Für faire Bürger- und Volksentscheide in Brandenburg

Der OMNIBUS kommt vom 21.8.-22.9.2017 nach Brandenburg

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung 2015/16 werden wir wieder mit ganzer Kraft mit dazu beitragen, dass die beiden neuen Brandenburger Volksinitiativen erfolgreich werden. 

Stationen
21.8. Senftenberg, Marktplatz
22.8. Senftenberg, Schloßparkcenter
23.8.-25.8. Cottbus, Altmarkt
28.8. - 30.8. Frankfurt/Oder, Marktplatz
1.8. – 1.9. Eberswalde, Marktplatz
4.9. - 5.9. Prenzlau, Friedrichstraße vor dem Kino
6.9. – 7.9. Schwedt, Parkstrasse an der Lindenallee
9.9. Königswusterhausen, Schlachthof Niederlehme
        15.00 Uhr Kundgebung gegen Massentierhaltung "Wir haben es satt"
11.9. – 12.9. Brandenburg, Neustädtischer Markt
13.9. – 14.9. Potsdam, Vorplatz Brandenburger Tor
18.9. – 19.9. Pritzwalk, Marktplatz
20.9. – 22.9. Neuruppin, Schulplatz

Öffnungszeiten: täglich von 10.00 – 18.00 Uhr

Wir entscheiden mit!
Deutlich wird, dass die Parteien in ihren Entscheidungen sich immer öfter über die Mehrheitsinteressen der Bevölkerung hinwegsetzen. Dies gilt nicht nur für die Bundesebene, sondern auch im Land und in der Stadt. Über 70%  der Bevölkerung in Deutschland will so nicht mehr regiert werden und spricht sich für mehr Volksabstimmungen auf allen Hoheitsebenen aus. 

Die Erfahrungen zeigen: Überall in Deutschland, wo die Tür zu Volksabstimmungen geöffnet wird, werden die Menschen sofort aktiv. In Brandenburg hat die Politik diese Tür jedoch nur einen Spalt geöffnet und die direkte Demokratie schlecht geregelt. Viele Initiativen scheitern an den vom Landtag festgesetzten Regeln für diese Abstimmungen, z.B. zu kurze Fristen, zu hohe Unterschriften- und Abstimmungshürden. Und über wichtige Themen darf gar nicht abgestimmt werden. Diese Blockaden behindern die demokratische Teilhabe.

Die beiden Volksinitiativen des Brandenburger Bündnis "Wir entscheiden mit!" können das ändern. Sie öffnen die Tür zu einem fairen demokratischen und transparenten Verfahren für alle.

Volksinitiative 1: Für faire Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene
Volksinitiative 2: Für faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen

Die wichtigsten Änderungen

  • Freie Unterschriftensammlung auf Landesebene wird ermöglicht (bisher nur Amts- oder Briefeintragung).
  • Ende des Themenausschlusses. Alles was der Stadtrat oder Landtag entscheiden kann, kann auch Gegenstand einer Volksabstimmung oder Bürgerentscheids sein. Z.B. Bebauung, öffentliche Grundversorgung, Privatisierungen.
  • Senkung der Unterschriften- und Abstimmungshürden.
  • Mehrheit entscheidet. Das für Bürgerentscheide geforderte Zusatzquorum von 25% aller Wahlberechtigen wird auf mindestens 15% gesenkt. 
  • Für ihre Öffentlichkeitsarbeit für den Volksentscheid erhalten die Initiativen in Zukunft eine Teilkostenrückerstattung 


Damit es 2018 zu einer Volksabstimmung kommt, werden für die erste Stufe (Volksinitiative) 20.000 Unterschriften benötigt.

Unterschreiben Sie!
Besuchen Sie uns am OMNIBUS oder laden Sie sich die zwei Unterschriftslisten (PDF) herunter und schicken Sie unterschrieben zurück an:

Wir entscheiden mit!
Kanalstr. 52
16515 Oranienburg

Mehr Information
https://wir-entscheiden-mit.de
Unterschriftslisten (PDF)
Flyer (PDF)

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