320.000 Menschen sagen NEIN zu CETA & TTIP

18.09.2016
So viele Menschen waren mit großem Engagement in sieben deutschen Großstädten am Samstag gegen das Freihandelsabkommen CETA auf der Strasse!

Das war ein deutliches Signal an unsere gewählten VertreterInnen, dieses demokratiezersetzende Handelsabkommen nicht zuzulassen.

Bei den vielen Reden die gehalten wurden, zeigte sich wieder einmal deutlich: Einer der entscheidenden Ablehnungsgründe ist, dass durch die Zustimmung zu CETA eine neue „Paralleljustiz“ geschaffen wird. Die CETA-Anwendung soll in die Hände eines Gremiums gelegt werden, das nicht demokratisch legitimiert ist. Ein sogenannter "Gemischter CETA-Ausschuss", nur kontrolliert von einem neu gebildeten „Investitionsgerichtshof“, würde in Zukunft die vertraglichen Formulierungen auslegen und so die Deutungshoheit über unsere gesellschaftlichen Belange erobern.
> Fotos auf flickr

In 7 deutschen Städten gleichzeitig: Stoppt TTIP + Ceta

08.07.2016
Nachdem schon im Herbst 2015 in Berlin eine viertelmillion Menschen und im April 90.000 in Hannover gegen die undemokratischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA protestierten, ruft der bundesweite Trägerkreis aus 26 Organisationen zu sieben bundesweiten Großdemonstrationen am 17. September 2016 auf.
Alle wichtigen Informationen finden Sie hier >
 

Am 23.4. nach Hannover!

12.04.2016
Eine Viertelmillion Menschen hat am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP& CETA und für einen gerechten Welthandel demonstriert.

Jetzt geht der Protest weiter: Eine Initiative aus dem Trägerkreis ruft zur Demonstration am 23. April 2016 vor der Eröffnung der Hannover-Messe auf. Das Motto: Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!
Informationen zur Anreise


Aufruf zu Demonstration in Hannover
am 23. April anlässlich des Obama-Besuchs

27.02.2016
Bei ihrer Aktions- und Strategiekonferenz in Kassel beschloss die TTIP-kritische Bewegung, den Druck auf die Entscheidungsträger weiter zu erhöhen. Dabei werde man noch enger mit Gleichgesinnten in Europa, den USA, Kanada und den Ländern des globalen Südens zusammenarbeiten.

Nächster Höhepunkt des Protestes wird eine überregionale Demonstration in Hannover am 23. April, zu der ein breites Bündnis aus Anlass der Eröffnung der Hannover Messe durch Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama aufruft. Auch im Herbst dieses Jahres sind Demonstrationen in mehreren Städten geplant.

In der Abschlusserklärung der Konferenz werden die Erfolge der Bewegung dargestellt - insbesondere in der öffentlichen Diskussion. Dennoch seien TTIP und CETA noch längst nicht verhindert. Die Gefahr: "Die Befürworter haben sich darauf verlegt, die ungeliebten Abkommen neu zu verpacken, statt sie fallenzulassen." 

Doch die Bewegung sei hellwach und werden alle Versuche, die Menschen in Deutschland und Europa an der Nase herumzuführen, aufdecken und zurückweisen. "Der Widerstand gegen eine mögliche CETA-Ratifizierung in diesem Jahr wächst kontinuierlich" heißt es in der Erklärung weiter.

http://ttip-aktionskonferenz.de/abschlusserklaerung/

  

"Stop TTIP" übergibt 3.284.289 Unterschriften

Pressemitteilung 9. November 2015
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat heute vor dem Brandenburger Tor 3.284.289 "Stop TTIP"-Unterschriften entgegengenommen. Sprecher und Aktive der Bürgerbewegung gegen TTIP und CETA forderten Schulz dazu auf, für eine Anhörung von "Stop TTIP" vor dem EU-Parlament einzutreten.

Stop TTIP hatte innerhalb eines Jahres mehr Unterschriften gesammelt als jede andere Europäische Bürgerinitiative bisher und diese bereits am 7. Oktober in Brüssel symbolisch an die EU-Kommission übergeben. Dass EU-Parlamentspräsident Schulz die Unterschriften nun persönlich entgegennimmt, wertet das Bündnis als wichtiges Signal. "Wir freuen uns, dass der Protest gegen die Freihandelsabkommen offenbar bei den EU-Institutionen wahrgenommen wird", sagt Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss. "Wir fordern Martin Schulz auf, aus dem Versprechen von Transparenz und Bürgernähe in die Tat umzusetzen und sich für eine Anhörung und die Behandlung im Parlament und der Kommission einzusetzen."

Das über 500 Organisationen starke STOP TTIP-Bündnis hatte innerhalb eines Jahres dreimal so viele Unterschriften aus ganz Europa gesammelt wie für eine offizielle Europäische Bürgerinitiative nötig. Die Unterschriftenhürde wurde in 23 Ländern übersprungen, für ein offizielles Verfahren wären sieben Länder notwendig gewesen. "Dieser große Erfolg zeigt deutlich wie stark der Widerstand gegen TTIP und CETA in ganz Europa ist", sagt Karl Bär, Sprecher der Europäischen Bürgerinitiative.

Die selbstorganisierte EBI Stop TTIP fordert die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Die Initiative war am 7. Oktober 2014 selbstorganisiert gestartet, nachdem die EU-Kommission eine offizielle EBI für unzulässig erklärt hatte. Nach Ansicht der EU-Kommission darf eine EBI nicht negativ formuliert und nicht auf laufende Vertragsverhandlungen gerichtet sein. Stop TTIP klagt gegen die Ablehnung vor dem Europäischen Gerichtshof.

Fotos der Aktion >
Video der Aktion >

Etwa 250.000 Menschen fordern "Stoppt TTIP und CETA - Für einen gerechten Welthandel" in Berlin

Gemeinsame Pressemitteilung 10. Oktober 2015
Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute etwa 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. 
Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. ...mehr
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"Stop TTIP"-Erfolg: 3.263.920 Unterschriften!

7.10.2015
Am 6. Oktober endete die „Stop TTIP“-Unterschriftensammlung: 3.263.920 Menschen haben binnen eines Jahres unsere selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative (EBI) unterschrieben. Das sind dreimal so viele Unterstützer/innen, wie für eine offizielle EBI nötig sind. Das hat es zuvor noch nicht gegeben – gemeinsam haben wir einen Rekord aufgestellt! Heute überreichte unser über 500 Organisationen starkes Bündnis die Unterschriften gegen TTIP und CETA mit einer Aktion vor dem EU-Kommissionsgebäude in Brüssel. Unser großer Erfolg zeigt deutlich, wie stark der Widerstand gegen TTIP und CETA in ganz Europa ist. ...mehr

Großdemo am 10. Oktober 2015

Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Wir fordern:
TTIP & CETA stoppen!
Für einen gerechten Welthandel!

Mit einer bundesweiten Großdemonstration werden wir am 10. Oktober in Berlin ein kraftvolles Zeichen setzen. Wir werden deutlich machen, dass gesellschaftliche Errungenschaften wie Umweltschutz, Verbraucherschutz und ArbeitnehmerInnenrechte unverhandelbar sind. Auch eine nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft und die kulturelle Vielfalt sind Werte, die es zu schützen und auszubauen gilt.

Nur gemeinsam mit vielen Menschen wird es uns gelingen, die geplanten Abkommen zu stoppen und unsere Forderungen für eine soziale und ökologische Globalisierung umzusetzen.
Machen sie mit! Unterstützen sie den Protest gegen TTIP & CETA!

Route und OMNIBUS-Treffpunkt

2 Millionen Unterschriften erreicht!

8. Juni 2015 / Pressemitteilung STOP TTIP
Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" hat die Zwei-Millionen-Marke übersprungen – wenige Tage, bevor das Europäische Parlament (EP) seine Resolution zu TTIP verabschiedet. Damit hat das von rund 470 Organisationen aus allen EU-Mitgliedsstaaten unterstützte Bündnis die bisher größte Europäische Bürgerinitiative seit der Einführung des Verfahrens vor drei Jahren organisiert. 

"Wir haben in sieben Monaten doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie für eine offizielle EBI notwendig. Das beweist, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht tatenlos zusehen, wie die EU-Kommission mit TTIP und CETA den Abbau von Demokratie, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz vorantreibt", sagt Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss. In 14 Mitgliedsstaaten ist die an die Bevölkerungsstärke gekoppelte Unterschriftenhürde bereits übersprungen – für eine offizielle EBI muss dieses Länderquorum in sieben Ländern erreicht sein. 

"Wenn die 751 Abgeordneten im Europäischen Parlament am 10. Juni ihre Resolution zu TTIP verabschieden, dann müssen sie sich bekennen: Sind ihnen die Einflüsterungen von Lobbyisten wichtiger oder hören sie auf die Stimmen von zwei Millionen Europäerinnen und Europäern? Auch im eigenen Interesse als Parlamentarier müssen sie  die demokratiegefährdenden Abkommen TTIP und CETA ablehnen", sagt Karl Bär, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative. "Das Mindeste ist, dass sich das Europäische Parlament klar gegen das Investor-Staat-Schiedsverfahren ISDS ausspricht. Alle bisher vorgeschlagenen Verbesserungen sind bestenfalls Schönheitskosmetik, die an der Idee einer Paralleljustiz zur staatlichen Rechtsprechung festhält." Wenn diese Mindestanforderung nicht erfüllt werde, müsse die Resolution komplett abgelehnt werden.

Stop TTIP wird noch bis zum 6. Oktober Unterschriften sammeln, um den politischen Druck zu erhöhen. Die bisher größten europäischen Bürgerinitiativen waren "Water is a Human Right"  (2013) und "One of us" (2013) mit jeweils über 1,8 Millionen Unterschriften. Eine offizielle Bürgerinitiative zum Thema TTIP hatte die EU-Kommission im September 2014 mit einer rechtlich fragwürdigen Begründung abgelehnt. Das Bündnis klagt gegen diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof und organisiert die Europäische Bürgerinitiative parallel dazu selbst.

Weltweiter Aktionstag am 18. April

1.05.2015 / Newsletter Bündnis Stop TTIP
Wer hätte vor einem Jahr ahnen können, dass der Widerstand gegen riesige, ominöse Freihandelsabkommen eine globale Bewegung ins Leben rufen würde und gar zehntausende Menschen auf der ganzen Welt gegen sie auf die Straße gehen? Tja, genau das ist am 11. Oktober 2014 das erste Mal passiert und wiederholte sich am 18. April 2015! In allen Ecken der Welt, von Hawaii über Argentinien, in den USA, Europa, dem Senegal, Pakistan, Bangladesch, Japan, Korea und sogar in Fidschi – Bürger in 46 Ländern auf 5 Kontinenten äußerten ein klares, vehementes und kreatives Nein zu TTIP, TPP, CETA und ihresgleichen. Allein in Europa marschierten mehrere zehntausend Menschen in Madrid, München, Paris, Wien und in vielen anderen Städten. Weltweit wurden 734 Aktionen organisiert und ca. 650 davon fanden in Europa statt. Im Vergleich zum globalen Aktionstag im vergangenen Oktober vervielfachte sich nicht nur die Anzahl der Events, sondern auch die der teilnehmenden Länder. Am 18. April sammelten Ehrenamtliche und Bürger tausende Signaturen für die StopTTIP Bürgerinitiative. Am 8.-10.Juni wird das Europaparlament über eine TTIP-Resolution entscheiden und es wäre nicht nur großartig, sondern auch sehr wichtig, wenn wir bis dahin unser Ziel von zwei Millionen Unterschriften erreichen könnten.

1 Million Unterschriften in Deutschland erreicht

19.04.2015 / Pressemitteilung Bündnis Stop TTIP
Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP", die sich gegen die Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) wendet, hat mittlerweile allein in Deutschland eine Million Unterschriften gesammelt. Das gab die Initiative einen Tag nach dem globalen Aktionstag gegen die Handelsabkommen (18. April) bekannt. 

Deutschland liegt damit klar vorne, was die Zahl der Unterschriften angeht, aber der Widerstand gegen die Handelsverträge wird nach Angaben des Bündnisses zunehmend internationaler. Insgesamt haben bisher über 1,7 Millionen Menschen für die selbstorganisierte EBI unterschrieben. In zwölf EU-Mitgliedstaaten konnte die Mindestzahl an Unterschriften bereits übersprungen werden. "Damit haben wir die Voraussetzungen für eine offizielle EBI schon deutlich übertroffen", sagt Michael Efler, Vertreter des Stop-TTIP-Bürgerausschuss und Koordinator der Kampagne. "Die EU-Kommission muss einsehen, dass wir uns durch ihre offenbar politisch motivierte Ablehnung nicht mundtot machen lassen. Wir wollen die erfolgreichste aller bisherigen EBIs werden und den politischen Druck gegen die undemokratischen Handelsabkommen weiter erhöhen." Die bisher größten Europäische Bürgerinitiativen "Water is a Human Right" und "One of us" konnten jeweils über 1,8 Millionen Unterschriften vorweisen.

Die EU-Kommission hatte im Herbst 2014 die EBI "Stop TTIP" mit der Begründung abgelehnt, eine Europäische Bürgerinitiative dürfe sich nicht auf die Vorbereitung internationaler Verträge, sondern nur auf deren Unterzeichnung und Abschluss beziehen. Zudem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also nicht darauf hinwirken, einen Vertrag nicht zu erlassen. Das inzwischen über 400 Organisationen aus 26 Mitgliedstaaten umfassende Stop TTIP-Bündnis hatte sich daraufhin entschieden, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Kommissions-Entscheidung zu klagen und die EBI währenddessen selbstorganisiert durchzuführen.

"Der Erfolg gibt uns Recht", meint Efler. So ist etwa die Verankerung von internationalen Schiedsgerichten in TTIP und CETA mittlerweile höchst umstritten. Auch die sogenannte regulatorische Kooperation, die Lobby-Machenschaften ein offizielles Gütesiegel verpassen würde, gerät immer mehr in den Blick der Öffentlichkeit. "Stop TTIP" will bis 6. Oktober 2015 weitersammeln und mindestens zwei Millionen Unterschriften erreichen.

Unterschriftenzahlen in den einzelnen Ländern: www.stop-ttip.org/de
Aktionsfotos vom 18. April: www.flickr.com/photos/eci_ttip/

"Stop TTIP" erreicht 1,5 Millionen Unterschriften
Anti-TTIP-Bündnisse fordern: Gabriel sollte Kritik in der eigenen Partei ernstnehmen

23.02.2015
Anlässlich der SPD-Konferenz zu TTIP und CETA mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am heutigen Montag (23. Februar) fordern Kritiker und Kritikerinnen der Freihandelsabkommen Gabriel und Malmström auf, Bedenken der Bürgerinnen und Bürger nicht länger herunterzuspielen.

"In nur vier Monaten haben 1,5 Millionen Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP unterzeichnet – sie befürchten, dass TTIP und CETA Demokratieabbau und Lobbyismus begünstigen und zugleich Verbraucherschutz-, Umweltschutz- und Arbeitsrechts-Standards gefährden", sagt Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss.
Vor der SPD-Veranstaltung, auf der Gabriel und Malmström vor geladenen Gästen für TTIP und CETA werben wollen, machen Aktive mit einem riesigen Trojanischen Pferd auf die versteckten Gefahren der Freihandelsabkommen aufmerksam und sammeln Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (heute ab 13:30 Uhr vor der SPD-Zentrale). Außerdem hat Stop TTIP anlässlich der Konferenz ein satirisches Animationsvideo unter dem Titel "Eine gefährliche Liebschaft" veröffentlicht, das die heimliche Verlobung von Gabriel und Malmström hinter dem Rücken der Partei zeigt – der Ehevertrag CETA liegt schon bereit.

"In der SPD selbst gibt es viele kritische Stimmen zu den Freihandelsabkommen – statt sie zu ignorieren sollte Gabriel sich dafür einsetzen, dass CETA nicht ratifiziert wird und die SPD-Konventsbeschlüsse zu TTIP umgesetzt werden", so Efler. Obwohl sich ein SPD-Parteikonvent im September 2014 kritisch zu regulatorischer Kooperation und Investor-Staat-Schiedsverfahren positioniert hatte, treibt Sigmar Gabriel die Freihandelsabkommen weiter voran. Erst vor wenigen Tagen hatten Vertreter des linken SPD-Flügels eine Ablehnung von CETA und TTIP in der geplanten Form gefordert.
Die Aktion zur SPD-Konferenz wurde außer von "Stop TTIP" und "TTIPunfairHandelbar" unterstützt von Attac Deutschland, dem BUND, Campact, der Verbraucherorganisation foodwatch, dem Umweltinstitut München, Powershift, OMNIBUS für Direkte Demokratie sowie der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. 
Fotos der Aktion 

Überwältigende Mehrheit gegen Schiedsgerichte in TTIP

19.01.2015
Um die öffentliche Debatte über den Investitionsschutz in den Abkommen mit USA und Kanada zu beruhigen, befragte die EU-Kommission von Ende März bis Mitte Juli 2014 die Öffentlichkeit.  Die Formulierung der Konsultation legte allerdings von Anfang an eine positive Beurteilung des Investitionsschutzes nahe. Die wesentliche Frage, ob ISDS Teil des transatlantischen Freihandelsabkommens sein sollte, wurde gar nicht gestellt. Dennoch gingen 145.000 Antworten ein, die das Investitionsschutzkapitel oder das gesamte Freihandelsabkommen generell ablehnen  ...mehr

1 Million Unterschriften in Rekordzeit

In knapp zwei Monaten haben europaweit mehr als eine Million Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" unterzeichnet. Sie fordern einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten und wehren sich gegen die Ratifizierung des Abkommens CETA mit Kanada. Organisiert wird die am 7. Oktober 2014 gestartete Bürgerinitiative von einem aus über 320 europäischen Organisationen bestehenden Bündnis.

"Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative hat in Rekordzeit ihre erste Million Unterschriften erreicht. Das ist ein überwältigender Erfolg und eine schallende Ohrfeige für die alte EU-Kommission unter José Manuel Barroso: Den Bürgerwillen zu ignorieren funktioniert nicht!", sagt Maritta Strasser, Sprecherin des Bündnisses. "Kommissionschef Juncker hat jetzt die Chance, den Kurs zu ändern. CETA darf nicht ratifiziert werden. Denn CETA enthält genau die Schiedsgerichte, die Juncker nach eigenem Bekunden ablehnt", so Strasser weiter.

Für die Zukunft kündigen die Organisatoren der Bürgerinitiative eine Intensivierung des Protests an: Die wachsende Zahl an Bündnispartnern und Unterschriften soll von zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Demonstrationen begleitet werden, um den politischen Druck auf die Verhandlungsführer zu erhöhen. Die erste dieser Aktionen soll am 9. Dezember in Brüssel stattfinden.

"Anlässlich des 60. Geburtstags von Jean-Claude Juncker überreichen wir ihm symbolisch die erste Million Unterschriften. Ein schöneres Geschenk könnte sich ein Kommissionspräsident doch kaum wünschen." sagte Karl Bär, Sprecher des Bündnisses. "Die Menschen in Europa lassen sich ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung nicht verwehren. Die Unterschriftensammlung wird weitergehen, ebenso wie unser Protest. Bei einer Million ist noch lange nicht Schluss. Unser Bündnis wächst von Woche zu Woche. Mit jeder Unterschrift wird deutlicher, dass hier die Partikularinteressen einer kleinen Zahl Industrievertretern gegen den Willen einer breiten Mehrheit stehen. Wir sammeln weiter bis TTIP und CETA Geschichte sind", so Bär weiter.

Das Erreichen von einer Million Unterschriften stellt einen Meilenstein für die Initiative dar, weil damit die wichtigste formale Voraussetzung einer Europäischen Bürgerinitiative erfüllt ist. Das Bündnis, dem die offizielle Registrierung von der EU-Kommission aus rechtlich fragwürdigen Gründen verwehrt wurde (Pressemitteilung vom 11.09.14), will auch die nächste Vorgabe einhalten: In sieben europäischen Staaten muss jeweils ein Mindestquorum an Unterschriften erreicht werden. In Deutschland, Großbritannien, Slowenien, Finnland und Österreich ist das bereits der Fall.

TTIP und CETA: Europäische Bürgerinitiative reicht Klage vor dem EuGH ein

Stop TTIP will faire Bedingungen auch für zukünftige Initiativen

Pressemitteilung, Bündnis Stop TTIP, 10.11.2014

Luxemburg, 10.11.2014. Heute haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

Die Europäische Kommission hatte den am 15. Juli gestellten Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative am 11. September abgelehnt. Sie beruft sich auf zwei Hauptargumente: Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Außerdem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen. Beide Begründungen sind nach Ansicht der Initiatoren nicht stichhaltig.

Dabei geht es nicht nur um die Handelsabkommen: „Wir klagen nicht nur für die EBI Stop TTIP, sondern auch für weitere Europäische Bürgerinitiativen“, erklärt Michael Efler, Vertreter des siebenköpfigen Bürgerausschusses der EBI. „Wenn es um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger komplett aussperren. Solange noch verhandelt wird, darf sich die Bevölkerung nicht einmischen und wenn die Verträge erst auf dem Tisch liegen, ist es zu spät. Diese Rechtsauffassung würde auch viele künftige EBIs zu zahnlosen Papiertigern machen.“

Mit einer Demonstration von etwa 50 Bürgern vor dem Europäischen Gerichtshof unterstrichen die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative ihr Anliegen. „Der Graben zwischen Europapolitik und Bevölkerung soll überwunden werden, so das übereinstimmende Credo der Politik. Doch die Diskrepanz zwischen verbalen Luftblasen und tatsächlicher Politik ist eine Zumutung. Die Brüsseler Arroganz gegenüber Europas Bürgerinnen und Bürgern ist nicht hinnehmbar! Wir werden dies – auch im Interesse der europäischen Idee – nicht akzeptieren und uns weiterhin gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu wehren wissen“, so Blanche Weber, Mitglied im Bürgerausschuss der EBI.

Aktionsfotos: 
https://www.flickr.com/photos/eci_ttip/

 

Europaweiter Aktionstag am 11. Oktober

11.10.2014
An mehr als 2.600 Standorten haben Menschen in ganz Europa am Aktionstag gegen TTIP und CETA teilgenommen. Impressionen vom Aktionstag gegen die Freihandelslobby finden Sie auf den Seiten von attac ...mehr

Bereits 420.000 Unterschriften für die europäische Bürgerinitiative

10.10.2014
Nur vier Tage nach ihrem Start haben bereits rund 420.000 Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (sEBI) online gegen TTIP und CETA unterschrieben. "Das ist ein deutliches Signal, wie sehr den Bürgerinnen und Bürgern das Thema auf den Nägeln brennt. Mit ihrer Unterschrift setzen sie ein Zeichen gegen Geheimverhandlungen und gegen die drohende Absenkung sozialer, ökologischer, rechtlicher und demokratischer Standards dies- und jenseits des Atlantiks", sagte Sascha Roth vom Steuerungskreis des Bündnisses "Stop TTIP", das die Bürgerinitiative organisiert.

EU-Komission stoppt europäische Bürgerinitiative gegen TTIP

15.09.2014
Die EU-Kommission hat entschieden, die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA nicht zuzulassen. Politisch ist die formalistische Blockade der Bürgerbeteiligung ein Desaster. Auch juristisch ist die Argumentation mehr als dünn. Ein Kommentar von Steffen Stierle (Attac Deutschland) ... > weiter

Übergabe von 715.000 Unterschriften
Bündnis fordert: Freihandelsabkommen TTIP stoppen!

Das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“, das bereits aus über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen besteht, hat am 22. Mai 715.000 Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA an die deutschen Spitzenkandidierenden für das Europaparlament überreicht.

Im Vorfeld der ZDF-Sendung "Wie geht’s, Europa?" hat das Bündnis "TTIP unfairhandelbar" in Berlin einen gemeinsamen Aufruf gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA an die Spitzenkandidierenden für das Europaparlament, Markus Ferber (CSU), Rebecca Harms (Grüne), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), David McAllister (CDU), Martin Schulz (SPD) und Gabriele Zimmer (Linke), übergeben. 

Insgesamt 715.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht, dass sie Sie sich vor allen Dingen gegen intransparente Verhandlungen, die umfassenden Klagerechte von Banken und Konzernen gegen Staaten (Investor-Staat-Schiedsverfahren) oder auch die Schwächung von Verbraucherschutzstandards wehren. Gemeinsam fordern wir die Politiker/innen dazu auf, die laufenden Verhandlungen umgehend zu stoppen, da sonst grundlegende demokratische Regeln verletzt werden.

Pressemitteilung des Bündnis TTIP unfairhandelbartinyurl.com/pess2xy

Bündnis übergibt Unterschriften an Spitzenkandidaten der Europawahl, hier Martin Schulz (SPD)

TTIP, CETA, TISA, hinter diesen Abkürzungen verbergen sich internationale Handels- und Investitionsabkommen, die uns Bürgerinnen und Bürger zunehmend entmündigen, die Demokratie aushöhlen und uns die Gestaltungshoheit der Zukunft aus der Hand nehmen. Vermittelt werden sie in der Öffentlichkeit als sinnvolle Abkommen, die uns Wohlstand, Wachstum und Freiheit sichern sollen. Gerade das tun sie nicht!

Hier einige öffentlich gewordene Details:

  • Internationale Konzerne sollen bei einem geheimen Schiedsgericht auf entgangene Gewinne klagen können (zum Beispiel wenn wir das umweltschädliche Fracking-Verfahren zur Gasgewinnung nicht erlauben wollen).
  • Unsere mühsam errungenen Lebensmittelstandards werden deutlich verschlechtert (Gentechnologie, Hormongaben, Chlorbehandlungen, etc., sind dann erlaubt).
  • Die öffentliche Daseinsvorsorge soll dereguliert werden (öffentliche Dienstleistungen, zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor, etc., sollen zunehmend internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden).


Wir fordern ein Ende der geheimen Verhandlungen und eine demokratische Neugestaltung der EU-Handelspolitik.
Wir fordern Volksabstimmungen über zukünftige Verträge.

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