Unsere Arbeit lebt von Projekten unterschiedlichster Art. Gemeinsam setzen wir uns für Volksabstimmungen in Kommunen, auf Länder- und Bundesebene ein.
Klimabegehren Flensburg: Für fossilfreie Strom- und Wärmeproduktion
Ende 2021 haben wir uns mit aktiven Bürger*innen und Organisationen der Zivilgesellschaft, wie z.B. Greenpeace, Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Umweltinstitut München, Bürgerbegehren Klimaschutz, VCD und Students for Future zusammengeschlossen, um per Bürgerbegehren zu erreichen, dass Flensburg seinen gerechten Beitrag zum Pariser Klimaabkommen von 2015 leistet.
Am 1.12.2022 hat der Stadtrat Flensburgs einstimmig und wortwörtlich die Forderung beschlossen: Flensburgs Stadtwerke werden bis 2035 fossilfrei!
Ansprechpartnerin
Brigitte Krenkers
Telefon: +49 (0)2302 9567076
E-Mail: info@omnibus.org
Das wollten wir
Die Stadtwerke sollen ihre Emissionen bis 2035 schrittweise auf Null reduzieren: 2028 auf 50 Prozent, 2032 auf 25 Prozent, 2035 auf 0 Prozent des CO2-Werts von 2019. Das Thema Energiewende betrifft uns alle. Deshalb sollen alle Bürger*innen in Flensburg das demokratische Recht haben, ihre Stadt mitzugestalten. Wir wollen eine soziale Energiewende und Versorgungssicherheit – jetzt und auch in 15 Jahren. Wir wollen, dass Flensburg ein Vorbild für andere Städte wird.
Hintergrund: Klimakrise und Energiewende in Flensburg
Die Staatengemeinschaft hat sich 2015 beim Klimaabkommen von Paris dazu verpflichtet, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu beschränken. Je näher die Erderhitzung der 1,5-Grad-Grenze kommt, desto wahrscheinlicher werden die sogenannten „Kipppunkte“ erreicht. Dadurch entsteht ein Domino-Effekt: Die Klimakatastrophe für Mensch, Tier und Natur ist nicht mehr abzuwenden. Die größte CO2-Emissionsquelle in Flensburg ist die Wärme- und Stromproduktion der Stadtwerke Flensburg. Die Stadtwerke sind für mehr als die Hälfte der Emissionen in Flensburg verantwortlich und gehören zu 100% der Stadt Flensburg. Die Strom- und Wärmeproduktion der Stadtwerke ist deshalb der größte Hebel, um so schnell wie möglich unsere Emissionen zu verringern. Alternative Energiequellen, die stattdessen genutzt werden können, sind in Flensburg vor allem große Wärmepumpen, Solar- und Windenergie.
So funktioniert das Bürger*innenbegehren
Wir sammeln ca. 5.000 Unterschriften von wahlberechtigten Flensburger*innen und reichen diese bei der Stadt Flensburg ein. Diese prüft das Begehren formal und hat dann die Wahl, das Begehren anzunehmen oder es abzulehnen. Wird das Begehren abgelehnt, kommt es zu einem Bürger*innenentscheid: Hier wird unsere Abstimmungsfrage offiziell zur Wahl gestellt und jede*r wahlberechtigte Flensburger*in mit über 16 Jahren kann in der Wahlkabine mit Ja oder Nein stimmen. Stimmen mehr als 12 Prozent aller Wahlberechtigten und die Mehrheit aller Abstimmenden mit Ja, ist das Begehren gewonnen. Die Entscheidung ersetzt einen Ratsbeschluss und ist somit rechtlich bindend.
Weitere Infos zum Verlauf des Projektes unten in der Chronologie rückwärts.
Weitere Informationen
Update vom 02.12.2022
Stadtrat übernimmt Forderungen des Klimabegehrens
Am Donnerstag, den 1.12.2022 ist es endlich soweit: Genau zwei Jahre nach dem ersten Klimabegehren-Treffen beschließt der Stadtrat Flensburgs einstimmig und wortwörtlich unsere Forderung: Flensburgs Stadtwerke werden bis 2035 fossilfrei!
Kurz vor Beginn der Ratsversammlung trudelte auch noch die Zulässigkeitserklärung aus der Kommunalausicht ein, der Beschluss hat damit eine 2-jährige Bindungsfrist, kann also zwei Jahre lang nicht mehr verändert werden.
Mit dieser Entscheidung entfällt der Bürger*innenentscheid, bei dem alle Flensburger*innen über das Klimabegehren hätten abstimmen dürfen.
Unsere Kampagne ist damit ein voller Erfolg und nun vorerst beendet.
Update vom 03.11.2022
Übergabe der Unterschriften
Am 3.11.2022 wurden 10.046 Unterschriften der Stadt Flensburg übergeben.
Nach langen und anstrengenden sechs Sammelmonaten konnten die formell nötigen 5000 Unterschriften bei weitem übertroffen werden. Mehr als 10% der Flensburger Stadtbevölkerung haben für das Klimabegehren unterschrieben!
Natürlich ist die Kampagne noch lange nicht vorbei. Jetzt wird mit der Verwaltungsspitze Flensburgs über die Forderungen verhandelt. Wenn die Initiative damit nicht zufrieden ist, kommt es zum Bürger*innenentscheid, bei dem über echten Klimaschutz abgestimmt wird.
Update vom 24.07.2022
Erfolgreiche Unterstützung durch den OMNIBUS
Eine Woche lang war der OMNIBUS in Flensburg vor Ort, um dort das "Klimabegehren" zu unterstützen.
Der Besuch und die Unterstützung des OMNIBUS war eine große Motivation für die Beteiligten vor Ort und wurde mit viel Herzblut durch ein buntes Programm ergänzt.
Am Ende konnte das OMNIBUS-Team stolze 1.780 Unterschriften übergeben, die gemeinsam gesammelt wurden.
Über dieses Ergebnis freuen wir uns sehr. Herzlichen Dank an alle Beteiligten!
Update vom 07.05.2022
Sammelstart am 7. Mai
Pünktlich zur Landtagswahl startete am Samstag, den 7. Mai, die Unterschriftensammlung. Alle Flensburgerinnen und Flensburger haben seit dem die Möglichkeit, die notwendige Transformation der Flensburger Energieversorgung verbindlich zu fordern.
Detaillierte Informationen zum Sammeln gibt es hier: https://klimabegehren-flensburg.de/sammeln/
Der OMNIBUS war auch selber Mitte Juli für eine Woche vor Ort und hat beim Sammeln der Unterschriften geholfen!
Dazu ist ein kleiner Film entstanden, der auf Youtube angeschaut werden kann: https://youtu.be/QvSdlau-wTY
Update vom 21.04.2022
Kostenschätzung der Stadt Flensburg ist eingetroffen
Hurra! Nach über zehn Monaten ist die Kostenschätzung endlich eingetroffen. Wir freuen uns natürlich riesig, dass wir nach so langer Zeit nun endlich anfangen können, Unterschriften für unser Begehren zu sammeln. Gleichzeitig sind wir angesichts der langen Wartezeit und nicht eingehaltenen Ankündigungen äußerst irritiert über den Umgang seitens der Stadt mit uns als engagierten Bürger*innen. Jetzt blicken wir nach vorne und freuen uns auf die nächsten Monate und die Gespräche mit den Flensburger*innen. Das Gutachten der Firma Rambøll sagt uns genau, was wir erwartet haben: Ein Business-as-usual Szenario würde zu einer extremen Erhöhung der Preise führen. Die von uns geforderte Transformation des Energiesystems ist für Flensburg billiger und schafft die nötige Versorgungssicherheit für die nächsten Jahre. Eine genaue Zahl über die Investitions- bzw. Betriebskosten haben wir nicht bekommen. Insofern sehen wir uns vor allem in unseren Forderungen bestätigt und setzen jetzt alles daran, dass auch die Stadtwerke die Dringlichkeit des Umstiegs auf Erneuerbare erkennen.