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Bürgerräte zeigen: Wir brauchen die Volksabstimmung auf Bundesebene

24. Februar 2021

Ansprechpartnerin
Brigitte Krenkers
Telefon: +49 (0)2302 9567076
E-Mail: infomaps on@omnibus.org

Bürgerräte werden immer mehr als neue Beteiligungselemente in den demokratischen Prozess eingefügt – in Deutschland, Irland, Frankreich, Großbritannien, auf regionaler Ebene. Die Teilnehmer*innen werden per Los bestimmt und es wird eine repräsentative Zusammensetzung der gesamten Bevölkerung angestrebt. An mehreren Wochenenden beraten sie über Zukunftsthemen. Moderatoren begleiten den Prozess und unterschiedliche Expertinnen und Experten vermitteln ihre Einschätzung zum Thema.

Die Ergebnisse der repräsentativ ausgelosten Bürgerräte in Deutschland (aber auch viele repräsentative Umfragen) liegen vor und zeigen, dass eine große Kluft zwischen dem Willen der Mehrheit in der Bevölkerung und der tatsächlichen Politik der Bundesregierung besteht. Aber auch eine Kluft, wie wir uns selbst als Menschen in Deutschland wahrnehmen.

Wie viele Beweise brauchen wir noch, damit wir uns endlich trauen? Die Menschen in Deutschland wollen eine andere Zukunft und jetzt handeln, sie sind offen für Veränderungen und fähig, über Fragen, die ihre Zukunft betreffen, selbst zu entscheiden. Lassen wir uns nicht länger entmutigen.

Wir brauchen die verbindliche Volksabstimmung (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid), die „von unten“, d.h. aus der Mitte der Bevölkerung ausgelöst werden kann, um politische Themen aus eigener Initiative heraus zum Volksentscheid bringen zu können, wenn die Regierung nicht handelt.

Deshalb ABSTIMMUNG21 – Wählen und Nichtwählen reichen nicht

Gemeinsam mit vielen Menschen und Organisationen erarbeiten wir die erste bundesweite Volksabstimmung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im September zur Bundestagswahl werden wir über vier gesellschaftlich relevante Themen per Brief abstimmen können: Klimawende 1,5 Grad, Bundesweite Volksabstimmung sowie zwei Themen, die noch über ein Voting bestimmt werden. Bestellen Sie jetzt die Abstimmungsunterlagen für sich, Ihre Familie und Freunde. Sie bekommen diese im August zugeschickt. Es wird auch ein Abstimmungsheft geben, das wichtige Hintergrundinformationen, gesetzliche Grundlagen, Pro- und Contrapositionen und die Abstimmungsfragen enthält. So werden Sie unterstützt, eine gut informierte Entscheidung zu treffen.

Jetzt kostenlos Abstimmungsunterlagen anfordern...



Informationen zu den Ergebnissen der beiden bisherigen,
bundesweiten Bürgerräte in Deutschland:

  • 2019: Bürgerrat „Demokratie“ 
    94 Prozent der Teilnehmenden befürworteten, dass eine bundesweite Volksabstimmung per Initiative aus der Bevölkerung eingeleitet werden kann. 
    Hier die Ergebnisse einsehen...
     
  • 2021: „Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt“
    Dieses Thema wurde vom Ältestenrat des Deutschen Bundestages gesetzt.
    Hier die Ergebnisse einsehen...

 

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