Hamburger Verfassungsgericht verbietet "Rettet den Volksentscheid"

15.10.2015
"Damit haben wir nicht gerechnet. Dass das Hamburgische Verfassungsgericht unseren Gesetzentwurf in einigen nachrangigen Punkten beanstanden würde, war zu erwarten. Dass aber nach der erfolgreichen Volksinitiative "Rettet den Volksentscheid" die zweite Stufe, das Volksbegehren, überhaupt nicht stattfinden darf, überrascht uns doch sehr. Wir werden jetzt im Trägerkreis, dem etwa 20 Bürgerinitiativen angehören, sehr ausführlich diskutieren müssen, was wir jetzt noch tun können, damit die Möglichkeit von Volksabstimmungen "von unten" nicht nur auf dem Papier steht", so Manfred Brandt, einer der drei Vertrauensleute und Vorstandsmitglied beim Landesverband von Mehr Demokratie...
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Rettet den Volksentscheid! nimmt die erste Hürde

Pressemitteilung 1.10.2015
Geschafft! Zwei Monate vor Abgabefrist hat der Trägerkreis „Rettet den Volksentscheid“ rund 14.500 Unterschriften im Hamburger Rathaus eingereicht. Damit ist zwar der Volksentscheid noch nicht endgültig gerettet, aber die erste Hürde, die Volksinitiative, wurde erfolgreich genommen.
Gebraucht wurden 10.000 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburgern, die mit der Änderung der Regeln für hamburg-weite Volksabstimmungen nicht einverstanden sind. ...mehr

Volksinitiative in Hamburg
Rettet den Volksentscheid!


Im Mai hat die Hamburger Bürgerschaft in rasantem Tempo die Verfassung in Hamburg geändert, um ein Referendum über die Olympia-Bewerbung zu ermöglichen. Dabei hat sie ein Referendumsrecht eingeführt, mit dem das Parlament in Zukunft Referenden durchführen kann - doch die Regelungen dafür sind so, dass diese Referenden von oben gewichtig auf Kosten der Direkten Demokratie von unten gehen. Beschließt das Parlament, dass ein Referendum stattfindet, so verlieren Volksinitiativen und Volksbegehren zum gleichen Thema die Hoheit über den zeitlichen Ablauf ihres Verfahrens. Und bei Verfassungsänderungen erhöht sich sogar ein Qorum beim Volksentscheid.

Der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Meyer urteilt, dass die eingeführten Parlamentsreferenden geeignet sind, Volksinitiativen, die von der Bevölkerung ausgehen, "im Keim zu ersticken". Auf diese Weise werden die in zwei Volksabstimmungen erkämpften Hamburger Abstimmungsrechte deutlich eingeschränkt. Das wollen wir wieder rückgängig machen! Und zwar per Volksentscheid!

Dazu müssen bis Ende September 2015 10.000 gültige Unterschriften zusammen sein. Der OMNIBUS hilft vom 7.-11.9.2015 nach Kräften bei der Sammlung mit.

Mithelfen

  • Kommen Sie als Aktionsurlauber nach Hamburg und sammeln Sie Unterschriften. Sie erhalten ein Briefing und das Aktionsmaterial.  
    Kontakt: Brigitte Krenkers, +49 2302 9567076
  • Hamburger laden die Unterschriftenliste herunter und schicken Sie die Unterschriften bitte per Post an: 
    Mehr Demokratie e.V.
    Mittelweg 12 
    20148 Hamburg 
    Download Unterschriftenliste


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Kampagnenbüro: Dr. Manfred Brandt Tel. +49 40 7402497
Website "Rettet den Volksentscheid" tinyurl.com/p3azkmf

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