24.10.2018: Landtag lehnt Frackingverbot ab. Initiative kündigt Verfassungsklage an!

Der Kieler Landtag hat in der Sitzung am 24.10.2018 beschlossen, die Volksinitiative zum Schutz des Wassers nur teilweise zuzulassen. Zulässig sei die Haftbarmachung von Bergbauunternehmen für Bohrschäden und die Verpflichtung der Unternehmen zur Offenlegung von Bohrplänen, nicht zulässig sei ein Verbot der Fracking-Technologie. Die Initiative kündigte eine Verfassungsklage gegen die Nichtzulassung der Volksinitiative an.

  • Pressemitteilung der Volksinitiative zum Schutz des Wassers

    Landtag will Volksinitiative zum Schutz des Wassers teilweise zulassen

    Die mit 42.000 Unterschriften von Schleswig-Holsteinern unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers sei unzulässig, soweit Fracking verboten werden soll, befand heute die Mehrheit des Innen- und Rechtsausschusses. Zulässig sei sie, soweit Bergbauunternehmen für Schäden haftbar gemacht und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz von „Geschäftsgeheimnissen“ ein Ende gesetzt werden soll. Dies entschied der Innen- und Rechtsausschuss heute nachmittag mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP. SPD und SSW stimmten vergeblich für eine Zulassung auch des Fracking-Verbots. Die Volksinitiative kündigt an, wegen der Nichtzulassung des Fracking-Verbots vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen. 

    „Heute haben wir einen wichtigen Teilerfolg errungen“, erklärt die Vertrauensperson der Volksinitiative Dr. Reinhard Knof (BI gegen CO2 Endlager). „Bergbau wird zukünftig nicht mehr ohne Einfluss der zuständigen Wasserbehörden der Kreise stattfinden können. Die Bergbauunternehmen werden in Zukunft für Schäden haften, bei Unfällen ihre Bohrungen unterbrechen müssen und können ihre Absichten nicht mehr hinter Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verbergen. Damit ist es uns nach über fünf Jahren gelungen, den bisher nur unter der fragwürdigen Aufsicht des Bergamtes agierenden Bergbauunternehmen eine wirkunsvolle Aufsicht durch die Kreisverwaltungen entgegen zu setzen.“

    „Zum Schutz unseres Wassers soll Schleswig-Holstein als bundesweit erstes Land komplett aus dem hochriskanten und klimaschädlichen Fracking aussteigen“, fordert die Vertrauensperson der Volksinitiative Patrick Breyer (Piratenpartei). „Wir werden das Landesverfassungsgericht darüber entscheiden lassen, ob das möglich ist. Haben wir Erfolg, können auch andere Bundesländer Fracking verbieten und damit unsere Heimat und Lebensgrundlagen schützen.“

    Hintergrund:

    Zehntausende Schleswig-Holsteiner unterstützen die Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die u.a. von BUND, attac, der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager und der Piratenpartei getragen wird. Die Volksinitiative will Fracking in Schleswig-Holstein verbieten, Bergbau-Unternehmen für Schäden haftbar machen und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz von „Geschäftsgeheimnissen“ ein Ende setzen.

    Sowohl der Landtag der letzten Wahlperiode als auch der Koalitionsvertrag der jetzigen Landesregierung haben sich eindeutig gegen Fracking in Schleswig-Holstein ausgesprochen. Bisher fehlt es jedoch an konkreten Maßnahmen, um Fracking in allen Gesteinsschichten rechtssicher auszuschließen.

    Das mit dem Landesentwicklungsplan bereits angestrebte landesweite Fracking-Verbot ist nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags nicht rechtssicher und deshalb nicht ausreichend (Umdruck 18/4945). Deshalb sehen wir die Volksinitiative zum Schutz des Wassers als derzeit einzige Option für ein landesweites Fracking-Verbot an.

    Die Gesetzgebungskompetenz des Landes ergibt sich aus Artikel 72 Absatz 3 Nummer 5 des Grundgesetzes. Das Verbot des Aufbrechens von Gestein bezieht sich nicht auf bestimmte Stoffe oder Anlagen, sondern ist als verhaltensbezogene Regelung einzuordnen (Umdruck 19/1386).

    Zu § 88a Landesverwaltungsgesetz: Bisher werden die Pläne von Erdölkonzernen vielfach der Öffentlichkeit vorenthalten, um „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ der Unternehmen zu schützen. Die Gesetzesänderung schafft die eindeutige Grundlage dafür, dass Bürger und Behörden in Fällen überwiegender öffentlicher Interessen auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse erhalten und veröffentlichen können.

    Ansprechpartner: Dr. Reinhard Knof, Telefon: 0162-1389223
    Patrick Breyer 

    Quelle: http://www.keinco2endlager.de/landtag-will-volksinitiative-zum-schutz-des-wassers-teilweise-zulassen-fracking/

OMNIBUS-Tour in Schleswig-Holstein

„Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ übergibt 42.185 Unterschriften

Es ist vollbracht! In strahlendem Sonnenschein haben wir gestern phänomenale 42.185 Unterschriften an den Landtagspräsidenten von Schleswig-Holstein, Herrn Klaus Schlie übergeben. 20.000 Unterschriften wären für eine erfolreiche Volksinitiative notwendig gewesen. Der OMNIBUS hat mit über siebentausend Unterschriften und "richtig guter Laune beim Sammeln" seinen wesentlichen Teil zum Erfolg beigetragen.

Damit wird wirklich deutlich, wie tief die Empfindung der Menschen mit dem Wasser verbunden ist. Wasser will sauber bleiben!

Es wird sich zeigen, zu welchen Einschätzungen und welchen Taten der Landtag und die Regierung von Schleswig-Holstein jetzt kommen.

Das rechtliche Verfahren sieht jetzt erst einmal die Prüfung der Unterschriften vor. Das wird ca. vier Monate dauern und wird unabhängig von der unzweifelhaften Gültigkeit in aller Gewissenhaftigkeit erfolgen. Dann wird sich voraussichtlich im November der Landtag mit dem Inhalt der Forderungen beschäftigen. Es kann dann sein, dass die Initiative wesentliche Sachverhalte für die Bevölkerung von Schleswig-Holstein vor dem Landesverfassungsgericht klären lassen muss. Zum Beispiel, ob solche unmittelbaren Betroffenheiten (Fracking) in der jetzigen Gesetzeslage überhaupt auf Landesebene getroffen werden können oder ob das "Bergrecht" als Bundesrecht grundsätzlich über allem steht. In der Initiative ist aber die volle Bereitschaft da, die weiteren Stufen Volksbegehren und Volksentscheid dann unmittelbar anzugehen.

Ein wichtiges Ziel der Initiative ist auch die Botschaft an die internationalen Konzerne, dass Schleswig-Holstein für Fracking nicht mehr zur Verfügung steht und sie diese Region auf ihrer Liste streichen können...  Damit ist sichergestellt, dass die Menschen nicht überrumpelt werden mit Eilanträgen, die hinter verschlossenen Türen entstehen.

Wir sind sehr froh, dass wir diese Initiative unterstützen konnten und sagen herzlichen Dank für die massgebliche Hilfe, die uns von allen Seiten zugeflossen ist. Wunderbar ist auch der menschliche Kontakt, der in solch gemeinsamem Wirken entsteht und der zu weiteren Taten ermutigt. Man kann wahrnehmen, wie sich auf diese Weise eine Gemeinschaft von Menschen zusammenfindet, die über ihren Alltag hinaus die Gestaltung der Zukunft im Blick hat. Da kommt Freude auf und es ist richtig ermutigend. Auf diesen heilsamen Aspekt werden wir unsere Aufmerksamkeit richten.

Start der OMNIBUS-Tour durch Schleswig-Holstein

Der Omnibus ist in Kiel gestartet für die Volksinitiative zum Schutz des Wassers. Täglich sind wir unterwegs und schwärmen in die Innenstädte aus, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Noch bis zum 28. Mai sammeln wir für ein landesweites Verbot von Fracking in Schleswig-Holstein.

Wir freuen uns, wenn Sie mit der Initiative und uns gemeinsam die Unterschriften am 29. Mai um 13 Uhr vor dem Landtag in Schleswig-Holstein übergeben!

Das Wasser ist ein Herzensthema! Wir erfahren viel Zuspruch, die Menschen sind interessiert und wissen Bescheid, denn das Thema berührt alle. Sauberes Wasser ist die Grundlage unseres Lebens. Auch für unsere Sammlerinnen und Sammler ist es eine besondere und erfolgreiche Zeit: gemeinsam mit den sehr engagierten Aktivistinnen und Aktivisten der Volksinitiative sammeln wir täglich viele hundert neue Unterschriften.

Mit der Volksinitiative soll in Schleswig-Holstein das Grund- und Trinkwasser sowie das Meer vor Schäden durch die besonders risikobehafteten Techniken des Fracking und dem Verpressen von Lagerstättenwasser bei der Erdölförderung geschützt und die Geheimhaltung solcher Anträge und Vorhaben eingeschränkt werden. Schleswig-Holstein soll bundesweit erstmals ein landesweites Fracking-Verbot im Landeswassergesetz festschreiben.

Dazu Dr. Reinhard Knof als Vertrauensperson der Initiative: „Wir wollen jetzt mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers ein gesetzliches Frackingverbot für Schleswig-Holstein erreichen, damit wir nicht mehr den Lizenzen hinterherlaufen wenn sie erteilt worden sind, sondern schon im Vorwege eine klare gesetzliche Grundlage erreichen, die auch für die Industrie eine Verbindlichkeit hat.“

Presseerklärung zum Start der OMNIBUS-Tour durch Schleswig Holstein am 25.04

Die OMNIBUS-Stationen in Schleswig-Holstein

24.4.-29.5. Volksinitiative "Schutz des Wassers" in Schleswig-Holstein
25.4.-26.4. Kiel, Bahnhofsvorplatz, Auftakt,Pressekonferenz
27.4. Eckernförde, Rathausmarkt
28.4. Eckernförde, Hafen
30.4 Rendsburg, Schiffbrückenplatz
2.5. Rendsburg, Theatervorplatz
3.5. - 4.5. Neumünster, Großflecken
7.5. - 8.5. Elmshorn, Alter Markt
9.5. Pinneberg, Drosteinplatz
10.5. Horst, Himmelfahrtshoffest, Hof Dannwisch
11.5. Pinneberg, Drosteiplatz
14.5. -16.5. Lübeck, Klingenberg
22.5. - 23.5. Bad Schwartau, Marktplatz
24.5. - 25.5. Eutin, Marktplatz
28.5. Kiel, Asmus Bremer Platz
29.5. 13 h, Kiel, Landeshaus,Übergabeaktion

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