Wer bestimmt über die Gestaltung unseres öffentlichen Raums?
Ganz besonders im städtischen Raum erleben wir eine Vielfalt an menschlichem Ausdruck, der von Vorgaben, Regeln, Möglichkeiten und Fähigkeiten geprägt ist. Wer hat das Recht zur Stadtplanung, bestimmt die Formen, vergibt den uns allen gehörenden öffentlichen Raum unter anderem für private Nutzungen?
Das ist auch der Hintergrund des Volksbegehrens "Hamburg Werbefrei". Es sollten im Volksentscheid alle Hamburgerinnen und Hamburger die Möglichkeit haben, sich für oder gegen die elektronischen Werbedisplays im öffentlichen Raum zu entscheiden. Dazu wird es jetzt nicht kommen, weil die nötige Unterschriftenzahl im Volksbegehren nicht erreicht wurde. Die Wahlberechtigten in Hamburg begehren scheinbar nicht in entsprechendem Maße, über dieses Thema abzustimmen.
Nach drei Wochen intensiven Sammeleinsatzes ist für das Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ die Frist zu Ende gegangen. Laut Initiative sind dabei insgesamt 50.796 Unterschriften zusammengekommen. 66.000 gültige, also 5 % der Wahlberechtigten, sind für ein erfolgreiches Volksbegehren erforderlich. Somit wurde die gesetzlich vorgegebene Anzahl leider nicht erreicht. Am Mittwoch übergaben die Vertrauensleute der Initiative die Ordner mit den Unterschriften dem Landeswahlleiter. Auch wenn es nun zunächst nicht zu dem gewünschten Volksentscheid über das von der Initiative vorgelegte Werberegulierungsgesetz kommen wird, zeigten sich die Initiator*innen nicht unzufrieden mit der Kampagne. Hoffnung setzen sie aber noch in eine Klage vor dem Hamburger Verfassungsgericht.
5.555 Unterschriften vom OMNIBUS
Die OMNIBUS-Crew hat vom 23.4. bis zum 8.5. ihr Bestes gegeben und mit beachtlichen 5.555 Unterschriften zu dem respektablen Gesamtergebnis beigetragen. Mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aus ganz Deutschland angereist, um die Initiative "Hamburg Werbefrei" zu unterstützen.
Hier gibt es einen kleinen Film dazu:
https://youtu.be/nZ0MEAyZiT0
