Gegen Ceta!
Für Volksabstimmungen!

Es kämpfen erstaunlich viele Menschen auf allen ihnen möglichen, friedlichen Wegen gegen die beiden internationalen Handelsverträge CETA und TTIP. Mit einer Transparenzaktion, Austausch von Informationen in einem wachsenden Netzwerk, fantasievollem Protest, mit rechtlichen Schritten vor dem Bundesverfassungsgericht, mit einem Volksbegehren in Bayern und mit einer Volksinitiative in NRW. Alles Erdenkliche wird versucht, um die Verträge in dieser Form zu verhindern:

Volksinitiative "NRW gegen CETA & TTIP"

Es wird eine Volksinitiative in NRW geben, mit der Aufforderung an das Landesparlament, im Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen. Damit der Landtag sich mit der Volksinitiative befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. 

Der OMNIBUS ist derzeit in NRW für die Initiative unterwegs!

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Verfassungsbeschwerde gegen CETA

Update 13.01.2017
BVerfG-Beschluss zum Eil-Antrag gegen CETA-Unterzeichnung
Am 12. Januarwurde bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss vom 7. Dezember 2016 mehrere Eilanträge mit dem Ziel, die vorläufige Anwendung von CETA zu stoppen, abgelehnt hat.
Das Gericht spricht mit seinem Urteil der Bundesregierung und der EU-Kommission das Vertrauen aus, dass seine im Oktober 2016 festgelegten Auflagen tatsächlich eingehalten werden. Zugleich bestätigt das Bundesverfassungsgericht aber auch unsere Auffassung: Aus dem Wortlaut der Erklärungen geht nicht eindeutig hervor, dass bei der vorläufigen Anwendung die Belange der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.
Allerdings legt Karlsruhe die Erklärungen so aus, dass Bundesregierung und EU-Kommission beabsichtigen, die Auflagen umzusetzen. Zugleich hat das Gericht erneut seine Position unterstrichen, dass die EU-Verträge einer einseitigen Kündigung von CETA durch einen Mitgliedstaat nicht im Wege stehen. „Damit ist sichergestellt, dass Deutschland die vorläufige Anwendung beenden kann, falls die Ratifikation in Deutschland scheitert“, erklärt Roman Huber, Geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie.
Der Beschluss kann hier eingesehen werden >

Update 13.10.2016
Das Bundesverfassungsgericht hat über den Eilantrag auf „einstweilige Anordnung" gegen die vorläufige Anwendung von CETA entschieden. 
Das Verfassungsgericht winkt die vorläufige Anwendung nicht einfach durch, sondern formuliert strenge Auflagen. "Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Deutschland die vorläufige Anwendung aus eigener Kraft wieder aufkündigen kann. Die Ausschüsse müssen jetzt demokratisch legitimiert werden und es dürfen weniger Teile von CETA vorläufig in Kraft gesetzt werden als geplant", so Roman Huber, Mehr Demokratie e.V., in einer ersten Einschätzung des Urteils.
Fragen und Antworten zur Verfassungsbeschwerde finden Sie unter
www.tinyurl.com/faq-ceta-bverfg 

01.08.2016
Mehr als 125.000 Menschen wenden sich gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V., foodwatch und Campact an das Bundesverfassungsgericht und lassen überprüfen, ob die vorläufige Anwendung und CETA selbst mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Am 12. Oktober 2016 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Eilantrag. Schon am 13. Oktober fällt das Urteil dazu – dann wird feststehen, ob die Richter/innen eine einstweilige Anordnung erlassen und damit die vorläufige Anwendung von CETA vorerst verhindern. Das Gericht könnte die vorläufige Anwendung des kompletten CETA-Vertrags untersagen – solange bis im Hauptsacheverfahren darüber entschieden ist, ob CETA mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der deutsche Vertreter im Rat der Europäischen Union müsste dann am 18. Oktober „Nein“ zur vorläufigen Anwendung sagen.
Hier die vier Beschwerdethemen:

  • Die Einrichtung von Investitionsgerichten.
  • Die Einrichtung von Ausschüssen, insbesondere des „gemischten Ausschusses“.
  • Die Tatsache, dass das Vorsorgeprinzip nicht hinreichend rechtlich abgesichert ist.
  • Die vorläufige Anwendung ohne Zustimmung des Bundestags.

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"Volksbegehren gegen CETA" in Bayern

Update 16.02.2017
CETA-Volksbegehren für unzulässig erklärt - Protest geht weiter.
Nach der Ablehnung des Volksbegehrens "Stop CETA!" in Bayern wollen sich die Initiatoren noch nicht geschlagen geben. "Wir behalten uns vor eine weitere Einreichung zu prüfen, sobald das Verfahren zur Bundesgesetzgebung eingeleitet wird. Wir haben noch 50.000 Unterschriften in der Hinterhand, die noch knapp zwei Jahre gültig sind", erklärt Susanne Socher, Sprecherin des Landesverbandes Mehr Demokratie Bayern und Vertrauensperson des Volksbegehrens.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat gestern das Volksbegehren "Stop CETA!" für unzulässig erklärt. Die Begründung lautet unter anderem, dass bisher noch kein Verfahren der Bundesgesetzgebung eingeleitet sei und absehbar auch nicht eingeleitet werden solle. "Wir verstehen das Urteil so, dass unser Volksbegehren möglicherweise zulässig ist, wenn ein Bundesgesetz für CETA bereits auf dem Weg ist – in diesem Fall wären wir schlicht zu früh dran", sagt Socher. "Wir werden das jedenfalls gründlich prüfen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um CETA im Bundesrat zu stoppen."

Update 25.11.2016
Es war beeindruckend, wie die Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens an einem Tag gesammelt wurden.
Jetzt, mitten in den Vorbereitungen für das bayerische Volksbegehren gegen CETA, hat das bayrische Innenministerium eine Hürde in den Weg gestellt: Der Zulassungsantrag auf ein Volksbegehren gegen CETA wurde nicht zugelassen. Das Innenministerium meint, der Antrag sei verfassungswidrig. Das Bayerische Verfassungsgericht muss nun entscheiden.
Für die Initiative heißt das: Zwangspause vor Gericht, Gerichtsverfahren! Der Zeitplan für eine Zusammenlegung des Volksentscheids zur Bundestagswahl 2017 ist in Gefahr.

Update 14.10.2016
Die Organisationen Bund Naturschutz, Campact, Katholische Arbeitnehmerbewegung, Mehr Demokratie und Umweltinstitut München haben heute zusammen mit einer Reihe lokaler Bündnisse beim Staatsministerium des Innern den Zulassungsantrag des bayerischen Volksbegehrens gegen das Handelsabkommen CETA eingereicht. Mehr als 50.000 Menschen hatten schon am ersten Tag den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ unterschrieben. Insgesamt waren es am Ende der Sammlung 85.146 gültige Unterschriften. Verteilt auf 96 Kartons wurden diese am Vormittag vor das Innenministerium gebracht.
"Noch nie wurden so viele Stimmen in so kurzer Zeit gesammelt. Das zeigt uns, dass das Thema viele Menschen bewegt und bestätigt die Unterstützung, die wir aus allen Ecken des Freistaats erhalten haben.", so Simon Strohmenger, Pressesprecher des Bündnisses.

01.08.2016
100.000 Unterschriften, für den Antrag auf ein Volksbegehren in Bayern, mit dem Ziel die Landesregierung von Bayern zu verpflichten, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen sind schon gesammelt (1. Stufe). Nötig waren nur 25.000 Unterschriften.
Im September werden die Unterschriften eingereicht. Nach einer Prüfung durch das Parlament kommt es wahrscheinlich im Winter 2016 oder Frühjahr 2017 zum Volksbegehren (2. Stufe). Der Volksentscheid wird mit der Bundestagswahl 2017 stattfinden. 

Der OMNIBUS war dafür drei Wochen in Bayern unterwegs und hat Unterschriften gesammelt!

"Volksinitiative SH stoppt CETA"

Update 27.03.2017
Am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Das Bündnis ist sich einig: Dann, wenn die Weichen für die neue Landesregierung gestellt werden, kann am meisten bewegt werden. Damit die neue Landesregierung sich zügig auf ein „Nein“ zu CETA festlegt, werden die Unterschriften rechtzeitig zu den Koalitionsverhandlungen beim Landtag eingereicht.

Das breite Schleswig-Holsteiner Bündnis, dem unter anderem die Regierungskoalitionspartei Die Grünen angehört, muss für eine landesweite Volksinitiative mindestens 20.000 Unterschriften sammeln. Der im Mai 2017 neu gewählte Landtag sowie die neue Landesregierung werden mit der Initiative aufgefordert, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Ist die Unterschriftensammlung erfolgreich, muss sich der Landtag innerhalb von vier Monaten mit dem Anliegen der Initiative befassen und dazu Stellung nehmen. Kommt er den Forderungen der Initiative nicht nach, kann diese die zweite Stufe, das Volksbegehren, beantragen, um einen Volksentscheid zu erzwingen. 
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CETA-Abstimmung: Mehrheit des EU-Parlaments zeigt Bürgerinnen und Bürgern die kalte Schulter

16.02.2017
Trotz massiver Bedenken der Bürger*innen Europas und trotz 3,5 Millionen Unterschriften europaweit gegen CETA hat heute das Europäische Parlament mehrheitlich für das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada gestimmt. Aktivist*innen bereiten sich nun darauf vor, CETA in den kommenden 38 Abstimmungen in den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und Regionen zu Fall zu bringen. In der Schlussabstimmung stimmten 408 dafür, 254 dagegen und 33 enthielten sich.

Demonstrationen am 17. September in sieben Großstädten

Gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, fanden am 17. September Großdemonstrationen in sieben Städten in Deutschland statt. In Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Der OMNIBUS war in Köln an der Deutzer Werft dabei.

Fotos aus Köln und Berlin auf flickr


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