Unsere Redaktion veröffentlicht regelmäßig Nachrichten über Aktionen und Kampagnen zur Direkten Demokratie und Selbstbestimmung.

Volksbegehren machen Sinn! Aktuelles Beispiel in Berlin

21. April 2021


Ansprechpartner
Kurt Wilhelmi
Telefon: +49 (0)30 42804390
E-Mail: kurt.wilhelmi@omnibus.org

Berlin ist Spitze! Auf jeden Fall in Sachen direkter Demokratie. Seitdem es gelungen ist, das landesweite Abstimmungsrecht anwendungsfreundlich zu gestalten (worauf wir seit Mitte der 90er Jahre hingearbeitet haben), gibt es in der „Hauptstadt der Demokratie“ (so unser damaliges Zielmotto) Volksinitiativen und Volksbegehren zu den vielfältigsten Themen. Zum Beispiel 2014 der Volksentscheid über das Tempelhofer Feld: eindrucksvoll zeigt er die Größe und Weite der Direkten Demokratie. Ganz neue Ideen, wirkliche Zukunftsideen, haben die reale Chance, diskutiert, verwirklicht und ausprobiert zu werden. Dafür gibt es jetzt ein weiteres Beispiel: das aktuell laufende Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.

„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ geht die existentielle Wohnungsnot nicht an der Oberfläche, sondern grundsätzlich an. Es zielt auf die Vergesellschaftung des Eigentums an großen Immobilienbeständen. Und hier zeigt sich das Neue, Zukünftige des Volksbegehrens: es wird nicht etwa eine Verstaatlichung des Eigentums anvisiert, sondern eine Vergesellschaftung.

Das entstehende Gemeineigentum soll als „rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts“ verwaltet werden. Hier wird also eine Unternehmensform ins Auge gefasst, die weder privatwirtschaftlich eigennützig ist, noch staatlich fremdbestimmt. Eine Unternehmensform der Selbstverwaltung, in der die Mitarbeiter*innen des Unternehmens, die Mieter*innen, die öffentliche Stadtgesellschaft und Vertreter*innen des Senats zusammenarbeiten und verantwortlich die Pflege und Nutzung der Wohnungsbestände gestalten.

Jetzt hier das Volksbegehren unterschreiben


Wenn bis zum 25. Juni 175.000 stimmberechtigte Berlinerinnen und Berliner unterzeichnen, kommt es im September zum Volksentscheid! Mehr Informationen zum Inhalt des Volksbegehrens finden Sie hier.

Weiterführende und grundsätzliche Gedanken zur Frage des Eigentums an Produktionsmitteln und an Grund und Boden finden Sie in unserer "Wirtschaftskunde (Sozialkunde)" von Reinhard Ulrich. Jetzt hier bestellen...
 

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