Die Idee der Direkten Demokratie

GLEICHBERECHTIGUNG und SELBSTVERWALTUNG

Brigitte Krenkers

GLEICHBERECHTIGUNG

Mit der Erklärung der Menschenrechte 1948 wurde der Impuls aus Athen und Rom: Die Demokratie, das Freie Denken und die Philosophie, sowie die Geburt des RECHTs auf eine höhere Stufe gebracht. Damit wurde das Grundprinzip der Demokratie, die Gleichberechtigung, zum ersten Mal als weltweite Norm anerkannt. Das war ein epochaler Schritt in der Menschheitsgeschichte.

Mit der Demokratie erkennen die Menschen an, dass jeder Mensch frei und gleich an Würde und Rechten geboren ist und das er mündig ist, d.h. mit Vernunft und Gewissen begabt. Sie erkennen an, dass jeder Mensch gleichberechtigt ist vor dem Recht und das Recht hat, an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten unmittelbar (durch Wahlen und Abstimmungen) mitzuwirken. Jede Stimme zählt gleich viel - unabhängig von Bildung, Geschlecht, Herkunft, Besitz und Religion oder davon, ob es die Stimme eines Befürworters oder Gegners des eingebrachten Themas ist. Alle sind gleichermaßen mit einbezogen.
So wurde es auch 1949 im Deutschen Grundgesetz aufgenommen.

Art. 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Art. 20.2: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Die WAHLEN wurden sofort gesetzlich geregelt. Das Abstimmungsrecht bis heute nicht. WÄHLEN und NICHTWÄHLEN reicht aber nicht, die Demokratie muss auf allen Hoheitsebenen um das ABSTIMMUNGSRECHT erweitert werden.

VOLK = ALLE =  MENSCHHEIT:  WER STIMMT AB?

Der Begriff VOLK muss neu bestimmt werden.

Im Zeitalter der Menschenrechte, der Individualisierung, Globalisierung und der Demokratie muss der Begriff VOLK neu begründet werden. „Alle Macht geht vom Volke aus“,  so oder so ähnlich steht es in allen demokratischen Verfassungen der Welt, d.h. das Volk ist der oberste Souverän, über ihm kann es keine andere Autorität geben. Dass ist die Idee der Demokratie und es ist ein hohes Gut. Gleichberechtigung bedeutet, dass alle an der Bestimmung der Regeln unter den sie leben wollen beteiligt sind. Jede Stimme zählt gleich viel.

Der OMNIBUS setzt sich dafür ein, dass jeder Mensch an seinem Wohn- und Lebensort, auf allen Hoheitsebenen (Gemeinde, Stadt, Region, Land) das allgemeine und freie Wahl- und Abstimmungsrecht, unabhängig seiner Bildung, Herkunft, Religion erhält.

Die DIREKTE DEMOKRATIE durch Volksabstimmungen

So kann das Abstimmungsrecht in Deutschland geregelt und verwirklicht werden: Seit 1990 ist das Abstimmungsrecht in den deutschen Bundesländern durch Bürgerbegehren/Bürgerentscheide auf der Städte- und Gemeindeebene auf Druck der Bevölkerung von den Parteien und Parlamenten eröffnet und rechtlich verankert worden. Das Abstimmungsrecht auf Bundesebene fehlt bis heute.

Die von den Parlamenten beschlossenen Abstimmungsregeln sind meist untauglich. Auf allen Ebenen (Landesebene, Städte und Gemeinden) blockieren hohe Abstimmungshürden und der Ausschluss der wichtigsten Themen wie z.B. Abgaben, Budgethoheit, Großprojekte, Bebauung, Infrastruktur, Verträge eine wirkliche lebendige Praxis der direkten Demokratie. Dazu kommt der ausgeprägte Zentralismus in Deutschland. Trotz dieser hohen Hürden gab es inzwischen in den Bundesländern über 325 direkt-demokratische Verfahren. Jede vierte Initiative wurde jedoch von den Landtagen für unzulässig erklärt. Dabei spielt der Finanzvorbehalt eine große Rolle. In Deutschlands Städten und Gemeinden fanden bisher über 7000 Bürgerbegehren und 3.500 Bürgerentscheide statt und die Zahl wächst. Diese unglaublichen Zahlen (Stand 2018) zeigen, wie stark der Wille der Menschen ist, endlich selbst entscheiden zu können.

Das Initiativ- und Abstimmungsrecht auf Bundesebene, als das wichtigste Recht, eine Verfassung mitzugestalten, gibt es in Deutschland bis heute nicht. Gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. und Verfassungsrechtlern haben wir einen Vorschlag ausgearbeitet, der das im Grundgesetz verankerte Abstimmungsrecht endlich vernünftig regeln könnte und haben diesen Vorschlag seit 1988 dem Bundestag bereits mehrfach mit hunderttausenden von Unterschriften vorgelegt. Bis heute scheitert die Einführung an der erforderlichen 2/3-Mehrheit im Parlament – vor allem an den großen Volksparteien.

Die Volksabstimmung über die Volksabstimmung - der Königinnen-Weg:

Der OMNIBUS - immer gemeinsam mit Mehr Demokratie - ist unterwegs um die Vorbereitungen dazu zu treffen, dass eine Volksabstimmung über die rechtliche Regelung der Volksabstimmung möglich wird. Wichtig ist: Die Regelung dieses demokratischen Grundrechts können wir nicht den Politikern überlassen, sondern die Menschen müssen es selbst bestimmen können – wie und über was sie in Zukunft abstimmen wollen.

VOLKSINITIATIVE – VOLKSBEGEHREN – VOLKSENTSCHEID

Unser Vorschlag für die Verwirklichung der bundesweiten Volksabstimmung in Deutschland

Das 3-stufige Abstimmungsrecht auf Bundesebene

1. Volksinitiative
Jeder Mensch hat das Recht, eine Gesetzesinitiative zu starten. Wird die Initiative von 100.000 Menschen unterstützt, dann muss der Bundestag den Vorschlag behandeln.

2. Volksbegehren
Übernimmt der Bundestag den Vorschlag nicht, dann kann die Initiative ein Volksbegehren einleiten. Im Volksbegehren wird geklärt, ob über den Vorschlag ein Volksentscheid stattfinden wird. Unterstützen eine Million Menschen, d.h. ca. 3%  (höchstens 5%) der Abstimmungsberechtigten das Volksbegehren, dann kommt es zum Volksentscheid.

3. Volksentscheid
Wie bei einer Wahl entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das Ergebnis bei einem Volksentscheid ist für das Parlament immer verbindlich und steht über dem Parlament. In einer Demokratie ist das Volk der oberste Souverän, nicht das Parlament. Das Volk ist in der Direkten Demokratie für die Grundsatzentscheidungen zuständig. Das Parlament für die Umsetzung und Durchführung.

Themen

Abstimmungen richten sich immer auf konkrete Sachfragen und gehen von „unten“ aus. Alles was das Parlament entscheiden kann, kann auch über Volksabstimmungen geregelt und abgestimmt werden. Ein Themenausschluss findet nicht statt. Auch über Finanzen, Steuern, internationale Verträge und neue Rechte zur Selbstverwaltung der Regionen, Städte und Gemeinden kann abgestimmt werden.

Freie Information und Transparenz

Die Qualität der Information bestimmt das Ergebnis der Abstimmung. Demokratie braucht freie, unzensierte Information und Transparenz. Jeder Stimmberechtigte erhält vor der Abstimmung ein Abstimmungsheft mit allen Abstimmungsunterlagen per Post nach Hause. Die Pro- und Kontra Seite der zur Abstimmung stehenden Vorlagen wird in dem Heft authentisch und im gleichen Umfang dargestellt. Die übrigen Medien sind aufgefordert vor der Abstimmung Spezial-Sendungen anzubieten, bei denen alle Seiten gleichberechtigt und im gleichen Umfange zu Wort kommen. (Beispiel Schweiz) Die Informationszeit sollte mindestens 6 Monate betragen.

Selbstverwaltung

Die Neubestimmung der Demokratie braucht eine Diskussion über die Neuverteilung der Kompetenzen und der Selbstbestimmung, z.B. zwischen den Hoheitsebenen und über ein Selbstverwaltungsrecht in der Wirtschaft. Das Prinzip Selbstverwaltung bezieht sich auf alle Bereiche in denen Menschen zusammenarbeiten und zusammenleben – am Arbeitsplatz ebenso wie in der Gemeinde, Region, Provinz oder in größeren Zusammenhängen wie Konzernen, Nationalstaaten und Staatenbünden.

Die zunehmende Privatisierung (EGO-Prinzip) und die mangelnde Dezentralisierung widerspricht dem eigentlichen Willen der Menschen nach Selbstverwaltung und Gemeinwohl und führt dazu, dass die Menschen auf lokaler und regionaler Ebene, sowie am Arbeitsplatz immer handlungsunfähiger werden. 

Der OMNIBUS setzt sich dafür ein, dass Menschen in untergeordneten Regionen wie z.B. Südtirol, Katalonien, Schottland, Bayern, andere Regionen, sowie Städten und Gemeinden das Recht erhalten, sich von übergeordneten Hoheitsebenen in einem geordneten direktdemokratischen Verfahren loszulösen bzw. mehr Rechte zur Selbstverwaltung und Autonomie bekommen. 

Das Ziel ist, dass wieder mehr Gestaltungshoheit und Selbstverwaltung an die Ebenen und Bereiche  zurückgegeben wird, in denen die Menschen leben und arbeiten. 

Verantwortung und Selbstverwaltung braucht ein eigenes Budget. Auch die Aufteilung der Steuereinnahmen und -ausgaben, d.h. die Finanzordnung muss neu geregelt werden. In Ländern wie Dänemark, Japan, Schweiz u.a. werden über 50% der Staatsausgaben durch die Regionen und Kommunen getätigt, in Deutschland  z.B. nur ca 17%.

Das Prinzip der Selbstverwaltung gilt es auch für eine zukünftige solidarische Wirtschaft zu entwickeln

Das in Rom entwickelte „Private Eigentumsrecht vor Gemeinwohl“ hat bis heute – 2500 – Jahre später - seine Gültigkeit und Auswirkungen auf das gültige RECHT und ist die Grundlage für das grenzenlose EGO-Prinzip (Kapitalismus). Dieses Egoprinzip muss heute ebenfalls demokratisch erneuert und in eine neue Form gebracht werden – zu einer menschenwürdigen solidarischen Wirtschaft.

Die Eigentumsfrage (z.B. an Grund und Boden, Wasser, Wohnen…) zu Gunsten des Profits einer Minderheit betrifft mittlerweile das Überleben der Demokratie und der Erde im Ganzen. Die Wirtschaft braucht neue Kreditgesetze für freie gemeinwohlorientierte ökologische Unternehmen. Der OMNIBUS ist unterwegs für  eine weltweite solidarische und gewaltfreie Zusammenarbeit auf der Grundlage der Anerkennung der Gleichberechtigung und Freiheit. Dies gilt am Arbeitsplatz, wie auch in Fragen der Bestimmung des Rechts. Jede Stimme zählt gleich viel. Diese wichtigen Form, Sach- und Rechtsfragen werden die zentralen Themen in den kommenden Abstimmungen werden.

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