Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen - unseren Einfluss sichern und stärken"

Das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen – unseren Einfluss sichern und stärken“ möchte eine (erneute) Änderung des Bremer Wahlrechts erwirken. Damit soll die von SPD, CDU, Grünen und Linken im Februar 2018 beschlossene Änderung des Wahlrechts korrigiert werden.

Dringend: In der ersten Stufe müssen bis 25.4.2018 5000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Antrag auf das Volksbegehren stellen zu können!

Der Vorschlag des Volksbegehrens ist es, alle Listenstimmen einer Partei gleichmäßig auf alle Kandidat/innen der Partei zu verteilen und diesen dann die jeweiligen Personenstimmen hinzuzurechnen. Die Mandate werden dann auf die Kandidaten mit den meisten Stimmen verteilt. Damit würde der Einfluss der Wähler/innen auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft gestärkt.

Nachdem die Wähler/innen in Bremen bei Wahlen bis 2007 nur eine Stimme hatten, die sie der Liste einer Partei geben konnten, gab es bereits 2006 ein Volksbegehren, das die Stimmenabgabe für zukünftige Wahlen neu regelte. Seitdem gab es fünf Stimmen, die frei auf Kandidaten und Parteilisten verteilt werden konnten. Damit sollten die Wähler/innen mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Parlamente nehmen können und auch Kandidaten der hinteren Listenplätze sollten eine faire Chance bekommen, gewählt zu werden.

Mit der Änderung des Bremer Wahlrechts 2018 durch SPD, CDU, Grüne und Linke verringert sich diese Chance für Kandidaten der hinteren Plätze wieder deutlich und der Einfluss der Wähler/innen auf die personelle Zusammensetzung der Parlamente sinkt.

Dagegen wendet sich nun das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen – unseren Einfluss sichern und stärken“ und möchte den Einfluss der Personenstimmen und damit den Einfluss von uns Wähler/innen wieder stärken.

In Kürze:

  • Fünf Stimmen wie bisher. Der Stimmzettel bleibt unverändert.
  • Neu: Die Listenstimmen werden gleichmäßig auf die Kandidat/innen verteilt.
  • Neu: Die Kandidat/innen mit den meisten Stimmen erhalten einen Sitz.
  • Neu: Wenn jemand mehr als fünf Kreuze innerhalb einer Liste setzt, bleibt der Stimmzettel gültig.
  • Neu: Leere Stimmzettel werden gesondert ausgezählt. So können Wähler/innen ihren Protest zeigen.

Den vollständigen Gesetzentwurf finden Sie hier.
(Quelle: https://www.fuenf-richtige.de/)

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