Aktion:
160.000 Online-Unterschriften überreicht

Zu den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD forderten wir gestern mit campact!, openPetition und Mehr Demokratie e.V. vor der CDU-Parteizentrale erneut: Die Volksabstimmung gehört in den Koalitionsvertrag!
Die Berichterstattung zu den Koalitionsverhandlungen der vergangenen Tage drehte sich auch um unsere Forderung, die bundesweite Volksabstimmung im Koalitionsvertrag zu verankern. Eine Auswahl finden Sie unter:
www.omnibus.org/presse.html#c5402

Die Initialzündung dafür hatte ein öffentlich gewordenes Papier der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Innen und Justiz, Thomas Oppermann (SPD) und Hans-Peter Friedrich (CSU), gegeben. Dieses empfiehlt einen "behutsamen Einstieg" in die direkte Demokratie, beispielsweise durch Referenden und Volksentscheide zu Europafragen. Gestern knüpften wir daran an, indem wir bei einer Aktion mit Campact, openPetition und Mehr Demokratie e.V. vor dem Bundeskanzleramt den Verhandlungsteilnehmern der „Großen Runde“ von CDU, CSU und SPD über 165.000 Unterschriften für den bundesweiten Volksentscheid präsentierten, die wir in knapp einer Woche sammeln konnten! 

Michael von der Lohe, Geschäftsführer von OMNIBUS, betonte, dass die Bundesweite Volksabstimmung die drei aufeinander aufbauenden Elemente Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid enthalten muß.

Wird es gelingen, die CDU in diesem Punkt zu bewegen? Immerhin fordern 66 Prozent der CDU-Wähler die bundesweite Volksabstimmung! Angesichts einer zahlenmäßig schwachen parlamentarischen Opposition sind direktdemokratische Instrumente wichtiger denn je!


Am 15.11.2013 schalteten wir in der Print-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gemeinsam mit Campact eine Anzeige zu unserem von mittlerweile über 165.000 Menschen unterschriebenen Volksentscheid-Appell.

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