15.04.2019: Begleitgesetz des Freistaates

Die bayerische Staatsregierung will ein Begleitgesetz zum erfolgreichen Volksbegehren verabschieden lassen, das dieses ergänzt und erweitert. So soll für zehn Prozent der bayerischen Grünlandflächen ein Mähverbot vor dem 15. Juni und ein Walzverbot für alle Grünflächen nach dem 15. März eingeführt werden und ein Biotopverbund von einer Größe von mindestens 15 Prozent des Offenlandes der Landesfläche geschaffen werden. Streuobstwiesen ab 2.500 qm sollen als Biotope gesetzlich geschützt werden. Außerdem soll der Pestizideinsatz in Bayern bis 2028 um 50 Prozent sinken. In den Entwurf des Begleitgesetzes sollen auch weitere Ergebnisse des runden Tisches einfließen, der Ende April zum letzten mal tagen wird.

Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens und das Begleitgesetz sollen am 8. Mai vom Landtag beraten werden und noch vor der Sommerpause des Landtags verabschiedet werden.

03.04.2019: Staatsregierung will Volksbegehren in vollem Umfang übernehmen!

Die Bayerische Staatsregierung will das Volksbegehren übernehmen und damit einen Volksentscheid zu diesem Thema hinfällig machen. Kritische Punkte sollen in einem zweiten Gesetz geregelt werden. Die Details dazu sollen am runden Tisch geklärt werden, der nach dem Erfolg des Volksbegehrens einberufen wurde.

14.02.2019: Grandioser Erfolg - Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich

Das ist der Anfang. Mit sagenhaften 1.745.383 Unterschriften ist das Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich.

Jetzt übernehmen wir direkt, ein jeder Mensch aus seinem Ich heraus, die Verantwortung für die Gestaltung unserer Zukunft. Jetzt folgt dieses Jahr noch der Volksentscheid in Bayern. Das ist eine Sternstunde für die Bienen, die Landwirtschaft und die Menschen. Zum ersten mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist der Weg eröffnet zu einem Volksentscheid über die Rettung der Bienen und der Artenvielfalt, hin zu einer nachhaltigen ökologischen Landwirtschaft.

Trotz widrigster Umstände (kurze Eintragungszeit, nur Amtseintragung möglich, lange Warteschlangen, wenige Eintragungslokale, Kälte, Schnee und Regen) haben die Menschen in Bayern geduldig vor den Rathaustüren ausgeharrt und sich in den Amtsstuben für das Volksbegehren eingetragen. 10 % der Wahlberechtigten waren notwendig. Sagenhafte 18,4 % sind es nun geworden. Die Menschen haben längst die Zeichen erkannt und wollen eine andere, nachhaltige Landwirtschaft, einen anderen Umgang mit den Tieren und der Natur.

Brigitte Krenkers (OMNIBUS für Direkte Demokratie) mit Nikolaus Teixera (VB Artenvielfalt, Bayern) und Jens-Martin Rhode (VB Gegen Massentierhaltung, Brandenburg)

Konkret will das Volksbegehren:

Das Volksbegehren will mehr Blühwiesen, bis 2030 eine Umstellung auf 30 % ökologische Landwirtschaft, Reduzierung der Pestizide und mehr Lehrstühle für ökologische Landwirtschaft an den Hochschulen.

Volksbegehren sind keine unverbindlichen Unterschriftensammlungen. Volksbegehren richten sich immer auf konkrete Sachentscheidungen. Anders als bei einer Wahl ist das Volksbegehren keine Blankovollmacht oder Verhandlungsmandat, weder für die Vertrauensleute des Volksbegehrens Artenvielfalt, noch für die Landesregierung. Die Volksabstimmung hat verbindliche Regeln, die in der bayrischen Verfassung verankert sind. Nach der bayerischen Verfassung kann der Landtag  mit einem erfolgreichen Volksbegehren auf zweierlei Weise umgehen:

1. Er nimmt die Gesetzesvorlage des Volksbegehrens unverändert an, damit wird dies Gesetz.

2. Lehnt er das Volksbegehren ab, findet ein Volksentscheid über den Gesetzesentwurf statt. Der Landtag kann dabei einen eigenen Gesetzesentwurf als Alternative dem Volk zur Abstimmung vorlegen.

PS.
Der von Ministerpräsident Söder angebotene "Runde Tisch" wird stattfinden, aber weder die Regierung, noch die Bauernverbände, auch nicht die Initiative haben jetzt ein Mandat, den Gesetzentwurf abzuändern. Der jetzt durch das Volksbegehren bestätigte Gesetzentwurf muss genau so zum Volksentscheid vorgelegt werden. Der Landtag kann einen Alternativvorschlag machen. Denkt auch die Initiative, dass er tatsächlich stimmiger ist, dann kann sie diesen beim Volksentscheid empfehlen. Im Übrigen kann und konnte die Landesregierung ja sinnvolle Regelungen für die Rettung der Artenvielfalt zu jeder Zeit dem Landtag zur Abstimmung vorlegen.

Eintragungszeit vom 31. Januar 2019 – 13. Februar 2019

Vom 31.01.2019 bis zum 13.02.2019, also innerhalb von 14 Tagen, müssen sich rund 1 Million bayrische Bürgerinnen und Bürger in den Rathäusern und Amtsstuben eintragen, damit der Volksentscheid im Sommer 2019 stattfinden kann. Briefeintragung und freie Unterschriftensammlung sind nicht zugelassen. Helfen Sie mit, damit das Volksbegehren erfolgreich wird!

So helfen Sie mit:

Selbst unterschreiben

Gehen Sie aufs Amt oder Rathaus und tragen sich ein für das Volksbegehren. Achtung: Ausweis mitnehmen!

Mit unserem Rathausfinder finden sie alle Eintragungsstellen in Ihrer Nähe und deren Öffnungszeiten:

RATHAUSFINDER

Werden Sie "Rathauslotse"

Viele ehrenamtliche „Rathauslotsen“ bereiten seit Wochen Veranstaltungen vor, Plakatieren oder erstellen Informationsmaterial. Unterstützen auch Sie das Volksbegehren vor und während der 14-tägigen Eintragungszeit, in dem Sie in Fußgängerzonen Karten und Prospekte der Initiative verteilen. Damit machen Sie Mitmenschen auf diese Chance aufmerksam und bitten sie aufs Amt zu gehen, um sich dort einzutragen.

RATHAUSLOTSE WERDEN

Helfen Sie dem Volksbegehren

Diese wirklich zukunftsweisende Entscheidung liegt jetzt in unserer Hand. Dieses Volksbegehren hilft nicht nur der Natur, den Bienen und Vögeln, sondern ermutigt auch den Menschen, die Verantwortung nicht immer weiter zu delegieren, sondern selbst über das Schicksal unserer Erde zu entscheiden. Es ist Menschengemäß, über relevante Vorschläge abstimmen zu wollen, nicht nur in Bayern, sondern auch auf Bundes- und Europaebene. Auch die Tiere und Pflanzen sind darauf angewiesen. Nur der Mensch kann ihre Rechtsfähigkeit zur Erscheinung bringen. Die Volksinitiative ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und geht über die Grenzen Bayerns hinaus.

Wer mithelfen will in Bayern (Plakatieren, Rathauslotsen, Flugblätter und Eintragungskarten verteilen usw.) ist herzlich willkommen. Rufen Sie uns oder schreiben Sie uns.

OMNIBUS-Büro
Brigitte Krenkers
02302 9567076
info(at)omnibus.org

oder direkt unter volksbegehren-artenvielfalt.de

Das Volksbegehren Artenvielfalt

Im Frühjahr 2018 haben sich in Bayern viele Menschen auf den Weg gemacht endlich zu handeln und ein großes Bündnis von über 100 Organisationen für die Volksinitiative „Rettet die Bienen, Vögel und Schmetterlinge – stoppt das Artensterben!“ aufgebaut. Am 4.10.2018 konnte die unglaubliche Zahl von 94.000 Unterschriften an das Innenministerium übergeben werden. Fast viermal so viel wie notwendig gewesen wären.

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