Berichte aus Taiwan

Fotos von Jan Hagelstein

Taichung, Taiwan 5. Oktober 2019
Bericht von Michael von der Lohe

Heute war unser letzter Tag. Am Vormittag Verabschiedung in der Universität von Taichung mit der Unterzeichnung der „Magna Charta der internationalen Städte der Demokratie“ durch die Bürgermeisterin Frau Lu Shiow-yen. Die Magna Charta haben diese Städte am Nachmittag in Taipeh dann unterzeichnet: Anyang, Korea –  Bern, Schweiz – Brünn, Tschechien – Helsinki, Finnland – Kashiwa, Japan – Metz, Frankreich – Mexico City, Mexico – Taichung, Taiwan – Taipeh, Taiwan – Tunis, Tunesien. Aus den vielen Einzelpunkten der Magna Charta möchte ich diesen einen Satz zitieren: „Eine Demokratiestadt ist ein Ort, an dem Bürger ebenso wie Politiker über jedes Thema oder jede Frage entscheiden können. Bürger und Politiker sind gleichberechtigt.“ Hier der vollständige Text, der weiterentwickelt werden wird: 2019globalforum.com/en/MagnaChart/in_German

Danach haben wir einen kurzen Rückblick vollzogen, anhand der Aufzeichnungen, die alle Gastgeber im Anschluss an ihre Workshops geschrieben hatten. Hier einige kurze Zitate daraus: Direkte Demokratie nimmt weltweit zu, speziell auf lokaler Ebene – keine Quoren – die Fragen sollen von den Menschen kommen – Abstimmungen sollen bindend sein – wir brauchen auch auf Weltebene Abstimmungen – Demokratie wird nie fertig sein.

Schließlich haben wir die Taichung-Deklaration für moderne Direkte Demokratie noch einmal mit dem gesamten Plenum bearbeitet und die als unstimmig empfundenen Stellen umformuliert. Angefügt haben wir auch den Satz: “In Liebe und Solidarität für Hong Kong und alle anderen Orte, an denen die Menschen um ihr Recht kämpfen.“ Der gesamte Text ist noch nicht online und wird nachgeliefert.

Zum Abschluss wurde dann von Regula Buchmüller und Adrian Schmid die Einladung für das nächste Global Forum in Bern ausgesprochen.

Dann sind wir sofort in einer zweistündigen Busfahrt nach Taipeh gefahren. Dort fand am Nachmittag das Global City Summit statt, bei dem viele der neu hinzugekommenen Städte ebenfalls die Magna Charta unterzeichneten.

Es gibt einen weltweiten Trend zu Megastädten, die auf Grund Ihrer Ausdehnung und Bevölkerungszahl gerade für die Direkte Demokatie zunehmend von Bedeutung sind. Über 60 Prozent der Weltbevölkerung leben hier und der Trend zu solchen Ballungsräumen ist ungebrochen. Damit eröffnet sich auch eine Perspektive hin zu einer völlig neuen Erdengestaltung und wir werden in Zukunft mit gänzlich anderen Gemeinschaftsgefügen zu tun haben.

Beim anschließenden Plenum war ein Schwerpunkt der Bürgerhaushalt, der in einigen Städten mit einem begrenzten Budget eingeführt worden ist. Bürgerhaushalte werden auch zunehmend verwirklicht, weil die BürgerInnen mit praktischen und überzeugenden Vorschlägen Veränderungen in ihrem Lebensfeld vollziehen wollen.

Noch ein Wort zum Abschluss. Ich bin sehr glücklich über diese unglaublich vielen, neuen Erfahrungen. Eines ist mir nachhaltig aufgefallen: Die Offenheit, die Positivität und der Lernwille, den ich im Zusammenhang mit dieser Konferenz erleben durfte, finde ich wirklich ermutigend. Es wirkt auf mich, als ob eine ganz neue Ära des Zusammenarbeitens und voneinander lernen wollens begonnen hat. Dieses unaufgeregte miteinander arbeiten ist richtig heilsam und deshalb können wir uns wirklich schon auf den Erfahrungsaustausch im nächsten Jahr in Bern freuen. Lieben Dank an alle.

Taichung, Taiwan 4. Oktober 2019
Bericht von Michael von der Lohe

Heute war das zweite Arbeitstreffen in der Universität. Gleich zu Beginn konnte ich dem Plenum unsere „Europäische Kreditinitiative“ vorstellen. Sie wurde mit Erstaunen, Interesse, Verständnis und Zustimmung aufgenommen. Darüber können wir wirklich froh sein und ich hoffe sehr, dass uns damit auch weitere Unterstützung, besonders aus dem europäischen Raum, zufließen kann. Wir werden sehen, wie viele sich im Büro in Berlin melden werden.

Die Beschreibung von Johannes Stüttgen, dass nur eine Ökonomie, die auch gleichzeitig Ökologie ist, eine zukünftige Wirtschaftsweise sein kann, ist den meisten Menschen mittlerweile unmittelbar einleuchtend, so auch hier im Plenum. Das ewiges Wachstum ein falscher, letztlich gar kein Gedanke ist, ist den meisten ja schon lange klar.

Mein zweiter Workshop „Kunst statt Politik“, den ich dann am Nachmittag halten konnte, war nicht so gut besucht. Er war auf einen Zeitpunkt gelegt worden, wo viele TeilnehmerInnen bereits auf einer Bustour durch die Stadt waren.

Wir haben uns zu siebt 1,5 Stunden wirklich sehr tief und ernsthaft austauschen können. Menschen aus dem asiatischen Raum erfassen den erweiterten Kunstbegriff scheinbar einfacher. Die Entdeckung von Joseph Beuys, dass jeder Mensch ein Künstler ist, wenn wir unser persönliches Leben und auch die Welt bewusst gestalten, in dem wir auf das rechte Maß achten, wurde unmittelbar als richtige Beschreibung erfasst. Dass die ganze Welt eine Gestaltungsfrage und Aufgabe ist, die nur gelingen kann, wenn man wirklich aufmerksam darauf achtet, immer auch das richtige Maß anzustreben, wurde mit Gesten bedacht, wie wenn man einen Freund nach langer Zeit wiedersieht. Verständlich wurde so auch die Beschreibung, warum wir aus der Kunst heraus arbeiten und nicht aus der Politik. Kompromisse mit gegenseitigem Eigennutz haben in der Kunst keinen Platz. Hier zählt eine Verantwortung, die jeder Künstler für seine Arbeit übernimmt. Im Englischen heißt Verantwortung “reponsibility“. Wenn man daraus Response-Ability macht, dann heißt es so viel wie: die Fähigkeit, Antwort zu finden. Und für die Formen, die wir nur gemeinsam entscheiden und erzeugen können, brauchen wir Volksabstimmungen.

Am Abend gab es ein aufwendiges und fröhliches Abschlussessen in Taichung, das von der Stadt für alle TeilnehmerInnen ausgerichtet worden war. Während des Essens meldeten sich junge Studenten aus Hong Kong bei Democracy International, die wir schon am Dienstag Abend protestierend am Hauptbahnhof getroffen hatten. Sie baten darum, uns ihre Situation beschreiben zu können. Wir haben sie dann in der Hotellobby getroffen und sie haben uns maskiert (aus Angst vor Repressalien) vom neuen Erlass berichtet, dass in Hong Kong keine Masken mehr getragen werden dürfen. Auch die Situation, dass ein Junge aus nächster Nähe angeschossen wurde, haben sie unter Tränen beschrieben. Sie sind sehr angespannt und verzweifelt, weil sie ernsthaft fürchten müssen, langfristig ihre Freiheit zu verlieren. Dabei kämpfen alle „nur“ darum, dass existierende Gesetze eingehalten werden. Sie fordern bisher gar nichts Neues.

Wir haben dann noch gemeinsam eine U-Bahnstation aufgesucht, mit einer „Lennonwall“, einer Wand, auf der Informationen, Gedanken und gute Wünsche angeheftet sind.

Sie haben uns gefragt, was wir Ihnen raten würden. Wir haben ehrlicherweise sagen müssen, dass wir unmittelbar mit dieser Frage überfordert sind. Wir können spontan keinen sinnvollen Rat geben, außer weiterhin gewaltfrei zu bleiben.

Taichung, Taiwan 3. Oktober 2019
Bericht von Enoch Tabak

Am ersten klassischen Forum-Tag treten wir auf der Chung Hsing Universität Taichung ein in eine Atmosphäre gänzlich anders der in Rom letzten Jahres. Weniger prätentiös, weniger hübsch, in unterschiedlicher Weise belebt und schön. Neben uns Teilnehmern des Forums wuselten die alltäglichen Studis sowie Besucher einer anderen größeren Veranstaltung durch das dadurch klein gewordene Foyer der juristischen Fakultät. In einer Ecke spielte ein Streichorchester von jungen Schülern, konzentriert, halb feierlich, wie ein weiterer Klacks in das Wimmelbild geworfen. Alles mischt sich in einen schönen Trubel, der die Aufbruchstimmung, die wir hier in Taiwan erleben, super untermalt.

Die Gespräche in den Plenen führen mir eine Fähigkeit der Leute hier vor, die ich schon ein paar Mal beobachtet habe, und nun mal selbst-bewusstes Annehmen nennen möchte. Vielleicht arbeiten die Taiwanesen gerade dank dieser Fähigkeit so unbeirrt an dem Angenommenen - und entwickeln es für sich und für den eigenen Kontext weiter. Und vielleicht müssen auch wir als Gesellschaften in Deutschland und Europa diese Art von Annehmen lernen (was uns schwerfällt, weil wir ja ständig schon so viel „wissen“...), bevor wir wirklich an einem Gemeinbild werkeln können.

In einem Workshop erzählt ein Typ aus Russland, wie er ein partizipatives Budget durch eine Onlineplattform in einem russischen Landesteil von der Fläche Portugals eingerichtet hat. Die Beteiligung war so hoch und die Erfolge so verblüffend, dass viele weitere Behörden und Entscheider ganz hellhörig geworden sind. Ganz elegant und gewitzt bewegt er sich durch eine eigentlich autoritäre politische Atmosphäre. Die öffentliche Verwaltung, mit der er dafür zusammenarbeitete, hatte sich nicht daran gestört, dass man über seine Handynummer abstimmte. Wichtig war die Praxis und auch die realitätsbezogene Gelassenheit anzunehmen, dass tausende Moskauer besseres zu tun haben, als sich bei einer mehrere hundert Kilometer weit entfernten Gemeinde einzumischen. Und in der Tat, waren am Ende 95 Prozent der ca. 200.000 Stimmen aus dem Ort. Ähnlich pragmatische Fälle kenne ich schon aus den USA, und muss gleichzeitig an die studentischen Vertreter in Deutschland denken, denen ich so etwas auch vorgestellt hatte, und die bei dem Gedanken, nicht 100 Prozent garantieren zu können, dass nur Studis der eigenen Universität abstimmen, schier durchgedreht sind...

Abschließend der schönste Gedanke des Tages: Der Wert einer Debatte bemisst sich nicht in der Schnelligkeit, in der sie Veränderungen herbeiführt.

Taichung, Taiwan 3. Oktober 2019
Bericht von Michael von der Lohe

Volles Programm.

Begrüßung durch den Präsidenten der National Chung Hsing University, Herrn Fuh-Sheng, Shieu und zwei weiteren Vertretern von Stadt und Instituten. Dann die Ko-Präsidenten des Global Forum, Bruno Kaufmann und Joe Mathews.

Dann ein erstes Panel mit dem Titel „Was kann die Welt vom Taiwanesischen Referendum lernen“. Die Menschen in Taiwan empfanden ihr erstes Abstimmungsereignis im vergangenen Jahr als „chaotisch“. 10 abzustimmende Themen seien zu viel gewesen und die Verbindung mit Wahlen haben sie auch als falsch erlebt. Eine erste Veränderung, die sie daraufhin vorgenommen haben, ist, einen festen Abstimmungstermin alle zwei Jahre festzulegen, am vierten Samstag im August. Er soll unabhängig von Wahlen sein, denn sie wollen nicht mehr, dass Abstimmungen politisiert werden. Angelika Gardiner aus Hamburg findet dies völlig falsch, denn nur zu Wahlen habe auch die Zivilbevölkerung die Chance, eine entsprechende Beteiligung zu erreichen. Andreas Gross aus der Schweiz empfahl mehrere Abstimmungstermine im Jahr, mit weniger Themen und auf keinen Fall ein Quorum, denn nur deshalb brauche man die hohe Beteiligung.

Wunderbar entspannend ist die unaufgeregte Art, mit der die Taiwanesen dies alles bewerkstelligen. Sie finden Referenden grundsätzlich richtig und sind sich sicher, dass sie schon herausfinden werden, was für sie richtig ist.

Am Vormittag habe ich dann den Workshop von Arjen Nijeboer aus den Niederlanden und Paul Jacob aus Arkansas, USA, besuchen können: „Moderne, direkt demokratische Achterbahn – wie die Niederlande die moderne direkte Demokratie einführten und wieder abschafften“. Da ihre Themen so verwandt sind, haben sie den Workshop gemeinsam gehalten.

Arjen konnte uns sehr gut den Vorgang vermitteln, wie die Volksabstimmung in den Niederlanden eingeführt wurde und ein Jahr nach dem per Abstimmung abgelehnten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine wieder vom Parlament abgeschafft wurde. Sie haben dann von Meer Democratie Niederlande unmittelbar die gesetzlich noch wirksame Möglichkeit genutzt, dass die Bevölkerung mit wenigen Stimmen eine Abstimmung initiieren kann, wenn sie ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz nicht akzeptiert. Damit die Frist dazu nicht mehr wirksam war, hat das Parlament den Beschluss per Beschluss weiter in die Vergangenheit verlegt. Skandalöser kann man mit der eigenen Bevölkerung nicht umgehen. Jetzt klagt Meer Democratie gegen diesen unfassbaren Vorgang.

Paul Jacob berichtete aus den USA, dass dort die Politik öffentlich immer von der positiven Auswirkung der direkten Demokratie spricht, hinterrücks aber stetig mit geschickten Eingriffen dagegen arbeitet. Drei Beispiele: 1. Der Sammeltermin für Abstimmungen wurde in seinem Bundesstaat vom August (warm, viele, gut besuchte Sommerfeste) auf Anfang Januar verschoben (gleich nach Weihnachten und bitterkalt). 2. Unterschriften dürfen nur von Menschen gesammelt werden, die dazu das Okay von Polizei und FBI haben. (Dauert, ist nervig, kostet 38 Dollar und verhindert das freiwillige, kurzzeitige SammlerInnen helfen) 3. Deshalb kann man sicher sein, es immer mit professionellen SammlerInnen zu tun zu haben. Diese müssen laut Gesetz mit Stundenlohn arbeiten und dürfen nicht mehr per Unterschrift bezahlt werden. Mit diesen Maßnahmen seien die Kosten für eine Abstimmung unglaublich gestiegen. Man müsse mit rund 10 Dollar pro Stimme rechnen, also acht- bis neunhundertausend Dollar pro Abstimmung in Arkansas. Damit würden kleinere Initiativen verhindert.

Am Nachmittag habe ich dann einen gemeinsamen Workshop mit Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie und Erwin Leitner von MD Österreich gehalten: „Die direkte Demokratie für den Schutz der Natur nutzen.“

Zunächst hat Alexander die Situation in Deutschland beschrieben, wie bei uns die Volksabstimmung geregelt ist und dass wir nur auf Kommunal- und Landesebene abstimmen können. Dann habe ich die große Anzahl an Volksbegehren zu Umweltthemen beschrieben, die z.Z. in Deutschland stattfindet. Mit unseren schönen Fotos illustriert, konnte man den ganz praktischen Beitrag des OMNIBUS auch gut sinnlich erleben. Diese Themen haben Deutschland regelrecht wie eine Welle erfasst und die Menschen bei uns wissen, dass ihre Beteiligung ganz unmittelbar ein konstruktiver Beitrag für eine sinnvolle Zukunft ist.

Erwin Leitner hat dann die anschwellende Klimakrise beschrieben mit ihrem zeitnahen Handlungsbedarf und die Frage aufgeworfen: „Braucht es dazu einen Diktator oder schaffen wir es mit Volksabstimmungen? Wie sinnvoll sind dazu Bürgerräte, in denen ein ausgeloster, repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung die Themen bearbeitet. Das Gespräch darüber war sehr differenziert. Eine im Umweltministerium arbeitende Taiwanesin sagte z.B., dass sie sich sehr darum bemühen, erst einmal ihren eigenen Beitrag an den Weltemissionen zu ermitteln. Dieser sei auch nicht in die Daten der UN eingeflossen, da sie ja als Nation gar nicht anerkannt seien. Alexander Trennheuser brachte es zum Abschluss auf seine Formel: “Kein Gott, keine Queen und kein Diktator werden uns retten. Das müssen wir schon selbst schaffen.“

Ich selbst bin davon überzeugt, dass nur, wenn wir die anstehenden Themen alle gemeinsam bearbeiten und entscheiden, wir die Herausforderungen der Zukunft friedlich, sinnvoll und letztlich effizient meistern werden.

Taichung, Taiwan 2. Oktober 2019
Bericht von Michael von der Lohe

Heute Vormittag haben wir eine Fahrt mit Bussen unternommen. Wir waren zuerst an einem beindruckenden alten Wohnkomplex aus dem 19. Jahrhundert einer einflussreichen chinesischen Familie, die zunächst durch militärische Söldnerdienste auf dem Festland reich und einflussreich geworden war. Mehrere Gebäudeeinheiten bilden das Gesamtensemble, einschließlich eines eigenen Theaters mit beeindruckenden Proportionen.

Dieselbe Familie hat dann auch durch ihre militärische Zurückhaltung den Japanern die Übernahme Taiwans ermöglicht. Ihr Lohn war ein noch umfangreicherer Landbesitz. Anfang des 20. Jahrhunderts haben sie dann Schulen und Universitäten gegründet und wurden auch im Rahmen der Industrialisierung immer reicher. Noch heute bezahlen sie Schulen. Gleich neben dem alten Gebäude konnten wir eine solche Schule betrachten.

Nach dem Abzug der Japaner 1945 gab es eine Übergangsphase der kulturellen Unsicherheit, in der die Bevölkerung Anfang 1947 versuchte sich selbst zu organisieren. Auf diese Phase weist ein Denkmal hin, das wir anschließend besucht haben.

Im März 1947 haben die BürgerInnen Polizei- und Milizstationen gestürmt und sich selbst bewaffnet. Sie wollten die Selbstbestimmung durchsetzen. Diese Phase wurde aber kurze Zeit später durch Militäreinsatz der Partei Kuomintang beendet, die seit 1927 ganz Festlandchina regierte. Ein Veteran von 92 Jahren, der an diesem Volksaufstand beteiligt war, hat uns aus dieser Zeit berichtet. Seit 1949 hat dann die Einheitspartei der Kuomintang unter Generalissimus Chiang Kai-Shek, nach dem Verlust des Kampfes gegen die Kommunisten unter Mao Zedong und ihrem Rückzug nach Taiwan, mit „eiserner Hand“ regiert.

Seit 2016 stellt die DPP, die Demokratische Fortschrittspartei, die Präsidentin Tsai Ing-wen. Seitdem scheint auch der Versuch unternommen zu werden, die Geschichtsschreibung vollständiger zu machen, indem auch die Gräueltaten der Kuomintang nicht mehr verschwiegen werden sollen. Die jungen Menschen in Taiwan scheinen sehr auf der Suche nach einer Identität zu sein, denn sie sind es, die ein ehrliches Gesamtbild einfordern.

Von den vielen jungen Menschen, die bei dieser „Pre-Tour“ mit dabei waren, mussten wir uns dann am Mittag verabschieden, denn unsere Reise durch die Demokratieentwicklung von Taiwan war beendet.

Um 18 Uhr begann dann offiziell das „Global Forum on modern Direct Democracy“, mit Grußworten vom Vize-Bürgermeister von Taichung, vom Dekan der Universität, bei der wir zu Gast sein werden und vom Vize-Präsidenten des Forums, Joe Mathews. Mit einem reichhaltigen Abendessen und sehr angeregten Gesprächen endete dann der Abend.

Taichung, Taiwan 1. Oktober 2019
Bericht von Michael von der Lohe

Heute waren wir wieder den ganzen Tag mit dem „Democracy Train“ unterwegs und haben drei weitere Städte besucht. Die uns gezeigten „Sehenswürdigkeiten“ sind für unsere Wahrnehmung eher unspektakulär, für die Menschen in Taiwan aber von großer Bedeutung.

Was wir hier nur andeutungsweise erleben können, ist das komplexe Zusammenwirken von Kräften, die eine Bevölkerung erfasst, die in den letzten 300 Jahren stetig von Kolonialmächten „regiert“ wurde. Die ursprüngliche Minderheitsbevölkerung, deren zahlreiche Ethnien und Sprachen mittlerweile geschützt werden, wurde von Niederländern, Spaniern, Japanern und Festlandschinesen besetzt. Und die Chinesen haben ab 1947 auch bis in die letzte Zeit untereinander noch ihre Kämpfe ausgetragen, die jetzt durch die Demokratiefrage in Hong Kong und den Anspruch auf die Insel Taiwan durch die Volksrepublik China aktuelle Gegenwartsfrage geblieben ist. All die Kämpfe um Selbstbestimmung und Freiheit sind verbunden mit den von uns besuchten Orten. Dort ist auffällig, dass die Taiwanesen mit einer Mischung aus Ernsthaftigkeit, Tragik und Fröhlichkeit berichten.

An jedem Halt des „Democracy Train“ finden immer auch weitere Beiträge aus aller Welt statt. So hatten auch wir heute einen ersten Kurzbeitrag zur OMNIBUS-Arbeit durch Andrea Adamopoulos, der von den TeilnehmerInnen sehr konzentriert und dankbar aufgenommen wurde. Die daraus entstandenen Fragen haben wir dann auf der weiteren Zugfahrt sehr intensiv weiterbesprechen können. Die Resonanz war wirklich berührend und echte Dankbarkeit für unsere Arbeit wurde unmittelbar ausgesprochen.

Die Fahrt mit dem Demokratie-Zug erweist sich überhaupt als sehr guter Ort, um ins Gespräch mit allen TeilnehmerInnen der Konferenz zu kommen. Man kann sich während der Fahrt frei bewegen und so den Kontakt zu allen aufnehmen.

Eine verblüffende Begegnung hatte ich mit Frank Chan aus Taiwan, der seit 25 Jahren nahezu jedes Wochenende mit 10 bis 80 Menschen schweigend durch Taiwan wandert und nur Flyer verteilt mit der Aufforderung, doch selbst darüber nachzudenken, ob eine sinnvoll ausgestaltete direkte Demokratie nicht das entscheidende Zukunftselement ist. Sie haben auch Sitz- und Hungerstreiks vor dem Parlament durchgeführt und sind viermal jeweils rund 1.000 Kilometer durch Taiwan gewandert, immer mit der Forderung nach Volksabstimmungen. Als ich ihm von unserem „Aufrechten Gang“ erzählt habe, war er sehr begeistert. Ein kräftiger Handschlag von ihm war ein wunderbares Geschenk.

Als wir uns am späten Abend in der Dunkelheit am Bahnhof schon von allen verabschiedet hatten, kam eine Gruppe Hong Kong-ChinesInnen, die protestierend darauf aufmerksam machten, dass heute, am 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China, in Hong Kong ein junger Mann angeschossen wurde. Sie hatten ein Transparent dabei mit der Aufschrift: „Die Revolution unserer Zeit“.

Taichung, Taiwan 30. September 2019
Bericht von Enoch Tabak

Die bisherigen Eindrücke aus Taipeh wirbeln das Bild über Politik und Gesellschaft in Asien, das wir uns allenthalben in Europa machen, kräftig durcheinander.

Das hatte sich schon angedeutet durch die auffällig politisierten taiwanesischen Studenten, die ich in meinem Austauschjahr in Tokyo kennengelernt hatte. Diese trafen sich in großer Zahl in wöchentlichen
Lesezirkeln, organisierten vielerlei Veranstaltungen, und waren in den Seminaren hellwach. Manche reisten extra aus weit entfernten Stadtteilen an, alle möglichen Studienhintergründe waren vertreten,
Lehrer, Ingenieure, Ärzte. All das kannte ich bisher aus Deutschland vor allem aus nostalgischen 68er-Erzählungen. Die Solidaritätsdemo für Hong Kong gestern und unsere erste Fahrt im Demokratie-Zug heute ergaben das gleiche Bild, nur in noch größerem Ausmaß.

Ich hatte viele tolle Gespräche, voll von Konzentration, aufrichtigem Zuhören, gemeinsamem Nachdenken. Eine junge Frau zum Beispiel veranschaulichte anhand der Abstimmungen zur Kernenergie vom letzten November (Resultate: a. Kein zwingender Atomausstieg bis 2025? - Mehrheit „Ja“ und b. Aufrechthalten des Importstopps für Nahrungsmittelimporte aus Fukushima? - Mehrheit „Ja“), wieviel persönliches Wachstum die Direkte Demokratie im Einzelnen auslösen kann. Sie ging ganz geduldig alle Antwortkombinationen durch und weigerte sich, irgendeiner sofort die Sinnhaftigkeit abzusprechen. Stattdessen eröffnete sie mir zu jeder Antwortvariante Perspektiven und sagte dann, was ihre Entscheidung war. Wir tüftelten an eigenen konkreten Vorschlägen für Initiativen. Mich beeindruckte, wie unideologisch, ortsbezogen und ehrlich sie sich in dem Thema bewegte und auch weiter damit beschäftigen will. Anscheinend soll in naher Zukunft eine weitere, diesmal noch konkretere Abstimmung zur Kernenergie stattfinden. Ich vertraue ihr voll und ganz.

In vielen Gesprächen mit den jungen Locals war außerdem cool, mit welcher Selbstverständlichkeit nach den ersten Erfahrungen die Instrumente Direkter Demokratie weiterentwickelt werden sollen, statt auf manche ungewollte Prozesse und Ergebnisse mit Hysterie zu reagieren. Viele wollen hier z.B. künftig Abstimmungen und Wahlen nicht am gleichen Tag abhalten, etwas, das in Deutschland oft noch als nice-to-have gilt.

Taichung, Taiwan 30. September 2019
Bericht von Michael von der Lohe

Heute, am zweiten Tag, haben wir uns am Morgen um sieben Uhr in der riesigen Halle des Hauptbahnhofs von Taipeh getroffen. Nach verschiedenen Begrüßungsreden, gehalten von einer aufwendig gestalteten Bühne, sind wir mit einem Extrazug(!), dem sogenannten „Democracy Train“, in Richtung Taichung gestartet, unserem eigentlichen Konferenzort. Unterwegs haben wir an drei Orten Halt gemacht, um besondere Menschen zu treffen. Und auch um spezielle Orte aufzusuchen. Drei buddhistische/taoistische Tempel und ein schlichtes, sehr strukturiertes Verwaltungsgebäude aus der japanischen Besatzungszeit wurden uns gezeigt. Frau Chu Lan Yeh berichtete sehr eindrucksvoll aus der taiwanesischen Demokratiegeschichte. Ihr eigener Mann, Chen Nan-Jung, hat sich 1989 aus Protest gegen das Militärregime der Kuomintang im Namen der Freiheit selbst verbrannt, als er verhaftet werden sollte. Eine seiner Forderungen: „100% freie Rede!“ Heute ist er ein Nationalheld.

Drei weitere Kurzvorträge aus der Globalen Welt der Direkten Demokratie wurden an weiteren Stopps gehalten. Eine Direktdemokratin aus Japan, die dort mit Abstimmungen gegen Atomkraft und Chemiewerke kämpft, ein Bericht aus Uruguay und einer von der jüngsten Demokratieentwicklung aus Tunesien, nach dem Tod des alten Präsidenten.

Diese Kurzreferate werden jetzt noch weitere Tage gehalten werden. Sie sind ein neues Format, durch das uns Berichte aus der ganzen Welt zukommen. Auch wir vom OMNIBUS werden zu zwei Themen berichten: vom erweiterten Kunstbegriff und von unserer Kreditinitiative. Auch werden wir zusätzlich noch zwei Workshops von je 1,5 Stunden halten.

Taipeh, Taiwan 29. September 2019
Bericht von Michael von der Lohe

Vor zwei Tagen sind wir am späten Abend angekommen und hatten am nächsten Morgen glücklicherweise kaum mit Jetlag zu kämpfen. Meine Erwartung, dass mich die ungewohnte Umgebung reichlich irritieren würde, hat sich nicht erfüllt. Wahrscheinlich liegt es an der großen Metropole mit 7 Millionen EinwohnerInnen. Weltstädte mit ihren ähnlichen Läden und den vielen Autos nivellieren sehr viel des Individuellen oder anders beschrieben: Der Kapitalismus mit seinen weltweit agierenden Unternehmen produziert Formen, die auf der ganzen Welt gleich sind. Wenn wir am Montag Taipeh in Richtung Taichung verlassen, wird sich das Bild wahrscheinlich wandeln.

Heute fand eine große, gesittete und friedvolle Demonstration in Taipeh statt. Die Menschen unterstützen die Bemühungen und den Kampf in Hong Kong, die Freiheit zu verteidigen und auch neu zu begründen. Sie empfinden hier in Taiwan ganz real eine Bedrohung durch China und sie wollen nichts von dem verlieren, was sich in den letzten Jahren auch hier an neuen demokratischen Formen entwickelt hat.

Eine solch unmittelbare Bedrohung haben wir in Europa überhaupt nicht. Wir sind eher fleißig mit uns selbst beschäftigt, während am anderen Ende der Welt die Fragen nach der Freiheit und der Gleichheit ganz elementar gestellt werden. Es sind die entscheidenden Fragen der Gegenwart, die gerade von uns die größte Aufmerksamkeit erfahren müßten und so ist es ein Geschenk und eine Aufforderung zugleich, gerade jetzt in Taipeh zu sein.

Die Klimakrise, die bei uns zunehmend Aufmerksamkeit erhält, ist ausgelöst durch die soziale Krise der Menschen, die um die zukünftigen Formen des Zusammenlebens ringen, um ein Zusammenleben mit allen Lebewesen. Für morgen gibt es eine Taifun-Warnung. Womit wir mitten im Thema bleiben.

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