OMNIBUS-Tour in Schleswig-Holstein

„Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ übergibt 42.185 Unterschriften

Es ist vollbracht! In strahlendem Sonnenschein haben wir gestern phänomenale 42.185 Unterschriften an den Landtagspräsidenten von Schleswig-Holstein, Herrn Klaus Schlie übergeben. 20.000 Unterschriften wären für eine erfolreiche Volksinitiative notwendig gewesen. Der OMNIBUS hat mit über siebentausend Unterschriften und "richtig guter Laune beim Sammeln" seinen wesentlichen Teil zum Erfolg beigetragen.

Damit wird wirklich deutlich, wie tief die Empfindung der Menschen mit dem Wasser verbunden ist. Wasser will sauber bleiben!

Es wird sich zeigen, zu welchen Einschätzungen und welchen Taten der Landtag und die Regierung von Schleswig-Holstein jetzt kommen.

Das rechtliche Verfahren sieht jetzt erst einmal die Prüfung der Unterschriften vor. Das wird ca. vier Monate dauern und wird unabhängig von der unzweifelhaften Gültigkeit in aller Gewissenhaftigkeit erfolgen. Dann wird sich voraussichtlich im November der Landtag mit dem Inhalt der Forderungen beschäftigen. Es kann dann sein, dass die Initiative wesentliche Sachverhalte für die Bevölkerung von Schleswig-Holstein vor dem Landesverfassungsgericht klären lassen muss. Zum Beispiel, ob solche unmittelbaren Betroffenheiten (Fracking) in der jetzigen Gesetzeslage überhaupt auf Landesebene getroffen werden können oder ob das "Bergrecht" als Bundesrecht grundsätzlich über allem steht. In der Initiative ist aber die volle Bereitschaft da, die weiteren Stufen Volksbegehren und Volksentscheid dann unmittelbar anzugehen.

Ein wichtiges Ziel der Initiative ist auch die Botschaft an die internationalen Konzerne, dass Schleswig-Holstein für Fracking nicht mehr zur Verfügung steht und sie diese Region auf ihrer Liste streichen können...  Damit ist sichergestellt, dass die Menschen nicht überrumpelt werden mit Eilanträgen, die hinter verschlossenen Türen entstehen.

Wir sind sehr froh, dass wir diese Initiative unterstützen konnten und sagen herzlichen Dank für die massgebliche Hilfe, die uns von allen Seiten zugeflossen ist. Wunderbar ist auch der menschliche Kontakt, der in solch gemeinsamem Wirken entsteht und der zu weiteren Taten ermutigt. Man kann wahrnehmen, wie sich auf diese Weise eine Gemeinschaft von Menschen zusammenfindet, die über ihren Alltag hinaus die Gestaltung der Zukunft im Blick hat. Da kommt Freude auf und es ist richtig ermutigend. Auf diesen heilsamen Aspekt werden wir unsere Aufmerksamkeit richten.

Start der OMNIBUS-Tour durch Schleswig-Holstein

Der Omnibus ist in Kiel gestartet für die Volksinitiative zum Schutz des Wassers. Täglich sind wir unterwegs und schwärmen in die Innenstädte aus, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Noch bis zum 28. Mai sammeln wir für ein landesweites Verbot von Fracking in Schleswig-Holstein.

Wir freuen uns, wenn Sie mit der Initiative und uns gemeinsam die Unterschriften am 29. Mai um 13 Uhr vor dem Landtag in Schleswig-Holstein übergeben!

Das Wasser ist ein Herzensthema! Wir erfahren viel Zuspruch, die Menschen sind interessiert und wissen Bescheid, denn das Thema berührt alle. Sauberes Wasser ist die Grundlage unseres Lebens. Auch für unsere Sammlerinnen und Sammler ist es eine besondere und erfolgreiche Zeit: gemeinsam mit den sehr engagierten Aktivistinnen und Aktivisten der Volksinitiative sammeln wir täglich viele hundert neue Unterschriften.

Mit der Volksinitiative soll in Schleswig-Holstein das Grund- und Trinkwasser sowie das Meer vor Schäden durch die besonders risikobehafteten Techniken des Fracking und dem Verpressen von Lagerstättenwasser bei der Erdölförderung geschützt und die Geheimhaltung solcher Anträge und Vorhaben eingeschränkt werden. Schleswig-Holstein soll bundesweit erstmals ein landesweites Fracking-Verbot im Landeswassergesetz festschreiben.

Dazu Dr. Reinhard Knof als Vertrauensperson der Initiative: „Wir wollen jetzt mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers ein gesetzliches Frackingverbot für Schleswig-Holstein erreichen, damit wir nicht mehr den Lizenzen hinterherlaufen wenn sie erteilt worden sind, sondern schon im Vorwege eine klare gesetzliche Grundlage erreichen, die auch für die Industrie eine Verbindlichkeit hat.“

Presseerklärung zum Start der OMNIBUS-Tour durch Schleswig Holstein am 25.04

Die OMNIBUS-Stationen in Schleswig-Holstein

24.4.-29.5. Volksinitiative "Schutz des Wassers" in Schleswig-Holstein
25.4.-26.4. Kiel, Bahnhofsvorplatz, Auftakt,Pressekonferenz
27.4. Eckernförde, Rathausmarkt
28.4. Eckernförde, Hafen
30.4 Rendsburg, Schiffbrückenplatz
2.5. Rendsburg, Theatervorplatz
3.5. - 4.5. Neumünster, Großflecken
7.5. - 8.5. Elmshorn, Alter Markt
9.5. Pinneberg, Drosteinplatz
10.5. Horst, Himmelfahrtshoffest, Hof Dannwisch
11.5. Pinneberg, Drosteiplatz
14.5. -16.5. Lübeck, Klingenberg
22.5. - 23.5. Bad Schwartau, Marktplatz
24.5. - 25.5. Eutin, Marktplatz
28.5. Kiel, Asmus Bremer Platz
29.5. 13 h, Kiel, Landeshaus,Übergabeaktion

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