Now The Citizens! Campaign

Gemeinsam mit Democracy International, Mehr Demokratie Niederlande, Deutschland, Belgien und Österreich und über 60 weiteren Nichtregierungsorganisationen aus Europa haben wir alle Kandidaten in allen Ländern angeschrieben, die sich in diesem Jahr bei der Europawahl für einen Sitz im europäischen Parlament bewerben. Wir haben sie gefragt, ob Sie folgende Selbstverpflichtung unterzeichnen:

Wenn ich als Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt werde, verpflichte ich mich, die demokratische Reform der Europäischen Union aktiv voranzubringen.

Dabei verspreche ich:

  • mich für die Organisation von Bürgerversammlungen mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern auf nationaler und/oder EU-Ebene einzusetzen, um konkrete Empfehlungen für die demokratische Zukunft Europas zu entwickeln;
  • darauf hinzuwirken, dass die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger unverzüglich und angemessen umgesetzt und durch Legislativvorschläge für demokratische Reformen, einschließlich, falls erforderlich, eines Vorschlags für eine Vertragsänderung, umgesetzt werden;
  • mich dafür einzusetzen, dass allen Bürgern ein letztes Wort über die Ergebnisse eines möglichen Konvents zugesprochen wird, um eine Legitimation durch die Bevölkerung zu gewährleisten;
  • die Einsetzung einer parlamentarischen Arbeitsgruppe für die Zukunft der europäischen Demokratie für das EP-Mandat 2019-2024 zu unterstützen, die beauftragt ist, einen Fahrplan für demokratische Reformen zu erstellen und dabei die oben genannten Vorschläge zu prüfen und umzusetzen.

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