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Petition für eine demokratische Finanzordnung im Olympia-Projekt eingereicht

24. April 2020

Ansprechpartner
Charlie Rutz
Tel. +49 30 42804390
charlie.rutz@omnibus.org

Neben einer Petition zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung hat der OMNIBUS jetzt eine Petition für eine soziale und ökologische Umlenkung der Geldströme auf der Online-Plattform des Projekts „12062020 Olympia“ eingereicht.


12.06.2020, das war der Termin für ein wunderbares Demokratie-Festival: 70.000 Menschen im Berliner Olympia-Stadion. Gemeinsame Gestaltungskraft, die sinnlich wahrnehmbar ist. Lösungen für die großen Herausforderungen. Petitionen an den Deutschen Bundestag, die von den Anwesenden live unterstützt werden, so dass sie die Hürde von 50.000 nötigen Mitzeichnungen locker schaffen und zur Anhörung im Bundestag kommen.

Das Stadion war bereits gemietet, alle Karten verkauft – wegen Corona musste das Event jetzt verschoben werden. Doch das Projekt Olympia wird weitergehen, in welcher Weise wird im Moment beraten. Zunächst einmal haben die Initiatoren eine neue Kategorie für Petitionen eröffnet: „Zeit nach Corona“, in der für die ganz grundsätzlichen Fragen der Gesellschaftsgestaltung Vorschläge unterbreitet werden können.

Hier mussten wir aktiv werden. Die Zeit nach Corana ruft schon heute nach einer Umlenkung der Geldströme, weg von sinnentleerter, überflüssiger und schädlicher Arbeit, hin zu ökologischen und sozialen Zielen. Unsere Petition fordert den Deutschen Bundestag auf, Kriterien auszuarbeiten, die für zukünftige Geldflüsse gelten sollen und mit denen es insbesondere gelingen soll, die Pariser Klimaziele zu erfüllen, eine 100 % ökologische Landwirtschaft und eine 100 % nachhaltige Energieversorung aufzubauen. Öffentliche Äufträge und Subventionen und die Kreditierung von Unternehmen durch die Banken sollen in Zukunft diesen Kriterien entsprechen.

Die Petition fordert den Bundestag weiterhin auf, die erarbeiteten Kriterien der Bevölkerung in einer Volksabstimmung vorzulegen. Denn „gerade der notwendige Wandel hin zu einer nachhaltigen, sozialen und ökologischen Wirtschaft kann nicht von oben durchregiert werden. Dieser Wandel benötigt eine hohe Akzeptanz und den Rückenwind aus der Bevölkerung.“

Die Geldfrage ist die Demokratiefrage. Wir sind der Souverän! Wir brauchen die bundesweite Volksabstimmung. Hier die beiden Petitionen des OMNIBUS:

Demokratische und ökologische Finanzordnung:
https://petitionen.12062020.de/budgets/1/investments/250

Einführung bundesweite Volksabstimmung:
https://petitionen.12062020.de/budgets/1/investments/62


Die Initiatoren von Olympia beraten zur Zeit verschiedene Ideen, wie es weitergehen kann. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Krisensituation ist ihnen klar: „Mehr denn je müssen wir als Bürger*Innen jetzt mitreden. Gesetze mitgestalten, dafür sorgen, dass Milliardenhilfen nicht an die falschen gehen und die Gewinne privatisiert werden, während die Verluste die Steuerzahler*Innen schultern müssen. Es gibt also viel zu tun und wir möchten gemeinsam mit Euch an dringend benötigten, neuen Strategien arbeiten.“

Mehr Infos: www.12062020.de

 

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