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Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!" übergibt 28.584 Unterschriften

13. Januar 2021

Ansprechpartner
Charlie Rutz
Telefon: +49 (0)30 42804390
E-Mail: charlie.rutzmaps on@omnibus.org

Fast 17 Monate hat die von uns unterstützte Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!" allen Widrigkeiten zum Trotz in Brandenburg genügend Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt. Insgesamt 28.584 Unterschriften wurden heute an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke übergeben.

Trotz zweifachem Corona-Lockdown kamen weit mehr als die erforderlichen 20.000 Unterschriften zusammen. Das vom OMNIBUS für Direkte Demokratie unterstützte breite Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden, Gewerkschaften und Studierenden fordert mit diesem großen Rückhalt aus der Bevölkerung den Landtag in Brandenburg auf, ein Mobilitätsgesetz mit konkreten Maßnahmen, Zeitplänen und Budgets zu beschließen, um den öffentlichen Verkehr auszubauen sowie den Rad- und Fußverkehr zu stärken.

Brandenburg ist das erste Flächenland, in dem eine Volksinitiative ein Mobilitätsgesetz für eine klimaverträgliche Verkehrswende fordert. Dafür haben trotz aller Corona-bedingten Schwierigkeiten 28.584 Menschen unterschrieben. Mit einem Fahrrad-Corso auf Abstand brachten die Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative heute Morgen die Umzugskartons klimaneutral zum Landtag und übergaben zwanzig Ordner mit Unterschriftenlisten offiziell an die Landtagspräsidentin Frau Dr. Liedtke.

„Wir sind überwältigt, dass unsere Volksinitiative trotz zweimaligem Lockdown so viel Zuspruch bekommen hat“, berichtet Fritz Viertel, Vorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD Brandenburg und Initiator der Volksinitiative. „Diese Zahl zeigt nicht nur den Wunsch nach einer klimaverträglichen und sozialen Verkehrswende, sondern auch die Unzufriedenheit mit der bestehenden Verkehrspolitik. Gerade die Menschen im ländlichen Brandenburg leiden unter den Folgen der jahrelangen Abbestellungspolitik der Landesregierung. Sie wurden vom öffentlichen Verkehr und damit auch von der gesellschaftlichen Teilhabe abgehängt“, erläutert Viertel und fordert: „Verkehrswende in Brandenburg heißt für uns deshalb, alle Gemeinden Brandenburgs zuverlässig an den öffentlichen Verkehr anzuschließen, beispielsweise mit einer neuen Brandenburgischen Städtelinie, die alle Zentren untereinander verbinden soll.“

Alle Partnerinnen und Partner der Volksinitiative bedanken sich ganz herzlich bei den vielen engagierten Menschen, die trotz aller Widrigkeiten im vergangenen Jahr unermüdlich Unterschriften gesammelt, Listen in ihren Läden und Cafés ausgelegt haben, die ihren Briefkasten als Sammelstelle zur Verfügung stellten, die Fahrradbriefkästen betreut und die die Volksinitiative mit Mailings und Posts in den sozialen Medien unterstützt haben. Die Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative nehmen den Auftrag der 28.584 Menschen, die für die Verkehrswende unterschrieben haben, sehr ernst und werden die Forderungen bei den Verhandlungen mit dem Landtag bestmöglich vertreten.

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