05.11.2018: Das Baumkreuz in Thüringen

Jedes Jahr am ersten Samstag im November findet ein Treffen am BAUMKREUZ in Ifta in Thüringen statt. Es ist ein lebendiges Kunstwerk, das aus dem ehemaligen, tödlichen Grenzstreifen zwischen der DDR und der BRD entstanden ist. Es ist eine offene Wunde, die uns daran erinnert, dass wir noch viele Grenzen überwinden müssen und dass der Mauerfall von 1989 und die Fragen und Aufgaben, die daraus entstanden sind und auch seine Ursache waren, immer noch nicht gelöst oder erledigt sind. Auch in diesem Jahr waren wir mit dem OMNIBUS und einigen Mitfahrern vor Ort und haben uns an der Baumpflanzung beteiligt.

 

22.10.2018 Gastbeitrag: Besuch beim OMNIBUS für direkte Demokratie in München

Von Robert Jende
Ursprünglich erschienen bei ForDemocracy

„In der Demokratie ist über uns nur der Himmel.“
(Werner Küppers, der Busfahrer)

 Seit über 17 Jahren ist der Omnibus von April bis November das Zuhause von Werner Küppers. Sein Jedi-Name Opi Dalang verweist bereits buchstäblich auf ein Grundprinzip der Demokratie. Einerseits lässt er sich, beispielsweise von jungen Menschen wie seiner Enkelin, führen und sich die Welt zeigen, um sie mit anderen Augen wahrzunehmen (1); andererseits zeigt er selbst Pfade auf, die er aus seinen langjährigen Er-Fahrungen heraus gesammelt hat.  Am Mittwoch, dem 5. September, besuchte ich den märchenhaft-malerischen Wiener Platz, an dessen Ende sich der alte Omnibus, Jahrgang 1979, hervorragend einfügte. Vor dem Bus platziert, der Busfahrer in auffälligem Kostüm. Ich bat ihn um ein Gespräch über Demokratie und wir sprachen etwa eine Stunde miteinander. Küppers selbst ist Künstler, der Busfahrer ist seine Rolle auf einer Tour quer durchs Land, über den Brenner bis nach Rom. München war die letzte Station in Deutschland für dieses Jahr. Der Auftrag: eine Bürgerinitiative zur Rettung der Bienen. Es werden Unterschriften gesammelt, um über Volksabstimmungen die direkte Demokratie voranzubringen.

Foto: Robert Jende

Was hat es mit dem OMNIBUS auf sich?

Der OMNIBUS für direkte Demokratie entsprang der Kunst und ist seit 1987 auf den Straßen Europas unterwegs. Er ist die unmittelbare Fortführung des roten Fadens von Joseph Beuys und wurde von Johannes Stüttgen ins Leben gerufen (zu den Hintergründen und Stüttgen mehr im folgenden Beitrag). Ganz im Sinne von Beuys, der die Soziale Plastik als das größte Kunstwerk sieht, an dem alle Menschen gestalterisch teilhaben können sollen, bedeutet omnibus (lat.): für alle, durch alle, mit allen. Beuys hat bereits zu Beginn der 70er Jahre die direkte Demokratie in die öffentliche Diskussion gebracht. 1971 gründete er die Organisation für direkte Demokratie durch Volksabstimmung. Im Aufruf der Formierung einer neuen Nichtwähler-Organisation heißt es: „Wählt nie wieder eine Partei! Alle! Jeder! Wählt die Kunst, d.h. euch selbst! Alle! Jeder! Organisiert euch als Nichtwähler zu einer echten Opposition! Alle! Jeder!“ (Harlan, Rappmann, Schata (1984): Soziale Plastik. Materialien zu Joseph Beuys. Achberg: Achberger Verlag, S. 109). Die Brisanz einer solchen Forderung könnte zur heutigen Zeit kaum höher sein. Es ist an der Zeit, grundlegend über die Entwicklung der Demokratie nachzudenken.

Quelle: https://www.tate.org.uk/art/artworks/beuys-working-title-ja-nein-ar00711

Warum direkte Demokratie durch Volksabstimmung?

Ganz grundlegend sagt Werner Küppers: „Die Demokratie braucht zwei Beine um Laufen zu können und das eine ist das Stimmrecht und das andere ist das Wahlrecht. Und das steht auch tatsächlich so in unserem Grundgesetz, schon von Anfang an.“ Das eine sieht er in den Wahlen bereits umgesetzt, ein Stimmrecht haben die Bürger*innen in der Bundesrepublik jedoch nicht. Im Grundgesetz steht dazu im Artikel 20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Das Gewicht und die Verbreitung von Abstimmungen sieht Küppers in unserer Gesellschaft unterentwickelt. Als positives Beispiel führt er stets die Schweiz an. Außerdem gibt Küppers zu bedenken, dass Deutschland keine echte Verfassung hat, im Gegensatz zum Beispiel zum Freistaat Bayern, den er in seiner  direktdemokratischen Entwicklung in höchsten Tönen lobt. „Die Spielregeln, die sich eine Rechtsgemeinschaft gibt, der muss natürlich die Rechtsgemeinschaft zustimmen und muss sagen: ja, das sollen jetzt die Spielregeln sein, an die wir uns halten wollen. Mit dem Grundgesetz ist das nie passiert.“ Deshalb macht es sich der OMNIBUS für Direkte Demokratie zur Aufgabe, diese humpelnde Einbeinigkeit mit den Mitteln der Volksabstimmungen zu korrigieren. „Seine Stimme entwickeln, das ist auch was ganz Wichtiges. Da steht ja im Mittelpunkt Stimme bei Volksabstimmung. (…) Also wenn ich in der Welt etwas bewirken will dann muss ich meine Stimme einsetzen und nicht etwa in eine Urne werfen. Da kommt sonst die Asche der Verstorbenen rein, in eine Urne.“ Küppers empfindet schon die sprachliche Nachlässigkeit eigenartig, seine Stimme abzugeben. Er nutzt in diesem Zusammenhang musikalische Metaphern, er spricht vom einander Einstimmen als einem Vorgang, die Stimme zu entwickeln, anstatt sie weg zu geben. „Versuchen Sie das mal nem kleinen Kind zu erklären, wie man seine Stimme abgeben kann. Das wird sagen, nee, das geht doch nicht, die brauch ich doch.“

 Bedarf es demokratischer Grundfähigkeiten für eine lebendige Demokratie?

 Als Teil des bayrischen Forschungsverbunds ForDemocracy: Zukunft der Demokratie untersuchen Gerald Beck und ich in unserem Teilprojekt „RePair Democracy. Soziale Innovationen als Experimentierfeld demokratischer Mikropraktiken (RePaD)“ https://www.hm.edu/allgemein/forschung_entwicklung/forschungsprojekte/projektdetails/beck/fordemocracy.de.html) genau jene basalen Mikropraktiken im unmittelbaren Umgang miteinander, welche die eingeübte und eingelebte Voraussetzung für ein demokratisches Gemeinwesen ist – wobei es davon stets unterschiedliche Interpretationen gibt, was das eigentlich sei. So richten wir unser Augenmerk auf die ganz alltägliche demokratische Kultur oder die „Demokratie als Lebensform“. Über das Versprechen einer demokratischen Lebensform schreibt Hartmut Rosa in seinem Resonanzbuch: „Die neuzeitliche Demokratie beruht vielmehr fundamental auf der Vorstellung, dass ihre Form der Politik jedem Einzelnen eine Stimme gibt und sie hörbar macht, so dass die politisch gestalte Welt zum Ausdruck ihrer politischen Vielstimmigkeit wird“ (Hartmut Rosa [2016]: Resonanz. Eine Soziologie der Weltbeziehung. Berlin: Suhrkamp, S. 366). Auch ihm geht es bei der Demokratie um die Entwicklung und wechselseitige wirksame Hörbarkeit aller Stimmen in einem Gemeinwesen.

Küppers ist vor allem beeindruckt von den Bayern, an denen er ganz deutlich sieht, dass sie vergleichsweise mehr Erfahrungen mit direkter, gelebter Demokratie haben. „Das kann ich wirklich merken, wenn ich mit dem Omnibus in Bayern bin, sind die Menschen anders wenn sie mit direkter Demokratie praktische Erfahrung gemacht haben.“ Auch wir gehen in unserem Projekt RePair Democracy der Einsicht nach, dass Demokratie vor allem gelebt, erfahren und eingeübt werden muss, um eine breit legitimierte Gesellschaftsordnung entwickeln zu können. Menschen, die sich selbst in der Gestaltung ihrer Umwelt als wirksam erleben können, sind selbstbewusster und selbstbestimmter und nehmen ihr Leben aktiv in die eigenen Hände (2). Vielleicht steckt hinter diesen Erfahrungen das Geheimnis des unverrückbaren bayrischen Selbstbewusstseins. „Diese direktdemokratischen Vorgänge, das sind genau diejenigen Vorgänge, mit denen man sich die demokratischen Grundfähigkeiten überhaupt erst erwerben kann.“ Zum Thema Fracking gibt er dazu ein anschauliches Beispiel. Eine Bürgerschaft hat einen Weg gesucht, Fracking zu verhindern und fand nach intensiver Arbeit eine Lösung, indem die Problemstellung positiv formuliert wurde: Nicht die Verhinderung von Fracking, sondern die Bewahrung des Wassers wurde zum Anliegen. In der Gemeindeverordnung ist Wasser Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und liegt auch in der Hoheit der Gemeinde. Mit der Initiative zum Schutz des Wassers konnte die Gemeinde unterstützt und die lokalen politischen Strukturen durch die Bürgerschaft gestärkt und werden. Das Fracking konnte nicht von „übergeordneten“ Entscheidungsgremien durchgesetzt werden. Ohnehin sieht Küppers in der Umkehrung der Gestaltungs- und Regierungslogik eine Chance. Er kritisiert die Dominanz der Bundesebene und fordert eine richtige Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, „das heißt an dem Ort, wo die Probleme sind müssen auch die Entscheidungen fallen und da müssen vor allem auch die Finanzen zur Verfügung gestellt werden.“

Aber was sind diese demokratischen Grundfähigkeiten, von denen hier die Rede ist? Dazu Opi Dalang: „Zum Beispiel zuzuhören und sich bewusst zu sein, dass das Kapital, was wir hier zur Gestaltung unserer Gesellschaft zur Verfügung haben nicht etwa Geld ist, sondern dass das die kreativen Fähigkeiten aller Menschen sind und dass auch die kreativen Fähigkeiten aller Menschen gebraucht werden und dass die Differenz eine Ressource ist. Also dass wir alle so verschieden sind ist eine Ressource, die wir gar nicht ausnutzen, weil wir immer in Kategorien sprechen. Und die beiden Stichworte sind wirklich Trennung und Verbindung. Und wenn man da grundsätzlich eine andere Haltung einnimmt und sich der Welt gegenüber öffnet und aufhört zu kategorisieren und Menschen in Schubladen zu stecken, kommt einem unheimlich viel entgegen.“ (3) Zentral ist für Küppers diese offene Haltung gegenüber der Welt und dem was aus ihr auf uns zukommt. Eine demokratische Haltung kann und muss eingeübt werden, schon von klein auf in Kindergarten und Schule, so Küppers. „Demokratie ist was Qualitatives und da stehen im Zentrum die Begriffe Selbstbestimmung und Gleichberechtigung. Also das sind die zentralen Begriffe der Demokratie.“ In seinem jüngst erschienen Buch beschreibt Georg Diez anhand der Geschehnisse im Sommer 2015, als viele Menschen in Deutschland Zuflucht suchten, einen „Akt politischer Schönheit“, denn die Bürger*innen wurden aktiv gestalterisch und traten für eine andere Gesellschaft ein, in der sie selbstbestimmt handelten. „Viele Menschen entdeckten für sich, was es heißt, ein Bürger zu sein, aktiv zu sein, Menschen direkt zu helfen, nicht abzuwarten, bis jemand kommt und einen auffordert, wie das geht, selbst zu handeln, selbst Verantwortung zu übernehmen, sich selbst als Teil dieser Gesellschaft zu definieren, die offen ist und human.“ (Aus einem Auszug, der vorab auf Spiegel online veröffentlicht wurde:  http://www.spiegel.de/kultur/literatur/buchauszug-das-andere-land-von-georg-diez-a-1228197.html)

 Beherrschung einer komplexen Welt durch Diversität

Zum basalen Rüstzeug eines Soziologen oder einer Soziologin gehört die einfache aber weitreichende Einsicht, dass viele Augen mehr sehen als wenige. Für eine Demokratie ist die Fähigkeit der Ambiguitätstoleranz, also das Aushalten von Unterschieden und Widersprüchen, von entscheidender Bedeutung. Eine kreative und produktive Nutzung dieser unterschiedlichen Perspektiven und Potentiale geht noch darüber hinaus. Eine Demokratie lebt von ihrer Vielstimmigkeit, das zeichnet sie aus. Küppers‘ kritische Diagnose zum Zustand unserer Demokratie knüpft am machiavellistischen Prinzip teile und herrsche an. Er sieht in der politischen Kultur ein Primat der Trennungen und Abgrenzungen am Werk. Einer demokratischen Kultur tut dies aber gar nicht gut, denn diese beruht auf Verbindungen und Gemeinsamkeiten. Die Bürgerinnen und Bürger sieht er in ihren Einstellungen viel fortgeschrittener als Politikerinnen und Politiker. „Ich hab zum Beispiel noch nie einen Menschen kennengelernt und kann mir das auch gar nicht vorstellen, der sagt, ich bin gegen Frieden. (…) Und in Bezug auf Gerechtigkeit, auf sozialen Ausgleich, auf Ökologie, das merke ich hier bei dem Thema, da ist die Bevölkerung viel weiter in der Wahrnehmung als die Politik.“ Würde man die Bevölkerung fragen, ob sie zugunsten der Rechte von RWE die Abholzung des Hambacher Forst befürworten würden, würden sich diese gemeinsamen Interessen wohl zeigen. Demokratie ist in ihrer jetzigen Ausprägung allerdings alles andere als ein Wunschkonzert – und das ist teilweise auch gut so.

Komplexität ist ein Begriff aus der Systemtheorie und besagt erstmal nichts weiter, als dass die Welt aus so vielen Elementen besteht, die ein Mensch, eine Gruppe, eine Organisation oder eine Gesellschaft begreifen und bearbeiten können. Daraus folgt, dass stets mit Überraschungen bis hin zu ungewollten Nebenfolgen gerechnet werden muss, da Elemente auch immer aus der Betrachtung herausfallen. Um dennoch handlungsfähig sein zu können, wird Komplexität reduziert und die Welt nur unter bestimmten Gesichtspunkten bearbeitet. So kümmert sich beispielsweise Wirtschaft im Medium Geld um ihre Geschäfte, die darauf beruhen, ob Geld eingesetzt oder nicht eingesetzt werden kann. Die Organisation der Schule betrachtet die Welt unter dem Gesichtspunkt bildungsfähiger Individuen und eine Lehrerin kann auch schon mal außerhalb der Schule durch ihre pädagogisierende Art und Weise auffallen. Und so setzt sich die Welt aus verschiedentlich betrachtenden Einheiten zusammen, die gemeinsam eine ganze Menge komplexer Fragestellungen verarbeiten. Eine Demokratie institutionalisiert dieses Prinzip auf höchster Ebene kollektiver Selbstgestaltung, ohne jemals mit dieser Aufgabe fertig zu werden. „Demokratie, das kann man nicht erreichen, das ist ein Prozess. Und um den Prozess müssen wir uns genauso gut kümmern, wie wir uns um unsere eigene Entwicklung kümmern müssen. Jeden Tag. Immer weiter.“ Vielleicht wäre es daher besser, wenn der Begriff der Demokratisierung in unseren allgemeinen Sprachgebrauch eingeht. Der Begriff der Demokratie suggeriert, dass es da etwas Feststehendes gäbe: Da steht das Parlament und da kümmern sich die gewählten Amts- und Würdenträger um unsere Belange. Wenn man von Demokratie spricht, sollte man auch verschiedene Formen und Möglichkeiten in Betracht ziehen, die einer Demokratisierung der Gesellschaft behilflich sind. Für Küppers bedeutete dies, Verbindungen zu stiften, viel mehr Menschen direkt in den gesellschaftlichen Gestaltungsprozess einzubeziehen und sich mit einer offenen Haltung von der Komplexität der Welt überraschen zu lassen. So rückt Opi Dalang zum Schluss die Gegenwärtigkeit ins Zentrum einer aktiven Haltung gegenüber den Gestaltungsanforderungen der Welt. „Das ist auch ein Stichwort: Gegenwärtigkeit. Weil, wir beziehen uns in allem was wir so machen auf tote weiße Männer. Und tote weiße Männer haben uns mit ihrer Weisheit an diesen Punkt geführt jetzt. Also können wir doch lieber doch mal ein bisschen Vertrauen zu unserer eigenen Wahrnehmung haben und uns der Gegenwart gegenüber öffnen, also unsere Aufmerksamkeit auf die Gegenwart richten, denn nur in der Gegenwart können wir etwas verändern.“

    (1) Lektüretipp: Helmuth Plessner (1986): Mit anderen Augen. Stuttgart: Reclam. Plessner legt hier dar, dass es notwendig ist zum allzu Vertrauten in Distanz zu gehen, um das Selbstverständliche der unmittelbaren Verstrickung zu entziehen und so die Dinge in die wir verstrickt sind wieder erkennen zu können (Stichwort: Filterblase). Wir sehen nicht unsere blinden Flecken, denen wir aufsitzen, sondern benötigen stets eine andere Perspektive, um eben mit anderen Augen das sehen zu können, was dem versteinerten Blick entzogen war. „Stets wieder sind andere Augen nötig, um von neuem sichtbar zu machen, auf andere Weise, was längst gesehen, doch nicht bewahrt bleiben konnte“ (S. 179). Diese aktive Offenheit gegenüber anderen Sichtweisen und der damit verbundenen Selbst-Distanzierung gehört zu den demokratischen Grundfähigkeiten und müsste von klein auf gelernt und eingeübt werden. An die Stelle von Rechthaberei, wie sie sich vor allem in politischen Auseinandersetzungen zeigt, wäre Perspektivübernahme und Dialog zu setzen.

    (2) Lektüretipp: Albert Bandura (1997): Self-Efficacy. The Exercise of Control. New York: Freeman. Bandura entwickelt darin sein sozialpsychologisches Konzept der Selbstwirksamkeitserwartungen. So macht es zum Beispiel einen großen Unterschied mit welcher Haltung eine Lehrerin ihren Schüler*innen gegenüber tritt. Geht sie davon aus – und strahlt das auch aus! – dass die Schüler*innen Aufgaben und Probleme lösen können, so erbringen diese signifikant höhere Leistungen, als umgekehrt, wenn sie für tumbe Nichtsnutze gehalten werden.

    (3) Lektüretipp: Robert Jende (2014): Dialektik des Glücks: Eine komparative Analyse gelingender Weltbeziehungen. In: Sozialwissenschaften und Berufspraxis, herausgegeben vom Berufsverband deutscher Soziologinnen und Soziologen  e.V., 2/14, S. 204-220. In diesem Aufsatz entwickelt der Autor, der identisch mit dem Autor dieses Blog-Beitrags ist, den Idealtypus eines wandlungsfähigen Weisen, der sich, aufgrund seiner Offenheit gegenüber der Welt, von der Welt tragen lässt. Der/Die daoistische Weise verfolgt keine Modelle und Kategorien und ist so frei von egologischen Suggestionen über die Beschaffenheit der Wirklichkeit. Zu finden hier: www.academia.edu/28750193/Dialektik_des_Gl%C3%BCcks._Eine_komparative_Analyse_gelingender_Weltbeziehungen

15.10.2018: STUTTGARTER FORUM FÜR EINE MODERNE DIREKTE DEMOKRATIE

Brigitte Krenkers

Auf Einladung von Jens Löwe, Künstler, Unternehmer und Gründer Seminarhaus Schwarenberg in Stuttgart ist Stuttgart unsere erste Station in Deutschland auf dem Rückweg von Rom. Am Mittwoch, den 10.10. und Donnerstag, den 11.10.2018 standen wir zwei Tage mit dem OMNIBUS auf dem Marktplatz vor der Schwabengalerie in Stuttgart-Vaihingen.

Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung. In den beiden Tagen kamen wir mit ca. 100 Menschen in ein persönliches Gespräch. Die Resonanz war eher zurückhaltend aber interessiert: Ja, dass wäre eine gute Idee, aber kann das funktionieren?, das werden die „da oben“ nicht zulassen, dass gehe auf Bundesebene nicht, das Land ist zu groß, die Themen zu kompliziert, die Menschen gerade hier in Deutschland unfähig.

Auf die große „Wunde“ in der Mitte der Stadt angesprochen, die Riesenbaustelle „Stuttgart 21“ bekommen wir nur ratloses Kopfschütteln und Schulterzucken. Eine Riesensumme Steuergelder wird dort Jahr um Jahr vergraben. Die in dem damaligen Referendum festgesetzte „rote Linie“ der Finanzierung durch das Land ist bei weitem überschritten und es geht einfach weiter.

Besonders hier in Stuttgart erlebe ich eine Stadt der Technik. Ich habe das Gefühl, hier hat man „Made in Germany“ erfunden. Stuttgart ist die Autostadt, nicht nur, dass man hier immer im Stau steht, keine Luft zum Atmen hat, sondern hier sind die Zentralen von Porsche und Mercedes, hier sind die großen Unternehmen, hier ist der Erfindergeist, die Technik in Deutschland. In dieser Stadt der Technik, ist für mich Stuttgart 21, das große Bild für den Endpunkt der Technik, die hier zum Größenwahnsinn getrieben wird. Die Autostadt Stuttgart steht unter dem Vorbehalt eines Fahrverbots für Dieselfahrzeuge. Auch der Dieselskandal zeigt, dass wir uns nur durch Betrug eine heile Welt der Technik, des Machbaren und eines immer weiter steigenden Konsums vorgaukeln können.

Was wäre wenn wir mit dem gleichen Erfindergeist, Wille und Freude an die Gestaltung der SOZIALEN PLASTIK gehen würden? Wie entsteht dieser Wille?

Der Mensch kann die geistige Welt (Würde, Bestimmung) hinter den Dingen spüren, wahrnehmen. Viele Menschen wissen innerlich, dass die Art und Weise wie wir mit den Tieren umgehen, der Natur, mit den Menschen nicht mehr menschenwürdig ist. Das zeigt auch die seit Jahren sprunghaft wachsende weltweite Zivilgesellschaft in ihren unendlichen Initiativen, Projekten, Ideen für eine menschenwürdigere Zukunft. Das haben wir auf dem „Internationalen Forum für eine Moderne Direkte Demokratie“ in Rom erlebt, dass erleben wir Tag für Tag in unserer eigenen Stadt, auf der Fahrt des OMNIBUS und in den Sozialen Medien. … Das Seminaraus Schwarenberg ist auch ein weiteres Projekt in diesem großen Reichtum.

Am Freitagnachmittag 12.10. führte uns Johannes Stüttgen durch die Werke „Der letzte Raum“, „Plastischer Fuß Elastischer Fuß“, „ Friedenshase“ von Joseph Beuys in der Staatsgalerie Stuttgart. Am Freitagabend eröffneten Jens Löwe und Johannes Stüttgen mit zwei Kurzvorträgen und Gespräch das „Stuttgarter Forum für eine Moderne Direkte Demokratie“ in dem ehemaligen ev. Gemeindehaus Schwarenberg, dass jetzt zu einem  „Ort der Demokratie“ durch Jens Löwe geworden ist. 

Samstag, den 13.10.2018 Seminar

Karl-Martin Hentschel stellte in einem beeindruckenden Vortrag den stark ausgebauten und sehr erfolgreichen dezentralen Aufbau in Dänemark, Schweden und der Schweiz vor. Das wichtigste dabei ist natürlich, dass die Städte eine Budgethoheit haben, d.h. dass ca. 60-70% der Steuereinnahmen direkt an die Kommune gehen für die Finanzierung von Schulen, Infrastruktur, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser usw.  sowie eine intelligente Lösung zum Finanzausgleich ärmerer, strukturschwacher Kommunen .., . Dabei gilt, der Staat zahlt mischt sich inhaltlich aber nicht ein. Die Praxis zeigt einen hohen Standard in der Selbstverwaltung, Bildung und Pflege und eine hohe Zufriedenheit und Verantwortung der Menschen für das Gemeinwesen.

Für mich war es sehr spannend von dieser erfolgreichen Praxis in den Ländern zu hören und wegzukommen von der Vorstellung, dass wir hier in Deutschland in den wirklich zentralen Fragen irgendwie weiter wären. Im Gegenteil. Als eins der Einwohnerstärksten Länder und größte Wirtschaftsmacht Europas hängen wir fest in den alten Strukturen der Macht und Fremdbestimmung, auch wenn es sehr viele Inseln der Selbstverwaltung in Deutschland bereits gibt, die aber auf ihren Inseln bleiben.

Es wird immer deutlicher, dass es Zeit wird, dass sich aus der Fülle der vielen Spezial-Ideen und Initiativen eine Bewegung für direkte Demokratie bildet, die gemeinsam die Machtfrage stellt und dafür Sorge trägt, dass jeder Mensch, der in Deutschland lebt ein Initiativ- und Abstimmmungsrecht bekommt und wieder mehr Gestaltungshoheit und Selbstverwaltung an die Ebenen und Bereiche zurückgegeben wird, in denen die Menschen leben und arbeiten.

Bernhard Seitz sprach in seinem Vortrag über die Systemtheorie (Luhmann), eine Gesellschaft als System, deren Teilsysteme wie Politik, Bildung, Wirtschaft … unverbunden und nicht übergreifend sind. In der Kürze konnte er nur bruchstückhaft einen Ausblick auf eine Lösung beschreiben. Die Direkte Demokratie spielt darin eine zentrale Rolle. Sie ist der „Verbinder“ und „Bestimmer“ des GANZEN. So kann wieder ein Ganzes ins Bewußtsein der Menschen treten, nicht von „außen bestimmt“, sondern durch Selbstbestimmung

Buchempfehlung: Demokratie für morgen, Karl-Martin Hentschel, UVK Verlag München

06.10.2018: „Demokratie ist wie Zähneputzen“ – 5. Oktober im unternehmen mitte in Basel

Freya Lintz

„Warum ist es in Deutschland so schwer, Volksabstimmungen einzuführen?“, fragt Daniel Häni, Unternehmer und Mitinitiator der Volksabstimmung über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Er schaut in eine Runde ratloser Gesichter: Enoch Tabak, Freya Lintz und Werner Küppers sind mit dem OMNIBUS auf der Rückreise von Rom und machen im unternehmen mitte Station, um die neusten Erfahrungen aus der Direkten-Demokratie-Welt miteinander zu teilen.

Es ist Freitagabend – die großen Fenster des Raums im unternehmen mitte gehen zur Straße und bringen eine frühherbstliche Abendstimmung herein. Der Raum ist gefüllt mit etwa zwanzig bis dreißig interessierten Menschen, die aufmerksam dem Gespräch folgen, das Enno Schmidt moderiert, ebenfalls Mitinitiator der Grundeinkommensinitiative. 

Das Gespräch verläuft nicht in geraden Bahnen – es geht nach Rom, zurück nach Deutschland, in die Schweiz – es gibt eben viel zu erzählen. Es wird von progressiven Entwicklungen der direkten Demokratie in Italien, z.B. Südtirol, Vignola und Rom sowie Madrid, Polen und Taiwan gesprochen – und immer wieder stehen wir vor der großen Frage: „Warum ist es in Deutschland so schwer, mit der direkten Demokratie weiter zu kommen?“ 

Rechtsverbindlich abzustimmen ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit – es ist ja das Herzstück der Demokratie. Es ist so selbstverständlich wie Zähneputzen. 

In Deutschland herrscht leider in vielen Institutionen (Medien, Parteien, Wissenschaft, Schulen) ein Misstrauen gegen Volksabstimmungen, das immer wieder reproduziert wird. Man beruft sich auf eine Kultur der parlamentarischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und ist nicht in der Lage, diese Kultur zu hinterfragen, ob sie eine Weiterentwicklung benötige.

Es tut gut, etwas von dieser Selbstverständlichkeits-Haltung in Basel aufzutanken und für die weitere Arbeit mit nach Deutschland zu nehmen.

Podium im unternehmen mitte in Basel

29.09.2018: Letzter Tag des Global Forum on Modern Direct Democracy

 

Am Morgen zunächst ein Panel mit asiatischen Teilnehmern aus Japan, Korea und Taiwan. In Taiwan und Korea bewegt sich auch gerade einiges in Bezug auf die direkte Demokratie. Deutlich mehr als bei uns in Deutschland. Nach der schon erwähnten "Kerzenlicht Revolution" in Korea, an der über 7 Millionen Menschen teilgenommen haben, sei jetzt die Zeit der direkten Demokratie angebrochen. Das Wählen von Repräsentanten sei nicht mehr wirklich beliebt. "Ich bin der Repräsentant meiner selbst." sei jetzt das Motto. So soll es eine neue Verfassung geben mit nationalen Referenden, Initiativen und der Möglichkeit vom Parlament verabschiedete Gesetz zurück zu holen.

In Taiwan eine ähnliche Situation, ohne das vorher eine friedliche Revolution stattgefunden hat. Dort sind jetzt nach einer Änderung des Abstimmungsgesetzes viele Initiativen eingereicht worden, von denen 9 von der zentralen Abstimmungskommission zugelassen worden sind und noch in diesem Jahr zur Abstimmung kommen. Drei Beispiele: 1. Ein Atomkraftwerk, dass bisher noch nicht in Betrieb genommen wurde, soll aktiviert und dafür ältere abgeschaltet werden. 2. Nahrungsmittel aus Japan, die von der Atomkatastrophe in Fukushima betroffen sein könnten, sollen nicht mehr importiert werden dürfen. 3. Die gleichgeschlechtliche Ehe soll ermöglicht werden. Dies hat uns Professor Chang-Liu Li beschrieben, der auch in Peking lehrt. Es sei dort sehr schwer den Studenten zu vermitteln was Zivilgesellschaft bedeute. Sie seien aber von Abstimmungen überzeugt, viel mehr als von Wahlen.

Im Beitrag über Japan wurde beschrieben, dass sich die Gesellschaft dort in einer richtigen Krise befindet. Drei Ursachen wurden genannt. 1. Die meisten Unternehmen haben ihren Sitz in der Metropolregion von Tokio (37 Millionen Einwohner) und seien auch direkt mit ihren Anliegen im Rathaus vertreten, zumal sie nur wenigen Familien gehören. 2. Wenn man für das Parlament kandidieren wolle, müsse man enorme Kosten auf sich nehmen, rund 5 Millionen Euro. Das kann man nur machen, wenn schon soviel Besitz vorhanden ist und/oder wenn genügend Vorteile aus dem Amt erwachsen. 3. Die Arbeitsbelastung der Menschen sei mit einer durchschnittlichen 47 Stundenwoche einfach viel zu hoch. Was daraus für Veränderungen zu erwarten seien ist noch offen. Bleiben könne es so nicht.

In Taiwan wird ja das nächste Global Forum stattfinden und es wurde allen ein Einladungsfilm von der Vizebürgermeisterin von Taipeh vorgestellt. Die Stadt ist stolz darauf, Gastgeber für die nächste Konferenz sein zu können. Sie hat sich selbst das Attribut "Event City" gegeben.

Joe Mathews, einer der Konferenzverantwortlichen, hat dann, wie schon in den Jahren zuvor, das Abschlussmanifest vorgestellt. Wie immer wurde es noch durch viele Anregungen ergänzt und verändert. Diesmal waren sie so zahlreich, dass es nicht wie gewohnt gleich fertiggestellt war, sondern noch einer weiteren Überarbeitung bedurfte. Wir werden es bald erhalten. 

Dann besuchte uns zum Abschluss noch einmal Ricardo Fraccaro, der Minister für Direkte Demokratie und hielt noch einmal ein ausführliches Plädoyer für die Veränderungen, die jetzt von der Regierung bald beschlossen werden sollen. In Italien soll es bald ein Initiativrecht auf der nationalen Ebene geben, mit einem Einstiegsquorum von nur 1%. Das bedeutet, dass man (hoffentlich bald) mit 500.000 UnterstützerInnen das Recht auf eine Abstimmung erhält, die mit einfacher Mehrheit gültig ist. Dies soll in der Verfassung verankert werden.

Als Überraschungsgast kam auch noch der Arbeitsminister Luigi di Maio, der gleichzeitig der Spitzenkandidat der 5 Sterne Bewegung war. Er sagte sie wollten den Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Arbeit den Schlüssel für die Institutionen zurückgeben, denn dies sei das Wesentliche das bleiben solle, wenn sie nicht mehr im Amt seien.

Auch die Bürgermeisterin Virginia Raggi kam noch einmal zum Abschied und beendete das "Global Forum on Modern Direkt Democracy 2018" in Rom. 

Es war alles in allem ein wirklich großartiges Ereignis. Nicht nur in dieser Stadt, sondern ganz besonders mit diesen Aussichten für die Zukunft. So viele Menschen, aus über 40 Ländern, von allen Kontinenten waren da und es herrschte eine richtige Aufbruchstimmung. Die Selbstbestimmung der Menschen, als eine gemeinsam zu erringende Zukunft, scheint auf einem guten, kräftigem Weg zu sein.

Arrivederci Roma!  Mille Grazie!

Michael von der Lohe

29.09.2018: Dritter Tag des Global Forum on Modern Direct Democracy

Vorgestern Abend gab es noch einen Empfang in der Schweizer Botschaft. Dort wurden wir noch einmal daran erinnert,  dass die Förderung von Demokratie und Menschenrechten als Auftrag in der Schweizer Verfassung steht. Auch die Bürgermeisterin von Rom war wieder zugegen, woran man erkennen kann, welch hohen Stellenwert das Global Forum für sie selbst hat. 

Der Freitag wartete wieder mit vollem Programm auf uns. Alle Angebote kann man nicht wahrnehmen. Deshalb sind auch die Berichte nur ausschnitthaft möglich. 

Zunächst wurde am Morgen ein Film von der "Kerzenrevolution 2016/17" aus Südkorea gezeigt "Finsternis kann das Licht nicht überwältigen" in der Millionen Menschen auf der Strasse waren, weil die eigene Politik ganz unverblümt gegen die Verfassung handelte. Ziel war es, die offensichtlich der Korruption überführte Präsidentin Park Geun-hye aus dem Amt zu drängen, was letztlich auch gelang.

Im zweiten Panel ging es um "Die ökonomischen Effekte der direkten Demokratie". Bruno S. Frey aus der Schweiz hielt eine sehr engagierte Rede für die direkte Demokratie. "Alle die hier sitzen, wollen die direkte Demokratie und sind davon überzeugt, dass die öffentlichen Belange gemeinsam und direkt abgestimmt werden sollten. Der Tenor der weltweiten Politik behaupte aber nach wie vor "Wir Gewählten können es besser"." Nach seinen Untersuchungen hingegen, ist die Budgetverschwendung durch Politiker um 30% höher, als wenn die Haushalte von den Bürgern direkt aufgestellt und kontrolliert werden und auch das zur Verfügung stehende Gelddaufkommen sei um 5% höher. Sein Gesamtresümee: Direkte Demokratie macht die Menschen glücklicher, weil sie selbstbestimmter leben und auch die Ökonomie ist deutlich gesünder.

Im dritten Panel "Von welchen digitalen Plattformen versprechen wir uns die meisten positiven Effekte um unsere Demokratie demokratischer zu machen?", wurden Möglichkeiten und Entwicklungen der sozialen Medien und Abstimmungstools vorgestellt und diskutiert. Die allgemeine Hoffnung ist zunächst, dass durch die digitalen Medien eine umfassenderer Zugang für alle Menschen zu Informationen möglich und damit eine Höchstform der Gleichberechtigung zu erreichen sei. Dies trotz Fake-News und der Schwierigkeit der massenhaften, maschinellen Verbreitung von Informationen (Bots). Die Blockchaintechnologie, die ja auch bei Kryptowährungen eingesetzt wird, soll dabei die Nachvollziehbarkeit der Informationsquellen und die Datensicherheit garantieren. Seit 2005 kann man in Estland bereits Online seine Stimme bei Wahlen abgeben und von dieser Möglichkeit wird zunehmend Gebrauch gemacht. Dies scheint ein weltweiter Trend zu sein.

Am Nachmittag dann wieder viele Parallelworkshops, unter anderem auch eine Einheit in der Kuppel der "European Public Sphere" mit der Idee der "Europäischen Kreditinitiative" an der der OMNIBUS ja auch aktiv beteiligt ist und eine Bundestagspetition mit dem Titel "Freiheit für…" im nächsten Jahr plant. Bei dieser Initiative geht es um die Erweiterung der Statuten der Europäischen Zentralbank um einen weiteren Passus. Dort soll hinzugefügt werden, dass Unternehmen die sich dem Gemeinwohl verpflichten, eine öffentliche Gehaltsordnung akzeptieren und auf Profite dauerhaft verzichten, zinsfreie Kredite erhalten. So soll ein neuer Typ von Unternehmen entstehen können, in dem die darin arbeitenden Menschen die Freiheit erhalten, selbstgewählte, sinnvolle Tätigkeiten zu verwirklichen.

Am OMNIBUS war den ganzen Tag über wieder viel Austausch und Begegnung möglich. Sehr viele Teilnehmen des Forums sind mittlerweile dort vorbeigekommen, um das Original einmal zu erleben. Wir sind bald international bekannter als in Deutschland, dass wir Jahr für Jahr beackern...

Michael von der Lohe

27.09.2018: Der zweite Tag des Global Forum on Modern Direct Democracy

Jetzt ist schon der zweite Tag in Rom vorbei. Es ist ganz schön anspruchsvoll, wenn wir selbst für kurze Zeit im Mittelpunkt stehen und von der eigenen Arbeit in Englisch berichten und das nicht nur als Geschichtenerzählen begreifen, sondern ja eine wirklich ernsthafte Botschaft haben. Der OMNIBUS arbeitet ja ganz bewusst aus der Kunst heraus und das ist nicht eine Variante von vielen Möglichkeiten, sondern nach unserem Erfahren, die Vorgehensweise wie eine stimmige Zukunft entsteht, die die Erde, die Pflanzen, die Tiere und die Menschen insgesamt in sinnvoller Weise mit einbezieht.

Die Arbeitstage auf dem "Global Forum on Modern Direkt Democracy" sind von Morgens bis Abends mit Beiträgen durchgetaktet und es gibt nur wenige Pausenzeiten. Das ist einerseits gut, weil ja wirklich viel zu berichten ist, andererseits sind die Pausen mindestens genau so wichtig, weil hier die direkten Gespräche möglich sind und man deutlich mehr und genaueres von den Menschen erfährt.

Die Tage sind so aufgeteilt, dass viele 5 Minuten Berichte aus den Ländern gehalten werden und dazwischen gibt es Podiumseinheiten mit mehreren Teilnehmern zu bestimmten Themen. Am späten Nachmittag gibt es dann zusätzlich noch parallel stattfindende Workshops, die von einzelnen Menschen gehalten werden. 

Wir waren an einem eineinhalbstündigen Podium beteiligt auf dem über die Erfahrungen aus 30 Jahren Arbeit für die Volksabstimmung in Deutschland berichtet werde sollte und welche Lehren man daraus für andere Ländern ziehen kann. Das war gar nicht so einfach, denn die Situationen in den verschiedenen Ländern der Erde sind so unterschiedlich, dass die Entwicklungen gewiss auch ganz unterschiedlich verlaufen müssen. Die Essenz ist letztlich aber dann doch für alle Länder gleich. Die Menschen brauchen sinnvoll anzuwendende Regeln, die sie selbst jederzeit durch Abstimmungen auch wieder verändern können, um alle Belange ihres Lebens in direkter Verantwortung gestalten zu können. In der Beschreibung der deutschen Situation war dann auch die Arbeitsteiligkeit der beiden Organisationen OMNIBUS und Mehr Demokratie gut wahrzunehmen. Michael von der Lohe, der uns auf dem Podium vertreten hat, schaffte es sogar zu beschreiben, warum wir aus der Kunst heraus arbeiten.

Anschließend hielt Johannes Stüttgen einen wunderbaren Vortrag zur Demokratie in einem  Raum mit alten Fresken (keltische Flechtmuster!) im Palazzo Senatorio. Es war der Übersetzungssituation (die ja überhaupt nicht einfach ist vom Deutschen ins Englische, besonders wenn es auch auf die Nuancen ankommt) geschuldet, dass die Teilnehmenden zu einer direkten Zusammenarbeit kamen und auch den Inhalt viel mehr im übersprachlichen erfassen mussten, was auf erstaunliche Weise gelang. Zwei Teilnehmer aus Indien erklärten, dass sie das Vorgetragene auch in den Upanishaden wiederkennen würden und forderten J.S. auf etwas zu singen. Was er dann auch tat, worauf einer der Inder auch einen Gesang vortrug und die Welt so zum Abschluss in Musik zusammenwuchs. Das alles im Namen der Demokratie die noch verwirklicht werden will, damit wir in Freiheit die freie Welt gestalten können.

Michael von der Lohe

26.09.2018: Eröffnung Global Forum on Modern Direct Democracy

 

Am OMNIBUS war wieder viel los, zu mal jetzt auch einige Forumsteilnehmer dort vorbeischauen konnten. Die Gespräche in einer von wirklich vielen Touristen besuchten Stadt sind international. Ganz anders als in Berlin, wo ja auch viele Menschen aus aller Welt vorbeischauen. Dort ist das Interesse naturgemäß geringer, da wir ja selbst eine deutsche Institution sind. Hier ist die Aufmerksamkeit auf einen aus Deutschland kommenden OMNIBUS mit italienischem Spruchband doch noch einmal ganz anders. Die Ausstrahlung von Rom tut ihr übriges. Hier kann man eben viel mehr Menschheitsgeschichte erspüren.

Die Gegenwart hält für uns immer auch noch kleine Stolpersteine bereit. Strom ist zwar als Anschluss vorhanden, aber Techniker die ihn freischalten können stehen zur Zeit nicht zur Verfügung. Jetzt sind wir mal gespannt, ob wir problemlos wieder starten können, wenn wir abreisen müssen.

Gestern, am Mittwochnachmittag, fand dann die Auftaktveranstaltung zum "Global Forum on Modern Direct Democracy" im Rathaus von Rom auf dem Capitol statt. Wir wurden sehr warmherzig von der ersten Bürgermeisterin von Rom Virginia Raggi begrüßt. Über 800 Menschen aus 90 Nationen sollen zugegen gewesen sein. Das ist jetzt wirklich ein immenser Schritt für die ganze direkt-demokratische Bewegung weltweit. Diese Teilnehmerzahl in diesem Rahmen, mit besonders vielen Menschen aus asiatischen Ländern, macht Mut für die Zukunft. Unsere bisherigen Foren hatten dagegen noch mehr den Charakter von Klassentreffen und auch diese waren schon großartig, zumal sie thematisch auch eine wirkliche Unterstützung für die Initiativen vor Ort darstellten. z.B. San Sebastian im spanischen Baskenland und in Tunis, einem arabischen Land, das bisher seinen demokratischen Charakter noch bewahren konnte.

Hier in Italien herrscht ja auch eine ganz neue Situation durch die Tatsache, dass es jetzt einen Minister für direkte Demokratie gibt (den wir ja auch schon Trient persönlich am OMNIBUS begrüßen durften) und er weitgehende Pläne zur Einführung von direktdemokratischen Regeln auf der Landesebene plant, wie er gestern auf der Eröffnung auch noch einmal vorgestellt hat. Er beschrieb die aktuelle Situation auch so, dass die rein repräsentative Demokratie in einer selbst verursachten tiefen Krise steckt, die nur mit Hilfe der unmittelbaren Beteiligung der Menschen geheilt werden kann. "Jetzt geht die Arbeit erst richtig los.", waren seine Abschlussworte. 

Ähnlich beschrieb es auch der Schweizer Bruno Kaufmann, einer der Präsidenten des Forums. Er sagte, dass schon viel zu lange an einer rein repräsentativen Demokratie festgehalten wurde und dass diese so die eigene Krise erst hervorgerufen hat.

Auch dass die Stadt Rom zum ersten Mal eine Bürgermeisterin hat, weist ja schon auf Bewegung hin und auch sie plant neue Regelungen von Bürgerbeteiligung. Insbesondere die Verkehrssituation liegt ihr am Herzen und sie hat Möglichkeiten initiiert, wie Vorschläge aus der Bevölkerung mit einfließen können. Das alles sind Zeichen eines sich verändernden Bewusstseins und allein die veränderte Energie bereitet mir schon Freude.

Michael von der Lohe

26.09.2018: Erster Bericht aus Rom

 

Wir sind in Rom. Zunächst auf einem Parkplatz außerhalb des Stadtzentrums. Dort können wir uns noch einmal sammeln bevor es zum Global Forum geht. Am Montag beginnt das internationale Treffen dann mit einer Pre-Forum Tour. Das sind Führungen, die auch schon bei anderen Foren im Vorfeld stattgefunden haben. 

Zunächst haben wir das italienische Parlament besucht. Das war schon durch den Umstand erstaunlich, dass die Männer aufgefordert waren, mit Jackett und Krawatten zu erscheinen. Für Frauen gab es keine Kleidervorschriften. Nach längeren Debatten (von dreißig Männern waren nur drei "korrekt" gekleidet) wurde auf die Krawatte verzichtet, aber alle bekamen ein Jackett, dass unbedingt angezogen werden musste. Werner Küppers der seit letztem Jahr Grundsätzlich barfuss unterwegs ist durfte nicht ins Gebäude und Enoch der Shorts trug ebenfalls nicht. Wohingegen Frauen mit kurzen Shorts kein Problem waren. Diskriminierend auf mehreren Ebenen.

Dann das Gebäude. Hier konnte man deutlich wahrnehmen, wie Formen aus einem bestimmten Geist heraus geschaffen werden und wie dieser Geist dann wiederum auf den Menschen einwirkt. Hohe, schwach beleuchtete Gänge mit Gemälden, Büsten und Wandteppichen aus vergangenen Jahrhunderten. Dunkles Holz, dunkle Wandfarben, Ledersessel in größeren Salons. Alles atmet vergangene Zeiten und mir wird deutlich, wie schwierig es ist, in einem solchen Ambiente Zukünftiges zu entwickeln. Ein gehöriger Teil der eignen Kraft wird schon dadurch gebunden, weil man sich ständig gegen diese Formkraft des Vergangenen behaupten muss.

Am Dienstag konnte der OMNIBUS dann ins antike Stadtzentrum einfahren. Dauert alles immer länger, weil für alles Genehmigungen vorliegen müssen, die dann nicht eindeutig genug sind und vieles dann auf dem Verhandlungswege konkret vor Ort bestimmt wird. Fahren wir von rechts oder links in den abgesperrten Teil ein. Wir wollten gerne am Colloseum vorbei, was dann auch gelungen ist.

Jetzt steht der OMNIBUS, leuchtend weiss, in der Nähe des Capitols an der Traiansäule gegenüber dem Monument des König Viktor Emanuel 

(Spitzname "Die Schreibmaschine"), einem riesigen Gebilde aus weissen Marmor. 

Zu den Gesprächen, die dann den ganzen Tag über am OMNIBUS geführt wurden kann ich nichts berichten, da ich nicht zugegen war. Ich habe nur erzählt bekommen, dass Enoch ein Schild aufgestellt hat: "Wir sprechen Japanisch" Er war jetzt ein Jahr lang in Japan und spricht eh schon fünf weitere Sprachen. Die Touristen sind darüber sehr erfreut und nehmen das Angebot aus Interesse auch gerne an.

Die Pre-Tour ging am Dienstag dann den ganzen Tag durch das antike Rom. Aus der Fülle der Informationen war für mich daran besonders bemerkenswert, dass die Abstimmungen der Senatoren vor 2000 Jahren und früher nicht an einem bestimmten Platz durchgeführt wurden, sondern je nach Anlass an unterschiedlichen Stätten. Es gab sehr viele Tempel, die einzelnen Gottheiten geweiht waren, die dann aufgesucht wurden, wenn das Thema der Abstimmung mit ihnen in unmittelbarem Zusammenhang stand: Krieg oder Frieden, Handel, etc.. Daran kann man deutlich noch die Anbindung an Welten ablesen, die trotz der Rationalität der Römer, für sie offensichtlich von großer Bedeutung war. Der Weg des menschlichen Bewusstseins, als ein Herausentwickeln aus einer Verwobenheit mit der gesamten Welt, hin zu einem auf sich selbst gestellten, freien, denkfähigen Wesen, weist mit diesem Beispiel auf eine Stufe hin, an der man das allmähliche sich Abtrennen erleben kann. Jetzt gilt es den Zusammenhang neu zu finden, in der persönlichen und damit gemeinsamen Verantwortung für die Welt.

Am Abend hatten wir dann eine eigene Veranstaltung mit einem Vortrag von Johannes Stüttgen im Goethe-Institut von Rom. Titel: "EUROPA und die Neubestimmung der Demokratie durch die Kunst"  Die Kunst als die entscheidende Grundlage unserer Arbeit, ja als Bedingung für das Gelingen unseres Menschheitsweges, wurde von J.S. in freilassender Art und dennoch sehr deutlich herausgearbeitet. Die entscheidende Entdeckung, dass die Arbeit des Künstlers vom zukünftigen Kunstwerk bestimmt wird, stand dabei im Mittelpunkt. Anders ausgedrückt: Europa oder die Demokratie sagen uns wie sie sein wollen und wir können es wahrnehmen, wenn wir die dazu nötige Unvoreingenommenheit und Offenheit in uns herstellen. Denn tun wir es nicht, misslingt das Werk, es entsteht keine Kunst. Deutlich wahrnehmen können wir dies besonders an anderen Wirksamkeit, wie z.B. der Natur. Wenn wir weiterhin auf allen Ebenen so nachlässig im Zusammenwirken mit der Welt umgehen und nicht auf ihren Bedarf achten, so werden wir den dadurch ausgelösten Kräften in einem Maße ausgesetzt sein, dass uns ein Leben nur noch höchst erschwert möglich ist. Die direkte Demokratie, also das gleichberechtigte, gemeinsame Formen entwickeln für ein Zusammenleben zwischen Mensch und Natur aus jedem Menschen-Ich heraus,  ist dabei der entscheidende, jetzt anliegende Zukunftsschritt.   

Der von Johannes Stützen auf Deutsch gehaltene Vortrag wurde ganz hervorragend ins Italienische übersetzt, wie mir die ebenfalls zweisprachigen Besucher erzählten. Das war auch eine echte Meisterleistung der Übersetzerin.

Michael von der Lohe

25.09.2018: Ankunft in Rom

Der OMNIBUS ist in Rom. Hier ein paar Impressionen vom Colosseum, ab morgen besuchen wir dann das Global Forum on Modern Direct Democracy.

21.09.2018: Bericht aus Vignola

 

Die Strecke von Trient nach Vignola über Landstraßen war ganz schön anstrengend. Schaukelnd, schnaufend und mit kräftigen Schlägen die durch das ganze Fahrzeug gingen, hat sich der OMNIBUS tapfer über Stunden vorangekämpft. Wenn ich während der Fahrt filme, dann bin ich immer sehr nah an der Seekrankheit, die mich sonst nur auf dem Meer ereilt. Wir waren wirklich allesamt froh als wir pünktlich um 18 Uhr den abgemachten Standort erreicht haben.

Und dann: Was für ein herzlicher Empfang! Rund 10 Mitglieder des "Runden Tisches" aus Vignola und Hans-Werner Schliepkorte aus Düsseldorf, der all dies für uns eingefädelt hatte, haben uns erwartet, aufgeregter als wir und sehr besorgt, ob denn auch alles zu unserer Zufriedenheit ist. Dann Aperetivo. Zum großen Erstaunen trinken wir fast alle keinen Alkohol. "Immer nur Wasser"?

Die Herzlichkeit, Gastfreundschaft und Großzügigkeit blieb die ganze Zeit überwältigend. Wir wurden stetig zum Essen eingeladen. Frühstück, Mittag- und Abendessen. Am Donnerstagvormittag haben wir untereinander viele ausgiebige Gespräche am OMNIBUS geführt, am Nachmittag hatten wir eine Führung durch die Burg von Vignola und am Abend einen mehrstündigen Empfang im Rathaus mit intensivem Kreisgespräch zur Direkten Demokratie. Es waren rund 30 Menschen da.

Wenn wir die Geschichte beschreiben sollen wie das Statut mit den direkt demokratischen Rechten in Vignola eingeführt wurde, so müssen wir zunächst feststellen: Die treibende und umsetzende Kraft scheint weiblich zu sein. Viele Frauen sind unmittelbar daran beteiligt und eindeutig in der Mehrzahl. Es gibt ein Referat für Kultur, Bibliothek und Partizipation. Dies hat eine Frau verantwortet, die Bürgerbeteiligung ernst genommen hat und sich von Thomas Benedikter und Stefan Lausch aus Bozen hat beraten lassen und in der Zusammenarbeit mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern in einem runden Tisch die Statuten ausgearbeitet hat, die dann vom Gemeinderat beschlossen wurden. Jetzt gibt es den "Runden Tisch" immer noch und er hat sich jetzt die Aufgabe gegeben, das Errungene den Bürgerinnen und Bürgern von Vignola zu vermitteln, damit bald und in Zukunft die neuen Beteiligungsmöglichkeiten auch bekannt und genutzt werden. Eine neu gewählte Frau verantwortet jetzt das Referat für Kultur, Bibliothek und Partizipation.

Der Ort Vignola mit seinen ca. 20.000 Einwohnern ist ein bedeutendes Beispiel, wie durch den Impuls von wenigen Menschen, eine neue Chance für ein sinnvolles Zusammenwirken mit allen Betroffenen erreicht werden kann.

Heute am Freitagmorgen sind wir auch noch mit Kaffee, Gebäck und vielen guten Wünschen verabschiedet worden. Es war alles in allem ein wunderbares Zusammenwirken und der Wunsch besteht, auch in Zukunft in Kontakt zu bleiben.

Michael von der Lohe

19.09.2018: Rückblick auf Trient

Auf dem Weg von Bozen nach Trient haben wir Abends am Lago die Levico Station gemacht. Freya Linz ist sogar kurz schwimmen gegangen. Von dort sind wir dann am Morgen nach Trient gefahren, wo wir bereits am Piazza Dante erwartet wurden. Er liegt unmittelbar am Bahnhof, ist dem großen Dichter Dante gewidmet, der mit einer bronzenen Statue geehrt wird und unseren OMNIBUS mit einer schützenden Geste bewacht. Wir konnten uns so aufstellen, dass die Menschen die zum Zug wollender von dort kommen, immer an uns vorbei gehen. Neben uns hat die Initiative Pui Democrazia ihren Stand aufgebaut (sie haben auch alles für uns hier vor Ort geregelt) und so haben wir ständig Kontakt zu den Menschen die hier vorbei kommen. Freya Lintz und Enoch Tabak lernen fleißig Italienisch und können so schon einigermaßen beschreiben wer wir sind und was wir machen. Daniela Filbier und ihre MitstreiterInnen helfen beim intensiveren Gespräch dann mit Übersetzungen aus. Unsere italienische Broschüre ist dann eine zusätzliche wichtige Informationsquelle.

Gestern hat uns der neu ernannte Minister für Direkte Demokratie, Riccardo Fraccaro, am OMNIBUS besucht. Ja, Italien hat mit der neuen Regierung ein eigenes Ministerium für Direkte Demokratie erhalten! Er war selbst bei der Gruppe von Piu Democrazia in Trient aktiv, bevor er Minister wurde. So war es auch gleichzeitig ein Freundes- und Heimatbesuch. Er hat uns dann seine Pläne für die Legislaturperiode beschrieben: Er will das bisher bestehende Beteiligungsquorum von 50% ganz abschaffen. Das würde bedeuten, dass dann nur noch die Mehrheit der Abstimmenden zählt, genauso wie in der Schweiz. Und er will die Volksinitiative einführen, um so Gesetzgebende Verfahren auch für die Bevölkerung zu ermöglichen. Das wäre ein Riesenschritt für die Volksabstimmung in Italien. Es wäre so, als ob in Deutschland die bundesweite Volksabstimmung eingeführt wäre, ohne Quorum. Von solchen Plänen sind wir in Deutschland leider noch weit entfernt. Werner Küppers hat sich mit Ihm dann noch ausgiebig über unsere Arbeit und die deutschen Verhältnisse ausgetauscht. Wir haben einen Großteil der Gespräche auf Video aufgezeichnet und werden es bei Zeiten veröffentlichen.

Heute am zweiten Tag in Trient überwiegen die vielen Gespräche mit den Menschen und wir haben dadurch Zeit, abwechselnd auch die wunderschöne Altstadt aufzusuchen. Trient ist umgeben von Bergen und es gibt sogar eine Seilbahn die zum Dort Sardagna führt. Von der Bergstation hat man einen guten Überblick über die Stadt. 

Am Abend waren wir eingebunden in eine Veranstaltung an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der UNI Trient, mit dem Titel: "Wie können unsere Städte und Provinzen selbstverwaltet und global sein?" Werner Küppers hat zu Beginn ein Grußwort gesprochen und in einem kurzen Statement auch die Situation der Volksabstimmung in Deutschland dargestellt. Danach kamen Beiträge auf italienisch, die nicht mehr übersetzt wurden und wir haben den weiteren Verlauf von 3 Stunden nur noch Bruchstückhaft verstanden. Gut mitzubekommen war die Klage, dass gerade auch die Universitäten total hierarchisch aufgebaut sind und Demokratie dort keinen Platz hat. Am Ende stand die Frage, ob nicht die Rechtsprofessoren zu einer Mitarbeit bei "Piu Democrazia in Trentino" bereit wären. Eine Antwort war offensichtlich nicht so unmittelbar zu erhalten.

Michael von der Lohe

18.09.2018: Minister Riccardo Fraccaro im OMNIBUS

 

Gestern besuchte Riccardo Fraccaro​ , Minister für Direkte Demokratie in Italien, den OMNIBUS in Trient! Heute Abend freuen wir uns auf eine spannende Veranstaltung mit unseren Freunden von Più Democrazia in Trentino. 

17.09.2018: Bericht aus Bozen, Teil 3

Es ist ein interessanter Platz auf dem wir stehen hier in Bozen. Viele Sitzgelegenheiten und junge Kirschbäume, sowie eingekreist von einer Busschneise und ein paar Kaffees (besonders sympathisch ist mir, wie selbstverständlich man hier von den Kaffees Tassen und Geschirr für die Zeit der Verkostung auch an einen anderen Ort nehmen kann). 

Leute sitzen hier gerne bis in den Abend, unterstützt von der milden Temperatur. 

Der Platz, Ausdruck einer Architektur, die die Begegnung der Menschen innerhalb der Stadt eher im Blick hat, als die multifunktionale Vermietung als große karge Fläche für Weihnachtsmärkte und Co.

Die Kuppelgespräche haben jetzt, nachdem ich sie auch bei einer zweiten Station erlebt habe endgültig den schönen Aspekt ihres Aufgehens im jeweiligen Ort bewiesen.

Während dem ersten Gespräch, bei dem ich die Stellung am Omnibus gehalten habe, und nur Fetzen mitbekommen konnte, ist in mir eine Idee gereift, die mich ganz unruhig gemacht hat. Ich würde mir wünschen, und sehe das auch sehr gut vor mir, dass wir eine Art Feiertag und gleichsam einen Tag des Forderns der direkten Demokratie machen. Wenn Umfragen regelmäßig zeigen, dass mehr als 70% der Menschen in Deutschland dafür sind, dann sollte man das auch versuchen als physische Präsenz nach Berlin zu bekommen, quasi als friedliches und konzentriertes Pendant zur Stürmung der Bastille, und zwar insofern, als dass es wieder prinzipiell um einen paradigmatischen Wechsel ginge der Art, wie Macht verteilt ist und wie unser Gemeinwesen gestaltet wird. Und wie könnte man besser und stimmiger eine Einladung so einem Tag aussprechen, als das ganze Jahr hindurch in Form des Omnibus, der auf so viele Menschen in der ganzen Bundesrepublik trifft und sie berührt. 

Omnibus nach Berlin, steter Halt, goldenes Fragezeichen.

Am zweiten Kuppelgespräch, "Zukunft Südtirols in Europa", habe ich dann direkt teilgenommen. Auch wenn ich große Sympathien für die Idee eines Europas der Regionen hege, und die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens oder Schottlands in diesem Sinne zu sehen, wirklich faszinierend und schön ist, kamen mir doch auch Bedenken.

Und diese Bedenken haben vor allem mit der Priorisierung bzw. Reihenfolge zu tun. Wenn es neue Instrumente und Werkzeuge direkter Demokratie gibt, so wie in Südtirol (und Katalonien?), dann denke ich nicht, dass die Priorität ein Verfassungskonvent (und damit ein Zuschreiten auf die finale Frage "Abspaltung oder Nicht?") sein sollte. Wenn das die erste praktische Idee ist, was man mit solchen Instrumenten machen kann, dann wird nur eine nationalstaatliche Logik fortgeführt, die quasi erst die Illusion der Erfüllung einer prädefinierten Region vollziehen muss (wenn wir sagen, dass Nationen konstruiert sind, warum sollen es dann Regionen nicht auch sein?), ehe sie sich lebenswirklichen und unmittelbaren Themen zuwenden kann. 

Die umgekehrte Reihenfolge wäre viel schöner und stimmiger – zumal wir von vielen Seiten spüren konnten und auch zugetragen bekommen haben, dass nach wie vor ein Riss und ein Misstrauen durch Südtirol geht: Zuerst konkrete, lebensnahe Initiativen (Schutz des Wassers, der örtlichen Artenvielfalt, Änderung des Landeswahlrechts, etc.) zu denen man viel universaler und kosmopolitischer die Leute vor Ort zur Selbstbestimmung und Gestaltung einladen kann (übrigens auch die, die aus Eritrea, Syrien oder Afghanistan kamen, und die Idee von lokal gesetzten, selbstbestimmenden Völkern ohnehin anschaulich ad absurdum führen); und erst dann, wenn der Zentralstaat sowas brachial und offensichtlich verhindert, was durchaus der Fall sein kann, der nächste, "äußerste" Schritt.

Analog zu Deutschland hat sich der Gedanke später in einem Gespräch mit einem Reichsbürger fortgeführt. Für mich wäre also wichtiger, eine Abstimmung zum Beispiel über ein Verbot von Waffenexporten anzustrengen, als über eine neue Verfassung als Ersatz für das Grundgesetz. Natürlich war Letzteres eine große verpasste Chance zur Zeit der Wiedervereinigung, die viele Wunden gerissen hat. Aber es ist als Vertrag einer durch Gnade der Geburt zusammengefundenen Gruppe, als willkürliche historische Grundlinie, erstmal weniger Ausdruck von Selbstbestimmung in Raum und Zeit, als Abstimmungen zu dringenden Sachfragen in dieser beschleunigten Welt.

Das waren die zwei Kerngedanken, die sich bisher rauskristallisiert haben in Bozen.

Ich habe aber auch unzählige weitere Bereicherungen eingesammelt, vor allem auch aus kleinen, direkten Gesprächen und vieles kann sich jetzt auf dem weiteren Weg schön setzen.

Enoch Tabak

Enoch Twittert übrigens auch live aus dem OMNIBUS: twitter.com/omnibus1987

16.09.2018: Bericht aus Bozen, Teil 2

Am Freitag hatten wir einen ganz "normalen" Arbeitstag mit Gesprächen am OMNIBUS. Erst am Abend fand eine weitere Veranstaltung in der Universität Bozen statt. Die Gespräche sind kaum anders als bei uns in Deutschland. Die Bedenken gegenüber der Volksabstimmung gleichen sich, was nicht wirklich erstaunlich ist: Die Themen seien zu komplex für die allgemeine Bevölkerung, es könnten die schlimmsten Abstimmungen ablaufen, etc. In der Regel lösen sich die Bedenken dann im Gespräch ein ganzes Stück weit auf. 

Viele herzliche Begegnungen gab es aber auch, insbesondere dadurch, dass sich einzelne Menschen so angesprochen fühlten, dass sie immer wieder gekommen sind, um sich weiter auszutauschen. Irgendwie scheint in den konkreten Beziehungen zwischen den Menschen die Energie für das Zukünftige in der Realität auf. "Wir könnten so viel zusammen machen." Das ist ein bleibendes Empfinden, gerade wenn man sich verabschiedet. Diese Qualität, die Im Gespräch entsteht, gerade wenn man den anderen Mensch verstehen will, ist wirklich gemeinschaftsbildend.

Deutlich für uns, die wir als Gäste von Außen kommen, sind die emotionalen Reibungen, die auf Grund der unaufgelösten Traumata zwischen den deutschsprachigen Tirolern und den Italien wirksam sind und sich immer wieder zeigen. So werden wir Deutschsprachigen doch ab und zu damit konfrontiert, dass kaum Bereitschaft da ist, auf deutsch mit uns zu sprechen, obwohl das Gegenüber dazu in der Lage wäre. Erstaunlicherweise besonders in Geschäften und Bars. Aber auch das Gegenteil kann man erleben, dass italienisch sprechende Menschen, sich mit wenigen Worten Deutsch uns gegenüber verständlich machen wollen. Es kommt wohl stetig darauf an, das man will, dass die Kommunikation gelingt.

Am Abend hatten wir dann eine sehr gute Veranstaltung in der Universität mit dem Titel "Die Gemeinde sind wir". Dazu kam sogar extra der Bürgermeister von Bozen um ein Grußwort zu sprechen, das wir zwar nicht verstanden haben, da auf Italienisch, das aber frei gehalten, durch sein beachtliche Länge und das hohe Tempo der Sprache wirklich beeindruckend war. Das es ihm wirklich ein Anliegen war zu kommen, kann man daran ermessen, dass gleichzeitig der österreichische Bundeskanzler Kurz in "seiner" Stadt weilte.

Nach der Ansprache folgte ein Kurzreferat von Dr. phil. René Roca aus der Schweiz, der dort die Geschichte der direkten Demokratie erforscht: "Gemeindefreiheit als Grundlage der direkten Demokratie". Er zeigte auf, dass ihr Ursprung in einzelnen Genossenschaften liegt, in denen sich die Menschen zusammengeschlossen hatten, um in gleichberechtigter Weise das Gemeinwesen zu regeln. Bereits die alte Eidgenossenschaft war ein Staatenbund aus souveränen "Orten". Die Bedeutung des genossenschaftlichen Prinzips sei schon immer gewesen: Gemeinschaft gegen Herrschaft. Dieses Prinzip habe drei "Selbst": Selbsthilfe, Selbstverantwortung, Selbstverwaltung. Und er lieferte noch ein bemerkenswertes Zitat des Schweizer Historikers Wolfgang von Wartburg:" Diese kleinen, natürlichen, sich selbst verwaltenden Gemeinwesen sind Schule und Nährboden der schweizerischen Freiheit und Demokratie geworden und sind es heute noch." Der Aufbau der Eidgenossenschaft erfolgte danach von unten nach oben, mit direktdemokratischen Rechten auf allen Hoheitsebenen.

Dies nährt unsere Vermutung, dass auch in Deutschland die Volksabstimmung auf Bundesebene sich möglicherweise erst verwirklichen wird, wenn auf Gemeindeebene eine wesentlich größere Eigenständigkeit durch Abstimmungen erobert worden ist.

Dies wurde auch durch den dritten Teil des Abends verstärkt, als wir uns in einem Kreis zusammengesetzt hatten, um von den Gemeinderatspräsidentinnen von Meran und Brixen zu erfahren, wie unterschiedlich sich die Zusammenarbeit in ihren Gemeinden gestaltet. Einerseits von Desillusion und Desinteresse bei den "Oppositionsräten" gezeichnet, da sie nichts bewirken können, selbst als einmal ein einstimmiger Beschluss zustande kam, hat der Bürgermeister freihändig das Gegenteil entschieden (Stirnrunzeln und weit aufgerissene Augen beim Schweizer Gast) und andererseits ein umfassendes Einbeziehen aller BürgerInnen in die Belange der Stadt, durch einen dialogischen und transparenten Regierungsstil.

Mein entscheidender Eindruck des Abends und der letzte Tage überhaupt war aber der, dass ein Gespräch um so vieles besser gelingt und auch eine nährende Atmosphäre hinterlässt, wenn ein echtes Bemühen vorhanden ist, alle anderen verstehen zu wollen, was auch dieses Mal wieder der Fall war. Man kann gut erleben, dass Offenheit durch die eigene, innere Sicherheit deutlich leichter fällt, aber sich erst richtig entfaltet, wenn wir eine Ich-heit im Anderen, wie selbstverständlich erwarten.

In eigener Sache muss ich hier noch vermerken, dass ich nicht in der Lage bin alles Geschehen in meine Beschreibungen einzubeziehen. (so z.B. den Vortrag von Thomas Benedikter, der auch noch an diesem Abend stattfand oder das Initiativentreffen, welches am nächsten Morgen vor dem OMNIBUS in großer Eintracht stattfand oder den Umstand, dass Migranten sich den Platz an der UNI offensichtlich deshalb erwählt haben, weil es dort offenes WLAN gibt und ich mit kaum einem das Gespräch gesucht habe, oder dass uns zwei Initiativen von ihrem ganz alltäglichen Kampf um ihr Thema ausführlich berichtet haben -wir haben Interviews aufgezeichnet-) Es sind zu viele Eindrücke, aber auch Aufgaben die parallel erledigt sein wollen, damit unsere Reise ganz praktisch gelingt. Ich bitte um Nachsicht. Es wird fragmentarisch bleiben.

Michael von der Lohe

15.09.2018: Bozen hat uns freundlich aufgenommen

 

Wir sind am Dienstagabend in Bozen eingetroffen, nach einer Fahrt durch eine grandiose Berglandschaft, immer abwärts vom Brenner herunter. Am Hauptbahnhof waren wir mit Stefan Lauscher verabredet, der uns von dort zu unserem Standplatz an der Universität gelotst hat. Ihn kennen wir schon viele Jahre. Er ist eine der tragenden Säulen der Initiative für Mehr Demokratie in Südtirol. Der OMNIBUS war bereits zweimal hier zu Arbeitsbesuchen (2003 und 2007) und hat bei Initiativen zur Verbesserung der Landesverfassung mitgeholfen. So war es für ihn und Werner Küppers ein freudiges Wiedersehen.

Schon um 7 Uhr am nächsten Morgen tauchte die "Kuppelaufbaumannschaft" vor unserem OMNIBUS auf und begann mit dem Zusammenbau. Wir haben fleißig mitgeholfen, damit es einfacher geht und wir die Systematik dieser Geodätischen Kuppel auch selbst erfahren. So war es dann auch am Abend beim Abbau.

Wir stehen auf einem schönen Platz mit jungen Kirschbäumen, unmittelbar vor der Universität, in der Altstadt von Bozen und hier herrscht den ganzen Tag ein reges Treiben. Das geht bis spät in die Nacht und soll bald erst so richtig losgehen, wenn das Semester wieder im vollem Gange ist. Dadurch haben wir auch viele Gespräche mit den Studenten. Ein Englisch Dozent hat uns schon am Abend der Ankunft entdeckt und kommt seitdem regelmäßig vorbei, unerwartet auch mit seinem ganzen Seminar. Enoch hat unsere Arbeit diesem Englisch Kurs sehr gut beschrieben. Werner wurde zu seiner großen Freude von einer Frau In der Uni mit den Worten angesprochen: :"Na, endlich mal wieder hier?". Sie erinnert sich noch gut an die beiden Aufenthalte des OMNIBUS vor vielen Jahren.

Es herrscht ab und zu richtiger Trubel vor dem OMNIBUS und wir haben am Morgen zusätzlich noch mehrere Schulklassen erwartet, die dann aber nicht kamen. Befehl von oben: Dafür gibt es keine Genehmigung.

Um 10:30 stellte Thomas Benedikter in der Kuppel sein neuestes Buch in italienischer Sprache zur Direkten Demokratie vor. Sein Titel: Piu Potere ai Cittadini?  Mehr Macht den Bürgern? Er hat schon viele Bücher zur direkten Demokratie geschrieben und war froh darüber, dass es jetzt sogar einen Minister für direkte Demokratie gibt, der auch das Vorwort zu seinem Buch verfasst hat. Thomas Benedikter kommt aus einer sehr bekannten Familie in Südtirol. Sein Vater war massgeblich an der Entstehung des jetzigen Autonomiestatutes von Südtirol beteiligt.

Um 11 Uhr fand dann der erste "Dom-Talk" unter der Kuppel statt, mit dem Motto: "Welche Demokratie?" Erstaunlicherweise (für andere wiederum normal) sind wir bereits in der Vorstellungsrunde, scheinbar abseits des gesetzten Themas,  bei der Sprachenfrage in dieser Region gelandet und dieses Thema blieb auch bis zuletzt um 13 Uhr. Wir haben sehr interessante Aspekte der Dreisprachigkeit in Südtirol ausgelotet (italienisch, deutsch und ladinisch - eine alte romanische Sprache die in mehreren Tälern gesprochen wird). Die offensichtlich verdeckten und nie aufgearbeiteten Traumata der deutschsprachigen Bevölkerung seit der faschistischen Zeit unter Mussolini (und Hitler) liefern laut Aussage der Teilnehmenden den Brennstoff dafür, dass das Sprachenthema regelmäßig in seiner ganzen Emotionalität erscheint. Eine staatliche Lösung für die damit verbundene Schulfrage konnte bisher nicht zufiredenstellend gefunden werden und so fand unser Hinweis, dass wir schon drei Volksinitiativen für freie Schulen in Berlin und Brandenburg durchgetragen haben, große Beachtung. In einer neuen Kultur, in der unterschiedlichste Schulen, mit verschiedenartigsten Angeboten und der Möglichkeit diese frei auswählen zu können, liegt gewiss ein stimmiger Lösungsansatz.

Um 15 Uhr dann das nächste Rundgespräch. Thema: Welche Zukunft Südtirols in Europa? Vorab: Niemand forderte die Abspaltung von Italien. Katalonien und Schottland werden als alte Kulturnationen beschrieben, die jahrhundertelang Staaten waren, wohingegen Tirol eine ethnische Minderheit sei, die mit einer guten Autonomielösung gut zurechtkomme. Der Wunsch nach autonomen Regionen ist ja zunehmend im Gespräch  und hat als Idee bei einer Umgestaltung von Europa eine große Resonanz. Die Nationenfrage gerät gerade bei jungen Menschen, die weltweit reisen, Sprachen lernen und sich für die vielfältigen Kulturen der Welt interessieren, zu einer zunehmenden Nebensächlichkeit. Die Selbstbestimmung und das gemeinsame Gestalten von Zukünftigem in einem sicheren Rechtsraum, auch über Nationengrenzen hinweg ist ein wachsendes Bedürfnis. Wenn man will, dass das friedvolle Zusammenleben gelingen soll, besonders auf dem Hintergrund der Perspektive, dass jeder Mensch ja eine Region für sich bildet, dann wird man auch die Aufgabe, sich trotz unterschiedlicher Sprachen verstehen zu wollen, in Ernsthaftigkeit, Freude und Geduld gelöst. Die direkte Demokratie wird dabei als selbstverständlich und unverzichtbar genannt.

Michael von der Lohe

13.09.2018 Erste Bilder aus Bozen

Der OMNIBUS ist noch bis zum Internationalen Tag der Demokratie am Samstag den 15.09. in Bozen. Einen Tag vorher, am 14.09., freuen wir uns auf die Tagung mit dem Titel "Die Gemeinde sind wir" in der Universität Bozen. Ein ausführlicher Bericht über unsere Erlebnisse in Bozen folgt bald, anbei schon einmal erste Impressionen des Tages.

 

12.11. Bericht vom Brenner

Am Sonntag, den 9.9. sind Werner Küppers, Freya Linz und Enoch Tabak mit dem OMNIBUS Richtung Brenner in München gestartet und Joshua Conens und ich haben sie mit einem Begleitfahrzeug als Filmteam umkreist. Es soll ja auch ein Film der Tour entstehen.

Die Fahrt von München auf den Brenner Pass war aufregend, weil wir nicht wussten wie der OMNIBUS mit den Steigungen fertig wird, aber es ist alles gut gegangen und wir sind am Abend heil oben angekommen. Dort war auch schon der Parkstreifen für uns abgesperrt und gegenüber eine Pizzeria, in der wir dann zu Abend gegessen haben. Also alles gut.

Am 10.9. ist auch die European Public Sphere mit Gerhard Schuster, Ines Kanka und Peter Frank eingetroffen. Sie haben den "Kuppel-Dom" dann am nächsten Morgen aufgebaut. In ihm finden schon seit letztem Jahr Gespräche zur Zukunft Europas an den unterschiedlichsten Orten statt. Diesmal auf dem Brenner-Pass mit den Bürgermeistern und Bürgerinnen und Bürgern der beiden Gemeinden Brenner (italienische Seite) und Gries am Brenner (österreichische Seite) und dem OMNIBUS-Team. Thema war: Europa(s) Grenzen(los).

Gerhard Schuster wies gleich am Anfang darauf hin, dass er den Titel in dieser Schreibweise, wegen der dreifachen Deutungsmöglichkeit gewählt hat. Europas Grenzen, Europa Grenzenlos, und Europas Los mit seinen Grenzen, also sein Schicksal mit den Grenzen.

Die Grenzziehung am Brenner in ihrem Verlauf der letzten 100 Jahre, mit ihren zwischenzeitlich auch leidvollen Auswirkungen, war dann auch das Anfangsthema unseres Gesprächs. Der Alt-Altbürgermeister von Gries, Andreas Hörtnagl, konnte dies mit seiner Lebenserfahrung besonders anschaulich beschreiben. Ich versuche es in Teilen zusammenzufassen: Der "Friedensvertrag" von St. Germain, der nach dem 1.Weltkrieg die Auflösung von Österreich-Ungarn regelt, führt zur Aufteilung von Tirol, in Nord- und Südtirol. Südtirol gehört seitdem zu Italien, Nordtirol zu Österreich. Die Grenze verläuft über den Brenner. Offizielle Sprache in Südtirol wird italienisch. Auch der zweite Weltkrieg ändert an dieser Situation nichts, denn schon während des Krieges wurden die Südtiroler aufgefordert sich zu entscheiden, ob sie in Italien oder in Österreich leben wollen, denn auch die deutsche Sprache sollte in Südtirol weder gelehrt noch gesprochen werden. Diejenigen die nach Nordtirol gingen, durften nicht mehr nach Italien zurück. Teile der Bevölkerung sollten in der Ukraine angesiedelt werden und aus Süditalien wurden Bauen nach Südtirol gebracht, die wiederum mit der alpinen Natur nicht zurechtkamen. So entstand vielfaches Leid. Die daraus hervorgehenden Ungerechtigkeiten und Nöte nährten zusätzlich die bereits kulturell verankerte Widerständigkeit der Tiroler, so dass es dieser Bevölkerung letztlich gelungen ist, sich einen zunehmenden Autonomiestatus zu erarbeiten, der in Europa sonst in diesem Maße nicht vorhanden ist.

Durch die EU und die Einführung des Euro wurde dann die Grenzstation auf dem Brenner überflüssig. Folge für die Ortschaften auf beiden Seiten der Grenze war ein enormer Verlust an Arbeitsplätzen der mit einem Rückgang der Bevölkerungszahl einherging, der erst vor Jahren bezeichnenderweise durch die Eröffnung eines Outlet-Centers und durch die gewachsene Verladung von LKWs auf Züge aufgefangen werden konnte.

Eine aktuell kritische Situation wurde in gemeinsamer Arbeit der Menschen gemeistert, als durch die starke Flüchtlingsbewegung und die Schließung der sogenannten Balkanroute ein Ansturm von Migranten am Brennerpass erwartet wurde und Österreich damit drohte, die Grenze wieder durch einen Zaun zu schließen. Niemand vor Ort wollte wieder einen Zaun zwischen Nord- und Südtirol haben und durch Grenzbesetzungen und aktiven Widerstand der Menschen wurde dies verhindert. Die Grenze blieb offen, der Zaun lagert in einem Container an der Grenze. Jetzt patrouilliert Militär mit Fahrzeugen und fährt fortwährend im Kreis, deren typisches Gebrumm wir auch Nachts in unregelmäßigen Abständen an unserem Standplatz an der Strasse geschenkt bekamen.

Die beiden Bürgermeister, die jetzt ihr Amt ausüben, erleben in ihrer Situation keine Notwendigkeit für eine erneute Zusammenführung der beiden Tiroler Regionen. Sie finden das meiste zufriedenstellend geregelt und erleben ihre gemeinsame, grenzüberschreitende Zusammenarbeit als sehr gut. Dies lenkt auch einen Blick auf die Nationenfrage, die im Rahmen einer solchen Zusammenarbeit zunehmend an Bedeutung verliert.

Ein weiterer Gast beim "Dom-Talk" war ein Niederländer der seit 40 Jahren am Brenner lebt und Gemeinderatsmitglied in einem kleinen Dorf in einem Seitental ist. Er betonte die Notwendigkeit von Vertrauen untereinander, was dazu führe, dass man ruhig auch unterschiedlicher Auffassung sein könne, um letztlich friedvoll und konstruktiv zusammenarbeiten zu können. Er ist einer der seltenen Europa-Gemeinderäte die als Ansprechpartner für EU-Themen in den Gemeinden fungieren. Sie sollen wertvolle Multiplikatoren für die europäische Integrationen sein, "und zwar auf allen Ebenen der Gesellschaft: vom Stammtisch im Gasthaus über die Vollversammlung hin bis zur Ratssitzung." Der regelmäßige Austausch untereinander soll die europäischen Themen bis in die Gemeinden tragen.

Gegen Mittag hatte es auch unser Freund Andreas Mayer-Brennstuhl mit seinem NEUROPA Projekt und Infomobil auf den Brenner geschafft. Damit waren wir drei Initiativen die auf dem Pass zusammengekommen sind. Andreas hat am 1. April 2017 seine Aktion Camino revolta gestartet. Sie beginnt am Ende des traditionellen "Sternenweges" in Cap Finisterre dem damaligen Ende der Welt und dem Abschluss des Jakobsweges. Er geht den Weg in die andere Richtung, in eine selbstgestaltete Zukunft und sucht auf dem Weg das Gespräch mit den Menschen die ihm entgegenkommen. Seine Botschaft: "Wir gehen den Jakobsweg rückwärts in Richtung NEUROPA" dem "Europa der Menschen".

Obwohl wir uns als Gäste und Lernende zurückgehalten haben, kam die Darstellung unserer Arbeit und Sichtweisen nicht zu kurz, zumal wir die Hälfte der Teilnehmenden des Kreisgesprächs bildeten, denn spontane Besucher konnten sich nicht wirklich zum Bleiben entschliessen und schauten nur von außen in den Dom. Das unser Leitstern die Kunst ist, haben wir versucht zu vermitteln. Ob und wie dies gelungen war schwer zu erspüren.

Erstaunlich und gut ist für mich zu erleben, wie solch ein Gespräch gelingen kann, in dem die eigenen Weltbilder in der Schwebe gehalten werden und nebeneinander stehen bleiben können, ohne in eine Konfrontation überzugehen. So liefert das Sich-Zuhören in der European Public Sphere einen wichtigen Beitrag, Grenzen abzubauen. Besonders die Grenzen im eigenen Innenraum lösen sich langsam auf. Die notwendenden Verbindungen miteinander entstehen…

Michael von der Lohe

10.09.2018 Auf der Fahrt zum Brenner

Enoch Tabak, Student, seit Jahren OMNIBUS-Mitfahrer und Mitarbeiter kam gerade von einem einjährigen Aufenthalt aus Tokio,  Japan und begleitet seit München die Rom-Tour. Hier seine ersten Eindrücke unterwegs für die Direkte Demokratie nach Rom.

Nachdem ich ein Jahr im Ausland war, bin ich just in den Wochen rund um die Ereignisse in Chemnitz nach Deutschland zurückgekehrt. Und auch wenn wir jetzt schon mitten in den Alpen sind, am Brenner, kann ich das nicht hinter mir lassen. In meinem Bekanntenkreis haben viele den Jugoslawienkrieg aus nächster Nähe erlebt und so ist ein Verfall innerhalb weniger Wochen hin zu einer Hölle zwischen Menschen die nebeneinander Wohnten, sich kannten und oft Freunde nannten, als Narrativ, teil meiner Sozialisation. Mit den sozialen Netzwerken entflammt sowas unter Umständen noch schneller, es gibt jetzt schon weltweit zahlreiche Beispiele dafür, aber vor allem noch in Erdteilen, die uns nicht so interessieren... 

#wirsindmehr war dann der Hashtag der Stunde – aber wer sind "wir" eigentlich? 

Das müssen wir herausfinden, indem wir die Möglichkeit haben konstruktiv und gewaltfrei in unser Gemeinwesen einzugreifen, auch durch direkte Demokratie. Was sind unsere konkreten Vorschläge für die Gestaltung der Zukunft, was sind unsere großen Fragen (Europa!, ...) die nicht durch schädliche, manchmal tödliche Einzelinteressen beantwortet werden können? Wir müssen als Menschen und Bevölkerungen untereinander kommunizieren, und uns das nicht immer von "Realpolitikern" abnehmen lassen (Stichwort Waffenexporte).

Als schweigende Mehrheit können wir uns vor faschistischen Albträumen nicht bewahren, und innerhalb ggf. entfesselter Wochen kaum unsere bewusste Stimme dagegen erheben. Im Rahmen von Abstimmungen über einen vernünftigen Zeitraum geht und passiert das schon – und würde so manche 1-Themen-Partei sprachlos machen, da bin ich mir sicher.

Das alles sage ich, weil mir mit Blick auf die Alpen nochmal bewusst wurde, wie wir durch die Geburtslotterie hier in Europa wahnsinnige Geschenke in den Schoß gelegt bekommen haben. Historisch starten wir heute von bisschen weiter oben, ein Teil des Aufstiegs ist gemacht. Aber wir ruhen uns jetzt zu lange auf dem "Checkpoint" aus, und das Massiv der Turbowelt versperrt uns die Weitsicht, für die wir weiter hoch müssten, während wir stattdessen immer weiter abgleiten...

In jedem Fall müssen wir es immer wieder nach oben versuchen, das ist die existenzielle Aufgabe. Das ist der Elefant im Zimmer, the elephant in the room, den wir schon zu den Koalitionsverhandlungen nach Berlin gebracht haben, und den wir jetzt in Gestalt unserer lieben weißen Elefantin wie einst Hannibal über die Alpen bis nach Rom bringen.

Enoch Tabak

08.09.2018 Eröffnungsveranstaltung in München

Am Freitag, den 07.09. fand unsere Eröffnungsveranstaltung in München in der historischen Aula der Kunstakademie statt. Der Titel lautete: "Der künstlerische Auftrag Europa."  Zu unserer großen Freude war der Saal bis auf den letzten Platz gefüllt. Götz W. Werner, auf den wir uns ja wirklich sehr gefreut hatten, konnte leider nicht kommen. Wir haben schon so viele wunderbare Veranstaltungen mit ihm gehabt, nur in München ist es jetzt zum zweiten Male nicht geglückt. So leisteten die drei anderen Vortragenden auf je eigene Weise ihren Beitrag zum Thema.

Wolfger Pöhlmann, Kunsthistoriker und Beuys-Kenner, der in seiner damaligen Funktion als Leiter des Kulturprogramms der Goethe-Institute in Südost-Europa den OMNIBUS nach Athen und weitere 11 Länder eingeladen hatte, begann den Abend. Er spannte in seinem Beitrag den Bogen von der Gestaltung des Gemeinwesens durch die direkte Demokratie im antiken Athen, bis hin zu den aktuellen Veränderungen, wie durch die industrielle Landwirtschaft, nicht nur die ungeheure Vielfalt im ganzen Bereich der Natur zerstört wird, sondern auch durch die Konzentration auf immer weniger Produktionsstätten die Vielfalt und Qualität der entstehenden Produkte verschwindet. Zusätzlich beschrieb er auch die Veränderungen, die sich im Bereich der Selbstverwaltung in den letzten 30 Jahren im universitären Bereich vollzogen haben. Von ehemals weitreichenden, bis hin zu den aktuellen, extrem eingeschränkten Möglichkeiten der Mitbestimmung und dies alles vor dem Hintergrund des generellen Ausbildungsziels der Mündigkeit. Sein Fazit: ohne Selbstbestimmung durch Volksabstimmung gehen wir einer Verödung auf allen Ebenen entgegen.

Enno Schmidt, bildender Künstler, hat sich durch sein selbstgewähltes Engagement für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweiz, zum international gefragten Experten für dieses Menschenrecht entwickelt. Er kann die Notwendigkeit des Grundeinkommens durch sein gestenreiches und humorvolles Beschreiben sehr plastisch darstellen. Die Befreiung der Menschen vom Zwang zur Arbeit aus der Not zum reinen Überleben, hin zum Ergreifen einer Tätigkeit aus Liebe zur Sache, wurde durch ihn sehr anschaulich vermittelt. Aus den Darstellungen, die ihn mittlerweile in Länder weltweit geführt haben, kann er die Erfahrung mitbringen, dass alle Menschen, die Notwendigkeit unmittelbar erleben. Die Aussage einer japanischen Frau sei hier stellvertretend genannt: "Das Bedingungslose Grundeinkommen und die direkte Demokratie geben mir die Würde zurück." Auch die Beschreibungen seiner Erfahrungen mit dem Instrument der Volksabstimmung in der Schweiz, wirken ganz besonders durch die entspannte Unaufgeregtheit, mit der die Schweizer offensichtlich alle Themen miteinander besprechen können.

Johannes Stüttgen, unser Gesellschafter, hat sich in seinem Vortrag ganz konkret dem Titel unserer Veranstaltung, der gleichzeitig auch das Motto unserer Rom-Fahrt ist gewidmet: "Der künstlerische Auftrag Europa." Er hat in eindringlicher Weise den Gestaltungsprozess beschrieben, der der Entstehung eines jeden Kunstwerks zugrunde liegt. Der Künstler / jeder Mensch, beginnt seine Arbeit aus unbestimmten Drang und wird auf seinem Gestaltungsweg vom Kunstwerk fortwährend über die Stimmigkeit seines Handelns belehrt. Wenn er sich nicht durch seine Egoismen ablenken lässt, steht am Ende das Kunstwerk. Dieser Vorgang  zeichnet sich auch dadurch aus, dass der Künstler/Mensch zu Beginn nicht weiss, wie das Kunstwerk am Ende aussehen wird. Er bemerkt nur die Notwendigkeit, die wie ein permanenter Auftrag gegenwärtig bleibt.

So ist auch EUROPA ein Kunstwerk, das entstehen will, von dem wir aber jetzt nicht wissen, wie es sein will. Wir erleben nur den Auftrag und sind uns sicher, dass die zur Zeit existierende Form nicht stimmig ist. Das wird sie so lange bleiben, bis wir unsere eigennützige Vorgehensweise beenden und darauf lauschen, wie denn EUROPA sein will. EUROPA ist ein Beispiel, dass stellvertretend für das Zukünftige steht. Weitere wurden oben ja schon genannt. Die achtsame Vorgehensweise im künstlerischen Gestaltungsprozess erweist sich als die sinnerfüllte Art und Weise, die anstehenden Gestaltungsaufgaben angehen und bewältigen zu können.

Michael von der Lohe

07.09.2018 Start der Europa-Tour

Der OMNIBUS startet heute seine Europa-Tour. Auf dieser Seite werden regelmäßig Berichte und Bilder seiner Fahrt nach Rom erscheinen. Erste Eindrücke von der Eröffnungsaktion heute in München:

 

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