Unsere Arbeit lebt von Projekten unterschiedlichster Art. Gemeinsam setzen wir uns für Volksabstimmungen in Kommunen, auf Länder- und Bundesebene ein.

Initiative "Netzwerk Wahlrecht unter 18"

Ansprechpartner
Charlie Rutz
Telefon: +49 (0)30 42804390
E-Mail: charlie.rutzmaps on@omnibus.org

Am 12. September 2019 hat sich der OMNIBUS bei einem Treffen in Berlin mit 13 anderen Organisationen darauf verständigt, ein bundesweites "Netzwerk Wahlrecht unter 18" zu gründen. Die einzelnen Organisationen vertreten unterschiedliche Positionen und Modelle, die gegenseitig respektiert werden. Gemeinsam sollen Möglichkeiten für eine Wahlalterabsenkung auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene genutzt und politisch durchgesetzt werden.

Der OMNIBUS setzt sich gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. für ein Wahl- und Abstimmungsrecht ab 16 Jahren in Bund, Ländern und Kommunen ein. Entscheidend dafür ist die Urteilsfähigkeit, also einschätzen zu können, worum es bei einem Thema und bei einer Abstimmung oder Wahl geht. 16-Jährige haben auch heute schon viele Rechte. Sie dürfen ihr Testament machen, ihre Religionszugehörigkeit selbst bestimmen, können einer Organspende zustimmen, den Führerschein erwerben und an Kommunalwahlen teilnehmen.

Weitere Informationen:

Update vom 12.6.2020

Wahlrecht ab 16 bei EU-Bürgerinitiative - jetzt!


Wer in Deutschland eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterzeichnen will, muss 18 Jahre alt sein. Erfreulicherweise will die EU nach erfolgreichem Druck aus der Zivilgesellschaft das Alter auf 16 Jahre senken. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aber stemmt sich dagegen. Daher unterstützen wir einen Aufruf von Mehr Demokratie, damit Seehofer seine Blockadehaltung aufgibt und die EBI auch für 16- und 17-Jährige öffnet.

-> Mehr Hintergrundinfos dazu gibt es hier...

Dieses einzige Beteiligungsinstrument, das es in der EU gibt, die Europäische Bürgerinitiative, muss auch in Deutschland für 16- und 17-Jährige geöffnet werden. Das fordern wir gemeinsam mit den Organisationen "Mehr Demokratie", "Deutsches Kinderhilfswerk", "Der Kinderschutzbund (Bundesverband)", "Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen", "Democracy International" und "The ECI Campaign" vom Bundesinnenminister  – mit möglichst vielen Unterschriften.

-> Jetzt hier den Aufruf unterzeichnen...

  

Update vom 19.12.2019

Jugendliche ziehen für U18-Wahlrecht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe


16- und 17-Jährige sollten wählen dürfen. Daher unterstützen wir die Wahlprüfungsbeschwerde von unserer Partnerorganisation Mehr Demokratie. Diese hat am Tag vor Heiligabend gemeinsam mit 14 Jugendlichen eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Prozessbevollmächtigte sind die Professoren Hermann Heußner und Arne Pautsch. Zuvor hatten die Jugendlichen Einspruch beim Bundestag gegen die EU-Wahl vom 26. Mai dieses Jahres eingelegt, weil sie aufgrund ihres Alters noch nicht wählen durften. Diese Einsprüche sind vom Bundestag am 24. Oktober dieses Jahres abgewiesen worden.

Damit eröffnet sich der Weg einer Wahlprüfungsbeschwerde. Dazu sagt Mehr Demokratie-Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck: "Wir wollen 16- und 17-Jährigen zu ihrem demokratischen Existenzminimum verhelfen. Sie brauchen eine Stimme und sie sind fähig, diese auch für vernünftige Wahlentscheidungen zu nutzen.“

Hintergrundinformationen:

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