Unsere Redaktion veröffentlicht regelmäßig Nachrichten über Aktionen und Kampagnen zur Direkten Demokratie und Selbstbestimmung.

Großer Erfolg für die Demokratie!

17. April 2020

Ansprechpartnerin
Brigitte Krenkers
Telefon: +49 (0)2302 9567076
E-Mail: infomaps on@omnibus.org

Der OMNIBUS hat heute eine Aktion in München (von Mehr Demokratie Bayern und ÖDP München) gegen das Versammlungsverbot unterstützt. Zuvor hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach einem Eilantrag entschieden, dass Versammlungen nicht pauschal abgelehnt werden dürfen. Angefangen hat alles mit dem Lesen von Liebesgedichten auf einer Parkbank.

Kürzlich saß Thomas Prudlo abends allein auf einer Bank am Königsplatz und wurde von der Polizei angewiesen wegzugehen. Thomas Prudlo ging und kam wieder, setzte sich allein auf die Bank und las ein Buch mit Liebesgedichten. Da zu diesem Zeitpunkt noch nicht eindeutig geregelt war, ob dies angesichts der Corona-Pandemie erlaubt sei oder nicht, wurde er prompt von Polizisten angesprochen und musste mit auf die Wache. Dort saß er fünf Stunden in einer Zelle, ehe er nach einer richterlichen Anhörung wieder gehen durfte.

Hier Fotos von der Aktion auf Flickr...


Gemeinsam mit Mehr Demokratie Bayern, OMNIBUS und ÖDP Stadtverband München beantragte Thomas Prudlo daraufhin für heute (Freitag, 17.4. um 12 Uhr) die Versammlung "Lesen für die Demokratie" auf dem Marienplatz in München für 12 Personen mit Sicherheitsabstand.

Nach vielen Widerständen seitens der Stadt München, Verboten und Eilverfahren vor Gerichten hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dann heute um kurz vor 12 Uhr die Versammlung endlich zugelassen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied nach einem Eilantrag, dass Versammlungen nicht pauschal abgelehnt werden dürfen. Das Urteil ist ein großer Erfolg gegen Willkür und für die Demokratie!

Gemeinsam Verantwortung übernehmen

Alle Teilnehmer*innen der heutigen Versammlung trugen dabei eine „Rose für Direkte Demokratie“, als Symbol, die Menschen auch in der aktuellen Situation in die Entscheidungen einzubeziehen: „Wir wollen Mut machen, die eigene innere Stimme zu hören, sie ernst zu nehmen und darüber zu sprechen. Wir tragen gemeinsam die Verantwortung für diese Zeit und erst recht für eine sinnerfüllte Zukunft. Ein jeder Mensch, direkt“, so Brigitte Krenkers, Initiatorin und Gesellschafterin des OMNIBUS für Direkte Demokratie.

Hier die vollständige Pressemitteilung und das Urteil im Wortlaut lesen...

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