Volksantrag Baden-Württemberg

Wir unterstützen die Initiative „Wir.Reden.Mit.“ für die Einführung von Direkter Demokratie auf Ebene der Landkreise in Baden-Württemberg. Auf Landesebene und auf Kommunaler Ebene gibt es in Baden-Württemberg bereits Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, nicht aber in den Landkreisen. Damit ist BW zusammen mit Hessen das einzige Bundesland, indem dieses Instrument demokratischer Mitbestimmung fehlt.

Die Initiative „Wir.Reden.Mit.“ hat sich zum Ziel gesetzt, das zu ändern. Dazu müssen 40.000 Unterschriften für einen Volksantrag gesammelt werden. Dieser setzt den neuen Gesetzentwurf zur Einführung Direkter Demokratie auf Kreisebene auf die Agenda des Landtages. Wird das Gesetz vom Landtag abgelehnt, kann ein Volksbegehren initiiert werden, welches eine landesweite Volksabstimmung über den Gesetzentwurf herbeiführen kann.

Die OMNIBUS-Stationen in Baden-Württemberg

11.7.-12.7. Mannheim-Jungbusch, Quartiersplatz
17.7.-18.7. Karlsruhe, Marktplatz
19.7.-20.7. Offenburg, Hauptstraße bei der Ursulasäule
23.7.-24.7. Rottweil, Obere Hauptstraße
25.7.-26.7. Donaueschingen, Parkplatz am Hanselbrunnen 
27.7.-28.7. Titisee-Neustadt, Seestraße/Fußgängerzone
30.7.-31.7. Ulm, Münsterplatz
01.8.-02.8. Heidenheim, Eugen-Jaekle-Platz  
02.8.-03.8. Heidenheim, Integratives Haus der Gesundheit
(10-11.10. Stuttgart-Vaihingen, Rathausplatz (geplant))

Öffnungszeiten: 9:30-18 Uhr

Welche politischen Entscheidungen fallen auf Ebene der Landkreise?

Unter anderem entscheiden Landkreise über Kreiskrankenhäuser, Berufs- und Sonderschulen, Energiepolitik, Müllentsorgung, Umwelt- und Klimaschutz, Kreisstraßen, Fahrradwege, Busse, Bahnlinien, Rettungsdienste, Sozial-, Alten- und Jugendhilfe.

Was ist der Inhalt des Gesetzentwurfs?

Es sollen drei direkt-demokratische Elemente eingeführt werden:

Bürgerbegehren (Unterschriftensammlung)

Ein Bürgerbegehren ist eine formale Unterschriftensammlung für ein konkretes Anliegen im Landkreis. In unserem Gesetzentwurf schlagen wir vor, dass für ein erfolgreiches Bürgerbegehren 7 Prozent der Unterschriften aller wahlberechtigten Kreistagseinwohner und Einwohnerinnen eingereicht werden müssen. Ist das geschafft, muss ein kreisweiter Bürgerentscheid zu dem vorgeschlagenen Anliegen stattfinden.

Bürgerentscheide (direkt entscheiden)

Ist ein Bürgerbegehren erfolgreich, gibt es eine landkreisweite Abstimmung (Bürgerentscheid), die von der Kreisverwaltung organisiert wird. Vor der Abstimmung wird eine Informationsbroschüre an alle Haushalte geschickt. In der Broschüre kann die Bürgerinitiative ihre Argumente in gleichem Umfang darstellen wie die Organe des Landkreises.

Einwohneranträge (Thema auf die Agenda setzen)

Durch einen Einwohnerantrag kann eine Bürgerinitiative ein Thema auf die Agenda ihres Kreistages setzen. Dieser muss dann dazu eine Entscheidung fällen. Für einen Einwohnerantrag müssen nach unserem Vorschlag 1000 Einwohner und Einwohnerinnen des Landkreises (ab 14 Jahren) unterschreiben.

Vollständigen Gesetzentwurf ansehen
(Quelle: www.volksantrag-bw.de)

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