Volksbegehren für zulässig erklärt worden!

Das Volksbegehren ist vom baden-württembergischen Innenministerium für zulässig erklärt worden und wird voraussichtlich Ende September starten. Dann müssen innerhalb von sechs Monaten in freier Sammlung und in offiziellen Sammelstellen 770.000 Unterschriften gesammelt werden, damit es einen finalen Volksentscheid über den Gesetzentwurf geben kann. Wir freuen uns über den gemeinsamen Erfolg mit den Initiatoren des Volksbegehrens!

Mehr Informationen finden Sie in diesem Artikel des SWR.

26.07.2019: 35.865 Unterschriften überreicht --- Großer Erfolg für das Volksbegehren Artenschutz in Baden-Württemberg.

35.865 Unterschriften und damit mehr als das Dreifache der benötigten Zahl an Unterschriften überreichten heute die Vertrauensleute der Initiative proBiene und VertreterInnen des Bündnisses samt eines Gesetzentwurfs an Innenstaatssekretär Wilfried Klenk. Das Innenministerium muss nun innerhalb von drei Wochen über den Antrag auf Volksbegehren entscheiden. Genehmigt es diesen, wird durch das Ministerium ein Starttermin festgelegt. (Voraussichtlich Mitte/Ende September). Dann beginnt eine sechsmonatige Unterschriftensammlung, bei der zehn Prozent der Wahlberechtigten im Land (etwa 770.000 Menschen) unterschreiben müssen.

Der OMNIBUS war in der Schlußphase vom 24.6. – 12.7.2019  für die Initiative in Baden-Württemberg unterwegs. Wir haben die Straßensammlung unterstützt, Schulveranstaltungen durchgeführt und mit der lokalen Presse gesprochen. Ob in Heidelberg, Ladenburg, Freiburg oder auf dem sehr schönen Talhoffest in Heidenheim, überall trafen unsere MitarbeiterInnen auf große Unterstützung und Freude für diese Arbeit. Wir danken Allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben!



Volksbegehren Artenschutz jetzt auch in Baden-Württemberg!

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren im Februar in Bayern haben sich auch in weiteren Bundesländern Volksinitiativen zum Schutz der Artenvielfalt und einer Transformation unserer Landwirtschaft gegründet. Der OMNIBUS wird in diesem Jahr drei Volksinitiativen zum Schutz der Artenvielfalt in Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen unterstützen.

Der OMNIBUS wird vom 24.6. – 12.7.2019 in Baden-Württemberg das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ tatkräftig unterstützen.

Die Forderungen der Initiative

  • 50 % Ökolandbau bis zum Jahr 2035
  • Halbierung der mit Pestiziden belasteten Flächen bis 2025
  • Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten
  • Schutz der Streuobstbestände

Ausführlichere Informationen zu den Forderungen

In einem ersten Schritt (Volksinitiative) benötigen die Initiatoren nun mindestens 10.000 Unterschriften in freier Straßensammlung. Am 25.7.2019 wollen sie möglichst viele Unterschriften einreichen. Danach müssen 10 % (770 000) der baden-württembergischen Wahlberechtigten (18 Jahre) innerhalb von 6 Monaten in den Rathäusern und in freier Unterschriftensammlung für das Volksbegehren (zweiter Schritt) unterschreiben, ehe es zum Volksentscheid (dritter Schritt) kommt. Übernimmt die Landesregierung (Grüne/CDU) das Volksbegehren unverändert, entfällt der Volksentscheid.

Die Stationen des OMNIBUS in Baden-Württemberg

  • 24.6./25.6.Heidelberg, Universitätsplatz
  • 26.6./27.6. Ladenburg, Marktpatz
  • 28.6. Schulveranstaltung Carl-Benz-Gymnasium. Ladenburg, Realschulstr. 4
  • 29.6. Ladenburg, Hauptstraße (vor "Leicht und Selig")
  • 1. - 3.7. Heidenheim, Eugen-Jäckle-Platz
  • 4.7. Schulveranstaltung Waldorfschule Aalen
  • 5.7. Schulveranstaltung Waldorfschule Heidenheim
  • 7.7. Heidenheim, Sommerfest Talhof
  • 9.7. Freiburg, Grünhof Kreativpark, Paul Ehrlicher Str. 7
  • 10.7. Freiburg, Konrad-Adenauer-Platz
  • 11.7./12.7. Freiburg, Universität, Platz an der alten Synagoge

 

 

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