Die Türkei hat abgestimmt

Update 17.04.2017
Die Bürgerinnen und Bürger der Türkei waren aufgerufen, am Ostersonntag, den 16. April 2017 über eine Verfassungsänderung abzustimmen. 85,7% der Abstimmungsberechtigten haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht. 51,37% der Abstimmungsberechtigten sollen im Referendum für die Verfassungsänderung gestimmt haben. In Deutschland lag die Abstimmungsbeteiligung bei knapp 50%, von denen 63,2% mit Ja gestimmt haben sollen. 

Jetzt wird die repräsentative Demokratie in der Türkei in eine Präsidialdemokratie umgewandelt, in der der gewählte Präsident im wesentlichen ohne nennenswerten parlamentarischen Einfluss regieren kann. 

Ich will keine Mutmaßungen über die Gründe der Zustimmung anstellen, noch möchte ich die aktuelle Situation beurteilen, in der und unter der diese Abstimmung stattgefunden hat. Was ich aber tun möchte, ist, den wesentlichen Unterschied beschreiben, der zwischen einer Demokratie mit sinnvollen direkten Abstimmungsrechten und unstimmigen Formen besteht. 

Die Verfassung der Türkei sah ein Referendum für den Fall vor, dass wenn die Regierung für eine angestrebte Verfassungsänderung im Parlament nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit erhält, sie ihr Ziel, in einem vorgesehenen weiteren Schritt, durch ein Referendum mit einfacher Mehrheit erreichen kann. Diese Möglichkeit wurde jetzt genutzt. Das könnte als Solches sogar eine sinnvolle Regelung sein, die aber nur dann wirklich stimmig wäre, wenn die Bevölkerung auch ein Initiativrecht hätte, mit dem sie jederzeit auch selbst Themen, bis hin zur Verfassungsänderung, zur Abstimmung bringen könnte. Dies insbesondere, weil so einmal getroffene Entscheidungen auch wieder verändert, weiterentwickelt oder zurückgenommen werden können. Da dies aber weder bisher, noch in Zukunft eine Möglichkeit ist, werden die türkischen BürgerInnen auf längere Sicht kaum eine Chance haben, die jetzt gefällte Entscheidung auch wieder zu ändern. 

Sie haben – nach jetzigem Stand – durch eigene Entscheidung die Macht auf einen einzelnen Menschen übertragen. Und sich damit auch in diese selbstverantwortete Abhängigkeit gebracht. Was diese Abstimmung für sie und die Welt bedeutet, werden wir gemeinsam erleben.

Nein zum Demokratie-Abbau in der Türkei!
Jetzt den Aufruf unterzeichnen:

Ein NEIN im Referendum kann den massiven Demokratieabbau stoppen! Wer demokratische Grundsätze wie den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit retten will, kann nur mit „Hayır“, mit Nein, stimmen. In der Türkei herrscht der Ausnahmezustand – von fairen Abstimmungsbedingungen kann keine Rede sein. Und dennoch: Das Referendum bietet vielleicht die letzte Chance, die Demokratie in der Türkei zu retten. Wir erklären uns mit den Menschen in der Türkei solidarisch, die eine offene Diskussion suchen und sich auch unter den schwierigen Bedingungen für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen. Unsere Sorge gilt der Demokratie.

Wir wollen nicht schweigend zusehen, wenn in der Türkei die Demokratie abgeschafft wird. Als Demokrat/innen und Freund/innen der Türkei sagen wir: Nein zum Demokratie-Abbau.

Die Unterschriftensammlung ist abgeschlossen.

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