Heute haben wir gemeinsam mit einem über 40 Organisationen starken Bündnis 32.827 Unterschriften für unseren "Volksentscheid Transparenz" übergeben. „Das Signal ist klar: Berlin braucht ein Transparenzgesetz. Um Korruption zu bekämpfen und Partizipation zu ermöglichen, muss das Land Berlin seine Aktenschränke öffnen“, sagt Arne Semsrott, Sprecher des Volksentscheids Transparenz. Das Bündnis hatte dem Senat bereits im Februar einen Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz überreicht. Mit der Übergabe der Unterschriften muss der Senat jetzt den Antrag auf ein Volksbegehren und den Gesetzentwurf prüfen. Für den Antrag hätten bereits 20.000 Unterschriften gereicht.
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Wem gehören die Informationen von Politik und Verwaltung? Klar: Der Öffentlichkeit, also uns. In der Praxis sieht das aber anders aus. Zu oft mauern die Berliner Behörden und halten wichtige Informationen zurück. Werden sie doch widerwillig herausgegeben, dann erst nach vielen Wochen gegen eine hohe Gebühr. Deshalb fordert das von Mehr Demokratie e.V. und Open Knowledge Foundation initiierte und vom OMNIBUS für Direkte Demokratie unterstützte Berliner Volksbegehren mehr Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu öffentlichen Informationen.
Wir wollen Verwaltung und Politik verpflichten, wichtige Dokumente zentral und leicht zugänglich zu veröffentlichen – darunter Senatsbeschlüsse, Verträge, Gutachten, die öffentliche Auftragsvergabe, Sponsoring und vieles mehr. Die landeseigenen Unternehmen müssten dann Informationen herausgeben, der Senat Treffen mit Lobbyisten offenlegen und die hohen Gebühren wären Geschichte. Dazu soll das Land Berlin ein Transparenzportal im Internet einrichten, auf dem diese wichtigen Informationen veröffentlicht werden und kostenlos abrufbar sind.
Das Bündnis geht von einmaligen Kosten zur Einrichtung des Portals von 10,3 Millionen Euro aus. Die laufenden Kosten würden 1,75 Millionen Euro pro Jahr betragen. Leonard Wolf, Sprecher des Volksentscheides Transparenz, sagt dazu: “Die Umsetzung des Volksentscheids Transparenz würde das Land Berlin gerade einmal 48 Cent pro Bürgerin und Bürger und pro Jahr kosten. Das sollte es dem Senat wert sein, die Demokratie zu stärken und die Berliner Verwaltung für die Zukunft fit zu machen.”
Übernimmt das Abgeordnetenhaus unseren Vorschlag nicht, bleiben wir hartnäckig und gehen Anfang 2021 ins Volksbegehren. Innerhalb von vier Monaten müssen dann 175.000 Berlinerinnen und Berliner unterschreiben, um einen Volksentscheid einzuleiten. Der Volksentscheid wird nach diesem Plan am Tag der Bundestagswahl im Herbst 2021 stattfinden.
Weitere Informationen gibts hier: https://volksentscheid-transparenz.de