkt
  • 18.09.2019     Lübeck, Marktplatz
  • 19.09.2019     Lübeck, Koberg
  • 20.09.2019     Lübeck, Marktplatz

Öffnungszeiten jeweils von 9:30 - 18 Uhr

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