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Gemeinnützigkeit: „Nicht-Anwendungserlass“ mildert Wirkung des Attac-Urteils

3. März 2020

Ansprechpartner
Charlie Rutz
Tel. +49 30 42804390
charlie.rutz@omnibus.org

Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes soll bis auf weiteres keine Grundlage für die Entscheidungen der Finanzverwaltungen bzgl. der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen sein. Darauf verständigten sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Finanzminister der Länder. Trotzdem muss weiter politisch Druck gemacht werden!

Vergangene Woche hat das Hessische Finanzgericht die Gemeinnützigkeit von Attac verneint. Der Vorsitzende des hessischen Senats, Helmut Lotzgeselle, machte aber mehrfach deutlich, dass die Entscheidung nicht seinen eigenen Überzeugungen entspricht, sondern durch enge Vorgaben des Bundesfinanzhofs (BFH) zustande gekommen sei. Dieser hatte genau ein Jahr zuvor das vorhergehende Urteil des Finanzgerichts aufgehoben, aber nicht abschließend über die Gemeinnützigkeit von Attac entschieden. Der BFH hatte dem Landesgericht enge Vorgaben zur Interpretation des Zwecks der politischen Bildung gemacht, aber nicht zu anderen Zwecken.

Als Reaktion auf diese Entwicklung einigten sich die Finanzminister*innen von Bund und Ländern auf einen Erlass, um die in diesem Jahr befürchteten hunderten Aberkennungen der Gemeinnützigkeit in Folge des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs zunächst zu vermeiden. Der Erlass soll eine Atempause verschaffen, um gesetzliche Anpassungen vorzunehmen. Das Bundesfinanzministerium ist mit der Initiative unter anderem einer Anregung der "Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung" nachgekommen, der auch der OMNIBUS für Direkte Demokratie angehört. Hier mehr Informationen...

Solange es keine verbindlichen und verlässlichen Gesetzesänderungen gibt, müssen wir als Zivilgesellschaft weiter Druck machen, um diese herbeizuführen!

Jetzt hier den Aufruf "Die Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft" unterzeichnen...

 

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