So viel öffentliche Aufmerksamkeit hatte die Volksabstimmung noch nie

 

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27.11.2013
Keine direkte Demokratie im Koalitionsvertrag!
Pressemeldung von Mehr Demokratie e.V.

Der neue Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung enthält keinerlei Regelungen zur direkten Demokratie auf Bundesebene. Der Verein Mehr Demokratie kritisiert dies scharf. „Damit bleiben die Bürgerinnen und Bürger Zaungäste der Bundespolitik“, so Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Deutschland behält in Sachen direkter Demokratie seine Schlusslichtrolle im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern.“ Gegen die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden und Referenden hatte sich besonders Angela Merkel ausgesprochen. Obwohl SPD und CSU Vorschläge für einen Einstieg in die direkte Demokratie auf Bundesebene ausgearbeitet hatten, konnten sie sich offensichtlich gegen die CDU nicht durchsetzen.

„Die Regierungsparteien haben eine große Chance vergeigt, das einzulösen, was das Grundgesetz seit 65 Jahren verspricht – dass das Volk die Staatsgewalt nicht nur in Wahlen, sondern auch in Abstimmungen ausüben soll“, so Beck. Jüngste Umfragen hatten bestätigt,  dass die Bevölkerung bundesweite Volksentscheide will. Auch 83 Prozent der Unionswähler sprechen sich für die direkte Demokratie auf Bundesebene aus. „Wer, wie Angela Merkel, der Forderung nach einem Ausbau der Bürgerrechte eine solche Abfuhr erteilt, stellt sich selbst auf die Seite der Ewiggestrigen“, so Beck weiter.

In der Bundesrepublik hat es noch nie eine Volksabstimmung auf nationaler Ebene gegeben. Eindeutig geregelt sind nationale Abstimmungen lediglich bei einer Neugliederung des Bundesgebietes nach Art. 29 GG oder bei der Ablösung des Grundgesetzes durch eine Verfassung (Art. 146 GG) – und das, obwohl das Recht auf Abstimmungen in Artikel 20 des Grundgesetzes festgelegt ist.


26.11.2013

Unsere Volksabstimmungs-Kampagne befindet sich im Endspurt. Bis Mittwoch wollen CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag unter Dach und Fach bringen. Dabei darf der Volksentscheid nicht unter den Tisch fallen.

Daher gab es am Dienstag (26.11.) gemeinsam mit campact!, Mehr Demokratie e.V., openPetition und Democracy International Aktionen zu den abschließenden Koalitionsverhandlungen:

Drei große Plakatwagen, die wir auf die Piste zwischen den Parteizentralen sowie den Orten der Koalitionsverhandlungen schickten, außerdem ein 10x12 Meter großes Plakat auf der gegenüberliegenden Hauswand der SPD-Parteizentrale und eine lustige Aktion. Aufhänger für all dies ist eine kürzlich veröffentlichte Emnid-Umfrage, wonach sich 83 Prozent der CDU/CSU-Wähler/innen für bundesweite Volksentscheide aussprechen.


Hintergrund:
Eine aktuelle Emnid-Umfrage hat ergeben, dass sich 83 Prozent der Wähler/innen von CDU und CSU für bundesweite Volksentscheide aussprechen. Innerhalb der Gesamtbevölkerung sind 84 Prozent dafür.

Die Bürger/innen senden erneut ein deutliches Signal an die Politik: Insgesamt 84 Prozent der Bevölkerung sprechen sich in einer aktuellen Emnid-Umfrage für den bundesweiten Volksentscheid aus. Bei den Wähler/innen der Union sind es 83 Prozent! Bei den Wähler/innen der anderen befragten und im Bundestag vertretenen Parteien ergibt sich folgendes Bild: Für direkte Demokratie auf Bundesebene sind 95 Prozent bei der Linkspartei, 88 Prozent bei der SPD und 83 Prozent bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Unter Nichtwähler/innen befürworten dies 81 Prozent.

In Auftrag gegeben worden war die Emnid-Umfrage vom Magazin Focus und ist erschienen im Heft 47 vom 18. November 2013. Die Zahlen zeigen im Vergleich zu vergangenen Umfragen eine klare Steigerung der Zustimmung bei Unionswählern. So hatte eine Forsa-Umfrage von Januar 2012 ergeben, dass 66 Prozent von diesen für bundesweite Volksentscheide sind. Innerhalb der Gesamtbevölkerung liegt die Zustimmungsrate konstant bei über 80 Prozent (siehe letzte Emnid-Umfrage vom März 2013).

„Die Schere zwischen Partei und Wählerschaft ist in Sachen direkter Demokratie bei der CDU offensichtlich. Sie sollte sich bei den Koalitionsverhandlungen mehr am Wählerwillen und weniger an ihren Vorbehalten gegenüber einem Ausbau der Bürgerbeteiligung orientieren. Jetzt ist die Zeit, gemeinsam mit CSU und SPD die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen zu verabreden“, so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie.

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