Startaktion der Volksinitiative "Wir entscheiden mit"
Ort: 14467 Potsdam, Brandenburger Strasse/Ecke Dortustrasse
Zeit: Freitag 7. April, 11:00 Uhr
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Aktion "Nein zum Demokratieabbau / Demokratie zum Blühen bringen"
Ort: Berlin, gegenüber der Türkischen Botschaft, Tiergartenstr. 19-21
Zeit: Freitag 7. April ab 14:15 Uhr
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70.000 Berlinerinnen und Berliner wollen ein Volksbegehren für verbindliche, machbare und faire Volksentscheide in Berlin. Heute hat das Bündnis, dem auch der OMNIBUS angehört, die Unterschriften an die Senatsverwaltung übergeben. Damit ist die erste Stufe geschafft. Der angestrebte Termin für den Volksentscheid über eine entsprechende Änderung der Berliner Verfassung ist der Tag der Bundestagswahl 2017.

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Vor der Anhörung des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung im Brandenburger Landtag haben wir nocheinmal kräftig demonstriert. Dann erläuterten die InitiatorInnen und die von ihnen benannten Experten die Kernforderungen des Volksbegehrens in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hier einige Fotos:

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Mit einer Aktion vor der CDU-Zentrale in Berlin haben Aktivisten von Mehr Demokratie und OMNIBUS die CDU aufgefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben und eine Volksabstimmung über CETA und TTIP zu ermöglichen. Mehr Demokratie präsentierte rund 35.000 Unterschriften für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung. Hier einige Fotos:

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Am 16. Januar haben wir auf der diesjährigen Wir-haben-es-satt-Demo mit Schildern für die VOLKSABSTIMMUNG geworben. Wenn wir auf Bundesebene abstimmen könnten, dann würden wir als demokratischer Souverän nicht nur die unwürdigen Zustände in der Tierhaltung auf die Tagesordnung setzen, sondern noch sehr viel mehr. Insgesamt waren ca. 23.000 Menschen unter dem Motto "Wir haben Agrarindustrie satt! Keine Zukunft ohne Bäuerinnen und Bauern" unterwegs. Die Aktion hat wieder viel Spaß gemacht, hier einige Fotos:

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Heute um 16 Uhr endete die Eintragungsfrist für das Brandenburger Volksbegehren gegen Massentierhaltung. Schon zwei Stunden später gab der Landeswahlleiter bekannt: 103.891 Menschen haben das Volksbegehren unterstützt! Damit ist die Hürde von 80.000 nötigen Eintragungen deutlich überwunden. Die Freude beim Treffen des Unterstützerbündnisses, dem auch der OMNIBUS angehört, ist riesengroß: die viele, viele Arbeit der letzten Monate wurde reichlich belohnt! Wenn jetzt der Landtag unsere Forderungen nicht übernimmt, kommt es im Sommer zum Volksentscheid. Hier einige Fotos von der Jubelfeier:

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Eine Viertel Million Menschen sind am vergangenen Samstag in Berlin zusammengekommen, um ihr "Nein!" zu TTIP und CETA und ihr "Ja!" zu einem gerechten Welthandel öffentlich zu machen! Der OMNIBUS hat sich mit vielen anderen Fahrzeugen in die Demonstration eingereiht und an unserem Infostand haben wir über 500 Unterschriften für die Bundesweite Volksabstimmung gesammelt. Hier einige Eindrücke:

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