Unsere Arbeit lebt von Projekten unterschiedlichster Art. Gemeinsam setzen wir uns für Volksabstimmungen in Kommunen, auf Länder- und Bundesebene ein.

Initiative "Zivilgesellschaft ist gemeinnützig"

Der OMNIBUS ist Mitglied der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”. In einem Bündnis mit über 180 Vereinen und Stiftungen setzen wir uns für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht ein. Kurzfristig streben wir eine Änderung der Abgabenordnung an, um klarzustellen, dass gemeinnützige Organisationen zur Erreichung ihrer Zwecke selbstverständlich Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen dürfen und um zusätzliche Zwecke aufzunehmen, da die bisherigen Zwecke das Spektrum zivilgesellschaftlicher Arbeit zum Wohle der Allgemeinheit nicht abdecken.

Ansprechpartner
Charlie Rutz
Telefon: +49 (0)30 42804390
E-Mail: charlie.rutzmaps on@omnibus.org

Es fehlt an grundlegender Rechtssicherheit für das gemeinwohlorienierte Handeln von Vereinen und Stiftungen. Daher braucht es ein staatliches Bekenntnis dafür, dass deren Wirken gemeinnützig ist und diese ihre Ziele als gemeinnützig auch dadurch verwirklichen, dass wir uns als zivilgesellschaftliche Stimmen in den Prozess der politischen Willensbildung einbringen. Dafür ist eine Reform der Abgabenordnung notwendig.

Hier den gemeinsamen Aufruf unterzeichnen!


Selbst dort, wo Vereine und Stiftungen gelegentlich über ihren Vereinszweck hinaus für das Gemeinwohl tätig werden, etwa wenn ein Bürgerrechtsverein Bäume für den Klimaschutz pflanzt, ist die Gemeinnützigkeit bereits gefährdet. Die Entscheidungen von Finanzämtern und Gerichten in der jüngeren Vergangenheit, mit denen anerkannten Organisationen der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wurde, unterstreichen den Handlungsbedarf.

Weitere Infos zur Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” hier: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Update vom 6.11.2020

Jetzt gilt es: Endspurt für das Jahressteuergesetz (JStG)


Am heutigen Freitag sollte das JStG eigentlich verabschiedet werden - doch es wurde verschoben, da es in der Großen Koalition noch Beratungsbedarf gibt: Die Union möchte die Ehrenamts- und Übungsleiter*innenpauschale erhöhen, nicht aber neue Zwecke in die Abgabenordnung aufnehmen oder politische Betätigung für den eigenen Zweck erlauben. Und das, obwohl die Mehrheit der Landesfinanzminister*innen genau dies im September vorgeschlagen hatte... Sicher ist: Die SPD besteht auf diesem Kompromiss und möchte Klarstellungen zur politischen Tätigkeit für gemeinnützige Zwecke aufnehmen. Es besteht also weiterhin die Chance, die Koalitionsfraktionen davon zu überzeugen, wichtige Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht vorzunehmen und damit vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr Rechtssicherheit zu bieten.

Update vom 14.10.2020

Entscheidungen im Bundesrat - wir bleiben dran!


Anders als die Landesfinanzminister*innen, die sich am 24. September für eine Klarstellung bei der politischen Betätigung zivilgesellschaftlicher Organisationen ausgesprochen hatten, hat sich die Bundesratsmehrheit am vergangenen Freitag dagegen ausgesprochen. In seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz schlägt der Bundesrat zwar viele Erleichterungen für Vereine und Stiftungen und die Einführung neuer Zwecke wie Klimaschutz vor, lehnte jedoch einen wichtigen Antrag ab: Die politische Betätigung für den eigenen Zweck. Offenbar sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit, zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr politischen Handlungsspielraum einzuräumen. Damit verkennt er, wie wichtig das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für die Demokratie ist. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen neuen Zwecke sind richtig, gehen aber nicht weit genug.

Denn auch Klimaschutz, „Förderung der Hilfe für Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden“ und Dorfverschönerung sind nur halb so viel wert, wenn sie nicht mit politischen Mitteln verfolgt werden können. Ist ein Verein für Dorfverschönerung überzeugt, dass der Neubau des Rathauses das Dorfbild verschandelt, muss er Einfluss auf politische Entscheidungsträger*innen nehmen können. Werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität diskriminiert, benötigen sie mehr als nur warme Worte – es braucht eine Lobby, die politische Forderungen zur Gleichstellung erhebt und staatliches Handeln kritisch beobachtet. Und wenn sich ein Karnevalsverein zu rassistischen Anschlägen äußert, ist das ein wichtiger Beitrag für unsere Gesellschaft.

Was die Landesfinanzminister*innen in ihrem Beschluss erkannt haben, entfällt beim Votum des Bundesrats: „Elementare Bestandteile einer lebendigen Demokratie sind eine kritische Zivilgesellschaft und starke Organisationen, die politische Entscheidungsprozesse aktiv begleiten, sich einmischen und Stellung beziehen. Die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung sind Kennzeichen des zivilgesellschaftlichen Engagements und ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Gemeinwesens.

Zivilgesellschaftliche Organisationen leisten aufgrund gewandelter gesellschaftlicher Strukturen einen immer größeren Beitrag zur gesellschaftlich-demokratischen Debatte. Das politische Engagement der Zivilgesellschaft nimmt kontinuierlich zu, politische Willensbildung erfolgt nicht mehr nur ausschließlich durch Parteien.“ Es liegt nun an der Bundesregierung und dem Bundestag, das Gemeinnützigkeitsrecht ins 21. Jahrhundert zu bringen und Rechtssicherheit für die vielen Vereine und Stiftungen zu schaffen, die seit Jahren verunsichert sind. So könnte sich die Bundesregierung entscheiden, die von den Landesfinanzminister*innen vorgeschlagenen Änderungen dennoch aufzunehmen, die Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen oder Bundesfinanzminister Olaf Scholz den von ihm angekündigten Gesetzesentwurf zum Gemeinnützigkeitsrecht vorlegen. Es bleibt allerdings offen, ob eine solche Initiative im Gesetzgebungsverfahren eine Mehrheit erhält. Was die Entscheidung von Freitag vor allem zeigt: Die Arbeit der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” geht weiter.

Wir setzen uns weiterhin für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ein und stehen in engem Dialog mit politischen Entscheidungsträger*innen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen.

Update vom 3.3.2020

„Nicht-Anwendungserlass“ mildert Wirkung des Attac-Urteils


Vergangene Woche hat das Hessische Finanzgericht die Gemeinnützigkeit von Attac verneint. Der Vorsitzende des hessischen Senats, Helmut Lotzgeselle, machte aber mehrfach deutlich, dass die Entscheidung nicht seinen eigenen Überzeugungen entspricht, sondern durch enge Vorgaben des Bundesfinanzhofs (BFH) zustande gekommen sei. Dieser hatte genau ein Jahr zuvor das vorhergehende Urteil des Finanzgerichts aufgehoben, aber nicht abschließend über die Gemeinnützigkeit von Attac entschieden. Der BFH hatte dem Landesgericht enge Vorgaben zur Interpretation des Zwecks der politischen Bildung gemacht, aber nicht zu anderen Zwecken.

Als Reaktion auf diese Entwicklung einigten sich die Finanzminister*innen von Bund und Ländern auf einen Erlass, um die in diesem Jahr befürchteten hunderten Aberkennungen der Gemeinnützigkeit in Folge des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs zunächst zu vermeiden. Der Erlass soll eine Atempause verschaffen, um gesetzliche Anpassungen vorzunehmen. Das Bundesfinanzministerium ist mit der Initiative unter anderem einer Anregung der "Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung" nachgekommen, der auch der OMNIBUS für Direkte Demokratie angehört.

Hier mehr Informationen...

Update vom 9.1.2020

Vor neun Monaten hat die Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” die Petition "Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft: Politische Beteiligung ist #gemeinnützig!" gestartet und erreicht, dass ein Gesetzesentwurf zur Gemeinnützigkeit im Bundesfinanzministerium geplant und zwischen den Landesfinanzminister*innen beraten wird. Aber es liegt noch nichts vor. Angeblich will das Bundesfinanzministerium noch im Januar 2020 einen Entwurf ins Kabinett geben. In den vergangenen Wochen haben sich die Ereignisse überschlagen. Jede Woche gab es neue Nachrichten zum Thema Gemeinnützigkeit. Nach Attac und Campact haben mit dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) zwei weitere Vereine bekanntgegeben, dass ihnen die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Dem Change.org-Verein droht nun dasselbe. Die Fälle sind zum Teil verschieden gelagert, aber zeigen zusammen sowohl die erheblichen Lücken im Recht der Gemeinnützigkeit als auch den dringenden Handlungsbedarf. Im Jahr 2019 ist der Verlust der Gemeinnützigkeit von fünf Organisationen bekannt geworden. 

Anfang November 2019 wurden Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium bekannt, wie dieses Problem vermeintlich gelöst werden soll: Die Überlegungen wären darauf hinausgelaufen, die Möglichkeiten noch weiter zu beschränken, dass sich gemeinnützige Vereine politisch einmischen können. Nach heftiger Kritik ruderte Finanzminister Olaf Scholz Ende November zurück. Wir atmen erst einmal auf, denn: Damit ist diese Verschlechterung des Status Quo abgewehrt. Das ist auch ein Erfolg unserer gemeinsamen Arbeit. Doch mehr als ein kurzes Luftholen wird nicht möglich sein. Denn der Status Quo reicht uns nicht. Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich durch das unklare Gemeinnützigkeitsrecht weiterhin bedroht. In den nächsten Wochen wird sich die Debatte vermutlich zuspitzen. Dann will das Bundesfinanzministerium angeblich einen Gesetzesentwurf ins Bundeskabinett einbringen. Ende Januar hat der Bundestags-Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" eine Anhörung zum Gemeinnützigkeitsrecht angesetzt. Die Allianz wird sich in den kommenden Wochen weiter unter Hochdruck dafür einsetzen, dass sich gemeinnützige Vereine künftig rechtssicher für Grundrechte und gemeinnützige Zwecke einsetzen können - auch mit politischen Mitteln.

Hier mehr Infos zu den zurückgezogenen Überlegungen... 

nach oben