Der OMNIBUS für Direkte Demokratie startet seine Tour durch Schleswig-Holstein zur Unterstützung der Volksinitiative zum Schutz des Wassers.

Vom 25.4. bis. 29.5.2018 wird er in Schleswig-Holstein unterwegs sein - von Ort zu Ort. Überall wo er hinkommt, eröffnen sich Räume für ein Gespräch, Zusammenarbeit und Unterstützung der Initiative zum Schutz des Wasser. Das Ziel der Initiative ist insbesondere ein Verbot von Fracking. Für die erste Stufe der Abstimmung (Volksinitiative) werden bis zum 29.5.2018 20.000 gültige Unterschriften benötigt. Die Volksinitiative hat einen konkreten Vorschlag zum Schutz des Wassers vorgelegt. Alle Schleswig-Holsteiner Stimmberechtigte sind eingeladen, sich in die Unterschriftenlisten zur Volksinitiative einzutragen, damit es zu einer landesweiten Volksabstimmung kommen kann.

Mehr Informationen zur VI-Wasser finden Sie hier.

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Sieben Organisationen, die sich in Europa für Direkte Demokratie und Abstimmungsrechte auf allen Hoheitsebenen einsetzen, haben heute einen Aufruf gestartet, der sich an die spanische Regierung wendet. Sie fordern von der spanischen Regierung, sich für die Aufhebung des Haftbefehls gegen Carles Puigdemont einzusetzen.    

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Europa wach auf!

Puigdemont Haftbefehl aufheben
Spanier und Katalanen redet miteinander!

Wir, Bürgerinnen und Bürger Europas aus verschiedenen Ländern, fordern die spanische Regierung auf: Setzen Sie sich dafür ein, dass der Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und die anderen Verantwortlichen für das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zurückgezogen wird!

Ein Haftbefehl verschärft den Konflikt und wälzt ihn auf die Justiz ab, statt nach politischen Lösungen zu suchen.

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Der OMNIBUS startet seine Tour 2018
Wir freuen uns auf den OMNIBUS-Start am 14. April auf Schloss Freudenberg in Wiesbaden. Ein Teil der Tour ist bereits festgelegt. Sie finden die einzelnen Stationen auf unserer Website omnibus.org/tour.

Wir starten mit einem sinnvollen Schritt zur Reinhaltung des Wassers
Wir werden wieder einzelne Volksinitiativen direkt unterstützen. Dies beginnt noch im April mit der Volksinitiative gegen Fracking und Ölbohrungen in Schleswig Holstein.  www.vi-wasser.de
Der OMNIBUS für Direkte Demokratie fährt auf Einladung der Volksinitiative zum Schutz des Wassers vom 25.4. - 29.5.2018 nach Schleswig-Holstein. Wir werden die Volksinitiative im Schlussspurt kräftig unterstützen, damit die erforderlichen 25.000 Unterschriften erreicht werden. MitfahrerInnen sind noch gesucht und herzlich willkommen!

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Liebe Freundinnen und Freunde des OMNIBUS,

auf Schloss Freudenberg am blauen OMNIBUS für Direkte Demokratie summen bereits die Bienen - wie auf dem aktuellen Foto zu sehen. Hier an diesem schönen Ort findet in Kürze unser Arbeitskreis "Geld" statt. Zu dieser und weiteren Veranstaltungen laden wir Sie herzlich ein!

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OMNIBUS - Mitfahrerinnen und Mitfahrer gesucht
29.4.  –  11.11.2018

Der OMNIBUS startet in diesem Jahr am 13.4. und ist bis zum 11.11.2018 in Deutschland und Europa unterwegs. Wir stehen auf Marktplätzen und in Fußgängerzonen, wir besuchen Schulen und Hochschulen. Überall wo der OMNIBUS seine Türen öffnet, entstehen Foren für ein Gespräch mit den Menschen über die Idee der Direkten Demokratie.

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Jetzt ist es auf der Tagesordnung. Endlich haben es auch die Parteien begriffen. Inhalte sind wichtiger als Posten und Personalentscheidungen.

Aber noch werden die Inhalte hinter verschlossenen Türen von Wenigen ausgehandelt und in einem faulen Kompromiss zu einem Paket geschnürt, nach dem Motto: Du gibst mir das und ich gebe Dir das. Unwürdig und gegen jede Vernunft werden die unterschiedlichsten Themen gegeneinander ausgespielt. Zuwanderung gegen Bürgerversicherung, Klimawandel gegen Bildung …

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Am Samstag, den 03. Februar konnten wir auf Initiative von Mehr Demokratie e.V, für das Bündnis „Volksentscheid jetzt“, vor der CDU Parteizentrale in Berlin eine schöne Aktion verwirklichen. Dort trafen sich die Politikerinnen und Politiker zu weiteren Koalitionsgesprächen.
Der Künstler Thomas Baumgärtel hat dies für uns möglich gemacht. Er nennt sich selbst Bananensprayer und seine „Kunstbanane“ hat fast jede/r schon einmal gesehen. Sie ziert Museen oder andere Kunstausstellungen an der Außenfassade. Für unsere Aktion hat er seine neueste Arbeit auf einer 4x5 Meter großen Leinwand vollendet, indem er als letztes den Schriftzug Volksabstimmung aufgesprüht hat.

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Wir werden die Idee der Direkten Demokratie weiter befeuern.

Wir begleiten gemeinsam mit einem Bündnis aus 36 Organisationen die Verhandlungen von CDU/CSU und SPD und fordern eine verbindliche Aussage zur Verwirklichung der Volksabstimmung auf Bundesebene im Koalitionsvertrag.
Wir wollen eine stabile Demokratie mit verbindlichen Abstimmungsrechten und keine Regierung, die sich über Mehrheiten im Parlament und in der Bevölkerung hinwegsetzen kann.

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Es ist doch so deutlich, daß die Parteien zunehmend handlungsunfähig sind. Sie sind mit dem eigenen Überleben beschäftigt und die Zukunftsentscheidungen mit ihren weitreichenden Folgen werden gar nicht mehr in der Rechtsebene der Politik getroffen, sondern werden nahezu ausschließlich von der Wirtschaft entschieden. Deren in der Mehrzahl sogar unwirtschaftlichen Interessen werden dann mit allen Mitteln in der Politik geltend gemacht und durchgesetzt. Mutige und sinnvolle Entscheidungen sind von Parteien nicht zu erwarten, sie können nur noch von uns allen gemeinsam getroffen werden.

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Während der OMNIBUS im Winterschlaf ruht, ist die Vorbereitung für die diesjährige Tour schon in vollem Gange.

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Ein wirklich wichtiger neuer Schritt ist gelungen. Die Parteien CDU, CSU und SPD haben  die Volksabstimmung als zu verhandelndes Thema in ihr Sondierungspapier aufgenommen. Es gibt wahrlich keinen Grund jetzt euphorisch zu werden, aber immerhin können wir uns jetzt doch auch freuen. Es ist weit mehr als in all den Jahren zuvor und gerade die CDU hat sich hier wohl am meisten bewegt. Immerhin sind die Begriffe Volksinitiative und Volksentscheid genannt und es ist nicht wie bisher nur ein vager Hinweis auf die Prüfung neuer Formen der Bürgerbeteiligung.

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2017, das Jahr der Bundestagswahl, war für uns eine große Herausforderung. Wir bemühten uns, unbeeindruckt zu bleiben und es war wahrlich nicht leicht, Aufmerksamkeit für die Idee der Volksabstimmung in diesem emotionalen Getümmel zu erzeugen.

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Die Arbeit in diesem Jahr hat gut getan. Das Wirken für die Volksabstimmung, auch mit Blick auf die Bundestagswahl, hat in diesem Jahr so richtig Freude gemacht, besonders weil wir so schöne Aktionen verwirklichen konnten. Auch wenn bei der Betrachtung der politischen Verhandlungen in Berlin Ernüchterung eintritt, weil man den Eindruck hat, beim Kampf gegen die Windmühlen der Vorurteile und der Macht noch nicht wirklich weit gekommen zu sein. Geduld und Beharrlichkeit sind die Tugenden der Stunde. Gut Ding will eben deutlich mehr Weile haben, gerade im Zeitalter des „Klick + Ergebnis sofort“.

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Einer darf das nicht

Laut eigener Aussage hat unser Landwirtschaftsminister Christian Schmidt ganz persönlich die Entscheidung für die Weiterverwendung des umstrittenen Herbizids Glyphosat getroffen. Damit wird die Regelung für Europa rechtskräftig. Wer also dieses Pflanzengift weiterhin verwendet, kann für die Folgen rechtlich nicht belangt werden.

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Eine Viertelmillion Unterschriften für die Volksabstimmung

Gut gelaunt standen wir zusammen mit VertreterInnen von 36 Organisationen vor dem Haus der Parlamentarischen Gesellschaft, denn am angekündigt letzten Tag der Sondierungsgespräche stand die Beratung über bundesweite Volksabstimmungen auf der Tagesordnung.

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Übergabe der Unterschriften an die Jamaika-Parteien

Liebe Freundinnen und Freunde des OMNIBUS,
letzten Donnerstag erreichte uns die Nachricht, dass bundesweite Volksabstimmungen in den Koalitionsverhandlungen auf der Agenda stehen und verhandelt werden sollen. CSU, FDP und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Vorstoß geeinigt.

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Am vergangenen Wochenende fand das Mitarbeitertreffen auf Schloss Freudenberg statt. Das Mitarbeitertreffen wurde genutzt, um neue Ideen zu finden und sich gegenseitig abzustimmen.  Das Wochenende war geprägt von der Feierlichkeit, am Freitagabend zum 30 jährigen bestehen vom Omnibus. Der Samstag und Sonntag wurde genützt um die Aktionen des letzten Jahres anzuschauen und es war an den beiden Tagen Zeit um neue Ideen für das nächste Jahr einzubringen. Nachdem Treffen endete die diesjährige Tour und der OMNIBUS macht seine Winterpause. 

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Einladung zu Veranstaltungen mit Johannes Stüttgen

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie herzlich zu den Veranstaltungen mit Johannes Stüttgen, Künstler und Gesellschafter des OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE ein.

Im Mittelpunkt  der Arbeit von Johannes Stüttgen und des OMNIBUS steht eine zukünftige Gesellschaftsordnung, an deren Hervorbringung jeder Mensch selbstbestimmt und gleichberechtigt beteiligt ist.

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Weimar; 30.10.-1.11.Gotha, Neumarkt; 2.11.-3.11.  Eisenach, Marktplatz, 4.11. BAUMKREUZ, Ifta;  7.11.-9.11. Frankfurt, Carlo Schmid Platz; 10.11.-12.11. Wiesbaden; 13.11. Hattingen, Ende

Wir haben dieses Jahr viel gemacht, waren viel unterwegs für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung. Wir waren in NRW, in Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg, wir haben fünf Wochen intensiv Unterschriften für die Verbesserung der Volksabstimmungs-Regeln in Brandenburg gesammelt und wir haben junge OMNIBUS-Mitarbeiter dabei unterstützt einen zweiten OMNIBUS, den Wo lang? Bus zu starten.
70% der Bevölkerung sprechen sich nach Umfragen für die Einführung der Volksabstimmung aus. Gemeinsam mit über 30 Organisationen fordern wir die Parteien der Koalitionsrunde auf, das im Grundgesetz verankerte Abstimmungsrecht endlich gesetzlich zur regeln.

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Zum Start der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Regierung haben wir am Haus der Parlamentarischen Gesellschaft, wo die Politiker sich trafen, für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung geworben. Die Volksabstimmung ist ein überparteiliches Prinzip, dass es den Menschen ermöglicht, sich frei von Machtinteressen den eigentlichen Sach- und Gestaltungsfragen der Gesellschaft zuzuwenden. Jede Regierung zeigt, dass es ihr wirklich um die Sache geht dadurch, dass sie ein bundesweites Abstimmungsrecht einführt.

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Gestern hat unser Demokratiebündnis den Unionsparteien ein Riesen-Plakat mit den Unterstützer-Zahlen für bundesweite Volksabstimmungen präsentiert. Die Aktion fand direkt vor dem Verhandlungsgebäude statt, in dem CDU und CSU ihre Sondierungsgespräche führten. Die CSU hat den Bürger/innen eine „Beteiligungsgarantie" gegeben. Damit sprechen sich alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der CDU für bundesweite Volksabstimmungen aus. Nun ist es an der CSU, ihre Position bei den Sondierungsgesprächen mit der Schwesterpartei zu halten.

Hier einige Fotos der Aktion:
https://www.flickr.com/photos/volksabstimmung/albums/72157687615415084

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Wir sind sehr froh, dass wir eine Plakataktion zum Bedingungslosen Grundeinkommen und Volksabstimmungen während der Bundestagswahl und darüber hinaus machen konnten. Denn beide sind Menschenrecht und wir benötigen sie auch beide dringend für die Gesellschaft der Zukunft.

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Letzten Donnerstag haben wir als breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Aktion "Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit." eröffnet. Auf einem Pressetreffen im Haus der Bundespressekonferenz wurde das Ziel der Aktion vorgestellt: Die bundesweite Volksabstimmung soll als Projekt in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
Mit dieser bisher einmaligen Aktion erhalten die verhandelnden Parteien einen klaren Auftrag für die nächste Legislaturperiode. „Die Regierungskoalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.“, heißt es auf der Unterschriftenliste.

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Die konfrontative Entwicklung im spanischen Katalonien oder katalonischen Spanien – wie soll man es sagen?– ist ja eine Eskalation mit Ansage. Die spanische Zentralregierung beruft sich auf die Verfassung und ist nicht bereit, gemeinsam mit der Regionalregierung Kataloniens eine Abstimmung über die Unabhängigkeit zu organisieren, ähnlich wie es die britische Regierung mit der schottischen Regierung im Jahr 2012 vereinbart hat. Der Drang der Katalanen ist aber nicht zu unterdrücken, sich durch eine Abstimmung Gewissheit darüber zu verschaffen, ob sie einen eigenständigen Weg einschlagen wollen.

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Am Sonntag, dem Tag der Bundestagswahl, erschien der Elefant im politischen Berlin. Unsere junge Mitarbeiterin Freya durfte ihn begleiten. In großschwingenden Bewegungen überquerte er die Brücke über die Spree in Sichtweite des Deutschen Bundestags. In großen Buchstaben war das Wort „Volksabstimmung“ auf seinem Rücken zu lesen.

„Wir haben gehört, hier findet eine Elefantenrunde statt“, antwortet Freya auf die Fragen der freudig staunenden Menschen. Und in der Tat, da standen die beiden schon direkt vor dem ARD-Hauptstadtstudio, in dem am Wahlsonntagabend die „Elefantenrunde“ der politischen Schwergewichte der gewählten Parteien stattfinden sollte.

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Der Wahlkampf plätschert vor sich hin und gewinnt erst auf den letzten Metern ein bisschen an Fahrt. Doch glauben wir wirklich, dass durch diese Bundestagswahl sich etwas ändert im Hinblick auf die Gestaltung der großen Fragen der Zeit?

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Die Unterschriften-Sammlung läuft super!

Das Volksbegehren in Brandenburg ist sehr erfolgreich. Der Omnibus hat in drei Tagen in Frankfurt eintausendvierhundertsiebenunddreißig Unterschriften gesammelt.

 

 

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Der OMNIBUS kommt vom 21.8.-22.9.2017 nach Brandenburg

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung 2015/16 werden wir wieder mit ganzer Kraft mit dazu beitragen, dass die beiden neuen Brandenburger Volksinitiativen erfolgreich werden. 

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Am 24.07.2017 war der OMNIBUS zu Besuch bei der Waldorfschule. Das OMNIBUS-Team hatte zwischen 10:05 und 13:25 Zeit, 8 Klassen das Thema der direkten Demokratie näher zu bringen. Die Unterrichte verliefen gut, und nach einiger Zeit wurde auch Interesse geweckt, welches sich in Fragen offenbarte.

Die Zeit war sehr knapp, dadurch war es aber für alle Beteiligten eine sehr intensive Zeit.

Für das Team und für die 8 Klassen der Waldorfschule waren es ein paar sehr interessante und erfahrungsreiche Stunden.

 

 

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Vor 30 Jahren wurde die Bürgerinitiative OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE auf der documenta in Kassel gegründet. Der Omnibus war jetzt wieder auf der documenta. Die Arbeit war sehr produktiv, und die Eindrücke dieser besonderen Weltausstellung faszinierten das ganze Team.

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Der OMNIBUS war an der Alanus Hochschule. An der Alanus Hochschule fand die WO LANG-Konferenz statt. Junge Mitarbeiter vom OMNIBUS initiierten und organisierten die WO LANG-Konferenz. Über 170 junge TeilnehmerInnen aus dem ganzen Bundesgebiet sind der Einladung des jungen Teams gefolgt. Für uns war diese Zusammenarbeit eine Premiere. In den vier Monaten der Vorbereitung waren wir immer wieder überrascht von ihrer Selbstständigkeit, Initiativkraft, ihrer Kompetenz und ihrer tiefen Verbundenheit mit der Frage nach einer neuen Welt, in der wir leben wollen. Das hat uns sehr beeindruckt. 

 

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Einer der größten Fans vom OMNIBUS ist Carsten vom Richthof.

Der OMNIBUS wurde am Richthof freudig und herzlicht begrüßt.

Das Wochenende verbrachte der OMNIBUS auf dem Richthof bevor er weiter nach Lennestadt-Altenhundem gefahren ist.

Am Montag war eine Veranstaltung mit Johannes Stüttgen auf dem Richthof geplant. 

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Der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE hat einen tollen neuen Mitfahrer.

Moritz Kühnle ist jetzt zwei Wochen im OMNIBUS mitgefahren und hat diesen bereichert.

Er ist 24 Jahre alt und hat bereits eine Lehre als Industriekaufmann bei VAUDE abgeschlossen.

In das Leben im OMNIBUS und die Arbeit am OMNIBUS hat er einen schnellen Einstieg gefunden.

Werner Küppers: „wir haben so schöne choreografien entfesselt. das kämpferische niveau des goldenen gürtels: frieden und freies spiel, keine gewalt. immer waren wir uns gut gesonnen und unser leben quirlte erfrischend hin & her – oszillierender rollentausch!„        

 

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Am 27. 04.2017 bekam der OMNIBUS prominenten Besuch. Der bekannte Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim besuchte den OMNIBUS. Er lehrt an der Universität für Verwaltungswissenschaft in Speyer. Werner Küppers und sein Gast führten ein interessantes und konstruktives Gespräch.

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Wir sind wieder unterwegs. OMNIBUS gestartet.
Der OMNIBUS ist wieder geputzt, auf den neuesten Stand gebracht. Diesmal mußte die Windschutzscheibe neu eingestzt werden, die Ölwanne geschweißt und viele Kleinigkeiten mehr. Jetzt strahlt er wieder und wir sind für das Jahr bereit.
An Bord: Werner Küppers, seit 17 Jahren mit dem OMNIBUS unterwegs, Freya Lintz, Mitarbeiterin und zuständig für die Tourenplanung, Gabriele Wagner und ganz neu Moritz Kühne aus Stuttgart
Die erste Station war, wie immer, das OMNIBUS-Mitarbeitertreffen in Wiesbaden, Schloß Freudenberg. Von dort fuhren wir zu Bio-Gartenmesse nach Schloß Türnich in Kerpen.

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Startaktion der Volksinitiative "Wir entscheiden mit"
Ort: 14467 Potsdam, Brandenburger Strasse/Ecke Dortustrasse
Zeit: Freitag 7. April, 11:00 Uhr
Mehr Informationen:

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Aktion "Nein zum Demokratieabbau / Demokratie zum Blühen bringen"
Ort: Berlin, gegenüber der Türkischen Botschaft, Tiergartenstr. 19-21
Zeit: Freitag 7. April ab 14:15 Uhr
Mehr Informationen:

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Nach einem erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung wurden die vereinbarten Ziele nicht umgesetzt. Jetzt wird ein zweiter Anlauf unternommen, um das Volksbegehren umzusetzen.

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So viele Menschen waren mit großem Engagement in sieben deutschen Großstädten am Samstag gegen das Freihandelsabkommen CETA auf der Strasse! Das war ein deutliches Signal an unsere gewählten VertreterInnen, dieses demokratiezersetzende Handelsabkommen nicht zuzulassen.

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In Schleswig-Holstein startet ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden die bundesweit dritte direktdemokratische Initiative gegen CETA, das Abkommen der EU mit Kanada, angekündigt. "Wir müssen alle demokratischen Möglichkeiten nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um das demokratiefeindliche CETA zu stoppen", sagt Claudine Nierth, Vertrauensperson der "Volksinitiative SH stoppt CETA" und Mehr Demokratie-Bundesvorstandssprecherin. 

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70.000 Berlinerinnen und Berliner wollen ein Volksbegehren für verbindliche, machbare und faire Volksentscheide in Berlin. Heute hat das Bündnis, dem auch der OMNIBUS angehört, die Unterschriften an die Senatsverwaltung übergeben. Damit ist die erste Stufe geschafft. Der angestrebte Termin für den Volksentscheid über eine entsprechende Änderung der Berliner Verfassung ist der Tag der Bundestagswahl 2017.

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In Genf haben etwa 150 Aktivisten heute das grösste Plakat der Welt ausgerollt. 8000 Quadratmeter sollen die Schweizer überzeugen, der Volksinitiative "für ein bedingungsloses Grundeinkommen" zuzustimmen. Fotos der Aktion:

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Am Wochenende startete die diesjährige Tour, der OMNIBUS wird weiter tatkräftig für die Bundesweite Volksabstimmung unterwegs sein. Ein Hauptgewicht in den nächsten Wochen ist die Aktion "grundeinkommen abstimmen", zu der auch zahlreiche Veranstaltungen stattfinden. Ob der OMNIBUS auch in Ihre Nähe kommt, sehen Sie auf unserem Tourplan.

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Am 16. Januar haben wir auf der diesjährigen Wir-haben-es-satt-Demo mit Schildern für die VOLKSABSTIMMUNG geworben. Wenn wir auf Bundesebene abstimmen könnten, dann würden wir als demokratischer Souverän nicht nur die unwürdigen Zustände in der Tierhaltung auf die Tagesordnung setzen, sondern noch sehr viel mehr. Insgesamt waren ca. 23.000 Menschen unter dem Motto "Wir haben Agrarindustrie satt! Keine Zukunft ohne Bäuerinnen und Bauern" unterwegs. Die Aktion hat wieder viel Spaß gemacht, hier einige Fotos:

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Heute um 16 Uhr endete die Eintragungsfrist für das Brandenburger Volksbegehren gegen Massentierhaltung. Schon zwei Stunden später gab der Landeswahlleiter bekannt: 103.891 Menschen haben das Volksbegehren unterstützt! Damit ist die Hürde von 80.000 nötigen Eintragungen deutlich überwunden. Die Freude beim Treffen des Unterstützerbündnisses, dem auch der OMNIBUS angehört, ist riesengroß: die viele, viele Arbeit der letzten Monate wurde reichlich belohnt! Wenn jetzt der Landtag unsere Forderungen nicht übernimmt, kommt es im Sommer zum Volksentscheid. Hier einige Fotos von der Jubelfeier:

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Dänemark hat sich entschieden – und zwar gegen mehr Europa und gegen mehr Zusammenarbeit mit der EU. Das Land behält seine Sonderstellung, weil es Angst vor einem möglichen Verlust der Souveränität hat.

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Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind als Ideale in Europa erschienen und wir glauben und verkünden sie noch immer – aber sie in ihrer Tiefe erfassen, leben, verwirklichen, dort wo ihr stimmiger Platz in der Gesellschaft ist, das haben wir noch nicht erledigt. Es ist ein Versprechen an die Menschen dieser Welt und der eigentliche Grund, warum Europa für so viele ein Ort der Sehnsucht ist. Jetzt ist es an der Zeit, daß jeder Mensch Verantwortung für sein Leben und das Leben der Gemeinschaft aller Menschen übernimmt.

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Trotz einer beispiellosen Kampagne von Regierung und Unternehmen für die Austragung der Olympischen Spiele 2024 in Hamburg: Die Bürger/innen der Hansestadt haben sich am 29.11. im Referendum mit knapper Mehrheit gegen das Projekt ausgesprochen. Ein unerwartetes Ergebnis, das die Umfragen widerlegt – und unterm Strich ein Triumph für die direkte Demokratie!

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5.168 Unterschriften für "Stoppt Massentierhaltung!" am OMNIBUS gesammelt! Nun ist der OMNIBUS in seinem Winterquartier...
Jugend-Flashmob am 1. Dezember: Ab 16 Jahren kann man unterschreiben. Am Dienstag, den 1. Dezember stürmen wir die Bürgerämter und unterstützen das Volksbegehren!

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Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative fordert Anhörung im Europäischen Parlament. 
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat heute (9. November) 3.284.289 Unterschriften von der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP entgegengenommen. Sprecher und Aktive der Bürgerbewegung, die sich mit einer Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wendet, forderten Schulz dazu auf, für eine Anhörung von STOP TTIP vor dem Europäischen Parlament einzutreten. 

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Es rumort in deutschen Landen. Made in Germany ist bei VW jetzt schon Betrug, bei unserem Fußball-Kaiser riecht es nicht mehr lecker, unsere Abgeordneten sollen einem internationalen Handelsvertrag zustimmen, den sie nicht lesen dürfen und mit der Verplanung von Flughäfen, Bahnhöfen und Konzerthäusern wird viel Geld vergeben, was andernorts fehlt. Mit der deutschen Gemütlichkeit ist es irgendwie vorbei, spätestens seitdem wir von einer großen Zahl von Flüchtlingen um Hilfe gebeten werden. Ein weiter wie bisher ist offensichtlich nicht mehr möglich… Ein Beitrag unseres Geschäftsführers Michael von der Lohe in der huffingtonpost

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In seinem heute verabschiedeten Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) hat das Europäische Parlament etliche Reformvorschläge der Organisationen Democracy International, Mehr Demokratie und WeMove.EU einfließen lassen. Ein wesentliches Problem bleibt aus Sicht der Demokratie-Fachverbände jedoch ungelöst: Eine EBI soll auch weiterhin nicht auf Änderungen der EU-Verträge abzielen können.  Die Verbände fordern nun eine zeitnahe Umsetzung der Reformvorschläge durch die EU-Kommission.

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31.599 gültige Stimmen zu Halbzeit des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung in Brandenburg! Das ist ein riesen Erfolg, von dem auch die als Initiatoren überrascht sind. 8.891 Briefeintragungsunterlagen sind noch unterwegs. Damit gibt es eine Beteiligung von über 40.000 zur Halbzeit. Das Thema kommt in der Bevölkerung an. 

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Eine Viertel Million Menschen sind am vergangenen Samstag in Berlin zusammengekommen, um ihr "Nein!" zu TTIP und CETA und ihr "Ja!" zu einem gerechten Welthandel öffentlich zu machen! Der OMNIBUS hat sich mit vielen anderen Fahrzeugen in die Demonstration eingereiht, an unserem Infostand wurden über 500 Unterschriften für die Bundesweite Volksabstimmung gesammelt. Unsere Eindrücke in Fotos und Video...
Außerdem: Das Brandenburger Volksbegehren "Stoppt Massentierhaltung!" gab heute bekannt: zur Halbzeit sind schon 31.599 Unterschriften zusammen...

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Eine Viertel Million Menschen sind am vergangenen Samstag in Berlin zusammengekommen, um ihr "Nein!" zu TTIP und CETA und ihr "Ja!" zu einem gerechten Welthandel öffentlich zu machen! Der OMNIBUS hat sich mit vielen anderen Fahrzeugen in die Demonstration eingereiht und an unserem Infostand haben wir über 500 Unterschriften für die Bundesweite Volksabstimmung gesammelt. Hier einige Eindrücke:

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Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute etwa 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. 

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Am 6. Oktober endete die „Stop TTIP“-Unterschriftensammlung: 3.263.920 Menschen haben binnen eines Jahres unsere selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative (EBI) unterschrieben. Das sind dreimal so viele Unterstützer/innen, wie für eine offizielle EBI nötig sind. Das hat es zuvor noch nicht gegeben – gemeinsam haben wir einen Rekord aufgestellt! Heute überreichte das über 500 Organisationen starkes Bündnis die Unterschriften gegen TTIP und CETA mit einer Aktion vor dem EU-Kommissionsgebäude in Brüssel. Unser großer Erfolg zeigt deutlich, wie stark der Widerstand gegen TTIP und CETA in ganz Europa ist.

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Ein kurzer TV-Bericht des Lokalsenders Potsdam über die Arbeit des OMNIBUS in Brandenburg.

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Noch vor Abgabe der Unterschriften in Brüssel wurde die 3 Millionen-Marke in der Nacht von Sonntag auf Montag überschritten! Das Bündnis "Stopp TTIP" sammelt noch bis einschließlich 6. Oktober Unterschriften gegen TTIP und CETA.
Und dann geht es auf nach Berlin: Großdemo am 10.10.2015!

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Geschafft! Zwei Monate vor Abgabefrist hat der Trägerkreis „Rettet den Volksentscheid“ rund 14.500 Unterschriften im Hamburger Rathaus eingereicht. Damit ist zwar der Volksentscheid noch nicht endgültig gerettet, aber die erste Hürde, die Volksinitiative, wurde erfolgreich genommen.

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Gemeinsam mit Mehr Demokratie haben heute Bürger/innen und Bundestagsabgeordnete von Grünen, Linkspartei und SPD vor dem Bundeskanzleramt mit Transparenten und Schildern Zugang zu den vollständigen TTIP-Verhandlungsdokumenten gefordert. Die zentrale Forderung lautete: "TTIP transparent machen – Abgeordnete fordern Leserecht". Zugleich verwiesen die Demonstrierenden auf die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" und auf die am 10. Oktober in Berlin geplante Groß-Demo "Stop TTIP und CETA"

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In dieser Woche kommt der OMNIBUS für Direkte Demokratie nach Brandenburg und hilft mit beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung. Bis zum 14. Januar ist Zeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich in das Volksbegehren einzutragen. Wenn 80.000 Wahlberechtigte dies tun, kommt es im Sommer 2016 zum Volksentscheid. Dann können die jetzigen misswirtschaftlichen Zustände in der Tierhaltung überwunden und Brandenburg zum Vorreiter werden für die Gestaltung einer gesunden und nachhaltigen Landwirtschaft. Der OMNIBUS hilft mit, weil die Würde der Tiere untrennbar mit der Würde des Menschen verbunden ist.

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Eine Europäische Union. Das war nach der Selbstzerfleischung in zwei Kriegen einmal eine schöne Idee. Ein Europa der Völker. Ein Europa der Demokratien. Ein Europa der Bürger. - Spätestens mit dem Vertrag von Maastricht 1992, allerspätestens aber mit der Einführung des Euro 1999 wurde diese Idee zur Illusion. Ein Zwischenruf von Peter Meisenberg, WDR

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Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung hat innerhalb der ersten 3 Wochen bereits über 10.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger gewinnen können. Der Kampagnenleiter Jens-Martin Rode erklärt dazu: "Mit einer Beteiligung von über 10.000 ist das Volksbegehren trotz des Ferienbeginns sehr gut angelaufen und wir sind überwältigt vom großen Zuspruch auf der Straße..." 

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Im Mai hat die Hamburger Bürgerschaft in rasantem Tempo die Verfassung in Hamburg geändert, um ein Referendum über die Olympia-Bewerbung zu ermöglichen. Dabei hat sie ein Referendumsrecht eingeführt, mit dem das Parlament in Zukunft Referenden durchführen kann - doch die Regelungen dafür sind so, dass diese Referenden von oben gewichtig auf Kosten der Direkten Demokratie von unten gehen. Das können wir wieder ruückgängig machen! Und zwar per Volksentscheid. Der OMNIBUS ist Bündnispartner und unterstützt vor Ort die Initiative.

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Die Bundesregierung hat am 1. April 2015 ein Gesetzespaket zu Fracking beschlossen. Die gefährliche Fördermethode soll mit dem Gesetzesentwurf für alle unkonventionellen Erdgasvorkommen grundsätzlich erlaubt werden. Auf Druck der Öffentlichkeit wurde die Abstimmung im Bundestag über das Gesetzespaket am Freitag, den 3. Juli 2015 abgesagt und verschoben. Doch nach der Sommerpause wird es einen neuen Anlauf geben, die Fracking-Gesetzgebung zu beschließen. Auf Einladung örtlicher Initiativen gegen das Frackin fährt der OMNIBUS vom 14.9. bis 29.9.2015 nach Niedersachsen

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Das Aktionsbündnis von über 40 Organisationen, zu denen auch der OMNIBUS zählt, startete am 15. Juli 2015 das Volksbegehren. Damit sollen große Mastanlagen in Brandenburg gestoppt werden. "Wir sind optimistisch, bis Januar nächsten Jahres die erforderlichen 80 000 Unterschriften zusammenzubekommen", sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Massentierhaltung, Michael Wimmer, zum Auftakt in Potsdam. Dann müsse sich der Landtag mit Forderungen nach artgerechter Tierhaltung beschäftigen. Die Anliegen des Volksbegehrens können knapp 2,1 Millionen wahlberechtigte Brandenburger mit ihrer Unterschrift in den amtlichen Listen unterstützen. 

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Bundesweit sind von Freitag bis Sonntag zahlreiche Demos, Kundgebungen und Aktionen geplant, von Hamburg, Lübeck über Frankfurt, Köln, Stuttgart bis Freiburg. Europaweit finden in mehr als 120 Städten Solidaritätsaktionen statt. Den Organisatoren ging es um ein Nein zur Kürzungspolitik und ein Ja zur Demokratie. Einige Impressionen aus Berlin

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Am kommenden Sonntag sollen die Griechinnen und Griechen über die Sparauflagen der "Institutionen" abstimmen und damit entscheiden, ob sie solchen Bedingungen zustimmen, um das angebotene Kreditprogramm zu erhalten. Sie stehen damit auch vor der Frage, ob sie bei einem "Nein" eine Gemeinschaft verlassen müssen, deren Regeln sie nicht mehr mittragen wollen.

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Jetzt ist es tatsächlich so weit. Ein sinnvoller Schritt in eine menschlichere Zukunft wird getan. Ab Juli sammelt das Aktionsbündnis "Agrarwende Berlin-Brandenburg" Unterschriften für ein Volksbegehren gegen Tier-Massenhaltung und den Bau weiterer "Agrar-Fabriken" im Bundesland Brandenburg. Wenn sich 80.000 Menschen auf dem Amt eintragen, wird es in Brandenburg die erste Volksabstimmung für bessere Regeln in der Tierhaltung geben.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) genehmigt und dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) lediglich gewisse rechtliche Bindungen beim Kauf von Staatsanleihen auferlegt. Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, die EZB überschreite mit dem Outright Monetary Transaction (OMT)-Programm der EZB ihre Kompetenzen, hat der EuGH aber in dieser Deutlichkeit nicht bestätigt – nun könnte es zu einer Auseinandersetzung der beiden Gerichte kommen.

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In der gut besuchten Veranstaltung in Krefeld befassten sich Prof. Götz Werner Johannes Stüttgen mit der Würde und dem Recht für Mensch und Natur, welche durch Direkte Demokratie und Bedingungsloses Grundeinkommen verwirklicht werden können.

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Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" hat die Zwei-Millionen-Marke übersprungen – wenige Tage, bevor das Europäische Parlament (EP) seine Resolution zu TTIP verabschiedet. Damit hat das von rund 470 Organisationen aus allen EU-Mitgliedsstaaten unterstützte Bündnis die bisher größte Europäische Bürgerinitiative seit der Einführung des Verfahrens vor drei Jahren organisiert. 

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Ministerpräsident Habib Essid war erfreut, dass das Forum in Tunesien stattfand. Er steht für Transparenz, Demokratie und "rule of law" (Rechtsstaatsprinzip). Tunesien ist seit der Revolution vor fünf Jahren die erste Demokratie in der arabischen Welt.

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Das "Globale Forum für moderne direkte Demokratie" ist die weltweit größte Konferenz für direkte und partizipative Demokratie. Auf internationaler Ebene zählt u.a. unsere Partnerorganisation Democracy International zu den Hauptveranstaltern des Forums in Tunis. Roman Huber, Geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie, und Michael von der Lohe, Geschäftsführer des Omnibus für Direkte Demokratie, berichten von ihren Erlebnissen.

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Gut besuchte Vorträge und Aktionen fanden vom 6.-9. Mai in Nürnberg statt.
Lokale Initiativen und die Rudolf Steiner Schule ermöglichten ein intensives Arbeiten zur Direkten Demokratie und zum Bedingungslosen Grundeinkommen. 

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Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg hat offiziell die Durchführung eines Volksbegehrens beantragt. Mit der Weiterverfolgung des direktdemokratischen Instrumentes der Volksgesetzgebung wollen die Initiatoren der sehr erfolgreichen Volksinitiative ihre Forderungen unterstreichen und durchsetzen.

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Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“, die sich gegen die Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) wendet, hat mittlerweile allein in Deutschland eine Million Unterschriften gesammelt. Das gab die Initiative einen Tag nach dem globalen Aktionstag gegen die Handelsabkommen (18. April) bekannt.

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Brandenburger SPD und Linke setzen weiter auf Massentierhaltung. Alle Forderungen der Volksinitiative gegen Massentierhaltung im Brandenburger Landtag abgelehnt!

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Am 12. März 2015 hat Mehr Demokratie e.V. den Volksbegehrensbericht 2015 in Berlin vorgestellt. Dieser zeigt auf, dass die Erfahrungen mit Volksbegehren und Volksentscheiden insgesamt langsam anwachsen. So fanden 2014 das 85. Volksbegehren und der 22. Volksentscheid aufgrund eines Volksbegehrens statt. Volksentscheide gab es bis dato in Bayern (= 6), Berlin (= 5), Hamburg (= 7), Sachsen (= 1), Sachsen-Anhalt (= 1) und Schleswig-Holstein (= 2).

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Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. war gestern Abend bei "Fakt ist...!" zu Gast. Er sprach sich nachdrücklich für bundesweite Volksentscheide aus: "Die Bürger/innen wollen direkt und selbst über politische Sachfragen entscheiden!" Die komplette Sendung ...

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Heute haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

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In Texas, wo die Geschichte der Ölförderung begonnen hat, haben die BewohnerInnen von Denton mit 59 Prozent ein Fracking-Verbot angenommen. Am 2. Dezember müssen alle 272 Fracking-Anlagen abgeschaltet werden. Das mehrheitlich republikanische Denton ist der erste Ort im Ölstaat Texas, der Fracking verbietet. Die Ölindustrie hat angekündigt, dass sie gegen das demokratische Votum klagen wird.

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Mehr Demokratie e.V. den veröffentlichte den Bürgerbegehrensbericht 2014. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass die direkte Demokratie aus der Kommunalpolitik nicht mehr wegzudenken ist. Seit der Einführung im ersten Bundesland (1956 in Baden-Württemberg) gab es 6.447 Verfahren (5.354 von unten initiierte Bürgerbegehren, 1.054 von oben angesetzte Ratsreferenden, 39 Verfahren nicht klar zuzuordnen); 3.177 mal kam es zum Bürgerentscheid. Der Bericht entstand in Zusammenarbeit mit der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Bergischen Universität Wuppertal und der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie der Universität Marburg.

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Nur vier Tage nach ihrem Start haben bereits rund 420.000 Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (sEBI) online gegen TTIP und CETA unterschrieben. "Das ist ein deutliches Signal, wie sehr den Bürgerinnen und Bürgern das Thema auf den Nägeln brennt. Mit ihrer Unterschrift setzen sie ein Zeichen gegen Geheimverhandlungen und gegen die drohende Absenkung sozialer, ökologischer, rechtlicher und demokratischer Standards dies- und jenseits des Atlantiks", sagte Sascha Roth vom Steuerungskreis des Bündnisses "Stop TTIP", das die Bürgerinitiative organisiert.

Mit einer Aktion bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin hat sich das Bündnis an dem europaweiten Aktionstag beteiligt.

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Die EU-Kommission hat entschieden, die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA nicht zuzulassen. Politisch ist die formalistische Blockade der Bürgerbeteiligung ein Desaster. Auch juristisch ist die Argumentation mehr als dünn. Ein Kommentar von Steffen Stierle (Attac Deutschland).

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Ein gut recherchierter Artikel über die Hintergründe und die Entwicklung der schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen auf der Seite von Mehr Demokratie e.V.

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Selten hat sich in Europa so schnell ein so breites Bündnis konstituiert, das entschlossen ist, die EU-Kom-

mission zu stoppen. Mehr als 170 Organi- sationen aus 19 Ländern haben sich gesucht und gefunden – und das ist erst der Anfang. Was sie verbindet, ist die Forderung "Stop TTIP und CETA".

(Artikel in "Politik und Kultur" des Deutschen Kulturrates, S. 9)

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Ein europaweites Bündnis aus über 120 zivilgesellschaftlichen Organisationen wird am kommenden Dienstag eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) starten. Die EBI soll eine unmissverständliche Botschaft an den designierten Kommissionspräsidenten Juncker senden, die Verhandlungen einzustellen. Die Pressekonferenz am 15.07. ab 12 Uhr im Livestream.

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Seit heute können die Bayern in einem Volksbegehren darüber abstimmen, ob es künftig Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 geben wird – also dem achtjährigen und dem neunjährigen Gymnasium. Für ein erfolgreiches Begehren bräuchten die Initiatoren 950.000 Unterschriften.

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Im Windschatten des Freihandelsabkommens TTIP kommt nun auch noch TiSA. Dieses internationale "Trade in Services Agreement"-Abkommen soll den internationalen Handel mit Dienstleistungen liberalisieren. Gegner fürchten, dass dadurch Arbeitnehmerrechte abgeschafft und zum Beispiel die kommunale Wasser- und Energieversorgung privatisiert werden. Bisher gibt es nur wenig Protest, denn die TiSA-Verhandlungen sind öffentlich weitgehend unbekannt. Die Verhandlungsgruppe aus EU, USA und vielen weiteren Industriestaaten will jetzt Tatsachen schaffen.

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Die Berliner haben ihrem Senat eine Schlappe erteilt: Eine deutliche Mehrheit stimmte laut Hochrechnungen beim Volksentscheid gegen eine Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Das nötige Quorum wurde erreicht - die Politik muss sich an das Votum halten.

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Das Bündnis TTIP unfairhandelbar, das bereits aus über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen besteht, hat gerade 715.000 Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA an die deutschen Spitzenkandidierenden für das Europaparlament übergeben. "Kein politisches Projekt der vergangenen Jahre stieß auf so viel Widerstand wie TTIP. Für das Hinterzimmer-Gemauschel von EU-Kommission, US-Regierung und transatlantischen Lobbyverbänden gibt es kaum den Ansatz einer demokratischen Legitimation. Die Verhandlungen müssen sofort abgebrochen werden!", forderte Steffen Stierle von attac, stellvertretend für das gesamte Bündnis.

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Am kommenden Freitag (23. Mai) bringt die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur dreistufigen Volksgesetzgebung in den Bundestag ein (1. Lesung). Es ist die insgesamt zwölfte parlamentarische Initiative zur Einführung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene.

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Am Montag hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Berlin zum wiederholten Mal den gutmütigen, einsichtigen "Erklär-Bär" gespielt. Und viele scheinen ihm auf den Leim gegangen zu sein. Nicht nur viele Journalisten, sondern auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

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ACTA wurde durch internationale Kritik gestoppt, mit dem Freihandelsabkommen TTIP könnte es entsprechend laufen, jetzt erfahren wir von TISA, das in eine ähnliche Richtung zielt.

Das "Trade in Services Agreement" (TISA) ist ein von den USA, der EU und 21 kleineren Ländern verhandelter Vertrag mit dem Ziel, Handelshemmnisse im öffentlichen Dienstleistungssektor zu beseitigen und dadurch neue Marktchancen zu öffnen. Die Gespräche wurden, wie man jetzt erfuhr, bereits vor einem Jahr aufgenommen – begleitet von der bereits von ACTA und TTIP bekannten und allseits heftig kritisierten Geheimhaltung.

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Am Samstag, den 26. April beteiligte sich der OMNIBUS an dem bundesweiten Aktionstag von Mehr Demokratie e.V. und sammelte Unterschriften für die Einführung der Bundesweiten Volksabstimmung. Denn mit diesem geplanten "Freihandelsabkommen" wird mehr als deutlich, dass die Direkte Demokratie auf Bundesebene fehlt. Wir wollen, dass in Zukunft alles, was der Bundestag entscheidet, auch über Volksabstimmung abgestimmt werden kann. Zum Beispiel TTIP, Energie, Finanzen, Bildung. Wählen allein genügt nicht! In einer Demokratie ist das Volk der Souverän und hat das erste und das letzte Wort. Fotos:

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Am 10.04.2014 fand die abschließende Abstimmung im Plenum des Abgeordnetenhauses über die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ statt. Mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen SPD und CDU wurde die von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion vorgelegte Beschlussempfehlung abgelehnt.

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EU-Kommission erfüllt wichtigste Forderung von Europäischer Bürgerinitiative nicht. Mehr als 1,6 Millionen Unterschriften sammelte die Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht!«. Die EU-Kommission bleibt in ihrer Stellungnahme vage.

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Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe sein abschließendes Urteil zu der von Mehr Demokratie initiierten Bürgerklage zu ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und Fiskalvertrag verkündet. Die Klage wurde von 37.000 Bürgerinnen und Bürgern getragen und im Jahr 2012 eingereicht. Anlass für die Beschwerde war die zunehmende Entmachtung nationaler Parlamente und die Übertragung von Souveränitätsrechten weg vom Bundestag auf Institutionen wie den ESM, die jedoch kaum demokratisch legitimiert oder kontrolliert sind.

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Am Sonntag stimmen die Bewohner der Krim darüber ab, ob sie der Russischen Föderation beitreten oder Teil der Ukraine bleiben wollen. Wie bindend ist das Ergebnis? Wie wird der Ausgang das Machtgefüge in der Region beeinflussen? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Krim-Referendum.

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Am 27. Februar 2014 fand die Anhörung der Volksinitiative im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Etwa 250 interessierte Menschen kamen und belebten das Abgeordnetenhaus mit Frische und Aufmerksamkeit. Es entstand ein gemeinsames Fragen und Denken.

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"Das heißt aber auch, dass eine Zweidrittel-Mehrheit der Bürgerschaft in Zukunft jedes unliebsame Ergebnis eines Volksentscheids und jedes unbequeme Verfassungsgerichtsurteils dadurch aushebeln kann, dass sie die Gegenposition in die Verfassung schreibt. Für Demokraten kann dies kein haltbarer Zustand sein," so Manfred Brandt (Vertrauensperson).

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Die erste europäische Bürgerinitiative mit dem Namen "Recht auf Wasser" möchte erreichen, dass Wasserversorgung und Zugang zur Abwasserversorgung in allen EU-Mitgliedsstaaten als einklagbares Grundrecht behandelt wird. Die öffentliche Anhörung vor der EU-Kommission und dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments fand am 17. Februar statt. Die Initiatoren konnten bereits im September 2013 über 1.884.000 Unterschriften einreichen.

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Das knappe Votum der Schweizer für eine Begrenzung der Einwanderung hat teilweise heftige Diskussionen ausgelöst. Sind Volksabstimmungen für solche Fragen das richtige Mittel der Entscheidungsfindung? Ein Gespräch mit dem Berliner Politikwissenschaftler Otmar Jung zum Thema direkte Demokratie und welche Konsequenzen aus dem Schweizer Votum für Deutschland denkbar sind.

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Die Einwohner Südtirols wünschen sich effektivere und bürgerfreundlichere Regeln für direkte Demokratie. So lautet das Ergebnis eines Referendums, das am 9.02.2014 in Italiens autonomer Provinz durchgeführt wurde.

Gegenstand des Referendums war ein von der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) initiiertes Gesetz über Bürgerbeteiligung. Die Entscheidung der Bürger stoppt ein Gesetz, welches hohe Hürden für direkte Entscheidungsmöglichkeiten der Bürger bedeutet hätte.

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Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil für den 18. März 2014 angekündigt. Inhaltlich bestätigt das Bundesverfassungsgericht die mit der Klage vorgetragenen Bedenken gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB). Es bestätigt, dass es der EZB an Legitimation für eine eigene Wirtschaftspolitik fehle. Auch sieht das Gericht in der Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, eine klare Kompetenzüberschreitung der EZB.

Im September 2012 hatte Mehr Demokratie gemeinsam im Bündnis "Europa braucht mehr Demokratie" (dem auch der OMNIBUS angehört) mit Vollmacht von 37.000 Bürgerinnen und Bürgern die größte Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht.

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Der Termin für die öffentliche Anhörung der Volksinitiative im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie des Abgeordnetenhauses steht jetzt fest: es ist der 27. Februar. In dieser Anhörung werden die Vertrauenspersonen von "Schule in Freiheit" die Ideen der Volksinitiative darstellen und für unsere Schulen die pädagogische Freiheit, die gleichberechtigte Finanzierung und die selbständige Organisation fordern.

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Das Volksbegehren gegen eine Bebauung des einstigen Tempelhofer Flugfeldes war erfolgreich. Jetzt dürfen die Berliner über die Zukunft des Areals abstimmen. Mehr Demokratie e.V. fordert Abstimmung zusammen mit der Europawahl

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Die EU-Kommission hat sich besonnen: Bevor sie weiter mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandelt, will sie doch lieber erst einmal öffentlich diskutieren, welche Positionen sie dort eigentlich vertreten soll. Die Gespräche über ein Klagerecht für Konzerne würden vorerst ausgesetzt

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Es ist eigentlich ein unglaublicher Vorgang: Da erklärt das Hamburgische Verfassungsgericht eine einfachgesetzliche Regelung für verfassungswidrig, und die Mehrheitsparteien beschließen daraufhin: Dann schreiben wir das eben in die Verfassung. Was wie eine Trotzreaktion wirkt, könnte schwerwiegende Folgen für die Demokratie haben.

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Werner Rügemer über das beabsichtigte Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU als Offensive gegen Arbeitnehmerrechte. Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Dies wird vielfach als "Freihandelsabkommen" bezeichnet, jedoch bestehen Handelshindernisse wie Zölle zwischen den USA und der EU nur noch in sehr geringen Maßen.

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Eine von Mehr Demokratie in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage bestätigt die Kritik am Berliner Senat, die Abstimmungen beim "Pro Reli"- und "Energietisch"-Volksentscheid aus politisch motivierten Gründen auf einen separaten Termin gelegt zu haben – obwohl eine Kopplung an eine Wahl möglich und von den Initiativen auch gewünscht war. Denn fast zwei Drittel der Befragten Berliner/innen sehen das genauso.

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Mit dem Volksbegehren wollen die Freien Wähler neben dem achtjährigen auch wieder ein neunjähriges Gymnasium in Bayern einrichten. G8 und G9 sollen parallel laufen. Bisher sind etwa 21 500 der nötigen 25 000 Unterschriften gesammelt.

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Der Widerstand gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Nachdem sich in den vergangenen Monaten 25 deutsche Nichtregierungsorganisationen, darunter Mehr Demokratie e.V., ATTAC, BUND und der Deutsche Naturschutzring zu einem Bündnis gegen das TTIP zusammenschlossen, kritisiert jetzt auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di dieses Abkommen scharf.

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Meistens sind die Türen geschlossen, wenn die EU-Kommission mit der US-Regierung über gentechnisch veränderte Lebensmittel oder bisher in der EU verbotene Chlorhühnchen verhandelt. Ziel ist ein Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei steht viel auf dem Spiel. Deutsche und EU-Gerichte sollen entmachtet werden, um die Interessen der Industrie durchzudrücken. Sind demokratische Grundprinzipen in Gefahr? TV-Beitrag von report München

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Erledigen Sie Ihre Weihnachtseinkäufe über boost-project.com, dann Sie spenden Sie automatisch für den OMNIBUS. Genau genommen lassen Sie spenden, denn die Spende zahlen nicht Sie, sondern die Partnerfirmen von boost-project.com. Sie brauchen lediglich den Shop auszuwählen, bei dem Sie einkaufen möchten und können Ihre Bestellung anschließend wie gewohnt abschicken. Ihr Einkauf bei namhaften Online-Shops wird dadurch keinen Cent teurer. Bequemer geht Spenden nicht!

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Volksentscheide nützen der Gesellschaft, der Demokratie und der Wirtschaft. Eine deutliche Mehrheit der Bürger in Deutschland will sie. Doch die CDU stellt sich quer und entlarvt sich damit als Fortschritts-Blockierer. Ein ausführlicher Gastbeitrag im "Handelsblatt" von Bernd Schlömmer und Tim Weber

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Letzte Hoffnung Mitgliederentscheid. Im gestern unterzeichneten und der Öffentlichkeit präsentierten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sind die Pläne zu bundesweiten Volksabstimmungen, auf die sich CSU und SPD in einer Verhandlungs-Vorrunde geeinigt hatten, nicht mehr enthalten. Beobachter hatten dies bereits erwartet, nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel negativ zu direkter Demokratie äußerte. Damit ist eine historische Chance vertan.

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Der neue Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung enthält keinerlei Regelungen zur direkten Demokratie auf Bundesebene. Der Verein Mehr Demokratie kritisiert dies scharf. Damit bleiben die Bürgerinnen und Bürger Zaungäste der Bundespolitik.

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Am Dienstag (26.11.) gemeinsam mit campact!, Mehr Demokratie e.V., openPetition und Democracy International Aktionen zu den abschließenden Koalitionsverhandlungen. Drei große Plakatwagen, unterwegs zwischen den Parteizentralen sowie den Orten der Koalitionsverhandlungen, daneben gab es ein 10x12 Meter großes Plakat auf der gegenüberliegenden Hauswand der SPD-Parteizentrale und eine lustige Aktion.

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Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen in dieser Woche fordern die Organisationen Mehr Demokratie, Campact,

Democracy International, OMNIBUS für Direkte Demokratie und openPetition die Verhandlungspartner auf, direktdemo-

kratische Elemente für die Bundesebene im Koalitionsvertrag zu verankern. SPD und CSU sind für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen und hatten in der vergangenen Woche Vorschläge dazu eingebracht. Die CDU blockiert bei

diesem Thema bisher, eine Verständigung steht noch aus.

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Am vergangenen Wochenende stimmten die Eidgenossen ab: Fünf Millionen Wahlberechtigte wurden um ihre Meinung zu Managergehältern, Steuern und Pkw-Maut gebeten.

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Einer neue Emnid-Umfrage zufolge sprechen sich inzwischen 83 Prozent der Unionswähler explizit für bundesweite Volksentscheide aus. In einer Forsa-Umfrage zum gleichen Thema im Januar 2012, sprachen sich nur 66 Prozent der Unionswähler für bundesweite Volksentscheide aus: eine Steigerung in Höhe von 17 Prozentpunkten. Mit jetzt 83 Prozent liegt die Zustimmung zu bundesweiten Volksabstimmungen bei Unionswählern zudem nur noch einen Prozentpunkt unterhalb der Zustimmung in der Gesamtbevölkerung.

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Die überwiegende Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer FOCUS-Umfrage zufolge mehr Volksentscheide. Und auch führende Staatsrechtler unterstützen das Anliegen von CSU und SPD gegen die CDU.

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Gemeinsam mit campact!, Mehr Demokratie e.V. , openPetition und vielen Aktiven fand heute die Übergabe-Aktion vor der CDU-Parteizentrale in Berlin mit der Forderung: "Volksentscheid in den Koalitionsvertrag!" statt. Wir übergaben die 160.000 Online-Unterschriften, die seit letzter Woche auf der Kampagnen-Plattforn campact! gesammelt wurden.

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"SPIEGEL online" berichtet am Abend, dass es ganz danach aussieht, als bliebe die Cance ungenutzt. "Wer die Vorteile der parlamentarischen Demokratie herausstellt, sollte ihre Funktionsweise nicht zugleich untergraben", betonte CDU-Rechtsexperte Krings. Der christdemokratische Europaexperte Gunther Krichbaum warnte vor Volksabstimmungen über Europafragen: "Damit würde die Stunde des Populismus beginnen."

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Viele Bürger wünschen sich mehr direkte Demokratie - könnte das bald Wirklichkeit werden? In der "Süddeutschen" von heute ein Bericht, mit welchem Konsens die Koalitionsparteien morgen in die große Runde gehen.

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München ist aus dem Rennen um die Austragung der Winterspiele 2022. Bei den Entscheiden in Garmisch-Partenkrichen, im Landkreis Traunstein und im Berchtesgadener Land sprachen sich die Menschen gegen eine offizielle Bewerbung beim Internationalen Olympischen Komitee aus.

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Die Volksinitiative "Schule in Freiheit" hat heute um 11 Uhr dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses Ralf Wieland 28.700 Unterschriften überreicht. Dabei benannte die Initiative auch die Vertrauenspersonen, die in der öffentlichen Anhörung der zuständigen Ausschüsse ein Rederecht haben werden.

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Der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung ist am 3. November knapp gescheitert. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stimmten 83 Prozent der Teilnehmenden für die Gesetzesvorlage des Energietisches. Allerdings wurde das Zustimmungsquorum von 25 Prozent nicht erreicht. Notwendig waren 620.939 Ja-Stimmen, allerdings wurden nur 599.565 Ja-Stimmen abgegeben.

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Union und SPD haben in ihren Koalitionsgesprächen zur Innenpolitik keine Einigung über Volksabstimmungen erzielen können. Wie am Abend aus Verhandlungskreisen in Berlin verlautete, überwies die zuständige Arbeitsgruppe das Thema "Direkte Demokratie" an die große Runde der Koalitionsgespräche. Dem Vernehmen nach steht die CDU der SPD-Forderung nach Referenden ablehnend gegenüber.

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Heute wird das Thema in der zuständigen Arbeitsgruppe Inneres und Justiz behandelt. "Mit der Einführung bundesweiter Volksentscheide könnte die große Koalition Demokratiegeschichte schreiben", so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. Er bezieht sich auf Äußerungen von Thomas Oppermann, Verhandlungsführer der SPD, der sich am heutigen Donnerstag (31.10.) dafür ausgesprochen hat, die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden zum Gegenstand des Koalitionsvertrages zu machen.

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Die feierliche Übergabe an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses findet am 5. November um 11 Uhr statt.

Nach der Einreichung der Unterschriften werden diese zunächst in den Bezirksämtern geprüft. Wenn 20.000 gültige Unterschriften zusammengekommen sind, muss die Volksinitiative innerhalb von vier Monaten im Abgeordnetenhaus beraten werden.

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Verbindliche direktdemokratische Instrumente auch auf europäischer Ebene gefordert. Am 1. November 2013 enden die Sammelfristen für die ersten sieben Europäischen Bürgerinitiativen (EBI). Drei der Initiativen haben gute Chancen, die Unterschriftenquoren zu überwinden. Die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ („Right 2 water“) hatte bereits am 10. September 2013 die erforderlichen Unterschriften eingereicht. Auch die Initiative gegen Tierversuche „Stop vivisection“ und die Initiative „One of us“, die sich für den Schutz von Embryonen einsetzt, überwanden jeweils die Unterschriftenhürde von einer Million. Bei beiden wird nun zu sehen sein, ob sie auch das sogenannte Staatenquorum erreicht haben

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Am 3. November stimmen die Berliner über den Rückkauf der Netze ab. Energieversorgung zählt zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Der Abstimmungsvorschlag setzt auf dezentrale, erneuerbare Energieanlagen in der Region Berlin-Brandenburg. Ziel ist Berlin mit 100 Prozent echtem Ökostrom zu versorgen. Der Rückkauf der Netze lohnt sich! Berlin profitiert langfristig von den sicheren Einnahmen, das erwirtschaftete Geld bleibt in der Region, statt in die Konzernzentrale von Vattenfall zu fließen.

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Sorgen Sie dafür, dass die Bundesweite Volksabstimmung bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD zum Thema wird. Fordern Sie jetzt SDP-Parteichef Sigmar Gabriel zum handeln auf. Mehr Information auf den Seiten von Mehr Demokratie e.V.

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Direkt nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages übergaben Mehr Demokratie e.V. und der OMNIBUS für Direkte Demokratie 104.644 Unterschriften für die bundesweite Volksabstimmung an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU fordern die Organisationen von der SPD, mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene zu verankern und dies bereits in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen.

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Die Schweizer Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen gratuliert zu unserer Unterschriftenübergabe zur Einführung der Bundesweiten Volksabstimmung. Die Schweizer haben am 4. Oktober ebenfalls 100.000 Unterschriften in Bern überreicht.

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Am 22. Oktober, gleich nach der Konstituierung des neu gewählten Bundestages, findet die symbolische Übergabe der Unterschriften an die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles statt. Nachdem sich nun abzeichnet, dass eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD immer wahrscheinlicher wird, wollen wir mit der Übergabe die SPD noch einmal darin bestärken, sich bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen für unsere Forderungen einzusetzen. Nach dem ersten Sondierungsgespräch hatte Andrea Nahles in einem Interview die Einführung bundesweiter Volksentscheide beispielhaft

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Auf "flickr" finden Sie den "Aufrechten Gang" in Bildern. Wir haben eine Auswahl für Sie zusammengestellt. Viel Vergnügen.

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Das neue "mdmagazin" enthält ein Interview mit Michael von der Lohe, in dem die wesentlichen Impulse der Aktion noch einmal zusammengefasst sind.

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Am 7. Oktober 2013 unterzeichnete Bundespräsident Joachim Gauck ein Gesetz, das eine Drei-Prozent-Hürde bei der Europa-Wahl vorsieht. Mehr Demokratie e.V. kritisiert dies scharf und reichte am 10. Oktober dagegen beim Bundesverfassungsgericht eine von über 1.000 Menschen unterstützte Bürgerklage ein.

OMNIBUS unterstützt die Klage.

 

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Kurz vor dem Auftakt der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD haben Mehr Demokratie und der Omnibus für direkte Demokratie öffentlich gefordert, die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene zum Thema zu machen. Wir waren direkt vor Ort!

 

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Das ist ein wichtiges Ereignis für die Schweiz. Denn mit dem Zustandekommen der Volksinitiative werden alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, über das bedingungslose Grundeinkommen nachzudenken und sich eine eigene Meinung zu bilden. In ein paar Jahren wird das Volk an der Urne darüber abstimmen. Der OMNINBUS gratuliert: vimeo.com/75691510

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Das heute von Mehr Demokratie vorgestellte Volksentscheids-Ranking 2013 zeigt, dass die direkte Demokratie in Deutschland seit unserem letzten Ranking aus dem Jahre 2010 erneut bürgerfreundlicher geworden ist – zumindest etwas.

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Die ZDF-Sendung vom 25. September versucht, die Motive der Nichtwähler darzustellen. Den "Aufrechte Gang" können Sie ab Minute 32:47 sehen.

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Die Wahl ist vorbei und die Wanderer sind noch unterwegs. Am Freitag, den 27.09. nehmen wir die letzte Etappe in Berlin bis zum Bundeskanzleramt. Und dann ist weiterhin viel zu tun. Lesen Sie mehr im neuen Infobrief (PDF).

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Mit einer Aktion am Berliner Reichstagsgebäude hat der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE

auf einem elf Meter breiten und drei Meter hohen Banner veröffentlicht, von wieviel Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Parteien gewählt wurden:

CDU/CSU 30 %, SPD 18 %, Linke 6 %, Grüne 6 % und 11 % Sonstige.

Der Grund für dieses von den üblichen Zahlen abweichenden Wahlergebnis ist die hohe Anzahl der Nichtwähler: 29 % der Bürger haben ihre Stimme nicht abgegeben.

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Die Hamburger haben sich am Sonntag per Volksentscheid mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Hansestadt ihre Energienetze vollständig zurückkauft.

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Rund 6,7 Millionen Stimmen werden bei Bundestagswahl nicht berücksichtigt. Bei der gestrigen Bundestagswahl sind 15,4 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen nicht berücksichtigt worden, weil sie für Parteien abgegeben wurden, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind.

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Kontroverse Statements gestern Abend im zdf-Magazin "kompakt". Kurt Wilhelmi, OMNIBUS-Büro Berlin war im Publikum.

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"Wir gewähren allen unseren Abgeordneten ein bedingungsloses Politikeinkommen ... das hat einen Grundeinkommens-Charakter ... wir knüpfen daran keine Bedingungen, wir wenden keinen Leistungskatalog an ... Es ist an der Zeit, dass wir uns das selbst gewähren."

 

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Das Europäische Bürgerbegehren ONE OF US/EINER VON UNS hat eine Schallmauer durchbrochen: Eine Million Menschen unterstützen mit ihrer Unterschrift die Forderung nach einem Stopp von EU-Geldern für Embryonenversuche und Klonen. Demnach muss sich die EU-Kommission demnächst mit dem Anliegen befassen.

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Die Aktion findet am Morgen nach der Bundestagswahl am Reichstagsgebäude statt. Auf einem elf Meter breiten und drei Meter hohen Banner wird der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE veröffentlichen, von wieviel Prozent der Bürgerinnen und Bürger die einzelnen Parteien gewählt wurden. Der Grund für das von den üblichen Zahlen abweichenden Wahlergebnis ist die hohe Anzahl der Nichtwähler.

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Auf ARTE wurde heute der Beitrag "Nichtwählen als Protest" ausgestrahlt! Den ganzen Beitrag sehen Sie hier:

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Am 14. September sind die Wanderer abends in Magdeburg von der Grundeinkommens-Initiative begrüßt worden.

Morgen findet die Veranstaltung "Demokratie neu denken - Der neue Arbeitsbegriff und das Grundrecht auf Einkommen" mit Götz W. Werner und Johannes Stüttgen statt.

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Herzlicher Empfang in Halberstadt und abends eine Veranstaltung, zu der das ehemalige Neue Forum die Wanderer eingeladen hatte.

Bewegende Rückblicke hin zur Wendezeit, unterschiedliches Erleben der Gegenwart und die Frage, ob die Ziele von damals erreicht worden sind.

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Mehr als 90 Prozent der befragten Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag sprechen sich für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden aus. Von den derzeit im Bundestag vertretenen Parteien befürwortet eine deutliche Mehrheit der Kandidierenden direkte Beteiligungsmöglichkeiten auf Bundesebene.

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Menschen in ganz Deutschland gingen am gestrigen Samstag für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids auf die Straße – ausgestattet mit Bannern und Fotoapparaten. Anlass war ein bundesweiter Aktionstag, zu dem wir für den 7. September aufgerufen hatten. Unterstützer/innen stellten sich mit der auf einem Banner aufgedruckten Volksentscheid-Forderung vor Ortseingangsschilder, Bahnhöfe oder Sehenswürdigkeiten ihrer Stadt und ließen sich fotografieren.

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In ihrer Master-Arbeit setzt sich Ingrid Kuhn mit dem Konzept der Liquid Democracy auseinander. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Umsetzung von Liquid Democracy mit dem Werkzeug Liquidfeedback in der Piratenpartei. Liquidfeedback wird inzwischen auch außerhalb der Piratenpartei eingesetzt.

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Die Domstadt Paderborn, die Externsteine, den Übergang ins Bundesland Niedersachsen hinter sich lassend, sind die Wanderer heute bei km 300,8 in Bad Gandersheim eingetroffen.

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In der Domstadt Paderborn machten die Wanderer am 25. und 26. August halt. Abends hielt Johannes Stüttgen den Vortrag "Drei Hasen und die Dreigliederung".

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Mit einem zweiten bundesweiten Aktionstag am 7. September 2013 wollen wir in den letzten Tagen des Wahlkampfes noch einmal ein weithin sichtbares Zeichen für den Volksentscheid setzen. Im Zentrum steht an diesem Tag eine Fotoaktion gemeinsam mit Ihnen: Unter dem Motto „Meine Stadt für den Volksentscheid“ wollen wir Bilder von Aktiven mit ihren Ortsschildern sammeln.

Machen Sie mit!

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Nach langer Debatte, in der es im Vorfeld unterschiedliche Tendenzen im rot-grünen Regierungsbündnis gegeben hatte, wurde gestern in der Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die Privatisierungsbremse in der Landesverfassung verankert. Demnach dürfen wichtige Unternehmen, bei denen Bremen "einen beherrschenden Einfluss" hat, nur verkauft werden, wenn dazu auch das Votum der Bevölkerung eingeholt und eine Mehrheit dafür ist.

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Eine Kommentar, eine Analyse um die andere. Manche Differenziert, manche polemisch. Besorgt wegen der erwarteten größten Nichtwählerzahl seit Bestehen der Bundesrepublik. Ein weiterer Kommentar von Tobias Schulze.

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"Wir sind erstaunt, daß wir immer freundlich interessiert bestaunt werden und wenn es sich anbietet bleiben wir auch stehen und kommen mit den Menschen ins Gespräch. Wir erhalten fortwährend Zuspruch und alle finden unsere Aktion gut", so Michael von der Lohe, Initiator der Aktion. Er dokumentiert Wanderung in einem BLOG.

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Heute hat sich Jens Großpietsch, Schulleiter der staatlichen Heinrich-von-Stephan-Schule als 11.000ster Berliner in die Unterschriftenliste der Volksinitiative eingetragen.

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"Der Aufrechte Gang" wurde gestern, 18.8., in Bochum gestartet. Brigitte Krenkers erläutert ihre Motivation für die Forderung nach Bundesweiten Volksabstimmungen.

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675 Kilometer zu Fuß von Bochum nach Berlin – das haben sich Aktivisten vom OMNIBUS für Direkte Demokratie vorgenommen. "Der Aufrechte Gang" startet am 18. August in Bochum. Rund 40 Tage wird die Gruppe unterwegs sein für die Idee der Volksabstimmung auf Bundesebene.

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Die Initiative hat heute ein wichtiges Etappenziel erreicht. Charlie Rutz, Online-Chefredakteur des Vereins Mehr Demokratie, hat sich heute als 10.000ster Berliner am Märchenbrunnen in die Listen der Initiative eingetragen. Bis Ende Oktober sind 25.000 Unterschriften nötig.

 

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Nicht wählen geht gar nicht! Schon gar nicht, sich öffentlich dazu zu bekennen. Und das in einer Zeit, wo aller Orten die Politikverdrossenheit beklagt wird und wir gebetsmühlenartig Appelle hören wie: Wählen sei Bürgerpflicht und wichtig für die Demokratie!

Aber wie ist es um den Zustand der Demokratie in Deutschland bestellt. Leben wir vielleicht schon in einer Postdemokratie?

Einer, der die Ironie der postdemokratischen Ära beschreibt und öffentlich bekennt: „Ich gehe diesmal nicht zur Wahl“ ist der Sozialpsychologe Harald Welzer.

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In der Nacht zum 31. Juli führte unsere Schwesterorganisation eine politische Lichtaktion durch: Mit dem Lichtkünstler Ingo Bracke fuhr ein Team von Mehr Demokratie durch die Straßen Berlins und projizierte die Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid an Gebäude wie Bundestag, Bundesrat und CDU-Parteizentrale. Ein kurzer Bericht mit Video der tollen Aktion:

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Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich unsere Privatsphäre verletzt, um jeden unserer Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchten wir Bürger oder Untertanen sein? In vielen Städten finden am Samstag Demonstrationen statt: gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern! Auf der Internetseite finden Sie Hintergrundinformationen.

 

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Die Plattform abgeordnetenwatch.de hat eine neue Plattform zur Bundestagswahl online gestellt. Jeder kann dort den Kandidaten Fragen stellen und bekommt mit etwas Glück auch eine Antwort. Artikel im "Berliner Tagesspiegel"

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In der "taz" vom 17. Juli findet ein Kommentar zur Festlegung des Abstimmungstermins für den Volksentscheid "Neue Energie für Berlin" auf den 3. November treffende, deutliche Worte für das Vorgehen des Berliner Senats. 265.000 Berlinerinnen und Berliner haben unterschrieben.

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In der Juliausgabe stellen wir Ihnen die Aktion "Der Aufrechte Gang" vor, die am 18. August in Bochum beginnt und am 27. September in Berlin endet. Rund 40 Tage wollen wir unterwegs sein, um unserer Forderung nach der Bundesweiten Volksabstimmung auf diese Weise Ausdruck zu verleihen. Wir berichten über gemeinsame Aktionen mit Mehr Demokratie e.V. zur Zeit der Koalitionsverhandlungen in Berlin, wo wir u.a. 100.000 Unterschriften für die Bundesweite Volksabstimmung übergeben wollen. Wir möchten Sie herzlich bitten, diese Aktion mit Ihrer Spende zu unterstützen.

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Broschüre „1x1 der Bürgerbeteiligung vor Ort“ veröffentlicht - eine hilfreiche Anleitung für das Engagement in den Kommunen. Diese kann kostenlos heruntergeladen werden.

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Immer wieder auf´s Neue unglaublich, wie die Politik(er) eine hohe Abstimmungsbeteiligung ausbremsen: Durch Medienberichte wurde bekannt, dass Berlins Innensenator Frank Henkel in einer Vorlage für die Senatssitzung in der nächsten Woche den 3. November als Abstimmungstermin für den Volksentscheid zum Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ vorschlägt. Mehr Demokratie plädiert jedoch für den Tag der Bundestagswahl (22.9.).

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Zehn neue und 26 laufende direktdemokratische Verfahren auf Landesebene im Jahr 2012, kontinuierlich steigende Zahlen seit den 90er Jahren: Der jährlich von Mehr Demokratie vorgelegte Volksbegehrensbericht zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen bei einzelnen Sachthemen mitentscheiden wollen.

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In der neuen Ausgabe des "mdmagazin" sprechen Andrea Adamopoulos und Johannes Stüttgen über Wahlen,

Parteien und die richtigen Fragen, die an Nichtwähler/innen,

Parteien und Parlamente zu stellen wären.

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Mit einem bundesweiten Aktionstag am kommenden Samstag, 29. Juni, startet Mehr Demokratie e.V. seine Kampagne zum bundesweiten Volksentscheid. Zudem beginnt der Verein mit einer Demokratie-Tour durch 100 Wahlkreise. Ziel der Kampagne ist es, das Thema in den Wahlkampf zu bringen, damit es Eingang in die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im September findet.

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Bericht im Spiegel vom 21. Juni 2013: Die EU-Kommission beugt sich dem Protest von mehr als 1,5 Millionen Europäern: Die Behörde will die Wasserversorgung aus dem Entwurf einer umstrittenen Richtlinie streichen. Gegner des Vorhabens hatten eine zwangsweise Privatisierung von Trinkwasser befürchtet.

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Am 29. Juni werden wir gemeinsam mit Mehr Demokratie in vielen Wahlkreisen mit dem ersten bundesweiten Aktionstag nach draußen gehen. Wir sammeln Unterstützer-Unterschriften und werben mit Infoständen für die Weiterentwicklung unserer Demokratie durch die Volksabstimmung.

Organisiert wird dieser bundesweite Aktionstag von Mehr Demokratie e.V. unter dem Motto "Volksentscheid - bundesweit". In jedem Wahlkreis (299) werden Menschen gesucht, die für die Volksabstimmung an diesem Aktionstag und darüberhinaus vor Ort aktiv werden wollen.

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Die jetzt publik gemachte Umfrage des Forsa-Instituts führt leider wieder zu dem Schluß, dass Nichtwählen zur Demokratiegefährdung beiträgt. Die Forscher beklagen außerdem, dass sich Parteien und Öffentlichkeit zu wenig um den hohen Anteil der Nichtwähler scheren. In den Bericht auf n-tv hat es auch unser Aktionsfoto von 2009 geschafft.

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In den letzten vier Monaten konnten rund 265.000 Unterschriften für einen Gesetzentwurf gesammelt werden, der die Rekommunalisierung der Energieversorgung nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien vorsieht. Der OMNIBUS war im Mai 10 Tage zur Unterschriftensammlung in Berlin und hat das Begehren nach Kräften unterstützt. Die Berliner Bevölkerung kann nun in einem Volksentscheid über den Gesetzentwurf abstimmen.

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Am 11. und 12. Juni findet in Karlsruhe die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren zu unserer und weiterer Klagen zur Eurorettungspolitik statt. Kernaussage unserer Sammelklage ist, dass mit der Verlagerung von Souveränitätsrechten auf demokratisch nicht legitimierte EU-Institutionen wie den ESM das Wahlrecht der Bürgerinnen und Bürger ausgehöhlt wird.

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In Greifswald ergänzte Susanne Wiest die Veranstaltungsreihe mit Götz W. Werner, Johannes Stüttgen und dem OMNIBUS. Frau Wiest startete 2009 eine Petition zur Einführung des Grundeinkommens, die von 53.000 Menschen unterschrieben wurde.

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In den kommenden zwei Wochen will der Energietisch die fehlenden 75 000 Unterschriften zusammentragen. Der Berliner Energietisch hat am Dienstag vor dem Brandenburger Tor den Endspurt für das Volksbegehren »Neue Energie für Berlin« eingeläutet. Kurzentschlossene Aktionsurlauber sind jetzt gefragt. Melden Sie sich beim Berliner Energietisch: rode(at)berliner-energietisch.net

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Die EU-Kommission muss sich jetzt offiziell mit dem Thema Wasserprivatisierung beschäftigen. Denn mit europaweit rund 1,5 Millionen Unterschriften hat die erste europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" in acht Staaten das erforderliche Mindestquorum überschritten. Eine Million Unterschriften und sieben Länder waren notwendig. Ziel der Initiative ist es, die geplante EU-Richtlinie zur europaweiten Ausschreibung kommunaler Wasserwerke zu stoppen. Der Zugang zu sauberem und bezahlbarem Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser ist keine Ware wie andere. Eine Privatisierung der Wasserversorgung nützt primär den Profitinteressen großer Konzerne und nicht den Verbrauchern.

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"Demokratie neu denken - Der neue Arbeitsbegriff und das Grundrecht auf Einkommen" heißt die Veranstaltung, die am 28. Mai in Greifswald stattfindet. Nach drei Kurzvorträgen wird Gelegenheit zum Gespräch sein. Der OMNIBUS ist bis einschließlich Mittwoch in Greifswald.

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In der Schweiz gibt es bald eine Volksabstimmung über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wie die Zeitung „Le Matin Dimanche“ am Sonntag berichtete, haben die Initiatoren des Referendums die dafür erforderlichen 100.000 Unterschriften mittlerweile zusammen.

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Zum Thema "Arbeit, Einkommen und die Idee der Sozialen Skulptur" stellen wir eine Zusammenfassung unserer Bielefelder Veranstaltung vom April und die ungekürzten Vorträge beider Referenten bereit.

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Am Montag 29. April starten wir die Unterschriftensammlung für die zweite Berliner Volksinitiative "Schule in Freiheit". Mit ihr wollen wir die Pädagogische Freiheit, die Gleichberechtigte Finanzierung und die Selbständige Organisation im Berliner Schulwesen verwirklichen. Zusätzlich zu den Inhalten der ersten Volksinitiative legen wir diesmal Vorschläge vor, wie diese Ideen in der Praxis umgesetzt werden können.

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Das Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung zu den Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und das EZB-Anleihekaufprogramm auf den 11. und 12. Juni angesetzt.

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Mit einer Aktionswoche in Bielefeld beginnt der OMNIBUS seine diesjährige Fahrt.

Am Mittwoch, den 10. April findet in der VHS Bielefeld eine gemeinsame Veranstaltung mit Götz W. Werner und Johannes Stüttgen mit dem Titel "Arbeit, Grundeinkommen und die Idee der Sozialen Skulptur" statt. Beginn ist um 19 Uhr. Am Donnerstag hält Johannes Stüttgen in der Universität Bielefeld einen Workshop.

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Henning Köhler ist erfahrener Heilpädagoge am Janusz-Korczak-Institut bei Stuttgart und Dozent am Seminar für Waldorfpädagogik in Köln. In zahlreichen Veröffentlichungen ruft er auf zu einer Sinneswandlung des pädagogischen Denkens.

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Mehr Demokratie und der OMNIBUS für direkte Demokratie sind auf dem Weltsozialforum vom 26. – 30. März 2013 in Tunis vertreten. Michael von der Lohe (OMNIBUS) und Roman Huber (Mehr Demokratie) berichten regelmäßig während des Forums in einer Reihe von Impressionen.

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Bitte unterstützen sie uns mit einer Spende für unsere neue Website. Zu Jahresbeginn haben wir immer besonders hohe Kosten (OMNIBUS-Inspektion/ TÜV, neue Materialien). Deshalb bitten wir Sie diese langfristige Investition einer neuen Website zu übernehmen.

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Deutsche Spitzenpolitiker und eine erdrückende Mehrheit der Bundesbürger sprechen sich für die Einführung von Volksentscheidungen auf Bundesebene ein.

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Reparieren, putzen, polieren: Der letzte Feinschliff wird in der Woche vor dem Start gemacht. Heute erwacht der weiße Riese dann aus seinem Winterschlaf und verlässt sein Hattinger Quartier, um in ganz Deutschland für die bundesweite Volksabstimmung zu werben.

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Vom 9. bis 14. März findet der Kongress in Köthen (Sachsen-Anhalt) statt.

Der OMNIBUS wird die gesamte Veranstaltung begleiten. Johannes Stüttgen hält am Dienstag, den 12. März den Vortrag "Die Demokratiefrage ist die Geldfrage - Demokratie und Geld neu denken" und leitet einen anschließenden Workshop.

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Mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis von 67,9 Prozent haben die Schweizer Bürger am Sonntag die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ angenommen. Damit wurde eine der höchsten Zustimmungsraten in der Geschichte der Schweizer Volksabstimmung erreicht.

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Das Land Berlin ist und bleibt Schlusslicht der Energiewende. Dies zu ändern hat sich der Berliner Energietisch zum Ziel gesetzt. Der Berliner Energetisch ist ein offenes Bündnis aus fast 50 lokalen Organisationen, das die Berliner Energieversorgung ökologischer,

sozialer und demokratischer gestalten will. Deswegen setzt er sich für die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines Stadtwerkes ein. Dazu wurde im März letzten Jahres das Volksbegehren "Neue Energie für Berlin" gestartet, welches nun ab dem 11. Februar in die zweite Stufe geht. Vom 11. Februar bis zum 10. Juni müssen nun 200.000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Volksentscheid zur Bundestagswahl zu ermöglichen.

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Die europäische Kommission arbeitet an der Privatisierung der Wasserzugänge. Jetzt meldet sich eine europaweite Bürgerinitiative mit einer Million Unterstützern zu Wort. Right2water könnte die erste Europäische Bürgerinitaitive (EBI) sein, die fristgerecht mehr als eine Million Unterschriften gesammelt hat.

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Der OMNIBUS startet am 5. April 2013 seine Tour durch Deutschland und wird bis 10. November 2013 unterwegs sein. Wir suchen für diese Zeit noch Mitfahrerinnen und Mitfahrer.

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Vom 14. bis 16. November fand in Uruguay das Global Forum statt. Unser Mitarbeiter Jan Hagelstein war dabei und berichtet auf OMNIBlog.

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Auf unserem Videokanal finden Sie die einen Zusammenschnitt der Veranstaltung sowie die kompletten Vorträge von Götz W. Werner und Johannes Süttgen.

Ausserdem: Ein Abendvortrag von Johannes Stüttgen "Die Zusammenarbeit von Joseph Beuys und Wilhelm Schmundt – Die vertikale Dreigliederung" in der Waldorfschule am Maschsee.

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Ein Hintergrundpapier von Mehr Demokratie e.V. behandelt die Volksabstimmungen in den verschiedenen Bundesstaaten ausführlich, Ergebnisse nach den Abstimmungen lesen Sie bei

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Vom 5. bis 8. November finden in Hannover eine Reihe von Veranstaltungen mit Götz W.Werner, Johannes Stüttgen und dem OMNIBUS statt. Am Montag um 19 Uhr gibt es Kurzvorträge zum Thema "Die direkte Demokratie und das Grundrecht auf Einkommen" mit anschließender Mög-

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Am 12. September haben wir in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht unseren Prozeßbevollmächtigten

Roman Huber mit dem OMNIBUS vorgefahren. Viele von Ihnen werden dies ja auch in den „ZDF Tagesthemen“

gesehen haben ... Lesen Sie von zwei Erfolgen in Hamburg und Schleswig-Holstein ... Sie finden Hinweise auf unsere nächsten Veranstaltungen und die Bitte, unseren Mitarbeiterkreis durch eine Spende zu erweitern, damit wir die künftigen Aufgaben angemessen und gut bewältigen können.

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Am 20. Oktober fand in Island ein Referendum über eine von den Bürgern ausgearbeitete neue Verfassung statt. Diese erhielt eine klare Zustimmung. Bemerkenswert an der Entstehung des isländischen Verfassungsentwurfs ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über den gesamten Prozess hinweg.

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Ein Videobeitrag des Lokalsenders oldenburg eins vom 11. Oktober 2012 (ab Min. 4:34).

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Vortrag und Diskussion, aufgezeichnet am 16. September 2012 in München/Ottobrunn

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Das Bundeskabinett hat am 26. September eine völkerrechtliche Erklärung zum ESM verabschiedet, die sicherstellen soll, dass die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden.

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Das heutejournal hat am Tag der Urteilsverkündung berichtet, indem auch auf die Klage eingegangen wird.

In der zdf-Sendung log in vom 12. September kommt Roman Huber (Mehr Demokratie e.V.) ausführlich zu Wort mit dem Standpunkt, Entscheidungen solcher Tragweite müssen demokratisch, d.h. durch Volksabstimmungen legitimiert sein.

Die Pressekonferenz "Wie weiter nach der Karlsruher Europa-Entscheidung" am 14. September in Berlin zieht das Demokratie-Bündnis Bilanz.

Unter MEHR lesen Sie die Stellungnahmen der Bündnispartner zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

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Die Haftungsgrenze Deutschlands darf 190 Milliarden Euro nicht überschreiten und nicht ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien erhöht werden – dazu muss das Mitglied im Gouverneursrat durch Bundesgesetz ermächtigt werden. Weiterhin muss sichergestellt werden, dass Bundestag und Bundesrat trotz beruflicher Schweigepflicht der für den ESM tätigen Personen umfassend informiert werden können – diese Informationsrechte muss der Bundestag sich jetzt sichern. Den Fiskalvertrag beanstandeten die Richterinnen und Richter nicht.

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Einen Film unserer Geburtstagsfeier Anfang September können wir Ihnen hier zeigen.
Johannes Stüttgen hielt einen kompakten Vortrag über den Kunstbegriff.
Auch haben uns etliche Video-Geburtstagsgrüße erreicht, über die wir uns sehr gefreut haben.

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Gegen den Demokratieabbau im Gefolge von Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag klagt das von Mehr Demokratie ins Leben gerufene Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ zusammen mit 37.018 Menschen in Karlsruhe.

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In mittlerweile 5.929 Fällen hat die direkte Demokratie die Politik in Deutschlands Gemeinden beeinflusst: 5.027 Bürgerbegehren wurden durch Initiativen aus der Bevölkerung angestoßen, in 810 Fällen initiierte der Gemeinderat sogenannte Ratsreferenden, in 2.806 Bürgerentscheiden wurde über eine Sachfrage abgestimmt.

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Immer mehr Länder kennen direktdemokratische Instrumente der Bürgerbeteiligung. Entsprechend häufiger werden weltweit Unterschriften gesammelt, um Abstimmungen zu erwirken. Am erfolgreichsten nutzen dies nicht Oppositionsparteien, sondern zivilgesellschaftliche Organisationen. Dies zeigt eine Studie des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA), einem Forschungszentrum an der Universität Zürich.

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Das Bundesverfassungsgericht gibt bekannt, dass es am 12. September über die Eilanträge zu unserer und anderen Klagen gegen ESM und Fiskalvertrag ein Urteil fällen wird.

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Am 26. und 27. Juni fand in Kassel die Tagung „Arbeit, Einkommen und Demokratie“ mit Johannes Stüttgen und Götz W. Werner statt. Zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Denn in der gut gefüllten Aula der Kunsthochschule und während der laufenden 13. documenta gelang es den Vortragenden, aus der Kunst heraus einen neuen Arbeitsbegriff zu entwickeln.

Die Vorträge von Götz W. Werner und Johannes Stüttgen jetzt auf unserem Videokanal.

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In einem persönlichen Erfahrungsbericht schildert unser Geschäftsführender Vorstand Roman Huber seine Eindrücke von der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge zu unserer Klage gegen ESM und Fiskalvertrag.

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Nachdem am Freitag, 29.06.2012 praktisch im Eilverfahren erfolgten Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu ESM und Fiskalvertrag hat unser Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ zusammen mit 12.000 Bürgerinnen und Bürgern in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen beide Verträge eingereicht.

Bis zum 5. August sind Unterstützerunterschriften noch möglich unter www.verfassungsbeschwerde.eu.

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Geschafft! Heute hat der Berliner Energietisch 36.089 Unterschriften an die stellvertretende Landeswahlleiterin übergeben. Damit endet nach nur vier Monaten die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“.

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Am 26. und 27. Juni fand in Kassel die Tagung „Arbeit, Einkommen und Demokratie“ mit Johannes Stüttgen und Götz Werner statt. Zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Denn in der gut gefüllten Aula der Kunsthochschule und während der laufenden 13. documenta gelang es den Vortragenden, aus der Kunst heraus einen neuen Arbeitsbegriff zu entwickeln.

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Das Bündnis "Transparenz schafft Vertrauen" hat mit einer Volksinitiative die Grundlage für ein in Deutschland bislang einmaliges Transparenzgesetz gelegt. Zukünftig muss die Landesregierung Verträge, Gutachten, Senatsbeschlüsse und andere Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zugänglich machen. Dieses öffentliche Informationsregister war die Hauptforderung der Volksinitiative, die von Organisationen wie Mehr Demokratie, Transparency International, Chaos Computer Club, Attac und OMNIBUS unterstützt wurde.

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In Schleswig-Holstein wurde die Volksinitiative „Für Volksentscheide ins Grundgesetz“ vom neu gewählten Landtag übernommen. Das bedeutet, dass die Landesregierung im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Einführung eines bundesweiten Abstimmungsrechts starten wird. Für die Volksinitiative hatte ein Bündnis um Mehr Demokratie und OMNIBUS im Doppelpack mit einer zweiten Volksinitiative jeweils 25.000 Unterschriften gesammelt.

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Die beiden Prozessbevollmächtigten Prof. Herta Däubler-Gmelin und Prof. Christoph Degenhart halten den Zeitplan für den Beschluss von Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag durch Bundestag und Bundesrat für absurd und untragbar. Noch am selben Tag kündigte Bundespräsident Joachim Gauck auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts an, die Gesetze zu ESM und Fiskalvertrag zunächst nicht zu unterzeichnen.

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Das Bündnis "Transparenz schafft Vertrauen" hat mit einer Volksinitiative die Grundlage für ein in Deutschland bislang einmaliges Transparenzgesetz gelegt. Künftig müssen Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zugänglich machen.

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Seit April konnten Bürgerinnen und Bürger den Aufruf „Volksentscheid – sonst klagen wir!“ unterstützen. Einen Tag vor den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition über das weitere Vorgehen beim Beschluss von Euro-Rettungsschirm (ESM-Vertrag) und Fiskalvertrag am 13. Juni haben wir mehrere tausend Unterschriften für Volksentscheide zur Eurorettungspolitik an den Bundestag übergeben.

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Direkte Demokratie und das Grundrecht auf Einkommen
In unserer arbeitsteiligen Welt benötigt jede(r) ein Einkommen um für andere tätig werden zu können. Gemeinsam sind wir auch verantwortlich für die Stimmigkeit der Form des Zusammenlebens. Die Welt wird, wie wir werden. Der erweiterte Kunstbegriff spielt hierbei die zentrale Rolle. Götz W. Werner und Johannes Stüttgen beschreiben ihren Zugang zu dieser zukünftigen Welt.

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Mit Blick auf das am Donnerstag (31. Mai) angesetzte Referendum zum Fiskalvertrag in Irland erneuert der Verein Mehr Demokratie seine Kritik am Ratifizierungsprozess von Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag. „Dass die Bürgerinnen und Bürger einzig in Irland abstimmen dürfen, ist nur die Spitze des Demokratiedefizit-Bergs“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Anhörung zum geplanten Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag durchgeführt. Mehr Demokratie und weitere Bündnispartner protestieren mit der Kampagne „Europa braucht mehr Demokratie“ (www.verfassungsbeschwerde.eu) gegen den mit den Verträgen einhergehenden Demokratieabbau.

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Die Fahrt durch Bayern wurde vom Regionalfernsehen rfo mit einem Filmbeitrag begleitet.

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Vorträge von Götz W. Werner und Johannes Stüttgen finden Sie auf unserem Videokanal.

In unserer Infobroschüre entwickeln wir den Begriff der Arbeit.

 

Der Vortrag "Grundrecht auf Einkommen und Direkte Demokratie" von Johannes Stüttgen, gehalten am 27. Februar in Hamburg, können Sie für einen Unkostenbeitrag von 20 Euro (plus Porto) bei uns bestellen.

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Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag werden derzeit vom deutschen Bundestag behandelt und sollen bis Mitte Juni ratifiziert werden. Die Bürgerinnen und Bürger bleiben bei der gesamten Eurorettungspolitik außen vor. Doch wenn weitere Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert werden und der Bundestag in seinem Budgetrecht beschnitten wird, hat das auch Konsequenzen für die Bevölkerung. Die gewählten Abgeordneten haben immer weniger zu sagen, das Wahlrecht wird ausgehöhlt.

Sollten ESM- und Fiskalvertrag wie geplant und ohne Referendum verabschiedet werden, will ein Bündnis für Verfassungsbeschwerde vor Gericht ziehen – jede/r Wahlberechtigte kann sich anschließen. Bereits jetzt sammelt das Bündnis Unterstützer für die Bürger-Klage. Online unterschreiben

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Die wichtigsten Inhalte der geplanten Verfassungsbeschwerde, Hauptkritikpunkte an den Verträgen und Perspektiven für eine demokratischere EU stellte Mehr Demokratie e.V. gemeinsam mit anderen Organisationen (u.a. OMNIBUS) und vertreten durch Bundesjustizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin sowie den Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart heute auf einer Pressekonferenz vor. Video

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Am Dienstag nach Ostern ist es wieder soweit. Werner Küppers und sein Team starten mit der diesjährigen Tour in Gummersbach. Wir stellen unseren Vorschlag für eine gesetzliche Regelung der bundesweiten Volksabstimmung vor, werden zahlreiche Schulen besuchen und landesweite Unterschriftensammlungen unterstützen.

 

Neu ist, daß wir auf der Tour verstärkt mit Grundeinkommensinitiativen zusammentreffen werden. So verbinden sich zwei aktuelle Themen, um ihre Kräfte zu potenzieren (Video).

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Für die Rettungsschirme werden auch bestehende EU-Verträge umgangen. Selbst die Abgeordneten des EU-Parlaments haben darauf keinen Einfluss. Die Pflicht, für Vertragsänderungen einen Konvent einzuberufen, wird ignoriert.

Wir fordern die Abgeordneten des Bundestags auf, Volksentscheide über den EURO-Rettungsschirm (ESM-Vertrag) und den Fiskalpakt einzuleiten.

Wir fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, sich für einen Konvent einzusetzen, der Vorschläge für eine demokratische Europäische Union ausarbeitet.

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Ein Vortrag zum Thema "Grundrecht auf Einkommen und Direkte Demokratie" am 27.2.2012 in Hamburg. Veranstaltet vom Hamburger Netzwerk Grundeinkommen und dem Rudolf Steiner Haus Hamburg.

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Der Verein Mehr Demokratie e.V. präsentiert im jährlichen Volksbegehrensbericht Zahlen und Fakten zur Lage der direkten Demokratie in Deutschland. Im Jahr 2011 wurden 18 direktdemokratische Verfahren gestartet. Insgesamt waren 33 Verfahren in der Bundesrepublik am Laufen (2010: 30 Verfahren). Von vier im Jahr 2011 gestarteten Volksbegehren konnten drei abgeschlossen werden.

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Folgenden Grundsatz möchte das Volksbegehren in der Verfassung verankern:

Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.

Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.

 

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Wilfried Heidt, einer der aktivsten Mitstreiter für die die Idee der Dreigliederung des sozialen Organismus ist am 2. Februar 2012 in Achberg unerwartet gestorben. Mit ihm starb einer der - neben Joseph Beuys und Peter Schilinski - politisch aktivsten Anthroposophen Deutschlands nach 1945.

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Johannes Stüttgen, Schüler und langjähriger enger Mitarbeiter des Bildhauers und Aktionskünstlers Joseph Beuys, ist der erste Referent einer geplanten Serie von „Kunstportalen“. Zweimal jährlich sollen im Landeskunstgymnasium Themen vorgestellt werden, die nicht nur der bildenden Kunst, sondern allen Bereichen von Wirtschaft und gesellschaftlichem Leben entstammen.

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Tagesspiegel: Herr Wilhelmi, Sie und Ihre Mitstreiter haben in Berlin mehr als 24 000 Unterschriften für die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ gesammelt. Warum?

Kurt Wilhelmi: Weil wir denken, dass die Schulen für die Demokratie sehr wichtig sind. Sie brauchen Freiheit, damit sich in ihnen die Mündigkeit und Souveränität der Menschen entwickeln kann ...

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Mehr Demokratie e.V. hat die Volksabstimmung in einem Monitoring bewertet. Dazu wurden Gesetze, Infomaterialien und Medienberichte untersucht und geprüft, ob die Positionen der Projekt-Befürworter und -Gegner die gleichen Erfolgschancen hatten.

Die hohe Beteiligung an der Abstimmung ist ein Sieg für die direkte Demokratie: Für eine einzelne Sachfrage ist eine Wahlbeteiligung von 48,3 sehr hoch - sie liegt deutlich über dem Durchschnitt bei vergleichbaren Volksabstimmungen; der liegt bei rund 38 Prozent.

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Adrienne Goehler und Johannes Stüttgen sind von der Zukunftsstiftung Soziales Leben eingeladen worden, über das Grundeinkommen zu diskutieren.

Stüttgen: "... alleine wegen der herrschenden schlechten Arbeitsumstände wäre ein Grundeinkommen eine Hilfe. Allerdings müssen wir uns vor allem klar machen, was Arbeit eigentlich ist.“

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"Berufswege" ist ein 96-minütiger Dokumentarfilm von Caroline Schwarz und Joshua Conens. Ein Filmporträt von drei unterschiedlichen Menschen, die ungewöhnliche Berufe beziehungsweise Berufswege haben.

Im Mittelpunkt steht für die Protagonisten, etwas zu tun, was ihnen wirklich wichtig ist – dafür haben sie neue und ungewöhnliche Wege gefunden. Was sie verbindet, ist die Suche nach Selbstbestimmung.

Dafür hat das Filmteam im Sommer 2010 unter anderem Werner Küppers auf Tour mit dem OMNIBUS bei seiner Arbeit begleitet.

Informationen zu Projekt, Trailer und DVD Bestellung

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Die Bürgerinnen und Bürger stimmen am 27. November 2011 über das sogenannte S 21-Kündigungsgesetz ab. Die Landesregierung bietet eine eigene Website mit Informationen zum Gesetzestext und einem Abstimmungsbuch, das in jeden Haushalt verschickt wird.

Wir fassen die Hintergründe des Großprojektes aus unserer Sicht noch einmal zusammen.

 

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Das Baumkreuz in der geografischen Mitte Deutschlands ist ein Eröffnungsbild für eine Allee zwischen Eisenach und Kassel. Jedes Jahr im November kommen seit 1990 Menschen aus ganz Deutschland, um die Allee vom Baumkreuz fortzupflanzen.

Der OMNIBUS begleitet diese Aktion von Anfang an und war auch dieses Jahr dabei.

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Für Samstag sind bereits Aktionen in den Städten Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt (Main), Freiburg, Hamburg, Köln, Lüneburg, Schwerin und Stuttgart geplant.

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Am Samstag fand der weltweite Aktionstag united for #globalchange statt. Ausgehend von der Aktion Occupy Wall Street in NY und den Empörten in Spanien wenden sich die Menschen gegen das weltweite Demokratiedefizit und gegen die Finanzdiktatur.

Laut Angaben der Veranstalter in Berlin waren Menschen in 1.300 Städten der Welt am Samstag auf den Straßen, in Deutschland werden ca. 40.000 Teilnehmer geschätzt, für kommenden Samstag sind laut attac weitere Kundgebungen geplant.

Wir verweisen auf einen Artikel in der taz, der einige weltweite Aktionen schildert und einen Bericht in der Berliner Abendschau vom Samstag:

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Der Omnibus für direkte Demokratie wirbt einen Monat lang in ganz Baden-Württemberg für faire Volksabstimmungen und Bürgerentscheide. Seit heute steht er im Freiburger Stadtteil Vauban.

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Am 15. Oktober werden Menschen aus der ganzen Welt auf die Straßen und Plätze gehen. Von Amerika bis Asien, von Afrika nach Europa protestieren die Menschen, um ihre Rechte zu fordern und eine wahre Demokratie zu verlangen. Nun ist es Zeit uns alle einem globalen gewaltfreien Protest anzuschließen.

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Der massive Aufruhr in den USA zeigt: Im vierten Jahr der Finanzkrise geht es erneut darum, die Banken zu retten - zu Lasten des Steuerzahlers. Wer hierzulande gegen diese Umverteilung des Finanzkapitalismus protestieren will, ist bei deutschen Parteien schlecht aufgehoben. Doch es wird höchste Zeit, dass sich die Bürger gegen den Irrsinn erheben.

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Das „Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein“ hat heute zweimal über 25.000 Unterschriften für den Ausbau der direkten Demokratie an den Landtagspräsidenten Torsten Geerdts übergeben. Gemeinsam hat das Bündnis aus mehreren Organisationen zwei Volksinitiativen gestartet: Die Initiative „Für Volksentscheide ins Grundgesetz“, für die 25.874 Menschen unterschrieben haben, zielt darauf, dass die Landesregierung sich im Bundesrat für die Verankerung bundesweiter Volksabstimmungen im Grundgesetz einsetzt. Mit der von 25.455 Unterzeichnern unterstützen Initiative „Für vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen“ sollen Bürgerbegehren auf Gemeindeebene per Gesetzentwurf erleichtert werden.

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... Das Quorum verstößt gegen das demokratische Mehrheitsprinzip. Gleichgültige werden zu Nein-Stimmen. In der Schweiz gibt es gar keine Zustimmungsquoren. Die Bürger werden Knall auf Fall mit einer vertrackten Fragestellung konfrontiert, ohne wirklich zu wissen, um was es tatsächlich geht. Die Leute werden aus unserer Sicht von Medien und Politik gezielt desinformiert ...

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Diese Brandenburger Volksinitiative war im Mai dieses Jahres unmittelbar nach dem erfolgreichen Abschluß der Berliner Volksinitiative „Schule in Freiheit“ gestartet. Die Brandenburger Regierung plant, die sowieso schon schlechte Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft weiter kräftig zu kürzen. Die Volksinitiative fordert die gleichberechtigte Finanzierung der freien Schulen und die organisatorische Selbstständigkeit der staatlichen Schulen und wird mittlerweile von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen.

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Wir haben eine neue Broschüre für alle an Bildung Interessierte, für LehrerInnen, SchülerInnen und (zukünftige) PraktikantInnen.

Hier können Sie "Schule" bestellen oder downloaden.

 

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Als eine Versammlung von Menschen ist die Asamblea die basisdemokratische Zusammenkunft freier Individuen zum konstruktiven kommunikativen Austausch. Dieser Austausch hat Konsensentscheidungen zum Ziel, die Kommunikation sollte lösungsorientiert und kooperativ von Statten gehen. Sinn und Zweck der Asamblea ist es ausdrücklich nicht, gegensätzliche Positionen konfliktiv aufeinanderprallen zu lassen, sondern vielmehr aus gegensätzlichen Positionen heraus gemeinsam neue Ansätze zu entwickeln. Die Asamblea stützt sich auf das Paradigma kollektiver Intelligenz und sieht sich als Gegenentwurf zu konkurenzorientierem Kampf.

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Die Kroaten werden per Volksentscheid über den EU-Beitritt abstimmen
Verläuft alles planmäßig, so wird die EU am 1. Juli 2013 um ein 28. Mitglied erweitert.

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Am 24.05.2011 um zwanzig vor 8, mit Stirnband unterwegs für die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ im Bundesland Brandenburg, hat unser OMNIBUS in Potsdam diese be8liche Wegmarke erreicht: sieben Mal ein senkrecht gestelltes Unendlichkeitszeichen – ein schönes Symbol für die unendliche Geduld, mit der unser Pr8stück jetzt schon über zehn Jahre tagaus tagein unterwegs ist ... 

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Die Isländer haben eine verfassungsgebende Versammlung eingesetzt, in der ausschliesslich «normale Bürger» sitzen. 522 Kandidaten aus allen Bevölkerungsgruppen konkurrierten um die 31 Sitze, die für die Versammlung vorgesehen waren. Im Internet finden die Isländer die Arbeitsergebnisse und können die Kommission mit eigenen Vorschlägen, auch via Twitter, Facebook und Email anreichern.

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Er ist ein Bus unter vielen am Adenauerplatz – und doch sticht er sofort heraus. „Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland“ steht in grünen Lettern an den Seiten des weißen Doppeldeckers. Um den MAN, Baujahr 1979, verläuft ein goldglänzendes Messingband. 888 888 Kilometer zeigte der Tacho vor Kurzem an – Langstrecken fährt der einstige Berliner Linienbus aber erst seit Oktober 2000, seit er der Omnibus gGmbH gehört.

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Immer stärker wird die Eigeninitiative der Menschen und der demokratische Druck „von der Straße", der in vielen Ländern kreative Formen der politischen Aktion und Debatte hervorbringt. Beispiele dafür sind Spanien und Griechenland. Sind wir Teilnehmer und Akteure bei dieser Revolution des Bewusstseins? Ein Beitrag zur aktuellen Situation in Europa von Wilhelm Neurohr

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S-Bahn-Initiative beginnt mit Unterschriftensammlung für Antrag auf Volksbegehren. Sie fordert unter anderem, die rückwirkende und zukünftige Offenlegung der Verträge zwischen dem Land Berlin und der S-Bahn sowie die Festlegung neuer Standards im bestehenden Verkehrsvertrag sowie in folgenden Verträgen.

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Die S-Bahn-Initiative fordert unter anderem die rückwirkende und zukünftige Offenlegung der Verträge zwischen dem Land Berlin und der S-Bahn sowie die Festlegung neuer Standards im bestehenden Verkehrsvertrag sowie in folgenden Verträgen. Um die neuen Standards im Vertrag zu verankern, wird die Landesregierung implizit aufgefordert, mit der S-Bahn in Neuverhandlungen zu treten.

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Ein Bündnis aus bislang 16 Organisationen, Verbänden und Parteien startete am 16. Juni die Unterschriften-sammlung in Schleswig-Holstein. Ziele sind 1. bundesweite Volksabstimmungen über den Bundesrat einführen und 2. die kommunale Direktdemokatie in Schleswig-Holstein verbessern. Der OMNIBUS unterstützt die Initiativen ab August mehrere Wochen bei der Unterschriftensammlung.

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S-Bahn-Initiative
fordert unter anderem die rückwirkende und zukünftige Offenlegung der Verträge zwischen dem Land Berlin und der S-Bahn sowie die Festlegung neuer Standards im bestehenden Verkehrsvertrag sowie in folgenden Verträgen. Um die neuen Standards im Vertrag zu verankern, wird die Landesregierung implizit aufgefordert, mit der S-Bahn in Neuverhandlungen zu treten.

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Für die selbstbestimmte Schule

2 400 Unterschriften wurden von Schülern des Leonardo da Vinci Campus' seit dem 6. Mai gesammelt. Wofür? Für eine "gerechtere Finanzierung und die selbstständige Organisation aller Schulen in Brandenburg". Dahinter steckt die Initiative "Schule in Freiheit". (Mark-Online vom 19.06.2011)

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Es sind Zahlen, die eine eindeutige Sprache sprechen. Knapp 95% der italienischen Wähler haben sich in einem nationalen Referendum gegen einen erneuten Einstieg in die Atomenergie ausgesprochen. Zudem wurde die Privatisierung der Wasserversorgung sowie ein umstrittenes ‚Amnestiegesetz’ für den Ministerpräsidenten und sein Kabinett gestoppt.

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Obwohl in Italien eine Mindestbeteiligung von 50% notwendig ist, hat am 12. Juni eine gültige Volksabstimmung stattgefunden.

Es sind Zahlen, die eine eindeutige Sprache sprechen. Knapp 95% der italienischen Wähler haben sich in einem nationalen Referendum gegen einen erneuten Einstieg in die Atomenergie ausgesprochen. Zudem wurde die Privatisierung der Wasserversorgung sowie ein umstrittenes ‚Amnestiegesetz’ für den Ministerpräsidenten und sein Kabinett gestoppt.

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Italiener haben über Atompolitik und Privatisierung des Wassers abgestimmt

Es sind Zahlen, die eine eindeutige Sprache sprechen. Knapp 95% der italienischen Wähler haben sich in einem nationalen Referendum gegen einen erneuten Einstieg in die Atomenergie ausgesprochen. Zudem wurde die Privatisierung der Wasserversorgung sowie ein umstrittenes ‚Amnestiegesetz’ für den Ministerpräsidenten und sein Kabinett gestoppt.

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Nach Referendum: Malteser dürfen sich scheiden

Bis zum Wochenende war Malta - der Katholizismus ist dort Staatsreligion - das einzige EU-Land, in dem sich Ehepaare nicht scheiden lassen durften. Nach einer Volksabstimmug wird sich das nun ändern. Eine knappe Mehrheit der Malteser votierte für das Recht auf Scheidung.

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Atomausstieg - Brauchen wir mehr direkte Demokratie?

Podcast der Kontrovers-Sendung vom 30. Mai im Deutschlandfunk mit Michael Efler von Mehr Demokratie, Prof. Josef Isensee, Staatsrechtler und Staatsphilosoph an der Universität Bonn und Ulrich Kelber, stv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

 

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Referendum: 97 Prozent der Sarden stimmen gegen Atomkraft auf der Insel

Bei einem Referendum gegen den Bau von Atomkraftwerken und atomaren Lagerstätten auf Sardinien hat die überwältigende Mehrheit der Inselbewohner am Wochenende mit „Si“ gestimmt.

Nach letzten offiziellen Zahlen stimmten etwa 97 Prozent der Sarden bei der Frage „Sind Sie gegen die Einrichtung von Atomkraftwerken oder Lagerstätten sowie von daraus verbleibenden oder bereits existenten radioaktiven Abfällen?“ gegen den Bau atomarer Lagerstätten und Atommeiler auf der Insel. Mit einer Wahlbeteiligung von knapp 60 Prozent hat die Volksbefragung damit das notwendige Quorum erreicht. Anhänger aller politischen Lager zeigten sich zufrieden mit dem eindeutigen Ergebnis.

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Auf Einladung der Volksinitiative kommt der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE vom 23.5.-16.6.2011 nach Brandenburg

Eine lebendige Demokratie beginnt in den Schulen.

Der OMNIBUS unterstützt die Forderung der Initiative nach gleichberechigter Finanzierung aller Schulen in Brandenburg und dem Recht auf Selbstverwaltung. In Zukunft sollen alle Eltern und Jugendliche das Recht auf freie Schulwahl haben ohne Zugangsbeschränkung und Kosten. Die Schulen sollen ihre Lehrerkollegen selbstständig berufen und die finanzielle Verantwortung übernehmen können.

Der OMNIBUS will mit dazu beitragen, dass die notwendigen 20.000 Unterschriften für die Volksinitiative erreicht werden. Wird die Initiative von 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern unterstützt, muss sich das Landesparlament damit beschäftigen. Die Initiative hat dabei das Recht, ihren Vorschlag im Brandenburger Landtag vorzustellen und zu begründen.

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Mehr Demokratie und OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE übergeben Unterschriften an Landtagspräsidenten

Der Verein Mehr Demokratie und die Bürgerinitiative OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE überreichte heute fast 19.000 Unterschriften für eine Reform der Volksgesetzgebung an dem baden-württembergischen Landtagspräsidenten Willi Stächele.

Die hohen gesetzlichen Hürden sind dafür verantwortlich, dass es in Baden-Württemberg bisher kein erfolgreiches Volksbegehren und keinen Volksentscheid gab. „Eine Reform ist überfällig. Die Diskussion um eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 zeigt, wie schlecht die Volksgesetzgebung in Baden-Württemberg geregelt ist. Die Angst, das Quorum beim Volksentscheid von einem Drittel Ja-Stimmen nicht zu schaffen, ist allgegenwärtig. Um das Instrument Volksabstimmung anwendbar zu machen,

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Mit ihrem wiederholten Bekenntnis zur Streichung des unfairen Zustimmungsquorums hat sich die SPD (wie die Grünen) politisch geradezu verpflichtet, diesen Weg der nachfolgenden Übernahme des Mehrheitsvotums zu gehen. Andernfalls weckt die SPD den Verdacht, das Instrument Volksabstimmung nur taktisch zu verwenden zwecks (Schein-)Legitimation des Projekts S 21. Möglicher Weise verspricht sie mehr Bürgermitbestimmung auf Landesebene nur in der Annahme, dies mangels Mitwirkung der CDU nicht einlösen zu brauchen.</ br >

Hintergrundinformationen finden Sie auf unseren Sonderseiten.

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Wir haben das Ziel unserer "Aktion Volksabstimmung!" jetzt neu bestimmt: wir fordern eine Volksabstimmung über die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung. Der Souverän soll selbst entscheiden, ob die bundesweite Volksabstimmung eingeführt wird und wie sie geregelt sein soll. Denn die Gestaltung eines fairen und freien Abstimmungsrechts darf keine Verhandlungsmasse zwischen Regierungen, Opposition und Volk sein. Sie ist das Recht des Souveräns. Genau so, wie die Abstimmung über eine Verfassung. Beides müssen wir jetzt bald nachholen, damit wir ein Staat mit einer zeitgemäßen Demokratie werden. Helfen Sie mit! Schicken Sie eine Aktionskarte an den Bundestag. Mit diesen Karten teilen wir den Abgeordneten mit, daß wir bereit sind, unsere demokratischen Konsequenzen zu ziehen. Und bitte verteilen Sie Aktionskarten an Freunde und Bekannte, wir schicken Ihnen dafür die gewünschte Anzahl gerne zu. Hier können Sie die Aktionskarten bestellen:

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„Wer schläft, ist entschuldigt.“ Dieses Zitat von Joseph Beuys hat jetzt eine ganz neue

Aktualität erhalten. Die japanische Atomkatastrophe in Fukushima mit ihren extremen Folgen

für die ganze Erde, die großen Umwälzungen in den arabischen Ländern und weitere zu

erwartende Finanzkrisen wecken uns auf in einer Welt, die eine von uns scheinbar kaum

zu beeinflussende Dynamik entwickelt. Aufgewacht bedeutet aber auch, daß wir jetzt die

Zukunftsfragen selbst und gemeinsam in die Verantwortung nehmen. Damit wird eine ganz

andere positive Bewegung möglich, deren Kraft zart zu erahnen ist ...

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Am  26. April kommt der OMNIBUS nach Baden-Württemberg und führt bis zum 19. Mai die Unterschriftenaktion für "Faire Volksabstimmungen" in Baden-Württemberg weiter. An alle Baden-Württemberger: Bitte sammeln Sie selbst Unterschriften. HIER finden Sie eine Unterschriftenliste zum ausdrucken.
Am 11. Mai um 14.30 Uhr übergeben wir gemeinsam mit dem Aktionsbündnis die Unterschriften dem Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart. Die für praktikable Volksabstimmungsregeln erforderliche Verfassungsänderung wird sich nur im Wege der Volksabstimmung durchsetzen lassen. Die demokratischen Spielregeln mit allen Wahlberechtigten neu zu verabreden, wäre die angemessene Antwort auf das in Stuttgart und weit darüber hinaus erwachte politische Selbstbewusstsein der Menschen. Gemeinsam mit Mehr Demokratie haben wir Vorschläge ausgearbeitet, wie faire Volksabstimmungsregelungen auf kommunaler Ebene und Landesebene verwirklicht werden können. Täglich von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr können Sie sich am weißen OMNIBUS informieren und in die Listen eintragen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

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Am 7. April hat der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie mit den Stimmen von SPD und Die Linke die Beschlussempfehlung der regierenden Parteien beschlossen. Darin werden einige wesentliche Grundsätze der Volksinitiative begrüßt und grundsätzlich geteilt. Doch in der praktischen Umsetzung kommt die Empfehlung nicht über winzige Schritte hinaus.

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Am 9. April 2011 haben es die Menschen in Island zum zweiten Mal abgelehnt, für die Pleite der Online-Bank „Icesave“ mit Steuergeldern zu haften. Die Abstimmung war nötig geworden, weil sich der Staatspräsident geweigert hatte, das entsprechende Gesetz zu unterzeichnen.

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Nach der Regierungsübernahme von Grünen und SPD in Baden-Württemberg soll es nach deren Willen eine Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 geben. Zuvor soll jedoch der in der Schlichtung vereinbarte "Stresstest" für das Projekt durchgeführt und bewertet werden.

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Italien bereitet sich auf einen landesweiten Volksentscheid vor, der die Privatisierung des Wassers und den Bau von Kernkraftwerken landesweit verbieten sowie das Immunitäts-Gesetz für Berlusconi stoppen soll. Am 12. Juni dieses Jahres geht es zu den Wahlurnen und letzten Samstag, den 26. März, gab es dazu eine Großdemonstration in Rom unter dem Motto ‚3 Mal „Si“’. Zu der Demo hatte das Bündnis „Bene comune“ (zu Deutsch „Gute Gemeingüter“) aufgerufen, das schon seit sieben Jahren für den Erhalt des italienischen Wassers in der öffentlichen Hand kämpft. Das Referendum am 12. Juni ist die letzte Etappe dieses Kampfes, der nicht so leicht zu gewinnen sein wird.

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Isländer lehnen Entschädigung für Icesave-Verluste zum zweiten Mal ab

Am 9. April 2011 haben es die Menschen in Island zum zweiten Mal abgelehnt, für die Pleite der Online-Bank „Icesave“ mit Steuergeldern zu haften. Die Abstimmung war nötig geworden, weil sich der Staatspräsident geweigert hatte, das entsprechende Gesetz zu unterzeichnen.

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Referendum: Ägypter stimmten über neue Verfasung ab

Rund fünf Wochen nach der Entmachtung von Präsident Husni Mubarak haben die Ägypter am Sonntag eine neue Verfassung verabschiedet. 77 Prozent der Wähler stimmten für die Änderungen. Die Verfassungsänderungen, die nur wenige Paragrafen betreffen, waren im Auftrag der Militärführung von einem unabhängigen Juristenkomitee ausgearbeitet worden. Reformpolitiker und Präsidentschaftskandidaten lehnten die Verfassungsänderungen einstimmig ab. Die Kritiker bemängelten, dass die Zeit bis zu Wahlen zu knapp für jahrzehntelang unterdrückte Gruppen sei, sich effektiv zu organisieren. Sie befürchten, dass vor allem die ehemaligen Parteigenossen Mubaraks und die Muslimbruderschaft im Herbst gewinnen. Die Muslimbrüder, die für eine Islamisierung der Republik eintreten, mobilisierten "in Dörfern und Armenvierteln Menschen, die wenig von Politik verstehen", sagte ein Sympathisant der Jugendbewegung enttäuscht.

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Berlin: Erfolgreichster Volksentscheid Deutschlands

Deutschlandweit erster Volksentscheid, der außerhalb einer Wahl das 25-Prozent-Quorum erreicht

Dem Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ stimmten im heutigen Volksentscheid 27 Prozent der Wahlberechtigten zu. Insgesamt hatten sich 27,5 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt, 98,2 Prozent davon hatten der Vorlage zugestimmt. Damit hat zum ersten Mal in Berlin ein Volksentscheid die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten erreicht. Die zwei vorherigen Volksentscheide „Tempelhof“ 2008 und „Pro Reli“ 2009 waren an diesem Quorum gescheitert. Noch nie zuvor hat in Deutschland ein Volksentscheid das 25-prozentige Zustimmungsquorum überwunden, ohne zeitgleich mit einer Wahl stattzufinden.

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Volksentscheid "Für den Schutz vor Waffengewalt" gescheitert

Die Schweizerinnen und Schweizer hatten heute an der Urne das letzte Wort. Sie lehnten die Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ 56,3 Prozent Nein-Stimmen mehrheitlich ab. Nur in 6 der 26 Kantone gab es eine Mehrheit für die Vorlage.

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Dem Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ stimmten im heutigen Volksentscheid 27 Prozent der Wahlberechtigten zu. Insgesamt hatten sich 27,5 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt, 98,2 Prozent davon hatten der Vorlage zugestimmt. Damit hat zum ersten Mal in Berlin ein Volksentscheid die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten erreicht. Noch nie zuvor hat in Deutschland ein Volksentscheid das 25-prozentige Zustimmungsquorum überwunden, ohne zeitgleich mit einer Wahl stattzufinden.

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"... Ich gehe sogar so weit und sage, das System ist als System zu überwinden. Wir brauchen keine Systeme mehr, sondern Lebewesen. Wir brauchen lebendige Vorgänge ..."

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"Die Soziale Plastik ist nicht eine Installation im sozialen Raum. Sie bezieht sich vielmehr auf die gesamte Gesellschaft, auf dein gesamtes Erleben, deine Biografie, deine Arbeitsverhältnisse."

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Anlässlich des heutigen Schlichterspruchs von Heiner Geißler zum Bauprojekt Stuttgart 21 erneuert der Verein Mehr Demokratie seine Forderung, Bürgerinnen und Bürger über das Bauprojekt abstimmen zu lassen. „Nur, wenn die Bürger selbst entscheiden, wird das Ergebnis in der Bevölkerung auf breite Akzeptanz stoßen und damit den Konflikt auf lange Sicht lösen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher.

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Anlässlich des heutigen Schlichterspruchs von Heiner Geißler zum Bauprojekt Stuttgart 21 erneuert der Verein Mehr Demokratie seine Forderung, Bürgerinnen und Bürger über das Bauprojekt abstimmen zu lassen. „Nur, wenn die Bürger selbst entscheiden, wird das Ergebnis in der Bevölkerung auf breite Akzeptanz stoßen und damit den Konflikt auf lange Sicht lösen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. Geißler hatte heute eine Bürgerbefragung für juristisch machbar erklärt. Nach Ansicht von Mehr Demokratie ist darüber hinaus jedoch sowohl eine Volksbefragung als auch eine Volksabstimmung auf Landesebene möglich. Dies ergab eine Prüfung durch Prof. Dr. Roland Geitmann, Mitglied im Kuratorium von Mehr Demokratie und ehemaliger OB in Baden-Württemberg. Demnach kann der Landtag eine Volksbefragung per Gesetz ermöglichen. Eine Volksabstimmung wäre juristisch ebenfalls möglich, politisch nach der kommenden Wahl jedoch wahrscheinlicher als zum jetzigen Zeitpunkt, heißt es in dem Papier. Gegenstand von Volksbefragung und -abstimmung wäre die finanzielle Beteiligung des Landes am Bauprojekt Stuttgart 21. „Die Politik müsste sich im Falle einer Volksbefragung natürlich an das Ergebnis halten, um weitere Eskalationen zu vermeiden“, so Beck. Stuttgart 21 mache aber auch deutlich, dass eine Reform der direkten Demokratie in Baden-Württemberg überfällig sei. „Ohne verbindliche und faire Regelungen zur politischen Mitbestimmung wird es immer wieder zu solch schwierigen Patt-Situationen kommen.“

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Die Volksinitiative "Schule in Freiheit" hat heute vormittag dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses Walter Momper 28.717 Unterschriften überreicht.

Die Volksinitiative benannte heute auch die Vertrauenspersonen, die in der öffentlichen Anhörung der zuständigen Ausschüsse ein Rederecht haben werden. Eine der Vertrauenspersonen ist Kurt Wilhelmi von der gemeinnützigen GmbH OMNIBUS, der Trägerin der Volksinitiative.

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Die Volksinitiative "Schule in Freiheit" hat heute vormittag dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses Walter Momper 28.547 Unterschriften überreicht.

Die Volksinitiative benannte heute auch die Vertrauenspersonen, die in der öffentlichen Anhörung der zuständigen Ausschüsse ein Rederecht haben werden. Eine der Vertrauenspersonen ist Kurt Wilhelmi von der gemeinnützigen GmbH OMNIBUS, der Trägerin der Volksinitiative. Er freute sich: "So wie Herr Momper in der Zeit des Mauerfalles mit seinem Ostberliner Kollegen Tino Schwierzina die Vereinigung Ost- und Westberlins mitgestaltet hat, so geht es der Volksinitiative um die Überwindung einer Spaltung. Der Spaltung zwischen den staatlichen Schulen und den sogenannten Privatschulen. Und unsere Idee dazu ist ganz einfach: wir können diese Spaltung dadurch überwinden, daß wir den Vorteil der einen Schulform auch der anderen Schulform zukommen lassen. Die staatlichen Schulen sollen mehr Freiheit bekommen und die Schulen in freier Trägerschaft die gleichberechtigte öffentliche Finanzierung, so daß sie für alle ohne Schulgeld zugänglich sind."

 

Eine weitere Vertrauensperson der Volksinitiative ist Laura Ehrich, Schülersprecherin am Berliner John-Lennon-Gymnasium. Sie sagte: "Der Erfolg der Volksinitiative ist eine klare Antwort auf das Chaos und die Unsicherheiten, die im Berliner Schulsystem trotz (oder gerade wegen) der zahlreichen vergangenen Schulreformen herrschen. Schüler, Lehrer und Eltern wollen Schule endlich "von unten" mitgestalten, anstatt bloß die Entscheidungen des Senates auszuführen. Ich hoffe, dass auch in den Köpfen der Politiker ein Umdenken stattfinden wird."

 

Auch Margret Rasfeld von der evangelischen Schule Berlin Zentrum ist eine der Vertrauenspersonen: "Als Schulleiterin einer Schule in freier Trägerschaft erfahre ich jeden Tag, wie gut die Selbstverwaltung den Lehrern und Schülern tut. Aber wir werden ungerecht finanziert und müssen als Notlösung Schulgeld erheben. Mit der Volksinitiative will ich für die Zukunft beides: mehr Freiheit und Selbstverwaltung für die staatlichen Schulen und die gleichberechtigte Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft."

 

Als vierte Vertrauenspersonen äußerte sich Henning Graner, Lehrer an der Netzwerkschule: "Die derzeitige Situation ist unhaltbar: Durch die Unterfinanzierung sind Schulen in freier Trägerschaft auf Schulgeld angewiesen und werden erst dadurch in eine "private Ecke" gedrängt. Die Ungleichheit in der Finanzierung begünstigt eine soziale Selektion. Es ist unfair, dies den freien Trägern zum Vorwurf zu machen, denn ihnen werden politische Rahmenbedingungen auferlegt, die erst zu diesen aussondernden Verhältnissen führen. Wer eine Selektion nach den Einkommensverhältnissen der Eltern vermeiden möchte, muss die politischen Rahmenbedingungen ändern und die Schulen in freier Trägerschaft gleichberechtigt finanzieren. Denn sowohl Schulen in staatlicher als auch in freier Trägerschaft sollen ohne Schulgeld zugänglich sein."

 

Die fünfte Vertrauensperson ist der Lehrer und Künstler Johannes Stüttgen. Er setzt sich schon seit Ende der Sechziger Jahre für die Verwirklichung der Direkten Demokratie in Deutschland ein. Sein Fazit des Tages: "Eine Vielfalt von Schulen bekommt ihre eigentlich kreative Qualität durch die Volksabstimmung. Durch die Tatsache, daß wir uns einig sind, daß wir diese Vielfalt wollen."

 

Nach der Volksinitiative gegen den Bau des Transrapid im Jahr 1998 ist "Schule in Freiheit" in zweite Volksinitiative in Berlin, die nach aller Voraussicht genügend Unterschriften gesammelt hat. Nach der Einreichung der Unterschriften werden diese zunächst in den Bezirksämtern geprüft. Wenn 20.000 gültige Unterschriften zusammengekommen sind, muss die Volksinitiative innerhalb von vier Monaten im Abgeordnetenhaus beraten werden. Dabei haben die Vertrauenspersonen der Volksinitiative ein Recht auf Anhörung in den zuständigen Ausschüssen. Nach der Anhörung muss auch eine Aussprache zur Volksinitiative im Plenum des Abgeordnetenhauses stattfinden (§ 9 Berliner Volksabstimmungsgesetz)....

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Montag, 22. November 2010; 20:00 Uhr, Stuttgart

 

Die zweite Veranstaltung dieser Reihe hat zum Ziel, über erfolgreiche Bürgerentscheide und Volksentscheide aus dem In- und Ausland zu berichten. Anhand verschiedener Beispiele soll aufgezeigt werden, dass Bürgerentscheidungen keineswegs Großprojekte unmöglich machen, wenn diese sinnvoll sind, oder in den wirtschaftlichen Ruin führen, wie es uns interessierte Kreise gerne glauben machen wollen. Auch soll aufgezeigt werden, dass es keineswegs förderlich ist, über Themenausschlüsse die Entscheidungsmöglichkeiten der Bürgerschaft zu beschneiden, sofern das Allgemeinwohl als Maßstab zugrunde gelegt wird.

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Der Streit um den Bahnhofsneubau in Stuttgart hat das Thema Volksentscheid einmal mehr in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Während in den Landesgesetzgebungen dazu schon Regelungen existieren, gibt es diese auf Bundesebene nicht. Die Linksfraktion will das ändern und hat daher einen "Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz" vorgelegt, über den der Bundestag am Freitag, 12. November 2010, im Anschluss an die um 10.40 Uhr beginnende 90-minütige Debatte abstimmen wird.

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Der Streit um den Bahnhofsneubau in Stuttgart hat das Thema Volksentscheid einmal mehr in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Während in den Landesgesetzgebungen dazu schon Regelungen existieren, gibt es diese auf Bundesebene nicht. Die Linksfraktion will das ändern und hat daher einen "Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz" vorgelegt, über den der Bundestag am Freitag, 12. November 2010, im Anschluss an die um 10.40 Uhr beginnende 90-minütige Debatte abstimmen wird.

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Der Streit um den Bahnhofsneubau in Stuttgart hat das Thema Volksentscheid einmal mehr in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Während in den Landesgesetzgebungen dazu schon Regelungen existieren, gibt es diese auf Bundesebene nicht. Die Linksfraktion will das ändern und hat daher einen "Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz" vorgelegt, über den der Bundestag am Freitag, 12. November 2010, im Anschluss an die um 10.40 Uhr beginnende 90-minütige Debatte abstimmen wird.

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Mit einer Aktion hat die Volksinitiative "Schule in Freiheit" heute den Endspurt der Unterschriftensammlung eingeläutet. Mit dabei waren der Schauspieler Axel Prahl (Tatortkommissar), die Schülersprecherin des John-Lennon-Gymnasiums Laura Ehrich und Martin Hoyer vom PARITÄTISCHEN.

 

In einem Pressegespräch vor der Aktion forderte Laura Ehrich für die Schulen mehr pädagogische Freiheit: "Jeder Mensch in unserer Gesellschaft durchläuft in seinem Leben das Bildungssystem. Da aber jeder Mensch einzigartig ist, kann und sollte dieses Bildungssystem nicht zentralistisch bestimmt sein. So vielfältig wie unsere Gesellschaft muss auch unsere Schullandschaft sein. Deshalb bedarf es einer grundlegenden Öffnung hin zu einem lebendigen und wandlungsfähigen Schulwesen, anstatt sich von einer Schulreform zur nächsten zu hangeln."

Axel Prahl war es ein besonderes Anliegen, daß alle Schulen ohne Schulgeld zugänglich sein sollten: "Als Vater von vier Kindern und desillusionierter, ehemaliger Lehramtsanwärter kann ich das Anliegen der Initiative "Schule in Freiheit" nur unterstützen. Allein die Aussicht auf Bildung ohne Kosten für die Schüler, bzw. deren Eltern halte ich für ein erstrebenswertes Volksbegehren." Jetzt erwartet die Initiative den Rücklauf der verschickten Unterschriftsbögen.

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Am 2. November entschieden die Bürger in 37 Bundesstaaten über ein breites Spektrum von Themen. Die Legalisierung von Marihuana, ob generell oder zu medizinischen Zwecken, wurde in den betreffenden Staaten abgelehnt. Ebenso stießen Vorlagen zur Aussetzung des Klimaschutzes und zur Verschärfung des Abtreibungsgesetzes auf mehrheitliche Ablehnung. Zustimmung hingegen fand eine Vorlage zur vereinfachten Haushaltsverabschiedung in Kalifornien und eine Initiative zur Ausweitung des Nichtraucherschutzes in South Dakota.

In Kalifornien wurde eine weltweit beachtete Initiative deutlich abgelehnt.

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In der Kunstsammlung NRW läuft zur Zeit die große Beuys-Ausstellung "Parallelprozesse" und im Rahmen dieser Ausstellung findet ein umfangreiches Programm statt. Das Museum hat nicht nur einen eigenen Beuysstadtplan aufgelegt, am 13. November führt Johannes Stüttgen drei Stunden lang durch Düsseldorf und macht Halt an den Plätzen, die mit Beuys' Leben und Schaffen verbunden sind. Eine Reportage von Claudia Dichter

Weitere Informationen:

Besucherservice der Kunstsammlung

Nordrhein-Westfalen, Tel. 0211.8381-204

service@kunstsammlung.de

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Vor genau 10 Jahren, am 28. Oktober 2000, nahm der OMNIBUS seine Fahrt auf. Die Initiatorin Claudine Nierth hat ihn mit viel Kraft und Einsatz ausgebaut und ins Rollen gebracht. Werner Küppers übernahm bald danach das Steuer. Die Jungfernfahrt ging nach Thüringen. Er verhalf dem Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen" zum Erfolg und damit zur Senkung der Hürden für landesweite Abstimmungen. 154.875 km sind bisher zurückgelegt worden und vieles geschafft. Mit der Unterstützung unserer Förderer bleiben wir nachhaltig im Rollen.

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17.700 Berlinerinnen und Berliner haben bisher die Volksinitiative "Schule in Freiheit" unterstützt. Der Initiative fehlen somit noch 6.300 Stimmen, um mit mindestens 24.000 Unterschriften sicher sein zu können, daß 20.000 gültige Unterschriften zusammengekommen sind. Bis spätestens 23. November müssen die Unterschriften der Volksinitiative im Berliner Abgeordnetenhaus eingereicht werden. Die Berlinerinnen und Berliner haben also noch genau einen Monat Zeit, um sich in die Listen der Initiative einzutragen.

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„Stuttgart als Chance – Bürger entscheiden selbst“ hieß die Veranstaltung, die am 18.10. in Stuttgart stattfand. Eingeladen hatten dazu OMNIBUS für direkte Demokratie, der Aktionskreis Demokratie zu S 21 und Mehr Demokratie e.V.


In zwei Mitschnitten des Redebeitrags von Jens Löwe, Aktionskreis Demokratie zu S 21 wird die grundsätzliche Frage, was Demokratie ist, erörtert.

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Der OMNIBUS für direkte Demokratie und der Verein Mehr Demokratie starten am 20. Oktober eine Kampagne für eine Reform der Volksgesetzgebung im Saarland. Bis zum 11. November sammeln die beiden Organisationen im Rahmen einer landesweiten Tour Unterschriften für leichter anwendbare Volksbegehren und Volksentscheide. Das Saarland ist bundesweit Schlusslicht in Sachen direkter Demokratie. Nirgendwo in Deutschland wird es den Menschen schwerer gemacht, sich direktdemokratisch zu beteiligen. In über 30 Jahren gab es keinen einzigen von Bürgern auf den Weg gebrachten Volksentscheid. Die gesetzlichen Hürden sind einfach zu hoch. Eine Verfassungsänderung ist überfällig.

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"... Gerade für Politiker ist die Volksabstimmung eine regelrechte Befreiung. Die ersten bemerken es ...". Lesen Sie HIER weiter.

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Die Polizei hat am vergangen Donnerstag massive Übergriffe gegen Demonstranten gestartet. Das Gelände ist großräumig mit einem Sicherheitszaun abgesperrt. Die Demonstrationen am Freitag und Montag , zu denen wieder mehrere zehntausend Menschen kamen, verliefen friedlich. Die Nachrichten überschlagen sich: Der Südflügel soll nun nicht abgerissen werden, weil er für die Bauarbeiten nicht wichtig sei, die Auflösung des Landtages wird gefordert und eine Volksabstimmung über das Bahnprojekt ... Die Situation ist verfahren, eine Lösung des Konflikts ist nur noch auf direktdemokratischem Weg machbar!

 

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Während die Schülerzahlen insgesamt sinken, werden die Kinder an freien Schulen kontinuierlich mehr. 2006 gingen rund 21.600 Kinder auf freie Schulen, im vergangenen Schuljahr waren es schon über 26.000. Eine Volksinitiative fordert nun die bessere Finanzierung der freien Schulen.

Nach dem Vorbild der Kitas sollen private und staatliche Schulen das gleiche Geld bekommen und pädagogisch gleichberechtigt sein. Insgesamt 20.000 Unterschriften müssen bis November zusammen kommen. Dann wird über den Vorschlag im Abgeordnetenhaus diskutiert.

Studiogast: Wladimir Kaminer, er unterstützt die Initiative zur Gleichstellung von staatlichen und privaten Schulen.

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E-Voting in der Schweiz

An der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. November werden 190'000 Auslandschweizerinnen und -schweizer ihre Stimme auf elektronischem Weg abgeben können.

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Eine Analyse von Jens Löwe

In Stuttgart soll derzeit das Milliardenprojekt Stuttgart 21 unter allen Umständen verwirklicht

werden. Gleichzeitig wächst der Widerstand täglich. Der Oberbürgermeister der Stadt

Stuttgart, Wolfgang Schuster, teilt dazu knapp mit, so z.B. in den Stuttgarter Nachrichten v.

13.8.2010, dass der Beschluss durch alle Gremien ging und damit demokratisch legitimiert

sei. Dazu gibt es jedoch handfeste Gegenargumente. Die folgenden Argumente sind als ein

Beitrag zur Klärung dieser Frage zu verstehen. Dazu ist es dringend erforderlich, zunächst

allgemein den Begriff Demokratie zu definieren. Eine Bestandsaufnahme tut Not !

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Die Volksinitiative "Schule in Freiheit" hat am 1. September ein wichtiges Etappenziel erreicht. Wladimir Kaminer, Autor zahlreicher Bücher (z.B. "Russendisko") trug sich um 15 Uhr auf dem Kollwitzplatz als 10.000-ster Berliner in die Listen der Initiative ein.

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Es soll Europas größtes Bauprojekt werden: Der Stuttgarter Kopfbahnhof soll in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden.

Vielen Bürgern in Stuttgart erscheinen die immensen Kosten angesichts des mageren Nutzens viel zu hoch. Doch eine Allianz aus Stadt, Land Baden-Württemberg und Bahn hält trotz vieler Bedenken an dem Projekt fest.

Oberbürgermeister Schuster (CDU) hatte aus formalen Gründen einen Bürgerentscheid über den städtischen Beitrag zu Stuttgart 21 verhindert, obwohl er vor seiner Wahl zugesagt hatte, den Bürgerinnen und Bürger hierüber die Entscheidung zu überlassen. Damit hat er ein Bürgerbegehren ignoriert, dass über 60.000 Menschen unterschrieben hatten.

Die Proteste halten an und haben bereits Gesprächsbereitschaft seitens der Betreiber und der Landesregierung bewirkt; als Bedingung für Gespräche fordern die Initiativen jedoch einen Baustopp.

Im März stehen in Baden-Württemberg Neuwahlen an.

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Die Initiative hat auch in den Schulferien viele Unterschriften gesammelt. Mit Beginn des neuen Schuljahres gilt es nun, die Schulen stark in die Unterschriftensammlung einzubinden.

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In einem Interview in der taz vom 18.08.2010 mit dem Lehrer und Autor Roland Seidl beschreibt dieser, wie schwer der Schritt in eine neue Lernkultur fällt - wegen veralteten Lernbildern in unserem Denken. Alle lernen das Gleiche zur gleichen Zeit und die Individualität der Kinder leidet. "Die große Kunst und zugleich der Kern des neuen Lernens ist, die schwachen Kinder an die Inhalte heranzuführen und dennoch die, die schon vieles können, nicht zu langweilen. Durch Lernen im Gleichschritt gelingt das nicht, das ist klar .... Jeder einzelne soll an seine Grenze herangeführt werden, aber so, dass er es bewältigen kann, also positiv bestärkend."

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"Stuttgart 21"

In der Hauptstadt Baden-Württembergs soll ein unterirdischer Durchgangsbahnhof den historischen Kopfbahnhof ersetzen. Für das Projekt Stuttgart 21 wird die größte Baustelle Europas angelegt. Der Widerstand wächst von Tag zu Tag und stellt demokratische Spielregeln in Frage.

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Die dritte Weltkonferenz zur direkten Demoratie (nach Aarau/Schweiz 2008 und Seoul/Südkorea 2009), das Global Forum of Modern Direct Democracy, fand in diesem Jahr in San Francisco / Kalifornien statt.

Im Vordergrund stehen die Faktoren, die das Wachsen der direkten Demokratie begrenzen oder einengen. Welche Wege gibt es, direkte Demokratie weltweit in die Länderverfassungen aufzunehmen? Unser Mitarbeiter Jan Hagelstein berichtet vom Kongress im OMNIBLOG.

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"Wir kommen mit vielen Menschen ins Gespräch und immer wieder neue Argumente und Gesichtspunkte tauchen auf. Und darauf kommt es uns ja an: auf ein öffentliches Gespräch darüber, was wir an unserer Bildungslandschaft verbessern können. Besonders die Eltern sind sehr offen und interessiert an unseren Ideen und bei vielen rennen wir geradezu offene Türen ein..." Henning Garner, Mitinitiator der Volksinitiative

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Die Bayern stimmten für das strengste Rauchverbot Deutschlands - Nichtraucherschützer verlangen jetzt bundesweit qualmbefreite Kneipen. Die Politik müsse das strikte Verbot im Arbeitsschutzgesetz einheitlich verankern, fordern sie.

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Ein Interview von Stefanie Senger (Mehr Demokratie e.V.) mit Johannes Stüttgen.

 

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So ließe sich die Antwort von Kurt Wilhelmi zusammenfassen. Er sprach im Heute Journal über eine mögliche Direktwahl des Bundespräsidenten und kommt zu der Schlussfolgerung, dass wir endlich den Volksentscheid in Deutschland brauchen.



Die Bericht zeigt einige polarisierte Facetten der Diskussion um die Volksabstimmung.

Sie können den Beitrag ab Minute 6:30 verfolgen.

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Referenden sind meist erfogreich

Die Mittel der direkten Demokratie erfreuen sich in Liechtenstein steter Beliebtheit. Seit 1919 wurde das Stimmvolk auf Landesebene über 90 Mal an die Urne gebeten. Ein Grossteil dieser Abstimmungen betraf Initiativen oder vom Landtag direkt vors Volk gebrachte Vorlagen.

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Neues Kita-Gesetz für bessere Betreuung in Thüringen beschlossen. Volksbegehren stellt Arbeit ein

 

Seit fünf Jahren hatten sich Landeselternverband und Trägerkreis für eine Rücknahme der CDU-Familienoffensive eingesetzt. Deren Kernvorhaben war die sogenannte kindzentrierte Förderung über das Landeselterngeld. Damit sollten erklärtermaßen Frauen motiviert werden, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Den Kindergärten wurden die finanziellen Mittel entsprechend zusammengestrichen. Durch Personalabbau gingen 600 Stellen verloren. Die Gruppengröße wuchs gleichzeitig, da die Betreuungsquote sogar stieg. Zeitweise mußten 20 Kinder von einer Erzieherin betreut werden.

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Die Zahl der Bürgerbegehren im Land hat abgenommen. Verbände dringen auf eine Gesetzesreform. Doch in der Koalition sieht man keinen Bedarf.

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Seit 2000 veröffentlicht Mehr Demokratie einen Volksbegehrensbericht, der einen Überblick über Themen, Erfolge und Trends der Direkten Demokratie in den deutschen Bundesländern gibt.

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Zum zweiten Mal liegt ein "Volksentscheid-Ranking" der 16 Bundesländer vor. Für diesen Demokratie-Test hat Mehr Demokratie die Gesetze für kommunale Bürgerentscheide und landesweite Volksentscheide in den Ländern unter die Lupe genommen und verglichen.

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Am vergangenen Wochenende wurde auf der Jahrestagung unseres Schwestervereins die Finanzkrise sehr vielschichtig beleuchtet und im Hinblick auf die weitere Arbeit an der direkten Demokratie untersucht.

 

Film-Mitschnitte der Tagung finden Sie auf der Seite von Mehr Demokratie e.V.



In diesem Zusammenhang sei nocheinmal hingewiesen auf das Radiofeature "Was ist Geld?". Johannes Stüttgen und Katharina von Bechtolsheim zeichnen ein Bild des Geldwesens (Urbild des Geldes) und beschreiben anhand dessen die Symptome der Finanzkrise.

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Raucher und Nichtraucher sollten sich den 4. Juli vormerken. Dann steht der Volksentscheid über ein striktes Rauchverbot in Bayerns Gastronomie an. Der Landtag lehnte in seiner Plenarsitzung einen Gesetzesentwurf des Volksbegehrens "Für echten Nichtraucherschutz" ab. Damit wird es automatisch zu einem Volksentscheid kommen.

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Initiative zum Völkerrecht

Das Landesrecht soll in der Schweiz immer Vorrang haben vor dem Völkerrecht. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) will diesen Grundsatz in der Verfassung verankern. Bis spätestens Ende Jahr soll ein spruchreifer Initiativtext vorliegen.

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Kein Lohn unter 3.800 Franken

 

Das Volksbegehren will den Arbeitnehmenden ab 2011 einen Mindestlohn von 3800 Franken im Monat sichern. Ausnahmen sollen nur für Lehrlinge, Praktikanten, Familienbetriebe und Freiwilligenarbeit gelten ...

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Unter dem Motto "Grenzen überschreiten - gesamtheitlich denken" findet die OMNIBUS-Fahrt durch Südost-Europa ihren Niederschlag in einer Ausstellung in Kördorf.

OMNIBUS-Mitarbeiterin Birgit Weidmann ist eine der Initiatoren des Projekts, das noch bis 15. August dauert.

Gezeigt wird eine Foto-Installation, die einen lebhaften Eindruck der Fahrt, der Begegnungen und Veranstaltungen unterwegs vermittelt. Brigitte Krenkers hielt einen Eröffnungsvortrag, Werner Küppers führte durch die Ausstellung; desweiteren ist eine Abschlußveranstaltung mit Johannes Stüttgen am 15. August geplant.

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Unter dem Motto "Grenzen überschreiten - gesamtheitlich denken" findet die OMNIBUS-Fahrt durch Südost-Europa ihren Niederschlag in einer Ausstellung in Kördorf.

OMNIBUS-Mitarbeiterin Birgit Weidmann ist eine der Initiatoren des Projekts, das noch bis 15. August dauert.

Gezeigt wird eine Foto-Installation, die einen lebhaften Eindruck der Fahrt, der Begegnungen und Veranstaltungen unterwegs vermittelt. Brigitte Krenkers hielt einen Eröffnungsvortrag, Werner Küppers führte durch die Ausstellung; desweiteren ist eine Abschlußveranstaltung mit Johannes Stüttgen am 15. August geplant.

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Die Berliner Volksinitiative Schule in Freiheit setzt sich dafür ein, dass die Schulen die Inhalte und Qualitätsmaßstäbe ihrer Arbeit selbst bestimmen können, dass alle öffentlichen Schulen gleichberechtigt finanziert werden und dass die Schulen auch organisatorisch selbstständig arbeiten können.

Die Initiative sammelt von morgen an bis Anfang November 20.000 Unterschriften.

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Aus für Stierkämpfe in Katalonien

Die Abgeordneten votierten am Freitag in Barcelona mit 67 zu 59 Stimmen bei drei Enthaltungen für die Annahme eines Volksbegehrens zur Untersagung von Stierkämpfen.

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... die Haushaltsdefizite und Schulden sind da am geringsten, wo die Bürger einen tatsächlichen Einfluss auf die alltägliche Politik haben. Das sind Länder wie die Schweiz, die eine starke direkte Demokratie haben. Sie schafft es regelmässig, Haushaltsüberschüsse zu erzielen. Die öffentlichen Schulden liegen inzwischen unter 40 Prozent des Brutto-Inlandprodukts, also weniger als die Hälfte der Eurozone mit ihrem zahnlosen Stabilitätspakt. Das sind zum andern kleinere Länder mit einer politischen Elite, die sich von den Bürgern nicht abgekapselt hat. Das sind die skandinavischen Länder, Finnland und Luxemburg. Diese Eliten müssen sich das Recht, an der Macht zu bleiben, nicht mit der Verschwendung von Steuergeldern kaufen.

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Initiative fordert Verbesserung der direkten Demokratie

Vor einem halben Jahr verlangten 38 Prozent der Wahlberechtigten in einer Volksabstimmung, dass die Volksgesetzgebung in der autonomen Provinz Südtirol fair geregelt wird. Das 40-Prozent-Quorum wurde damit zwar knapp verfehlt, dennoch kündigte die Südtiroler Volkspartei ein neues Gesetz zur Direkten Demokratie an. Doch die Erfüllung dieser Ankündigung lässt auf sich warten. Deswegen plant die Initiative „Mehr Demokratie in Südtirol“, im Herbst einen neuen Anlauf zu starten.

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Im April 2010 war der Omnibus in Alsfeld an der Max-Eyth Europa Schule zu Gast. Neben Werner Küppers und Jan Hagelstein komplettierten Susanne Socher aus München von Mehr Demokratie und Matthias Schenk vom Schloss Freudenberg in Wiesbaden das Team. Ein einmaliges Joint Venture, was in seiner Vielfalt einen nachhaltigen Eindruck bei Lehrern und Schülern hinterlies. Während Werner und Jan sich mit den Prozeduren und Rahmenbedingungen der direkten Demokratie beschäftigten, arbeitete Susanne im Stuhlkreis aktiv mit den Schülern. Matthias Schenk performte als Lehr"Körper" - und zog dabei alle Register; das Video zeigt den ersten Teil seiner Unterrichtseinheit, in der er in ca. 15 Minuten die direkte Demokratie, das bedingungslose Grundeinkommen und die Frage nach der Bestimmung des Menschen ins Spiel bringt und die Schüler aktiv in den Unterricht mit einbezieht.

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Legalisierung von Marihuana

Kaliforniens Wähler können im Herbst über die Legalisierung von Marihuana abstimmen. Wenn sich die Initiative durchsetzen sollte, wäre der Besitz von bis zu 28,5 Gramm Marihuana für Bürger über 21 Jahre künftig legal.

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Das mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Euroöäische Bürgerbegehren ist das erst formelle Instrument für direktte Bürgerbeteiligung in der EU. Eine Million Unterschriften sind notwendig, um die EU-Kommission aufzufordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen

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Landesverfassungsgericht erlaubt Kita-Volksbegehren

 

„Das Berliner Verfassungsgericht hat heute signalisiert, daß es den Bürgern durchaus zutraut, mit den eigenen Steuergeldern verantwortungsvoll umzugehen“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Viele für ein Gemeinwesen wichtige Fragen rund um Kinderbetreuung, öffentliche Einrichtungen oder Bauvorhaben haben nunmal mit Geld zu tun. Wer ernsthaft an Bürgerbeteiligung interessiert ist, kann deshalb haushaltsrelevante Themen auch nicht ausschließen.“

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Senat erlaubt Volksbegehren zum Wahlrecht

 

Das Volksbegehren für eine Reform des Berliner Wahlrechts kann jetzt doch starten. Obwohl der Senat die Forderungen des Vereins „Mehr Demokratie“ teilweise für rechtswidrig hält, wurde die geplante Volksabstimmung im zweiten Anlauf zugelassen. Die Forderungen der Initiative: Jeder Wähler in Berlin erhält fünf Zweitstimmen, die er auf mehrere Parteien verteilen kann. Außerdem dürfen die Wählerlisten verändert und Kandidaten gestrichen werden.

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Volksbegehren "Für Gute Schulen" gestartet

m 20. November 2009 begann die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Für gute Schulen in Niedersachsen“. Damit wurde das achte Volksbegehren seit Einführung dieses direktdemokratischen Verfahrens gestartet. Zunächst müssen binnen sechs Monaten 25.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag des Volksbegehrens gesammelt werden. Die Initiatoren gaben sich zuversichtlich ...

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28.5.2013, 19.30

Theater Vorpommern, Robert-Blum-Strasse, Greifswald

Veranstaltung mit Susanne Wiest, Götz W. Werner, Johannes Stüttgen und dem OMNIBUS

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28.5.2013, 9.30-12.00 Uhr

Pommersches Landesmuseum, Rakower Straße 9, 17489 Greifswald

Vortag und Gespräch mit Johannes Stüttgen

Eintritt frei

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Volksinitiative Schule in Freiheit: Anhörung im Abgeordnetenhaus am 10. März

10.03.2011

In der Anhörung am 10. März im Berliner Abgeordnetenhaus traf Leidenschaft auf Geschäftsordnung.

Die Volksinitiative setzt sich dafür ein, dass die Schulen die Inhalte und Qualitätsmaßstäbe ihrer Arbeit selbst bestimmen können, dass alle öffentlichen Schulen gleichberechtigt finanziert werden und dass die Schulen auch organisatorisch selbstständig arbeiten können. Dafür sind 20.000 Unterschriften bis November zu sammeln.

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Wasservolksbegehren erfolgreich - Verträge komplett veröffentlicht

05.01.2011

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und die privaten Mitgesellschafter RWE und Veolia haben heute Mittag die Offenlegung des vollständigen Vertragswerks zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verkündet. Die Vertragspartner kommen damit einem wesentlichen Anliegen der Initiatoren des Wasservolksbergehrens nach.

Die Initiative kann einige beachtliche Erfolge vorweisen: Zunächst wurde die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes erreicht, dann ein Rekordergebnis beim Volksbegehren eingefahren und nachdem die taz bereits Teile des Vertrages veröffentlichte, steht dieser schließlich in Gänze öffentlich zur Verfügung.

Die Offenlegung der Verträge steigert die Transparenz politischer Entscheidung und stärkt somit die Demokratie.

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Bremerhaven: Reform gescheitert

4. Februar 2011

Die seit 2007 vorbereitete Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bremerhaven ist gescheitert. Die für die Änderung der Stadtverfassung notwendige Zweidrittel-Mehrheit ist nicht zustandegekommen.

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5./6.7.2013

Freie Waldorfschule Rosenheim, Mangfallstraße 53, 83026 Rosenheim

5.7.2013, 19:00 Uhr

Das Grundeinkommen. Ein-Personen-Theaterstück von Paul Wiesmann, Schüler der 12. Klasse

anschließend

Vortrag und Gespräch mit Johannes Stüttgen und Christian Gelleri

6.7.2013 von 9:30 - 12:00 Uhr

Vertiefung

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Volksbegehren: Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen

4.02.2011

Hamburgs öffentliche Unternehmen dienen dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur; nicht dem Gewinnstreben privater Eigentümer. Sie gehören den Bürgerinnen und Bürgern und wurden aus ihren Steuergeldern aufgebaut. Ein Verkauf wesentlicher öffentlicher Unternehmen darf nicht ohne Zustimmung der Hamburgerinnen und Hamburger erfolgen!

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4.500 Unterschriften gegen S-Bahn-Privatisierung

23.08.2011

Die S-Bahn-Initiative fordert unter anderem die rückwirkende und zukünftige Offenlegung der Verträge zwischen dem Land Berlin und der S-Bahn sowie die Festlegung neuer Standards im bestehenden Verkehrsvertrag sowie in folgenden Verträgen. Um die neuen Standards im Vertrag zu verankern, wird die Landesregierung implizit aufgefordert, mit der S-Bahn in Neuverhandlungen zu treten.

 

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"Freie Zulassung zum Masterstudium"
Für einen gesetzlichen Anspruch auf ein Masterstudium. Um einem gesetzlichen Anspruch auf ein Masterstudium gerecht werden zu können, sollen die Kapazitäten für Masterstudienplätze ausgebaut werden, ohne dass dies zu Lasten anderer Studiengänge geschieht.
Die Unterschriftensammlung begann am 1. Mai 2011. 20.000 Unterschriften werden für die erste Verfahrensstufe benötigt. 

"Rettet die S-Bahn Berlin"
Veröffentlichung aller Verträge / Ausweitung gesetzlicher Standards für den S-Bahn-Betrieb. So sollen unter anderem der Bestand der Züge auf das Niveau von 2005 aufgestockt und die Mitarbeiter zukünftig nach Tarif bezahlt werden.
Die Unterschriftensammlung begann am 24. Juni 2011. Am 23. Dezember 2011 reichte die Initiative 31.870 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Sollte das Parlament die Forderungen der Initiative ablehnen, käme es zu einem Volksbegehren als zweite Verfahrensstufe. Mehr

Für Nachtflugverbot am Flughafen Berlin Brandenburg International
Für eine Änderung des § 19 Abs. 11 des Landesentwicklungsprogramms zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER). Flüge zwischen 22 Uhr und 6 Uhr sollen so verhindert werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, in Verhandlung mit dem Land Brandenburg zu treten, um den Staatsvertrag vom 7. August 1997 über das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm entsprechend zu ändern. Flüge zwischen 22 Uhr und 6 Uhr sollen so verhindert werden.
Die Unterschriftensammlung begann am 12. Juli 2011. 20.000 Unterschriften werden für die erste Verfahrensstufe benötigt.

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Landtag beschließt Erleichterung der direkten Demokratie

07.09.2010

Lange haben die Bürger in Rheinland-Pfalz auf eine echte Beteiligungsmöglichkeit gewartet. Am Mittwoch (8. September) ist es endlich soweit. Dann stimmt der Landtag über die Kommunal- und Verwaltungsreform ab, in der es um die Regelungen bei Bürgerbegehren und –entscheiden geht. Zunächst sah es so aus, als würde sich nur wenig an den direktdemokratischen Verfahren ändern. Doch in letzter Sekunde hat die SPD noch einen Änderungsantrag eingereicht, der erhebliche Verbesserungen der Reform vorsieht.

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Vorschlag für Volksbegehrensreform ist eine herbe Enttäuschung

22.06.2011

Zu den heute von der Jamaika-Koalition vorgestellten Reform der Volksgesetzgebung äußert sich der Verein Mehr Demokratie kritisch: „Es sind zwar ein paar Verbesserungen geplant. Beispielsweise sollen für ein Volksbegehren die Unterschriften von sieben statt 20 Prozent der Bürger ausreichen. Wir hatten uns aber deutlich mehr erhofft“, sagt Michael Efler, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. „Erwartungsgemäß steht die CDU beim Thema Mitbestimmung auf der Bremse,

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Helgoländer stimmen gegen Insel-Vergrößerungbr />

26.06.2011

Helgoland bleibt geteilt: Die Mehrheit der Einwohner hat sich gegen eine 100 Millionen Euro teure Landaufschüttung entschieden. In einem Bürgerentscheid stimmten 54,74 Prozent dafür, dass die durch eine Sturmflut auseinandergerissene Nordseeinsel getrennt bleibt.

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"Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011"

01.05.2010

Das Volksbegehren gegen die Gemeindegebietsreform ist auf dem Weg. Die Landesregierung habe auf ihrer gestrigen Sitzung den Antrag der "Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011" angenommen, teilte Regierungssprecherin Monika Zimmermann danach mit.

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Volksbegehren "Unser Hamburg - Unser Netz" hat Unterschriften überreicht

26.06.2011

Zusammen mit vielen Sammlerinnen und Sammlern überreichten die Vertrauensleute des Bündnisses “Unser Hamburg – Unser Netz”, 116.197 Unterschriften für die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze.

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Für Nachtflugverbot am Flughafen Berlin Brandenburg International
Für eine Änderung des § 19 Abs. 11 des Landesentwicklungsprogramms zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER). Flüge zwischen 22 Uhr und 6 Uhr sollen so verhindert werden.
Die Unterschriftensammlung begann am 25. Juni 2011. Am 19. September 2011 wurden mit 38.100 mehr als die benötigten 20.000 Unterschriften eingereicht. Mehr

 

 

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CDU verhindert Hürdensenkung bei Volksabstimmung

21.07.2011

Gestern hat die CDU-Fraktion im Landtag in Baden-Württemberg eine Senkung der Mindestbeteiligung bei einer Volksabstimmung verhindert. Hintergrund ist das geplante Referendum über Stuttgart 21.

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"Gegen Studiengebühren in Bayern"

Für die Abschaffung von Studiengebühren.
Start der Unterschriftensammlung war am 10. August 2011. Benötigt werden 25.000 Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren. Mehr

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Volksbegehren gegen hohe Kommunalabgaben

23.08.2011

Die Initiatoren und ihre Unterstützer wollen erreichen, dass die Kosten der Gemeinden für Abwasserinvestitionen künftig nicht mehr auf Beiträge der Grundstückseigentümer umgelegt werden, sondern über die Gebühren der Verbraucher. Darüber hinaus sollen die Gemeinden statt der bisherigen Straßenausbaubeiträge künftig eine Infrastrukturabgabe wie in Sachsen erheben können. Sie haben dafür einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.

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Volksbegehren für gute Schulen

24.11.2010

Das Volksbegehren „Für gute Schulen“ darf noch bis ins kommende Frühjahr hinein Unterschriften sammeln – diesen Endpunkt hat Landeswahlleiter Volker Homuth jetzt im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht. Noch bis zum 2. Mai 2011 haben die aktiven Unterstützer des Volksbegehrens Gelegenheit, die Unterschriftenbögen bei der zuständigen Kommune zur Prüfung einzureichen. Dieser Termin darf auf keinen Fall verpasst werden, da Unterschriften auf zu spät abgegebenen Bögen definitiv verloren sind.

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"Stärkung der Volksrechte in Baden-Württemberg"
Für Reformen der Volksgesetzgebung. Angestrebt wird eine Änderung der Landesverfassung (u.a. Senkung des Unterschriftenquorums für Volksbegehren, Wegfall des Zustimmungsquorums beim Volksentscheid).
Start der Unterschriftensammlung für den Antrag auf das Volksbegehren war am 29. September 2010. Insgesamt werden 10.000 Unterschriften benötigt. Mehr

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OMNIBUS fordert faire Volksabstimmungsregelungen

31.03.2011

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Landtag beschließt Erleichterung der direkten Demokratie in Rheinland-Pfalz

13.09.2010

Lange haben die Bürger in Rheinland-Pfalz auf eine echte Beteiligungsmöglichkeit gewartet. Am 8. September stimmte der Landtag über die Kommunal- und Verwaltungsreform ab, in der es um die Regelungen bei Bürgerbegehren und –entscheiden geht. Zunächst sah es so aus, als würde sich nur wenig an den direktdemokratischen Verfahren ändern. Doch in letzter Sekunde hat die SPD noch einen Änderungsantrag eingereicht, der erhebliche Verbesserungen der Reform vorsieht.

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Hessen bremst direkte Demokratie aus

01.12.2010

Die Pläne der hessischen CDU/FDP-Koalition für eine bessere Bürgerbeteiligung werden nach Einschätzung des Vereins „Mehr Demokratie“ nichts bringen. Nach Ansicht der Organisation, die sich für eine Stärkung der direkten Demokratie einsetzt, ist ihr Gesetzentwurf „nur eine folgenlose Pflichtübung“. Diese Auffassung vertraten Bundessprecher Michael Efler und sein hessischer Kollege Markus Möller am Mittwoch in einer Landtags-Anhörung.

 

In Hessen hat es noch nie in der Geschichte ein landesweites Volksbegehren gegeben. Alle Parteien im Landtag wollen deshalb das Quorum für die Zulassung der Begehren senken. Bisher sieht das Gesetz vor, dass drei Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben müssen, damit eine offizielle Initiative zustande kommt. Das sind in Hessen mehr als 120000 Menschen. CDU und FDP wollen diese Zahl auf gut 80000 verringern, die Grünen auf rund 40000 und die SPD auf 20000.

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Initiative zur Rettung der brandenburger Alleen reicht Unterschriften ein

13.09.2010

Die Unterstützer – darunter Nabu und BUND – kritisieren die „Alleenkonzeption“ der Landesregierung, nach der in den kommenden 20 Jahren rund 100.000 Alleebäume verschwinden würden. Zahlreiche Bäume müssten aufgrund ihres hohen Alters gefällt werden, wobei laut Initiatoren in der Konzeption nicht genügend Nachpflanzungen vorgesehen sind. Dies sei ein Rechtsverstoß, da das Brandenburgische Naturschutzgesetz eine Nachpflanzung von Alleebäumen „rechtzeitig und in ausreichendem Umfang“ vorschreibe.

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Volksinitiative gegen Polizeireform gestartet

13.09.2010

Beim Brandenburg-Tag in Schwedt wurde die Aktion am 4. September 2010 offiziell gestartet. «Wir haben einen Riesen-Zulauf von der Bevölkerung», sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Die Gewerkschaft will erreichen, dass der Landtag sich nochmals intensiv mit der Reform befasst. Zu den Unterstützern der Volksinitiative gehören laut GdP auch der Bund der Brandenburger Staatsanwälte und zahlreiche Bürgermeister. Von Montag an soll in der gesamten Mark um Unterstützung geworben werden. 20 000 Unterschriften sind notwendig.

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Forum 3 e.V. (Theatersaal), Gymnasiumstrasse 21, 70173 Stuttgart

Die zweite Veranstaltung dieser Reihe hat zum Ziel, über erfolgreiche Bürgerentscheide und Volksentscheide aus dem In- und Ausland zu berichten. Anhand verschiedener Beispiele soll aufgezeigt werden, dass Bürgerentscheidungen keineswegs Großprojekte unmöglich machen, wenn diese sinnvoll sind, oder in den wirtschaftlichen Ruin führen, wie es uns interessierte Kreise gerne glauben machen wollen. Auch soll aufgezeigt werden, dass es keineswegs förderlich ist, über Themenausschlüsse die Entscheidungsmöglichkeiten der Bürgerschaft zu beschneiden, sofern das Allgemeinwohl als Maßstab zugrunde gelegt wird.

 

 

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23.633 gültige Unterschriften für Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“

13.05.2011

Die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ hat die nötige Unterschriften-Anzahl erreicht. 23.633 Berlinerinnen und Berliner unterstützten die Volksinitiative, 20.000 wären nötig gewesen. Die Anhörung der Volksinitiative fand am 30. Mai im Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz unter Hinzuziehung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Frauen statt.

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Wasserentscheid am 13. Februar

18.01.2011

Bürgerinitiative setzt bei Abstimmung auf Sieg / Klage gegen veröffentlichte Verträge angekündigt.

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Scheinreform bei Volksbegehren

3. Februar 2011

Am 3. Februar hat der Hessische Landtag mit den Stimmen der CDU/FDP-Regierungskoalition einen schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Reform von Volksbegehren angenommen. Demnach wird die Unterschriften-Hürde, die für einen Antrag auf Volksbegehren zu überwinden ist, von drei auf zwei Prozent gesenkt. Das 20-Prozent-Quorum beim Volksbegehren, das in der Landesverfassung verankert ist, bleibt jedoch bestehen.

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Volksinitiative Schulfrieden gestartet

19. Januar 2011

Am 19.01.2011 haben die Initiatoren der Volksinitiative 25.000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten Torsten Geerdts in Kiel übergeben. Für eine erfolgreiche Volksinitiative müssen binnen Jahresfrist 20.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Wird dieses Quorum erreicht, muss sich der Landtag mit der Initiative befassen. Bei einer Ablehnung durch die Mehrheit der Abgeordneten wäre der Weg für ein Volksbegehren frei.

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13.02.2011

Der Volksentscheid „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ war überaus erfolgreich

Otmar Jung, Kuratoriumsmitglied von Mehr Demokratie e.V. und Privatdozent für Politikwissenschaft und Zeitgeschichte am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin analysiert die erfolgreiche Initiative.

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Bis 14.03.2011! Endspurt beim Bürgerbegehren zu Stuttgart 21

7.03.2011

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 startet ein neues Bürgerbegehren mit dem Ziel des Ausstiegs der Stadt Stuttgart aus dem Projekt. Hintergrund des nun gestarteten Bürgerbegehrens ist die verfassungswidrige Beteiligung der Stadt an Stuttgart 21. Wer das Bürgerbegehren unterschreiben darf und weitere detaillierte Informationen erhalten Sie unter

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Rot-Grün will Volksabstimmung über S 21

11.04.2011

Nach der Regierungsübernahme von Grünen und SPD in Baden-Württemberg soll es nach deren Willen eine Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 geben. Zuvor soll jedoch der in der Schlichtung vereinbarte "Stresstest" für das Projekt durchgeführt und bewertet werden.

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16./17. November 2013

Schloß Freudenberg, Wiesbaden

Das Thema wird noch bekannt gegeben.

Information + Anmeldung: Regine Radke, Tel. 03643 494146

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Schloss Freudenberg, Wiesbaden

20. September 2013, 20 Uhr

Der erweiterte Kunstbegriff, die Soziale Plastik und die Direkte Demokratie. Johannes Stüttgen war Schüler und langjähriger Mitarbeiter von Joseph Beuys, er hat den Freudenberg von Anfang an begleitet und der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE hat seine Haltestelle direkt vor dem Schloß. An diesem Abend geht es nicht nur darum Fragen zu beantworten, sondern auf Fragen zu kommen. Moderation Matthias Schenk.

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Schloss Freudenberg, Wiesbaden

8. November 2013, 20 Uhr

Der erweiterte Kunstbegriff, die Soziale Plastik und die Direkte Demokratie. Johannes Stüttgen war Schüler und langjähriger Mitarbeiter von Joseph Beuys, er hat den Freudenberg von Anfang an begleitet und der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE hat seine Haltestelle direkt vor dem Schloß. An diesem Abend geht es nicht nur darum Fragen zu beantworten, sondern auf Fragen zu kommen. Moderation Matthias Schenk.

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24. Juli 2013, 15.00 Uhr

Sommerakademie Alfter, Bahnhofstr. 27a, 53347 Alfter

Vortrag von Johannes Stütgen zu Joseph Beuys

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Volksinitiative Schule in Freiheit gestartet

7. Mai 2011

Eine lebendige Demokratie beginnt in den Schulen.

Der OMNIBUS unterstützt die Forderung der Initiative nach gleichberechigter Finanzierung aller Schulen in Brandenburg und dem Recht auf Selbstverwaltung. In Zukunft sollen alle Eltern und Jugendliche das Recht auf freie Schulwahl haben ohne Zugangsbeschränkung und Kosten. Die Schulen sollen ihre Lehrerkollegen selbstständig berufen und die finanzielle Verantwortung übernehmen können (siehe Infoblatt im Anhang).

Der OMNIBUS will mit dazu beitragen, dass die notwendigen 20.000 Unterschriften für die Volksinitiative erreicht werden. Wird die Initiative von 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern unterstützt, muss sich das Landesparlament damit beschäftigen. Die Initiative hat dabei das Recht, ihren Vorschlag im Brandenburger Landtag vorzustellen und zu begründen.

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