Volksbegehren: Dialog statt Mobilisierung

Der Trägerkreis des Volksbegehrens hat sich dazu entschieden, die Mobilisierung vorerst und vermutlich bis Mitte Dezember nicht aktiv weiter zu treiben. Das Volksbegehren ist damit nicht zu Ende, es ruht. Die Landesregierung hat einen Dialogprozess angeboten, um gemeinsam ein umfassendes Artenschutzgesetz zu verabschieden, das nicht hinter den Zielen des Volksbegehrens zurückbleibt. Dies wollen wir annehmen. Die Unterschriften behalten ihre Gültigkeit, die Rathäuser nehmen auch weiter Unterschriften entgegen. Wir mobilisieren aber nicht mehr aktiv und vertrauen auf ein Dialogangebot der Landesregierung.
Pressemeldung der Initiatoren

Was heißt das konkret?

  •  Das Volksbegehren läuft weiter, zumal es auch gar nicht ab- oder unterbrochen werden kann
  • Es bleibt dabei, dass ab 18.10. die Möglichkeit besteht, in den Rathäusern zu unterschreiben
  • Es wird auch sonst niemand daran gehindert, Listen mitzunehmen oder zu unterschreiben
  • Keine Unterschrift verfällt
  • Es gibt keinen Aufruf zu gemeinsamen Eintragungsaktionen in den Rathäusern
  • Es gibt keine presseöffentlichen Aufrufe mehr zur Sammlung von Unterschriften
  • Aus Websites, Schaukästen und Straßenstoppern etc. werden entsprechende Aufrufe und Möglichkeiten, das Formular herunterzuladen, entfernt
  • Infostände oder Straßenaktionen zum Unterschriftensammeln sollten ab sofort nicht mehr durchgeführt werden, sie können aber in Informationsangebote zum Thema Artenschutz umgestaltet werden
  • Öffentliche Podiumsdiskussionen und Infoveranstaltungen sollten nur noch mit der Intention Artenschutz durch Pestizidreduktion und Förderung der Kulturlandschaft durchgeführt werden, nicht mehr mit dem Aufhänger „Volksbegehren“.

Volksbegehren gestartet!

Das Volksbegehren Artenschutz "Rettet die Bienen" in Baden-Württemberg ist gestartet. Innerhalb von 6 Monaten (24.09.2019-23.3.2020) müssen sich mindestens 700.000 abstimmungsberechtigte Bürger in Baden-Württemberg eintragen, damit es zum Volksentscheid kommen kann. Eintragungen sind im Rahmen der freien und der amtlichen Sammlung möglich.

Bei der freien Sammlung besteht ab 24.09.2019 die Möglichkeit, sich in die Eintragungsblätter einzutragen. Die Unterschriftenformulare stehen hier ab diesem Zeitpunkt zum Download bereit.

Die amtliche Sammlung dauert drei Monate und beginnt startet am 18.10.2019. Dann ist es möglich, sich in den Gemeindeverwaltungen während der allgemeinen Öffnungszeiten in die Listen einzutragen. Dazu wird ab 18.10.2019 wieder unser Rathausfinder zur Verfügung stehen, damit die nächsten Eintragungsstellen unkompliziert gefunden werden können.

Die Forderungen der Initiative

  • 50 % Ökolandbau bis zum Jahr 2035
  • Halbierung der mit Pestiziden belasteten Flächen bis 2025
  • Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten
  • Schutz der Streuobstbestände

Ausführlichere Informationen zu den Forderungen

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